schaut, dann weiß man, dass Mittel, die in der Hauptgruppe 7 oder 8 etatisiert sind, im Sinne der Verfassung als Investitionen gelten und einer Nettokreditaufnahme gegenübergestellt werden. Das ist Anwendung geltenden Rechts. Dafür wollen Sie der Landesregierung die Entlastung verweigern. Ich verstehe das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es ist ein bisschen eine Frage des Stils und der politischen Kultur und des staatspolitischen Verständnisses, ob man so leichtfertig, weil es aus anderen Gründen opportun ist, von einem solchen Instrument hier Gebrauch macht. Ein scharfes Schwert sollte man nicht für profane Motive einsetzen. Ich habe die Befürchtung, dass sich in der Zukunft jede Oppositionsfraktion dafür rechtfertigen muss, wenn sie eine Landesregierung entlasten will, wenngleich das in der Vergangenheit eigentlich der Normalfall war. Sie haben die Hürde ziemlich tief gehängt.
Es ist leider der Eindruck entstanden – ich glaube, er ist richtig –, dass das, was wir heute hier erleben, viel mit Wahlkampf zu tun hat. Es ist schade, dass der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ offensichtlich mit dem bestätigt wird, was er heute in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat. Er hat geschrieben: „Es ist ein schmutziger Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, der schmutzigste bisher, und er wird noch unappetitlicher werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist der jetzt erfolgt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Drucksache 15/5060.
Vielen Dank. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung I 1. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Somit ist Nr. I 1. mit
Wir kommen zu Nummer I 2. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 3. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Die Mehrheit hat auch diesem Punkt mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über I 4. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Somit ist festzustellen, dass sowohl der Landesregierung als auch dem Rechnungshof Entlastung erteilt wurde. Es ist außerdem festzustellen, dass die Drucksache 15/4690 mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden hat.
Rheinland-Pfalz, Land der Medien- und IT-Regionen Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/5106) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5119 –
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Heinrich das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ursprungsantrag der FDP ist jetzt schon fast zwei Jahre alt, und auch der gemeinsame Antrag der SPD und der FDP hat seinen Jahrestag schon länger hinter sich.
Aber wie heißt es so schön: Ein gutes Ding will Weile haben. – Ich denke, der Bericht der Landesregierung zum Ausbau des Medien- und IT-Standorts RheinlandPfalz, den wir heute besprechen, ist ein gutes Ding geworden. Einen herzlichen Dank dafür.
Zwischen der ersten Diskussion über das Thema bis zum heutigen Tag haben interessante Diskussionen im Medienausschuss stattgefunden. Es hat eine Anhörung gegeben. Es wurde eine Folgestudie vorgestellt. Diese Folgestudie hat im Sommer dieses Jahres Veranstaltungen in den Regionen ausgelöst. In Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen hatten lokale Akteure die Gelegenheit, regionale Handlungsempfehlungen einzubringen, die in den jetzt vorliegenden Bericht eingeflossen sind. Rheinland-Pfalz hat eine im Bundesvergleich herausragende Entwicklung in den Medien- und IT-Branchen genommen. Der Umsatz in den Branchen der Medien-, IT- und Kreativwirtschaft umfasst in Rheinland-Pfalz ca. 10 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als 63.000 Menschen in 12.300 Unternehmen haben dies zustande gebracht. Ich war bei der Vorstellung der Studie des IMO-Institus in Koblenz dabei und konnte das Erstaunen der Teilnehmer über diese Zahlen spüren. Es sind nämlich häufig kleine oder sogar Einmannbetriebe, die über Dienstleistungen oder Innovationen großen Unternehmen zuarbeiten und damit zum wirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmen beitragen.
Diese positive Entwicklung ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. In der IMO-Studie wird auch die hervorragende Positionierung der Hochschulen und der Forschungsinstitute in Rheinland-Pfalz inklusive der regionalen Schwerpunktbildungen vorgestellt. Wir haben die Landesregierung in unserem gemeinsamen Antrag aufgefordert, die bereits in den Gutachten von 2003/2004 angesprochenen Entwicklungspotenziale auszubauen und insbesondere eine standortübergreifende Zusammenarbeit und systematische Vernetzung zu organisieren. Diese Forderung wurde auch in der Anhörung von fast allen Angehörten nachdrücklich unterstützt. Alle rheinland-pfälzischen Regionen haben ein eigenständiges Medien- und IT-Profil. Dies gilt es jeweils auszubauen.
Als Beispiel würde ich gern die Region Koblenz anführen. Der eingetragene Verein „IT.Stadt Koblenz e. V.“ mit derzeit fast 40 Mitgliedern dient der Förderung der Wirtschaftsstruktur im Bereich IT und Multimedia und der Förderung von Netzwerken zwischen Unternehmen, Kammern, Kommunen, Hochschulen und Einzelpersonen. Kleine und große Player schließen sich zusammen, um ein funktionierendes IT-Cluster aus Hochschulen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, Wirtschaft und öffentlicher Hand zu schaffen. Das ausgebuchte Technologiezentrum Teil 1 in Koblenz und der begonnene Erweiterungsbau in unmittelbarer Nähe der Universität sind das weithin sichtbare Zeichen dieser guten Entwicklung.
Damit wäre ich schon bei dem zweiten Punkt, die Weiterentwicklung der Hochschule. In jeder Hochschule in Rheinland-Pfalz – und fast alle bieten Angebote im Bereich der Medien- und Informationstechnologien – hat sich ein eigenständiges Profil entwickelt. Auch hier möchte ich ein Beispiel aus meiner Region nennen, welches vor einigen Tagen auch in der überregionalen
Presse Beachtung gefunden hat. Die Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule Koblenz, der Universität Koblenz-Landau und den Koblenzer Kliniken im MTI, dem Medizinisch-Technischen Institut, hat zu der Entwicklung von neuen Verfahren für die Diagnostik und damit für die medizinische Behandlung von Wirbelsäulenerkrankungen geführt. Hier, denke ich, ist es eine wichtige Aufgabe, diese Angebote stärker als bisher zu vernetzen. In der Vernetzung entstehen noch bessere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Technologien und deren Vermarktung, und es entsteht ein überregional sichtbares Profil.
In unserem gemeinsamen Antrag haben wir auch zum Thema gemacht, die Schnittstelle zur Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Ich habe hier schon darauf hingewiesen, dass sich in den Regionen eine ganze Reihe von kleineren Firmen gegründet hat, die Dienstleistungen und Innovationen für teilweise weltweit agierende Unternehmen entwickelt haben. Ich finde es in dem Bericht der Landesregierung deshalb auch sehr gut, dass dieses Potenzial stärker in den Fokus gerückt wird: Vermittlung von Anregungen durch Begegnungsforen für Architektur, Design, Handwerk, Film, Fotografie und Werbung. – Ich möchte an dieser Stelle die Hochschulen noch ausdrücklich als Kooperationspartner hinzufügen.
Es gibt eine Fülle von Diplomarbeiten, Projektarbeiten an den Hochschulen, die wichtige Anregungen für Handwerk und Industrie, für die Weiterentwicklung von Produkten bieten. Diesen Kreativen einen Marktplatz für ihre Ideen, ein Forum für die Umsetzung zu geben, ist ein wichtiger Beitrag für die Fortentwicklung des Medien- und IT-Standorts Rheinland-Pfalz.
Was wäre allerdings das Medienland Rheinland-Pfalz ohne den Standort Mainz? Circa ein Drittel der Beschäftigten in der MIK-Branche arbeitet in Mainz. Als die Heimat von ZDF und SWR Landesdirektion ist Mainz einer der zentralen Medienstandorte in ganz Deutschland.
In der ersten Debatte sind wir schon einmal auf die Zusammenarbeit der IHK Rheinhessen mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Fachhochschule und der Landesregierung eingegangen. Ich möchte daher an dieser Stelle nur auf einen besonders wichtigen Punkt hinweisen. Anfang 2012 ist geplant, auf dem Gelände der Universität ein Medienhaus zu errichten. Es wird damit möglich, in einer räumlichen Zusammenführung der Medienfächer der Universität und der FH optimale Möglichkeiten zu eröffnen. Auch das Mainzer Medieninstitut wird dort eine Heimat finden.
Erwähnen muss ich natürlich an dieser Stelle noch den Forschungsschwerpunkt „Medienkonvergenz“ an der Universität, der über Rheinland-Pfalz hinaus Bedeutung hat. Diese Aktivitäten weiter mit den Netzwerken der IT und den pädagogischen Netzwerken zu verbinden, ist eine lohnenswerte Aufgabe. Wir haben lange darüber diskutiert, wie diese vielfältigen Aktivitäten in RheinlandPfalz koordiniert und gebündelt werden können. Wir brauchen eine Dachmarke „Medienland RheinlandPfalz“. Die von mir beispielhaft genannten Projekte sind vom Innenministerium, der Leitstelle für IT und Multimedia, dem Wirtschaftsministerium, dem Bildungs- und
Ich bin der Landesregierung daher sehr dankbar, dass eine übergreifende Koordinierungs- und Kommunikationsplattform benannt wird, die die Aktivitäten in der Region unterstützt, diese zusammenfasst und aufeinander abstimmt. „rlpinform“ wird diese Aufgabe wahrnehmen, und ich wünsche viel Erfolg, damit Rheinland-Pfalz weiterhin das Medien- und IT-Land Nummer 1 bleibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! IT und Medien bestimmen immer mehr unser Leben, nehmen in allen gesellschaftlichen und auch in allen wirtschaftlichen Bereichen einen immer breiteren Raum ein. Der derzeit stattfindende technologische Wandel hin zur Wissens- und Informationsgesellschaft ist ein Teil eines sich gerade vollziehenden gesamtgesellschaftlichen Wandels. Bei diesem stattfindenden Wandel hat Rheinland-Pfalz gewachsene historische Standortvorteile. ZDF, Südwestrundfunk, der Start des privaten Fernsehens fand in Rheinland-Pfalz statt. Zu Recht wird im Bericht der Landesregierung auf die Kompetenz hingewiesen, die sich hier in Rheinland-Pfalz etabliert hat. Auch die IT-Firmen im Umland von Mainz profitieren von diesen Sendern. Dies und die positiven Auswirkungen der Metropolregion Frankfurt sind auch Ursache dafür, dass Mainz mit einem Drittel der Gesamtbeschäftigten in diesem Segment der Schwerpunkt der MIK-Branche in Rheinland-Pfalz ist.
Dass das Absacken der Beschäftigtenzahlen um 20 % auf die Schließung einer großen Niederlassung bzw. Produktionsstätte eines global agierenden IT-Konzern zurückzuführen ist, zeigt, wie wichtig und wertvoll die heimischen mittelständischen rheinland-pfälzischen Unternehmen für die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land sind. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum dieses ITUnternehmen seinen Standort in Rheinland-Pfalz aufgegeben hat, wenn doch hier die Voraussetzungen so viel besser sind als in anderen Bundesländern.
Die Schwächen hier sollten schnell analysiert und behoben werden, um einen weiteren Aderlass zu vermeiden. Die Kreativität und auch der Unternehmergeist der Menschen in Rheinland-Pfalz haben dazu beigetragen, dass im Berichtszeitraum das dargestellte Wachstum stattfinden konnte. Oftmals sind es ganze Familien, die über Jahre in den Prozess eingebunden sind und der Selbstständigkeit über Jahre Freizeit und Urlaub opfern. Ihnen gehört unser Respekt und unsere Anerkennung.
Dass dieses Wachstum in den Metropolregionen und über die Landesgrenzen hinweg regional generiert wurde, hat nicht wirklich überrascht. Der Bereich weist auch auf die regionalen Unterschiede hin, die in vorbildlicher Art von den Handwerkskammern bei ihren Beratungen und bei der Unterstützung der Unternehmen eine unverzichtbare Leistung erbringen. Ihre Rolle wird im Bericht zu Recht ausgiebig gewürdigt.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch der Anteil der Unternehmen, die ihre Situation negativ einschätzen. Er ist zwar im Jahr 2009 angestiegen, hat sich jedoch in 2010 relativ deutlich reduziert. Dies ist eine deutschlandweite Entwicklung und eine beeindruckende Bestätigung der positiven Arbeit auch der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel.