Schließlich müssen wir die Lage der betroffenen Bundesstraßen im Netz betrachten und prüfen, welche Auswirkungen die in Betracht kommenden Instrumente haben.
Meine Damen und Herren, auch die auf den ersten Blick elegant wirkende Bemautung von Bundesstraßen hat natürlich auch ihre Tücken; denn sie bringt unweigerlich höhere Kosten für die regionale Wirtschaft mit sich, die diese Bundesstraßen bislang kostenfrei benutzt. Die Maut kann also auch ein Standortnachteil bei Bundesstraßen sein.
Wenn eine Ausdehnung der Maut auf bestimmte Bundestrassen kommt, so verknüpfe ich damit im Übrigen folgende politische Forderung: Mit den zusätzlichen Einnahmen aus diesen Bemautungen muss ein Bundesstraßen-Ortsumgehungsprogramm aufgelegt werden; denn die zusätzlichen Schwerverkehre haben uns Netzengpässe in den Ortslagen einiger Bundesstraßen noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Meine Damen und Herren, Sie können meinen Ausführungen entnehmen, welche komplexen Verkehrsprobleme infolge der Einführung der LKW-Maut an einigen Stellen des rheinland-pfälzischen Straßennetzes gelöst werden müssen. Im Verkehrsministerium hat eine Arbeitsgruppe den Auftrag, hierfür ein Gesamtkonzept vorzulegen. Neben den vor allem verkehrsbehördlichen Handlungsmöglichkeiten, die das Land selbst hat, werden daraus auch Vorschläge an den Bund erwachsen, beispielsweise Bundesstraßen zu bemauten, die Maut in der Höhe streckenabhängig und/oder zeitabhängig zu staffeln und den Bau von Ortsumgehungen auf den Problemstrecken zu forcieren.
Ich denke, dass wir mit diesen Instrumenten grundsätzlich versuchen können, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir werden insoweit nach und nach an allen Bundesstraßen, an denen mautverursachte Zuwächse beim Schwerverkehr unzumutbare Belastungen für die Anwohner mit sich bringen, Gespräche mit den Betroffenen führen. Der nächste Termin ist für die B 10 am 7. Juni 2005 in Wilgartswiesen. Ich bin mir sicher, dass wir so mit allen Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden.
Ich sage noch einmal zu, wir werden dort, wo man eine signifikante Erhöhung der Verkehre feststellen kann, mit allen Betroffenen auf allen Strecken reden, um eine ähnliche Lösung oder eine andere Lösung wie in Oppenheim oder Nierstein zustande zu bringen. Ich denke, dies ist der einzige Weg, den wir gehen können. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, immer auf der Datenbasis von drei Monaten, nicht aber von einem Jahr. Ein Jahr hat im Übrigen mein Kollege Rhiel in Aussicht gestellt. Er hat darüber hinaus gesagt, er habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen. Wir haben im Vergleich gezählt und haben sehr frühzeitig gezählt, sodass wir nach drei Monaten sagen können, es gibt belastbare Zahlen. Dort, wo die Belastungen so stark
Herr Kollege Wirz, so kann man das Thema doch nicht abhandeln. Sie sagen immer nur: Sperren, sperren, sperren, und drei Minuten später sagen Sie, aber prüfen, ob es rechtlich möglich ist. So kann man doch keine Politik betreiben, meine Damen und Herren.
Merken Sie denn gar nicht, dass Sie sich in ihrer Rede dreimal widersprochen haben? – So wird es nicht funktionieren. Wir vergessen immer, dass Bundesstraßen ursprünglich einmal gebaut wurden, um den Fernverkehr aufzunehmen. Ich weiß gar nicht, ob Sie rechtlich einfach sagen können: Sperren, sperren, sperren.
Frau Kollegin Kiltz, die Art und Weise, wie Sie Politik machen, ist genauso schön. – Jetzt läuft sie mir wieder weg.
Führen wir Monologe oder Debatten? – Ich habe immer gedacht, man hört sich gegenseitig zu. Ich höre zu, was sie sagt.
Frau Kollegin Kiltz, der Oberbürgermeister von Worms hat beispielsweise kund getan, dass von einer funktionierenden Logistik 10.000 Arbeitsplätze direkt – –
und indirekt abhängen. Da fragen Sie einfach: „Na und?“ – Das ist genau die Antwort von Frau Kiltz: „Na und?“ Sie beschimpft den Minister, dass er nicht alle Straßen sperrt.
Nicht wahr, das ist doch Ihr Traum? – Alle Straßen sperren, fahren Sie nur noch auf der Schiene, fahren Sie nur noch mit dem öffentlichen Personennahverkehr, wir machen alle Straßen zu. Dann haben die Menschen, die dort wohnen, ihre Ruhe. So wird es auch nicht funktionieren.
Noch eine Anmerkung: Das Thema „Bemauten der Bundesstraßen“ wird auch nicht funktionieren. Frau Kollegin Grützmacher, es gibt die B 9, an der Sie wohnen und die vierspurig ist.
Man stellt natürlich immer wieder fest, dass LKW in Speyer von der Autobahn abfahren und in Karlsruhe irgendwo wieder drauffahren, alles ortsumgehungsfrei. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, muss man in der Tat überlegen, ob man nicht auch auf vierspurigen Bundesstraßen eine Maut erhebt. Aber generell alles zu bemauten, ist auch nicht die Lösung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nink, reden Sie einmal mit den Speditionsunternehmern, dann wissen Sie, unter welchem wirtschaftlichen Druck sie stehen. Da wir unterschiedliche Konditionen, steuerliche Voraussetzungen und ähnliche Belastungen zwischen Deutschland und unseren benachbarten, lieben europäischen Kollegen haben, werden Sie feststellen, was noch übrig bleibt. Reden Sie auch einmal mit denen, die Aufträge in der Logistik vergeben, und fragen Sie sie einmal, wie viel sie bereit sind, für die Maut draufzulegen.
Das Hauptproblem ist, die Maut macht nur etwas sichtbar. Das Ergebnis der Maut macht sichtbar, dass jeder Speditionsunternehmer versucht, jeden Cent einzusparen, damit er überhaupt noch existieren kann. Das ist das Hauptproblem.
Herr Minister Bauckhage, ich bin schon etwas überrascht, wie schnell manches gehen kann. Vor ca. eineinhalb Jahren gab es in der Eifel eine Diskussion über die Transitsperrung der B 51.
Damals bekam ich einen Brief aus Ihrem Haus, und es gab auch Gespräche im Ministerium, an denen auch Herr Kollege Nink teilgenommen hat. In dem Brief hieß es, dies sei polizeilich kaum oder nur sehr schwer zu kontrollieren. Es müsse ein Gutachten erstellt werden, wie sich der Verkehr dann entwickeln werde. Dieses Gutachten werde nicht vom Land bezahlt, sondern müs
se von uns bezahlt werden, damit wir den Beweis antreten, dass es überhaupt sinnvoll ist und Ähnliches. Im Grunde genommen sagte der Brief, das sei überhaupt nicht machbar.
Ich dachte: Aha, das ist nicht machbar, und außerdem ist Trier-Saarburg anderer Auffassung, und die Ehranger Brücke – – –
Vor ein paar Tagen dachte ich: Was ist denn jetzt passiert? – Mein lieber Mann, eine Wandlung in diesem Haus! Sie brauchen kein Gutachten mehr. Nach Aussage von Herrn Minister Bauckhage werden polizeilich alle scharf kontrolliert, und das wird erfolgreich sein, und es wird eine Transitsperrung und eine Totalsperrung geben. Ich dachte, es geht doch. Das Problem darf nur nicht im Norden dieses Landes liegen, da geht nämlich nichts.
Wenn ich von drei auf sechs komme, ist das eine Verdoppelung. Dann habe ich eine Steigerung von 100 %. Wenn ich aber von 3.600 auf 3.800 oder auf 3.700 komme, habe ich nur eine Steigerung von 1,8 % der Belastung. (Staatsminister Bauckhage: Verrechnen Sie sich nicht!)
Herr Minister, als Fazit: Die entscheidende Frage wird sein, dass man endlich die Verkehrsströme im Land Rheinland-Pfalz so angeht, dass sie auch funktionieren. Dies funktioniert nur mit Verkehrsverbindungen, die sinnvoll angelegt sind, aber nicht mit Verkehrsverbindungen, wie wir sie derzeit haben, die Nadelöhre sind, die nicht mehr zu durchbrechen sind. Darin liegt das Problem der Politik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Billen, Sie hätten auch noch die vierte Gruppe aufführen müssen, nämlich die Gruppe der LkwFahrer, die mittlerweile berichten, dass man ihnen vom Gehalt die Maut abzieht, wenn sie nicht die Autobahnen verlassen. Auch das gehört leider zum Alltag in diesem Geschäft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat die wichtigsten Überlegungen bei der Sache mit angesprochen. Heute zählt jeder LKW, der auf der Bundesstraße und auf der Landstraße fährt, als MautSünder. Ist es wirklich so? In manchen Fällen ist das berechtigt. Das zeigen Ihre Untersuchungen. In anderen Fällen ist es zweifelhaft.