Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Senioren der Niederlassung Brief der Deutschen Post AG Mainz-Ludwigshafen sowie Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, haben Sie nun eine hohe Intelligenz, oder sind Sie klug? Sie haben uns mit diesem Rätsel allein gelassen. Aber Sie werden uns sicher in der zweiten Runde darüber aufklären. Vielleicht trifft auch keines von beidem zu und wir können Rätsel raten.
Zunächst einmal möchte ich sortieren. Ich überblicke drei Diskussionspunkte. Vielleicht sehen andere noch mehr, die sollten mich dann aufklären.
Der erste Punkt ist, es gibt ganz offensichtlich einen Konflikt zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Zweckverband Süd.
Wir haben zweitens die sachliche Frage, wie wir die ganz konkrete Verbindung Mannheim – Mainz weiterentwickeln. Dazu haben die betroffenen Kollegen, die eifrig Bahn fahren, das Ihre schon gesagt.
Der dritte Punkt ist, wir haben die größere und umfassendere Fragestellung, wie und mit welchem Finanzvolumen aus welchen Töpfen wir den Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickeln. Dass wir ihn weiterentwickeln wollen, steht außer Frage, weil wir das fraktionsübergreifend im Landtag so beschlossen haben und dies der Regierung als Auftrag gegeben haben. Ich sehe, selbst Herr Kuhn nickt. In dieser Frage sind wir uns also einig.
Das alles diskutieren wir vor dem Hintergrund, dass der zuständige Minister nicht so ganz im Film ist, wie es mir scheint.
Herr Kollege Baldauf hat nachgefragt, ob man nicht den Verkehr des RegionalExpress, der im Zwei-StundenTakt fährt, verdichten könnte. Darauf haben Sie geantwortet, Herr Minister, Sie werden einmal bei der DB AG intervenieren. Nach so viel Jahren als Verkehrsminister sollten Sie eigentlich wissen, dass Sie nicht intervenieren müssen, sondern dass Sie bestellen können. Das liegt in Ihrer Verantwortung.
Ich komme nun zur Beantwortung der ersten Frage, zu dem Konflikt zwischen dem Zweckverband und dem Ministerium. Der Zweckverband Süd, aber auch der Zweckverband Nord haben in der Vergangenheit eine gute Arbeit geleistet und machen dies auch aktuell. Ich würde von allen Versuchen, an deren Einfluss und Kompetenz zu knabbern, schärfstens abraten, weil dort die fachliche Kompetenz sitzt, den Rheinland-Pfalz-Takt zu erhalten und weiter auszubauen. Das sieht man bei allen Vorlagen und Diskussionen. Wie gesagt, deswegen würde ich davon schärfstens abraten.
Ich komme nun zum zweiten Punkt, zu der Strecke, um die es geht. Natürlich ist es hoch gefährlich, wenn man 40 % Durchfahrer hat und plötzlich sagt, ihr müsst jetzt aussteigen. Da besteht die Gefahr, dass man sie verliert. Deswegen muss das eine Prämisse sein, die bei den Planungen im Vordergrund steht.
Herr Minister, Sie haben selbst alle Zahlen genannt, die dafür sprechen, diese Strecke weiterzuentwickeln und in das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar einzubinden.
Im Moment machen Sie noch ein Gutachten und prüfen das noch. Natürlich muss geprüft werden. Sie haben aber die Grundlagenzahlen da. Ich sage Ihnen, ich glaube, Sie verfolgen im Moment eine Verzögerungstaktik. Warum Sie verzögern, hat vielleicht etwas mit dem ersten Punkt zu tun. Dazu mögen Sie sich nachher noch einmal äußern.
Ich komme nun zu dem dritten Punkt, dem übergreifenden, der das Dach über allem darstellt. Herr Dr. Gölter hat es gesagt, wir haben im Moment ein 15-MillionenDelta in der Finanzierung. Wir haben ganz oft kritisiert, wir haben gleichzeitig eine sinnwidrige, nicht zweckwidrige Verwendung von Regionalisierungsmitteln für die Ausgleichsmittel nach § 45 a. Das sind 30 Millionen Euro. Wir hätten dieses Delta nicht, wenn Sie die Regionalisierungsmittel nicht in einem so großen Umfang für die Mittel nach § 45 a verwenden würden. Für diejenigen, die es nicht wissen, da geht es um die Schülerfahrkarten. Ich kann Sie deshalb nur noch einmal auffordern, zum einen eine realistischere Politik zu machen. Das wäre auch gut für spätere Verhandlungen, wenn es um die Beibehaltung der Regionalisierungsmittel des Bundes geht.
Herr Minister, zu der globalen Frage, wo wir mit dem Rheinland-Pfalz-Takt stehen, welches Geld wir wofür nehmen und wie wir weiterentwickeln können, haben Sie Gelegenheit, im kommenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Zahlen, Materialien und Diskussionsgrundlagen zu liefern. Wir haben einen entsprechenden Berichtsantrag, den wir vorbereitet haben und dieser Tage einreichen werden. Sie können sich darauf schon einmal vorbereiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss klar sein, dass wir eine optimale SPNV-Verbindung auch im Rhein-Main-Raum wollen.
Das hat übrigens nichts mit regionalem Neid zu tun. Das hat etwas mit ureigenen Interessen dieses „Ballungsraums Rhein-Main“ zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir mit diesem Raum umgehen und wie viel Möglichkeiten er hat, am Ende eine S-Bahn Rhein-Main auch realisieren zu können.
Das ist doch gar keine Frage. Wenn eine S-Bahn Sinn macht, dann macht sie dort Sinn, wo sie jetzt ist, und sie
Ein Vertreter der betroffenen Landkreise und Kommunen hat deutlich gesagt, dass der im Zweckverband gefasste Beschluss unter Umständen andere Projekte, nämlich dieses Projekt Rhein-Main gefährdet. Diesen Beschluss habe ich nicht zu beanstanden. Ich sage das, damit wir wissen, auf welcher Geschäftsgrundlage wir die Problematik insgesamt diskutieren.
Es bleibt dabei, wenn man etwas Sinnvolles macht, muss man die Kompatibilität in einem angestrebten SBahn-System Rhein-Main dabei im Auge haben, sonst hat man ein Problem. Ein Gutachten ist wichtig. Man hat einerseits im Rhein-Main-Raum Bahnsteighöhen von 55 cm. Man braucht andere Fahrzeuge. Im Süden hat man andererseits Bahnsteighöhen von 76 cm. Man sieht, es gibt einen Bedarf, darüber zu diskutieren. All das muss kompatibel sein. Entweder muss es mit anderen Fahrzeugen bedient werden oder man muss die Bahnsteighöhen auf ein Niveau bringen. Das ist schon Grund genug, vorher ein vernünftiges Gutachten zu machen.
Es gibt einen zweiten Grund. Ich kann Ihnen die Zusteigzahlen nennen. Ich kann Ihnen die Frequenzzahlen sagen. Ich kann Ihnen nicht die Verkehrsströme sagen, die man wissen muss. Ein Projekt dieser Art macht nur Sinn, wenn es hinterher kompatibel ist. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen dabei insgesamt.
Herr Creutzmann hat es salopp gesagt, erst grübeln dann dübeln wir. Dieses Gutachten muss man haben, um ein vernünftiges System Rhein-Main zu erhalten.
Frau Kiltz, zu Ihnen will ich ordnungshalber etwas sagen und damit wir Klarheit haben. Mir ist natürlich klar, wer der Besteller von Verkehr ist.
Frau Kiltz, Sie können sich darauf verlassen, man muss deswegen mit der DB AG verhandeln. Das ist gar keine Frage. Es macht keinen Sinn, mehr Leistungen zu
bestellen, wenn die DB AG die Fahrzeuge dafür nicht hat. (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zur zweiten Sache. Ich will noch etwas zu diesen 45-a-Mitteln sagen. Ich sage in aller Klarheit, Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, welches die Regionalisierungsmittel in den SPNV und ÖPNV hineingibt. Andere Bundesländer haben sich in der Vergangenheit dabei anders verhalten. Es ist nicht nur legitim, sondern auch gesetzlich erlaubt, die Schülerverkehre mit diesen Regionalisierungsmitteln zu bedienen. Einmal ganz davon abgesehen, sind 45 Millionen ein Datum in diesem Landeshaushalt. Das ist die spannende Frage.
Ich schaue herüber zum Finanzstaatssekretär Dr. Deubel. Es ist so, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt haben. Ich war gestern mit meinem Kollegen aus Niedersachsen zusammen. Dieser hat keinen verfassungskonformen Haushalt. Wir wollen diesen Haushalt auch so solide und seriös weiterfahren. Das ist der wahre Hintergrund bei Ihnen. Man muss entscheiden, wie man die Mittel wo einsetzt.
Bei Ihnen ist das ganz einfach. Sie sagen, nehmen Sie beim Straßenbau weg und tun sie es in den SPNV.