Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ging in Leipzig aber nicht nur um die Ämterstabilität, sondern auch um die Auswahlentscheidung in der Sache. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts war die Entscheidung über die Richterbesetzung nicht sachgerecht und nicht allein an Leistungsgesichtspunkten orientiert.
Das Bundesverwaltungsgericht fand in seiner Pressemitteilung deutliche Worte und sprach sogar davon – ich zitiere –: „nicht tragfähige Erkenntnisse“.
Herr Justizminister, die Wahl haben Sie höchstpersönlich getroffen. Sie waren es, der die Auswahlentscheidung nicht sachgerecht und nicht rechtmäßig durchführte. Sie waren es, der die Auswahlentscheidung nicht allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte. Sie haben einen Bewerber über- und einen anderen unterbewertet.
Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich noch an Ihre Worte aus der Plenarsondersitzung 2007? Sie haben uns, so wörtlich – ich zitiere – eine „Skandalisierungsstrategie“ vorgeworfen, es gebe inhaltlich nichts ausreichend zu kritisieren.
(Ministerpräsident Beck: Das beweisen Sie heute wieder, ja! – Licht, CDU: Das ist ein Skandal! Wenn Sie wenigstens ruhig bleiben! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Weiter sagten Sie, Herr Ministerpräsident, ich zitiere: „Ich will nicht zynisch sein. Aber man könnte auch sagen, wohl dem Land, dessen Parlament eine Sondersitzung wegen solcher Bagatellfragen beantragt. Wohl dem Land, das so gut dasteht.“
Herr Ministerpräsident, in der Tat, diese Worte sind nicht nur zynisch, sie sind unanständig und diesem Hause nicht würdig, meine Damen und Herren.
Man muss sich das einmal vorstellen. Sie bewerten ein bundesgesetzlich, bundesrechtlich ergangenes Urteil, in dem ein klarer Verfassungsbruch zum Ausdruck kommt, als Bagatelle. Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich dann auf Ihrem Parteitag am vergangenen Samstag hin und reden über diese Affäre.
Sie entschuldigen sich aber nicht bei Hans-Josef Graefen, dem Mann, dem das Bundesverwaltungsgericht Recht gegeben hat, also dem Mann, dem Ihre Regierung Unrecht getan hat, nein, Sie entschuldigen sich bei
Ralf Bartz, dem jetzt Expräsidenten des Oberlandesgerichts, dem Mann, den Ihre Regierung unrechtmäßig ins Amt gehoben hat, der als SPD-nah gilt.
Sie sagen, Ihnen tue es leid, dass Bartz jetzt in einer nicht so schönen Situation sei. Kein Wort zu Graefen.
Kein Wort des Bedauerns über das, was diesem Bewerber widerfahren ist. Kein Wort über den unfairen Umgang mit ihm, kein Wort darüber, dass es Ihnen leidtut, dass dieser Mann drei Jahre lang hat kämpfen müssen, bis ihm das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass er recht hat und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man muss sich das einmal vorstellen. Ministerpräsident Beck als alleroberster Dienstherr sagt öffentlich, ihm tue der rechtswidrig Begünstigte leid, statt sich bei dem zu entschuldigen, der rechtswidrig behandelt und geschädigt wurde.
Sie haben doch genauso wie Ihr Justizminister einen Eid auf diese Verfassung geschworen. Stattdessen wird unter Ihrer Ägide das Recht mit Füßen getreten und all das noch von SPD-Genossen auf dem Parteitag laut beklatscht. Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie stellen sich uneingeschränkt hinter die Fehlleistung Ihres Justizministers und erklären: Wir, der Justizminister, seine Staatssekretärin, ich und die Regierung haben uns diesen Sachverhalt angeschaut. Was war das Ergebnis?
Justizminister Bamberger habe sich keine Verfehlungen anzukreiden. Aus dem Ganzen eine Rücktrittsforderung
Herr Ministerpräsident, Sie billigen einen Verfassungsbruch und verletzen das Gebot des politischen Anstandes. Es lief halt unglücklich,
wie so vieles bei Ihrer Regierung unglücklich läuft. Bamberger hat keine Schuld, und Beck trägt sowieso keine Verantwortung. Diese Gemengelage feiert man dann noch auf einem SPD-Parteitag als – jetzt zitiere ich Finanzminister Dr. Kühl – Solidarität.
Herr Ministerpräsident, Sie wehren sich massiv, wenn man Worte wie „Genossenwirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz, Ämterpatronage“ oder andere ähnliche Begriffe in Ihrem Beisein nennt. Das weisen Sie immer weit von sich. Kein Wunder; denn für all das haben Sie einen anderen Begriff: Solidarität.
(Ramsauer, SPD: Davon haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ein Innenminister, der seinem künftigen Schwiegersohn ohne Ausschreibung Aufträge zuschanzt, der Ihnen in Ihrem Wahlkreis ein Schlosshotel baut, der kann sich auf Ihre Solidarität verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
War das vielleicht ein Dankeschön für seine Empfehlung, den Genossen Dr. Walter Kafitz als Geschäftsführer an den Nürburgring zu holen?
Herr Justizminister Bamberger, Sie haben nach dem Gerichtsurteil den Medien erklärt – ich zitiere –: „Dass man juristische Dinge so und so bewerten kann, das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben.“