Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass das Problem der Schleuserkriminalität besteht, und das übrigens nicht erst seit dem Jahr 2000. Herr Minister Bruch hat vorhin sehr eindrucksvoll geschildert, was das Land Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren gegen diese schwer wiegende Kriminalität unternimmt. Aber wir können auf der einen Seite nicht die Öffnung Europas nach Osten hin politisch wollen und diese durch eine VisaPolitik praktisch unmöglich machen. Es ist eine schwierige Gratwanderung.
Wir können es uns nicht leisten, Menschen, die von dort per Visa in unser Land einreisen, unter einen kriminellen Generalverdacht zu stellen.
Meine Damen und Herren, es war ein untauglicher Versuch, hier zu suggerieren, es gäbe Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Vielleicht noch eine Anmerkung zu der Frage des Briefeschreibens von Innenministern. Das war vorhin Thema in der Fragestunde.
Es gibt Minister, die lieben es, Briefe zu schreiben, und es gibt Minister, die pflegen andere Formen des Umgangs.
Rheinland-Pfalz hat Fragen der Schleuserkriminalität immer da thematisiert, wo sie hingehören, nämlich in der Innenministerkonferenz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einmal an die Adresse von Herrn Hörter feststellen: Sie haben überhaupt keine Fragen zu Menschenhandel und Zwangsprostitution gestellt. Sie benutzen diese Fragen heute, um einen Skandal hochzuziehen, der längst keiner mehr ist.
Sie sind sich nicht zu schade, Ihr Herz für Alice Schwarzer an dieser Stelle zu entdecken – wahrscheinlich zum ersten Mal in Ihrem Leben.
Sie müssen, was die Zitatensuche angeht, ziemlich weit wegreisen von sich, um überhaupt noch den Versuch eines Stiches unternehmen zu können. Aber er ist gescheitert.
Herr Hörter, Sie kommen mir vor wie ein Angler, der immer wieder in der Hoffnung die Angel auswirft, einen großen Fisch an Land zu ziehen und am Ende kommt nur ein alter, gammeliger Schuh heraus. Genauso ist es heute gewesen.
Letztes Mal sind Sie zu feige gewesen, Ihre Anfrage hier auszusprechen. Heute haben Sie es probiert. Ich würde sagen, das haben Sie nun davon.
Sie sind noch nicht einmal auf der Höhe der Zeit. Ich weiß nicht, was Sie am Montag gemacht haben, als diese Vernehmung von Fischer im Fernsehen gelaufen ist.
Erstens ist festgestellt, es wurden Fehler gemacht, diese Fehler wurden eingeräumt, und diese Fehler wurden abgestellt. (Zuruf der Abg. Frau Schmitt, CDU)
Zweitens ist der Vorwurf, durch irgendwelche Erlasse sei die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet worden, aus der Welt.
Herr Kollege Hörter, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten vielleicht weniger Alice Schwarzer lesen, als sich bei Ihren Kollegen in Berlin erkundigen. Dieser Vorwurf wird auch von der Union in Berlin nicht mehr erhoben. Er ist vom Tisch.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Herr Fischer weiß gar nicht, was in seinem Ministerium vor sich geht!)
Drittens eiern Sie in Ihrer Anfrage und auch in Ihrem Wortbeitrag herum und zitieren Erlasse, Briefe usw.
Ach so, Briefe: Wissen Sie eigentlich nicht, dass der bayerische Innenminister Beckstein zu denen gehört hat, die bis 1998 flehentlich den damaligen Bundesaußenminister Kinkel gebeten hat, die Visa-Vergabe etwas zu erleichtern? Kennen Sie diese Briefe vielleicht nicht?
Sie sollten auch wissen, dass der Volmer-Erlass heute, seit Montag Fischer-Erlass, von niemandem mehr als ursächlich für Probleme angesehen wird, die aufgetreten sind, sondern es sind Erlasse aus dem Jahr 1999,
die sich mit der Frage auseinander zu setzen hatten, dass die Bonitätsprüfung von Ausländerbehörden vorzunehmen ist, diese Ausländerbehörden nicht mehr nachkamen und man gesagt hat, man kann es den VisumsAntragstellern nicht zur Last legen, wenn die Bonitätsprüfung nicht nachkommt.
In diesem Bereich wurde etwas verändert. Dann sind Probleme aufgetaucht. Das negieren Sie einfach; denn Sie sind an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert. Ihr Grundherangehen, der Versuch einer Skandalisierung, was gar nicht geht, ist zusammengebrochen.
Was Sie nun versuchen, das ist das eigentlich Üble. Die Grundargumentation ist weg. Nun versuchen Sie, die Auswirkungen hochzuziehen. Alle sagen Ihnen, dass es die Auswirkungen, so wie Sie sie dargestellt haben, nicht gibt. Dann bezweifeln Sie die Statistiken. Dann bezwei
feln Sie, dass die Leute die Wahrheit sagen. Sie haben selbst überhaupt keine Belege und versuchen, diese Auswirkungen hochzuziehen.
Man könnte sagen: Gut, als Opposition darf man einiges tun. – Das würde ich auch unterschreiben. Das Üble daran ist, dass Sie in Kauf nehmen, dass Menschen aus der Ukraine, aus Weißrussland usw. insgesamt unter einen Kriminalitätsverdacht gestellt werden. Das nehmen Sie in Kauf, um Ihre perfide Strategie fortzusetzen.
Wären Sie heute Morgen früher aufgestanden, dann hätten Sie sich heute Morgen im Deutschlandfunk einen Bericht anhören können über die Auswirkungen Ihrer perfiden Kampagne auf Städtepartnerschaften mit Städten in Osteuropa, die eine wichtige Funktion für die Demokratisierung in Osteuropa haben. Diese Städtepartnerschaften werden zurzeit erheblich erschwert. All das nehmen Sie heute in Kauf, nur um Ihre Kampagne weiter treiben zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, im rheinlandpfälzischen Parlament den untauglichen Versuch zu unternehmen, das, was in Berlin aufzuarbeiten ist und dort über einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, politisch zu bewerten.