Meine Damen und Herren, welche Wahrnehmung haben Sie von diesem Land, woher nehmen Sie die Begründung für diese Behauptung, die Sie nicht nur gesagt, sondern auch aufgeschrieben haben?
Das Folgende stammt auch aus dem Papier „Offensive Wirtschaftspolitik“ vom Juli 2004. Falls Sie es vergessen
Wörtliche Rede: „Die sozial-liberale Landesregierung ist mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert. Sie betreibt nur noch kosmetische Schönheitskorrekturen. RheinlandPfalz fehlt es an Wirtschaftskraft.“ –
Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Aber wer so dick aufträgt, der muss sich auch mit den Realitäten konfrontieren lassen.
Dort steht, die CDU beschließt, es fehle an Wirtschaftskraft. Bertelsmann-Studie besagt – wörtliche Rede –, Seite 164 nachlesbar: „Beim Wirtschaftswachstum verbessert sich das Land um drei Plätze auf Rang 3. In allen Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaft deutlich überdurchschnittlich.“
Herr Kollege Wirz hat noch einen draufgesetzt: „Beim Wachstum und Arbeitsmarkt fällt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den meisten anderen Ländern zurück.“ – Das hat der Herr Kollege Wirz am 29. April dieses Jahres erklärt.
Die Bertelsmann-Studie dazu besagt: „Rheinland-Pfalz setzt seine Aufwärtsbewegung fort. Wie bereits im Ranking 2003 zu beobachten, entwickelt sich RheinlandPfalz stark. Rheinland-Pfalz profitiert davon, dass es mit die kräftigste Wirtschaftsdynamik aufweist“ –, Seiten 12 bis 14 der Studie.
Mein Kollege Herr Bauckhage wird darauf noch eingehen. In Ihrem Beschluss steht auf Seite 10: „Die CDU
fordert den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur.“ – In der Forderung sind wir uns einig.
Ich will Ihnen nur sagen, wie die Untersuchung aussieht. Bertelsmann-Studie, Seite 165: „Die Verkehrsinfrastruktur ist im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich gut ausgebaut.“
Ich sage nicht, das ist alles unser Verdienst, aber es hat sich schon eine Menge getan, Herr Dr. Gölter. Wir haben innerhalb dieses Zeitraums die ICE-Anbindung bekommen, die wir vorher nicht hatten. Eine ist noch im Bau, aber die durch den Westerwald, die uns mit Montabaur eine ganz wichtige Einbindung an das europäische Schnellbahnnetz gebracht hat, ist in diesem Zeitraum fertig und in Dienst gestellt worden.
Sie hatten gesagt, so viel hat sich in diesem Zeitraum nicht getan, dass der Sprung gerechtfertigt wäre.
Ich will nur aus meiner Sicht erklären, dass es schon einige ganz einschneidende Veränderungen in diesem Zeitraum gegeben hat, im Übrigen auch bei der Straße.
Wenn Sie die Bahnverkehrsinfrastruktur in RheinlandPfalz mit anderen Ländern vergleichen, werden Sie auch nicht zu einem anderen Schluss kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will natürlich alles andere, als dem Punkt ausweichen, den die Vorsitzende vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen hat.
Natürlich, es ist wahr, wir haben in Deutschland insgesamt, in den Ländern und auch in Rheinland-Pfalz eine zu hohe Rate der Neuverschuldung. Das ist überhaupt keine Frage.
Sie können Zwischenrufe machen, die mit den Fakten nicht übereinstimmen. Sie können sogar Beschlüsse fassen.
Ja, ja. Ich weiß, dass es weh tut. Aber so ist das manchmal im Leben. Ich muss es auch aushalten, wenn es bei mir weh tut.
Ich stelle für das Protokoll fest, Herr Kollege Schnabel behauptet öffentlich, dass die Daten, die das Statistische Landesamt veröffentlicht, bestellt wären, das heißt, manipuliert sind.