Meine Damen und Herren, andererseits ist der Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung entsprochen worden, wonach ein Nachtflugverbot auf dem Flughafen Frankfurt am Main eingeführt werden sollte.
Die Fraport hat zwischenzeitlich den Antrag auf Einstellung des Nachtflugverkehrs gestellt. Zukünftig solle ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr gelten. Um nicht vermeidbare Lärmemissionen für die rheinland-pfälzische Bevölkerung möglichst gering zu halten, gilt es nach Auffassung der Landesregierung, jetzt darauf hinzuwirken, dass auf eine geeignete Wahl der An- und Abflugrouten sowie möglichst schnell auf lärmarmes Fluggerät umgestellt wird. Was die Festlegung der Flugrouten betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist, vielmehr gilt es, rechtzeitig vor der dazu notwendigen
Rechtsverordnung durch das Luftfahrtbundesamt, die auf Vorschlag der deutschen Flugsicherung erfolgt, Einfluss zu nehmen. Das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf folgenden Punkt hinweisen. Nach Auswertung der Planfeststellungsunterlagen ergeben sich aus landespflegerischer, forstlicher, immissionsschutzrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht Betroffenheiten, die in den Planfeststellungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Sie betreffen die durch das verstärkte Luftverkehrsaufkommen zu erwartende deutliche Zunahme der Lärmbelastung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung unter anderem durch erhebliche qualitative Beeinträchtigungen der für die Naherholung bedeutsamen großräumigen Landschaftsschutzgebiete, Rheinhessisches Rheingebiet, Rheintal zwischen Mainz und Bingen, den Bereich des Ober-Olmer Waldes, des Lennebergwaldes sowie die Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete in der nördlichen Rheinebene.
Von der Vorhabensträgerin wurden diese Aspekte bislang nicht untersucht. Die Landesregierung wird deshalb in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren darauf hinwirken, dass die dargestellten Aspekte ergänzend berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus wird die Landesregierung in ihrer Stellungnahme noch einmal ausdrücklich die Bedeutung des von Hessen und Rheinland-Pfalz angestrebten Flughafensystems der Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn als wichtiges Instrument zur Entwicklung des Luftverkehrs im Rhein-Main-Gebiet unterstreichen.
In den Unterlagen finden sich dazu keine Aussagen, obwohl mit dem System zweifellos Erleichterungen bei der Umsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt/Main und eine bessere Handhabung der Verteilung der Verkehre zwischen beiden Flughafenstandorten zweifellos zu erwarten sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend betonen, dass die Landesregierung vor der Aufgabe steht, eine Gesamtabwägung aller Interessen vorzunehmen. Die Landesregierung nimmt eine Gesamtabwägung aller Interessen vor.
Dem Flughafen Frankfurt am Main kommt als einem zentralen Flughafen in Europa eine überragende Bedeutung für die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland zu. Dies muss in der Diskussion auf jeden Fall berücksichtigt werden, meine Damen und Herren. Das ist die zentrale Aufgabe.
Gleichwohl müssen wir dafür sorgen, dass die Flugrouten so liegen, dass die Stadt Mainz bzw. die Bevölkerung dabei entsprechend geschont wird. Das genau macht die Landesregierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte schmerzt Sie offensichtlich, sonst wären manche Überreaktionen nicht zu erklären.
Es ist doch unbestritten, dass der Flughafen Frankfurt am Main eine zentrale Funktion hat. Darüber diskutieren wir doch gar nicht.
Es ist auch unbestritten, dass die 60.000 direkten und die 80.000 indirekten Arbeitsplätze dort von hoher Bedeutung sind und vielen Familien Brot und, nicht Fastfood, sondern Ernährung bringen.
Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass ein Projekt, wenn es ins Unermessliche wächst, irgendwann einmal kippen kann. Die Initiative „Zukunft Rhein-Main“ sagt genau das. Es besteht die Gefahr, dass dieser Arbeitsplatzeffekt nach der anderen Seite umkippt, wenn man es überzieht. Darum geht es.
Das Mediationsverfahren hatte unter anderem zum Ergebnis, dass diese Arbeitsplätze nicht nur gehalten werden, sondern auch noch gesteigert werden könnten, wenn die bestehende Infrastruktur am Frankfurter Flughafen effektiver genutzt würden. Das ist bisher nicht widerlegt worden.
Herr Dr. Gölter, zu Ihnen. Ich habe Sie selten hier lügen hören. Sie haben vorhin gesagt, wir wären nicht gegen den Flughafen, aber dagegen, dass dort geflogen wird.
Das sagt ein Ausschussvorsitzender, der schon zig Debatten über das Thema mit mir zusammen geführt hat. Unsere Position – ich sage das noch einmal in aller
Klarheit für Hahn und dann für Frankfurt –: Auf dem Hahn wollen wir Punkt-zu-Punkt-Verkehr für Passagierflug am Tag.
Das würde eine deutliche Entlastung bringen, weil in Frankfurt die Enge in den Tageszeiten herrscht.
Lügen Sie doch nicht so unverschämt durch die Gegend. Herr Bauckhage hat letztens eine Zeitung schreiben lassen, wir wollten, dass auf dem Hahn Schafe gehütet würden.
Wie fühlen Sie sich denn? An der Wand stehend, oder warum reden Sie so einen Unsinn? Das kann doch nicht wahr sein, oder Sie alle zusammen brauchen ein Hörrohr.
Die erste Position zum Hahn ist klargestellt: Tagesflug, touristischer Flug, am Tag Punkt-zu-Punkt-Verkehr. Da oben wird es nie eine Drehscheibe geben.
Zweite Position zum Flughafen Frankfurt: Wir wollen die bestehenden Strukturen effektivieren. Wir wollen Kooperationen mit bestehenden Flughäfen, auch mit dem Hahn. Dann gibt es eine steigende Entwicklung in Köln, das noch das eine oder andere aufnehmen wird.
Ich komme noch einmal zu dieser Zukunftsinitiative, die Ihnen keine Erwähnung wert ist. Jens Beutel und Enno Siehr und andere sind in Ihren Augen anscheinend keine ernst zu nehmenden Gesprächspartner.
Diese sagen genau das, man muss aufpassen, dass diese Entwicklung nicht kippt und die Menschen, die jetzt für die Wirtschaftskraft der Region gerade auf dem Flughafen mitverantwortlich sind, nicht diese Region irgendwann verlassen, fliehen müssen, weil sie es dort nicht mehr aushalten.
Sie müssen bei der Abwägung beides gegeneinander halten. Herr Dr. Gölter, Sie können nicht mit dem großen Vorschlaghammer kommen und sagen, gegen „Stütze“, „Glotze“ und „Fastfood“ hilft nur der ungebremste Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihr Vorwurf lautet doch im Auftrag zur Aktuellen Stunde, diese Landesregierung unterstütze nicht, diese Landesregierung habe nichts gemacht.
In meinem Beitrag habe ich versucht, einige Argumente schon darzulegen. Ich will noch einiges hinzufügen.
Die Verlagerung der Rhein-Main-Airbase von Frankfurt/Main in Richtung Ramstein und Spangdahlem hat Wirkungen mit einer erheblichen Lärmreduzierung in diesem Rhein-Main-Raum.