dass sie sich an diesem Schulversuch per Bewerbung beteiligt haben, in den Augen von Herrn Keller deutlich gemacht haben, dass sie Schulen ohne Qualität sind; denn die Begründung für nur 18 Schulen war, die anderen haben doch wohl Qualität, da sie sich nicht beworben haben.
Ich glaube, solche Beleidigungen steigern sich von Parlamentssitzung zu Parlamentssitzung, was wir uns anhören müssen und damit unsere Schulen!
Herr Kollege Keller, ich glaube, die Rede heute stand unter der Überschrift eines Satzes, den ich dafür besonders passend finde, nämlich: Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage!
Herr Kollege Keller, die Tatsache, die Sie von Ludwigshafen schildern, hat sich genau anders dargestellt.
Es gab Pressearbeit des Herrn Abgeordneten Keller, nachdem das Land – da haben Sie offensichtlich nicht lesen können – bei der Ausschreibung für diesen Schulversuch – Herr Kollege, in unserem Mitteilungsblatt, in der Bekanntgabe des Ministeriums zu dem Schulver
such – die Schulen ausdrücklich auf der ersten Seite aufgefordert hat, wenn sie sich bewerben wollen, bis zum 30. April 2003 – an die Schulen gerichtet – eine Interessenbekundung abzugeben und den Stand der schulinternen Beschlusslage mitzuteilen.
Ich gehe davon aus, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion liest solche Schulversuche, bevor er dreimal oder viermal im Parlament darüber redet.
Interessenbekundung war eingefordert. Die Schulen haben ihre Qualitätsprogramme beigelegt. Sie haben ausführlich begründete Interessenbekundungen gemacht, auch im Besonderen die Luitpoldschule in Ludwigshafen, Herr Kollege Keller.
Lassen Sie mich etwas zur Luitpoldschule in Ludwigshafen sagen. Ich kenne viele Qualitätsprogramme. Sie alle haben Qualität. Das Qualitätsprogramm der Luitpoldschule ist in meinen Augen und nach dem, was ich bisher gelesen haben, ein besonders bemerkenswert gutes Qualitätsprogramm.
Die Bewerbung um die Teilnahme an dem Schulversuch dieser Schule beschreibt deutlich, dass in diesem Qualitätsprogramm die Ansätze des Schulversuchs bereits gedacht sind und die Schule sich freut, nun erweiterte Möglichkeiten zu haben, das eigene Qualitätsprogramm umzusetzen. Darüber hinaus weist die Bewerbung bereits auf den engen Dialog mit den Eltern in diesem Prozess hin. Es wird nämlich bereits bei der Bewerbung ein Infofaltblatt für die Eltern beigelegt.
Herr Kollege Keller, anders, als Sie uns im Ausschuss wissen machen wollten und hier versucht haben weiszumachen: Die Schule hat in einem hervorragenden Elternbrief am 9. Juni 2005 – merken Sie sich das Datum – die Eltern breitest über all das, was an Chancen und Möglichkeiten jetzt wahrgenommen wird, informiert.
Herr Kollege, zu aller Erstauen gibt es aber in Ludwigshafen ein Ende. Nämlich am 27. Juni 2005, also fast 14 Tage später gibt es einen Leserbrief, in dem wörtliche Zitate aus der CDU-Pressemeldung von Ihnen – am 23. Juni 2005 veröffentlicht – erwähnt werden. Der Schulelternbeiratsvorsitzende hat uns auf Nachfrage geschildert, dass zu dem Zeitpunkt die Eltern längst ausgesprochen zufrieden waren und das, was Sie uns erzählt haben, nämlich die aufgeregten Anrufe „Wie kann ich mein Kind von der Schule abmelden?“ überhaupt nicht stattgefunden hatten. Es gab diesen einen Leserbrief und eine Rückfrage an der Schule, die mit dem Brief an die Eltern zufrieden stellend beantwortet werden konnten.
Herr Kollege, an dieser Schule und an den sieben anderen Schulen entsteht eine interessante Schulentwicklung, die – das lassen Sie mich zum Abschluss sagen – eigentlich Ihr Herz freudig klopfen lassen sollte; denn – Herr Präsident, ich zitiere aus den kommunalpolitischen Leitlinien der CDU Ludwigshafen 2004 bis 2009 – eine stärkere Profilbildung der einzelnen Bildungseinrichtungen, insbesondere der weiterführenden Schulen im Wettbewerb um das beste Angebot und Konzept unterstützt die CDU ausdrücklich.
Herr Kollege, Sie haben mit ihrer eigenen Partei in Ludwigshafen – wie wir auch der Presse und den Zitaten von Frau Lohse entnehmen dürfen – ein zerrüttetes Verhältnis. Tragen Sie es doch nicht in dieses Parlament hinein.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, damit es nicht Schule macht: Für die Begrüßung von Gästen im Landtag ist das Präsidium zuständig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bislang war die größere Selbstverantwortung und Selbstständigkeit von einzelnen Schulen als wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems einer der wenigen bildungspolitischen Konsense in diesem Haus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, wenn Sie sich nun von diesem Ziel verabschieden, dann zeugt das einmal mehr von Ihren Vorstellungen aus der bildungspolitischen Mottenkiste. Offensichtlich hat die CDU-Fraktion nicht wirklich viel auf der Pfanne; denn wie anders ist es zu erklären, dass Sie nun schon zum dritten Mal seit März dieses Jahres den Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ benutzen, um Ihre bildungspolitische Innovationsfeindlichkeit einmal mehr zu demonstrieren.
Herr Kollege Keller, aus gut unterrichteten Kreisen aus Ludwigshafen weiß ich, dass die Schuldezernentin der Stadt Ludwigshafen, die gleichzeitig Mitglied der CDU ist, sehr zustimmende Äußerungen im Schulträgerausschuss der Stadt Ludwigshafen zu diesem Schulversuch gemacht und sich gefreut hat, dass eine Schule aus Ludwigshafen an diesem Schulversuch teilnehmen kann.
Meine Damen und Herren, Ziel jeglicher Reformbemühungen in der Bildungspolitik ist ohne Zweifel die indivi
duelle und bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Wenn das im Mittelpunkt steht, dann brauchen wir natürlich eine Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie die Steigerung der Leistungen der Schulen und des Schulsystems insgesamt. Dafür benötigen wir innovative Schulentwicklungskonzepte.
Wir als GRÜNE müssen konstatieren, dass sich die Landesregierung nicht besonders großartig in der Lage gezeigt hat, das kleine Einmaleins, wie man eine grundlegende Reform des Schulwesen implementiert, erfolgreich zu beherrschen; denn sowohl das Auswahlverfahren zu diesem Schulversuch als auch die Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der betroffenen Schulträger waren sicherlich keine bildungspolitischen Glanzleistungen. Ich bin der Auffassung, das muss auch die Landesregierung eingestehen; denn sowohl in der Kommunikation als auch in der bisherigen Umsetzung des Projekts hat sie sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Bei solch einem Schulentwicklungskonzept und -projekt muss es zunächst einmal darum gehen, alle Betroffenen in die Erarbeitung eines solchen Konzepts einzubeziehen.
Welche Funktionen übernehmen die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei der Umsetzung dieser Reformmaßnahme? Was kann das Unterstützungssystem leisten? Welche Funktion hat zum Beispiel die Schulaufsicht? All diese Gruppen hätten doch von Anfang an aktiv in die Erarbeitung des Konzepts sehr viel stärker einbezogen werden müssen, als Sie es getan haben.
Zum Beispiel hätte – das ist eigentlich Usus bei solchen Projekten – eine einführende Tagung stattfinden müssen, bei der sich alle Interessierten mit den Zielen der Landesregierung vertraut machen. So hätten eventuell Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen werden können. Wahrscheinlich hätte eine solche Tagung wahre Wunder bewirkt. Die daraus zweifellos entstandene öffentliche Diskussion hätten Sie aushalten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und auch Sie, verehrte Frau Ministerin Ahnen. Damit hätten viele Fragen geklärt und viele Irritationen, die es im Vorfeld gegeben hat, beseitigt werden können.
Meine Damen und Herren, wenn es dazu Parlamentsanträge gegeben hätte, dann hätte diese Reform mit der notwendigen öffentlichen Unterstützung in einer sehr viel größeren Breite und mit einer sehr viel größeren Beteiligung der Schulen beginnen können – aus unserer Sicht auch beginnen müssen. Das Problem dieser Landesregierung ist – bei diesem Schulversuch hat es sich eindeutig gezeigt –, dass sie sich nicht über den Weg der Bildungspolitik einig ist, dass sie alle bildungspolitischen Innovationen zerreden lässt, insbesondere von der FDPFraktion. Aus den koalitionsinternen Diskussionen wird
Wer so mutlos und kraftlos wie diese Landesregierung beginnt, eine Reform des Schulwesens in Angriff zu nehmen – das spüren auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer –, der ist nicht in der Lage, notwendige Reformen in der Bildungspolitik tatsächlich umzusetzen, und der meint es oftmals nicht ernst mit dem, was er vollmundig in Sonntagsreden verkündet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist so ein bisschen eine Erleichterung; denn die monatliche Aktuelle Stunde des Herrn Keller bezog sich in dieser Legislaturperiode bisher immer auf die Unterrichtsversorgung. Seit neuestem bezieht sich die monatliche Aktuelle Stunde auf die „Selbstverantwortliche Schule“. Die Art und Weise, wie Sie sich in diesem Hause in Bezug auf die Bildungspolitik betätigen, bescheinigt mir, dass die bildungspolitische Arbeit dieser Koalition insgesamt hervorragend läuft und es offensichtlich wenig Ernsthaftes zu kritisieren gibt.
Zum Schulversuch: Nachdem die Zielsetzung, den Schulen im personellen, organisatorischen und pädagogischen Bereich größeren Handlungsspielraum zu eröffnen, in dieser Koalition auf breiten Konsens gestoßen war und nachdem wir uns in einer ausführlichen Debatte auf die Beibehaltung der Leistungsmessung durch Ziffernoten geeinigt haben, sind im Bewerbungsverfahren nun acht Schulen ausgesucht worden, die im nächsten Schuljahr am Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ teilnehmen. Alle teilnehmenden Schulen bauen sehr konsequent auf ihre Qualitätsprogramme auf. Im Vordergrund steht bei den Bewerbungen vor allem eine veränderte Unterrichtsmethodik, die die Selbstverantwortung der Schülerinnen und Schüler beim Lernen stärkt, die Diagnostik von Lehrerinnen und Lehrern verbessert, eine individuellere Leistungsrückmeldung ergänzend möglich macht und die insbesondere an den Übergängen von der Grundschule in die weitergehende Schule und vom Kindergarten in die Grundschule eine bessere Kooperation zum Ziel hat.
Herr Keller greift sich nun eine Schule vor Ort heraus und sagt, die Weiterentwicklung eines siebenseitigen sehr ehrgeizigen Qualitätsprogramms – – – Das können Sie von Ihrem Platz aus leider nicht lesen. Ich empfehle es Ihnen zur Lektüre. Die Luitpoldschule hat eine Home
page. Das ist ein sehr ehrgeiziges und sehr umfassendes Programm, das Eltern, die Fortbildung und die Weiterentwicklung beispielsweise von Noten im Bereich des Lesens und viele andere Felder mit in den Blick nimmt. Herr Keller sagt, wenn in einem Bewerbungsschreiben die Weiterentwicklung dieses Qualitätsprogramms im Rahmen der neuen Optionen des Schulversuchs beschrieben wird, dann sei dies kein Konzept. Das kann man interpretieren, wie man möchte. Wenn man den Fortgang weiter verfolgt, soweit man Informationen aus Ludwigshafen bekommt – – – Alles, was vorliegt, zeigt, dass Sie versucht haben, über Presseerklärungen die Arbeit zu torpedieren.
Der Schulleiter hat am 9. Juni einen sehr umfassenden Elternbrief geschrieben, der die vertrauten Arbeitsmethoden im Rahmen des Qualitätsprogramms der Schule noch einmal beschreibt und die Chancen verdeutlicht, die der Schulversuch zusätzlich bietet. Bei allen Schritten sind die entsprechenden Gremien völlig korrekt einbezogen worden. Auch die Eltern sind ständig mit einbezogen worden. Soweit ich weiß, hat sich gerade einmal ein Elternpaar telefonisch erkundigt, was es mit dem Schulversuch genau auf sich habe. Es ist schon merkwürdig, wie Sie das aufbauschen und versuchen, die Bildungsmisere des Landes heraufzubeschwören. Im Übrigen werden auch in anderen Bundesländern Schulversuche durchgeführt. Soweit ich weiß, machen das alle.