Sie sagen Nein. Das wollen Sie vorschreiben für alle mit fünf. Dass Sie den Elternwillen an dieser Stelle zitieren, ich glaube, da müssten Sie noch einmal intern diskutieren, dass daraus eine Linie wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch auf den Bereich der Tagespflege hingewiesen. Dazu hat die CDU heute auch eine Pressekonferenz gemacht. Mein Kollege Mittler hat in einer Reaktion, wie ich finde, völlig zu recht, darauf hingewiesen, dass dieses von der CDU vorgestellte Modell zur Verstärkung der Tagespflege vor allem ein Modell ist, das besser verdienende Familien entlastet.
(Schweitzer, SPD: Das sind wir doch gewöhnt! – Dr. Weiland, CDU: Das ist das Dümmste, was Sie dazu sagen können! Null Durchblick!)
Herr Abgeordneter Weiland, ich stelle Fragen. Die können Sie dann beantworten. Ich stelle zum Beispiel die: Ob damit gerade die Zielgruppe junger Familien erreicht wird, ist aus meiner Sicht fraglich.
Jetzt möchte ich gern aus fachpolitischer Sicht noch hinzufügen – ich weiß nicht, ob Ihnen das im Rahmen meiner Regierungserklärung entgangen ist –, wir haben in dem Konzept, weil es umfassend ist, die Tagespflege eingebunden. Ich habe nämlich hier bei der Regierungserklärung ausgeführt, dass ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflege, für Tagesmütter und Tagesväter in Vorbereitung ist, das auf der Grundlage des vom Deutschen Jugendinstituts entwickelten Curriculums Fortbildungen auch für Tagespflegepersonen anbieten wird.
Für uns ist nämlich ganz klar, das ist eine wichtige Ergänzung zur institutionellen Betreuung. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern, die sich für diesen Weg entscheiden, ihr Kind einer Tagespflegeperson anzuvertrauen, die Gewissheit haben, dass ihr Kind dort auch gut aufgehoben ist, also ein weiteres Beispiel dafür, dass wir in unserem Programm wirklich viele Facetten bedacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Vorschläge der Landesregierung in ihrem Programm „Zukunftschance Kinder“ sind eine rasche, eine gute und eine umfassende Antwort. Ich freue mich, wenn wir in diesem Parlament weiter darüber diskutieren werden.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag, weil die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3395 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie für morgen früh 9:30 Uhr zur nächsten Plenarsitzung ein.