und die Kommunen geben jede zwanzigste dafür aus. Daran wird erkennbar, dass es insgesamt trotz dieser Schwierigkeiten dieser 700 Kommunen – – – Ich komme aus einer Stadt, die jetzt ein Defizit in Höhe von rund 108 Millionen DM aufweist. Damit will ich das nicht beschönigen. Teilweise gibt es hausgemachte Probleme.
Frau Kollegin, da Sie dazwischengerufen haben, erwähne ich, dass es unser Ziel sein wird, im Jahr 2006 keine Neuverschuldung mehr zu erreichen. Da wir uns in einem Steuerverbund mit den Kommunen befinden, bedeutet das natürlich auch – jetzt kann darüber gestritten werden, wie das gemacht wird –, dass die Kommunen mit aufgefordert sind, mit uns gemeinsam dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, zu erreichen.
Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei. Ich habe bereits Ausführungen zu den Zinsausgaben und zu der Zinsquote gemacht. Das ist Besorgnis erregend. Wenn wir uns die gesellschaftliche Entwicklung anschauen, können wir es der nachfolgenden Generation gar nicht zumuten, dass sie diese Schuldenlast, die in vielen Jahren aufgebaut worden ist, teilweise auch durch die Deutsche Einheit, tatsächlich übernimmt. Das können wir der nachfolgenden Generation nicht zumuten. Sie wird nicht in der Lage sein, diese Belastung zu übernehmen, wenn wir nicht gegensteuern.
Herr Jullien, das ist wunderbar. Soll ich Ihnen einmal die Beschlüsse dieses Jahres der CDU auf Bundesebene, die sich als kommunalfreundlich darstellt vorlesen? Sie hätten eine Belastung der Kommunen von wesentlich höherer Einschnittbreite gebracht als die Beträge, über die hier diskutiert wird, die noch gar nicht im letzten Verfahren vorliegen. Wir sind diejenigen, die entscheiden, wie anschließend der kommunale Finanzausgleich aussieht. Wir tragen die Verantwortung dafür. Derzeit wird darüber diskutiert, wie weit die Kommunen eingebunden werden können und in welcher Form die Kommunen eingebunden werden können, um zu erreichen, dass tatsächlich ein Ausgleich zwischen dem Land und den Kommunen erfolgen kann.
Ich erinnere mich an Ihre Presseerklärung zum Länderfinanzausgleich, die Sie gemeinsam mit Herrn Böhr oder Herr Böhr mit Ihnen gemacht hat. Ich will in diesem Zusammenhang die Rangfolge richtig einordnen. Dadurch hätten Sie dem Land Rheinland-Pfalz jedes Jahr 1 Milliarde DM aus der Tasche gezogen. Das hätte sich mit 200 Millionen DM auf die Kommunen niedergeschlagen.
Es gibt eine Pressemitteilung mit dem Titel „Die bessere Alternative 2001“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das hat natürlich keinen Einfluss auf die kommunalen Finanzen. Die jüngsten Vorschläge der Union hinsichtlich der dreistufigen linearen Steuerreform von Herrn Wissmann, von Herrn Uldall und vom Präsidium der CDU hätten zu Steuerausfällen in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden DM geführt.
Sie betonen, wie kommunalfreundlich Sie seien. Dabei sind Sie diejenigen, die die Kommunen jahrelang geprügelt haben. (Beifall bei SPD und FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Feststellung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Itzek. Herr Kollege Itzek, es ist doch klar und bekannt, dass sich der Anteil der Umsatzsteuer in den vergangenen Jahren ganz gewaltig zwischen Bund und Ländern verschoben hat. Das macht mittlerweile rund 80 Milliarden DM jährlich aus. Dann behaupten Sie, dass das Land seinen Aufgaben im Bereich der Kommunen nachgegangen sei.
Das kann doch wohl nicht sein. Allein wenn Sie diese Zahl durch zwanzig dividieren, liegt es auf der Hand, wenn Sie bei 70/80 Milliarden DM landen.
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem ist aber ein völlig anderes. Die erste Sitzung der neu gebildeten Finanzausgleichskommission stand wohl unter keinem guten Stern. Der Finanzminister ist zu den kommunalen Gebietskörperschaften marschiert und hat ihnen erklärt, dass künftig im Finanzausgleich weniger Geld zur Verfügung steht. Es ist für mich überhaupt keine Frage, ob das jetzt bei den Personalkosten, bei der Kommunalisierung des Gesundheitsamts oder aus dem Bereich der Kommunalisierung der Jahre 1993 weggenommen wird, sondern es handelt sich ganz einfach um die Wegnahme von rund 100 Millionen DM, die der Finanzminister gefordert und den Kommunen aufgebürdet hat. Auch wenn eine Verlagerung auf den Bereich der Grunderwerbsteuer erfolgt, fehlen am Ende 100 Millionen DM. Es interessiert niemanden, ob ich das Geld aus dieser oder aus jener Tasche nehme. Das ist die Wahrheit, über die wir heute reden.
Meine Damen und Herren, ich habe schon oft gesagt, die Kommunen sind keine Bittsteller. Den Kommunen wird die Selbstverwaltung in den Artikeln 28 und 49 der Landesverfassung bzw. über das Grundgesetz garantiert. Deshalb verstehe ich auch nicht so recht die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP, die von einem unveränderten Verbundsatz ausging, der auch zugesichert worden ist. Das bedeutet aber auch, dass der Anteil der Kommunen am Landessteueraufkommen zu gewährleisten ist. Das ist aber nicht der Fall.
Es ist vorhin darauf hingewiesen worden, was den Kommunen fehlt. Ich könnte jetzt eine ellenlange Litanei aufzählen. 1,5 Milliarden DM fehlen den Kommunen über die letzten zehn Jahre hinweg. Daran will ich nur einmal erinnern. Das ging seinerzeit schon los mit der Kürzung des Verbundsatzes. Es ging dann weiter mit den Sonderopfern für die Deutsche Einheit.
Die Kürzung des Verbundsatzes, den die CDU vorgenommen hat, ist auch so eine interessante Sache. Absolut unter dem Strich standen sich die Kommunen bei uns aber immer noch besser, als das jetzt bei der SPD der Fall ist. Bei Ihnen fehlt unter dem Strich absolut das Geld.
(Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Also, es gibt einen bösen und einen guten Kürzungsvorschlag beim Verbundsatz! Sie haben immer nur den guten Vorschlag gehabt!)
Meine Damen und Herren, es wird relativ einfach arithmetisch darstellbar sein, dass am Ende bei den Kürzungen des Verbundsatzes – ich gebe zu, er lag einmal bei 24 % – absolut für die Kommunen immer noch mehr herausgekommen ist als jetzt zu Zeiten der SPD. Es ist überhaupt keine Frage, dass sie unter dem Strich immer schlechter gestellt sind.
Das lassen wir uns in dieser Form auch nicht nehmen. Ich denke einfach einmal an die Belastung mit den Personalkostenzuschüssen für Kindergärten, und ich denke an die Schulbaumittel. Die Schulbaumittel waren genauso ein Taschenspielertrick. Zunächst haben Sie die Schulbaumittel aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, und dann haben Sie die Mittel am Ende den Kommunen in den Finanzausgleich wieder hineingegeben. Das ist im Grunde genommen mit dem vergleichbar, was jetzt im Bereich der Personalkostenzuschüsse gemacht werden soll.
Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, weshalb Sie sich vonseiten der SPD so aufregen. Betrachten Sie doch einmal, was die SGK – wir machen mittlerweile Werbung für die SGK –,
Mit Genugtuung habe ich festgestellt, dass die Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere bei der SGK, gegen diese Kürzungen Sturm gelaufen sind. Die kommunalen Spitzenverbände sind auch mit uns einer Meinung und sitzen mit uns in einem Boot. Eine so einheitliche Linie hatten wir gerade in diesem Bereich bisher noch nicht – CDU, KPV, SGK und kommunale Spitzenverbände.
Darüber hinaus sage ich dem Herrn Ministerpräsidenten: Nehmen Sie die Sorgen der Kommunen ernst und lassen Sie den Kommunen die Luft zum Atmen.
Ich zitiere, wen ich will, und ich werde indirekt auch auf das, was Sie andeuten wollen, mit großem Ernst zurückkommen.
Zunächst einmal ist es in der Politik von Übel, auf ungesicherter Informationsbasis zu spekulieren. Heute haben wir zunächst einmal dieses Ergebnis. In der Fragestunde hat das begonnen, und jetzt wird das weitergeführt. Auf der Grundlage von Pressemeldungen, von Informationen, die nicht gesichert sind, vor dem Hintergrund eines klaren Ablaufs – es gibt mehrere Sitzungen der Finanzausgleichskommission, und die Beratungen sind bei weitem noch nicht beendet – wird eine Scheindebatte geführt, die den Zeitpunkt nicht trifft und die das vorwegnimmt, was wir später vielleicht auf gesicherter Grundlage in diesem Haus offen diskutieren sollten. Das ist das Problem.
Das zweite Problem ist, dass es tatsächlich Interessenunterschiede gibt. Das kann man offen sagen; das ist nicht unkeusch. Es ist aus Ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar, dass eine kommunalpolitische Vereinigung zunächst einmal die eigenen Interessen sieht. Die FDP hat eine kommunalpolitische Vereinigung, die mit Sicherheit ähnliche Interessen vertritt. Auf dieser Seite stehe ich zunächst einmal. Da ist ein Interessenausgleich erforderlich. Wir benötigen eine vernünftige Gesamtlösung, die auf der Grundlage unserer Finanzpolitik auch gemeinsam vertreten werden kann. Wir haben einige Mandatsträger auch in unserer Fraktion, die die Sorgen der Kommunen artikuliert haben. Es gibt verschiedene Interessen, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Aus diesem Grund erfolgt auch die sorgfältige Erörterung in der Finanzausgleichskommission.