Hannelore Klamm
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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf die Kollegin Ulla Schmidt und den Kollegen Walter Wirz sowie Staatssekretär Christoph Habermann, Staatssekretär Roger Lewentz und Staatssekretär Martin Stadelmaier entschuldigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sicher alle schon im Radio gehört haben, ergehen ständig Unwetterwarnungen für heute Nachmittag. Es soll fürchterlich schneien. Es wird gewarnt, noch Auto zu fahren. Deshalb bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer – ich sehe, sie reden schon miteinander – zu beraten, ob die Redezeiten unbedingt eingehalten werden müssen. Ich denke, es wäre sinnvoll, sie zu kürzen. Der Innenausschuss hat auch schon beschlossen, auf Berichterstattung zum nächsten Tagesordnungspunkt zu verzichten.
Wir setzen nunmehr die Sitzung mit der gestern festgestellten Tagesordnung fort.
Ich rufe daher Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4996 – Zweite Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2010 bis 2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/5000; Vorlage 15/5467 –
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 –
Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5201 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5229 –
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 –
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 15/5202 bis 5220 und 5244 –
Anträge der Fraktion der FDP – Entschließungen – – Drucksachen 15/5230 bis 5243 und 5246 –
Anträge der Fraktion der SPD – Entschließungen – – Drucksachen 15/5251 bis 5257; 5260 und 5262 –
Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5263 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5264 –
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5268 –
Wir setzen die zweite Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2011 fort.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern und für Sport –
In die Beratung werden die Punkte 5, 6, 7 und 8 der Tagesordnung einbezogen:
Landesgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4878– Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5197 –
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4891 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5198 –
…tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5061 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5199 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/5258 –
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5159 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart, aber ich habe jetzt die Hoffnung, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich geeinigt haben, diese zu verkürzen.
Ich bitte um Wortmeldung. – Herr Kollege Lammert, bitte schön.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Hüttner das Wort.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Olm. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Auler das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Auler. Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Henter das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Noss das Wort.
Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Innenminister Karl Peter Bruch.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan mehr vor.
Die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 5 bis 7 wird bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, Landeskommunalabgabengesetz, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Wir kommen nun zur:
Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart haben, die Redezeit auf 20 Minuten pro Fraktion zu kürzen.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Dickes das Wort.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Frauenunion Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Kollege Lang hat das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Eymael.
Vielen Dank, Herr Kollege Eymael.
Ich darf als Gäste im Landtag Vertreter des Schülerunternehmens „Traubenmarke“ vom Schulzentrum Oberwesel, Landfrauen aus Wolfsheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und der Verbandsgemeindewerke Eisenberg begrüßen. Herzlich willkommen hier in Mainz!
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Guth das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Hering das Wort.
Für die CDU hat Frau Kollegin Schäfer das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Frau Staatsministerin Dreyer das Wort.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die 102. Plenarsitzung des Landtags RheinlandPfalz.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Dr. Peter Enders und Ulla Schmidt. Ministerpräsident Beck wird zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr wegen des Besuchs des Premierministers der Republik Belarus, Weißrussland, nicht anwesend sein. Herr Staatsminister Karl Peter Bruch nimmt an der Innenministerkonferenz in Hamburg teil. Herr Staatsminister Hering wird um 16:30 Uhr einen Termin wahrnehmen müssen. Herr Staatsse- kretär Stadelmaier nimmt an der CdS-Besprechung in Berlin teil, und Herr Staatssekretär Ebling befindet sich auf der Amtschefkonferenz in Bonn.
Entschuldigung, Herr Baldauf, Sie haben dies nur zur Kenntnis zu nehmen.
Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, was ich dem Parlament soeben mitgeteilt habe. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn etwas mehr Ruhe und Gelassenheit in diesem Haus eintreten würde.
Ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße den Beirat für Integration und Migration aus dem Landkreis Mayen-Koblenz sowie Mitglieder der Jugendfeuerwehr aus Weißenthurm. Darüber hinaus begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 123. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Fragestunde – Drucksache 15/5141 –
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Mündlichen Anfragen Nummern 3 und 4 das Thema „UNMenschenrechtsbericht zu Ruanda“ behandeln. Sofern sich kein Widerspruch erhebt, schlage ich Ihnen vor, diese beiden Mündlichen Anfragen gemeinsam aufzurufen.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Frank Puchtler (SPD), Eigenes Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer – Nummer 1 der Drucksache 15/5141 – betreffend, auf.
Herr Kollege Puchtler trägt die Fragen vor.
Vielen Dank, Herr Kollege Puchtler. Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Dr. Kühl.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Kühl. Gibt es Zusatzfragen? – Bitte schön, Herr Kollege Puchtler.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Puchtler.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hartloff.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Puchtler.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit ist die erste Mündliche Anfrage beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Christine Schneider (CDU), Scheitern der Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Kooperation der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Geisenheim – Nummer 2 der Drucksache 15/5141 – betreffend, auf.
Ich erteile Frau Schneider das Wort.
Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Hering.
Vielen Dank. Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schneider.
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Schäfer.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Eymael.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau AnklamTrapp.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht.
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schneider.
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Schäfer.
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eymael.
Herr Kollege, Ihre Frage bitte.
Ihre Frage, Herr Kollege!
Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten AnklamTrapp.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Licht.
Es folgt eine letzte Zusatzfrage von Frau Schneider.
Damit ist die Mündliche Anfrage Nummer 2 beantwortet. Vielen Dank.
Das tut mir leid. Ich habe zwei Schriftführer, aber keiner hat mir das gesagt. Frau Schäfer, Sie waren zweimal an der Reihe.
Die Mündliche Anfrage ist wirklich ausreichend beantwortet worden.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Strutz (FDP), Äußerungen des Innenministers zum UN-Menschenrechtsbericht während seiner Ruanda-Reise – Nummer 3 der Drucksache 15/5141 – betreffend, und die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Haltung der Landesregierung zu Vorwürfen im UN-Bericht zu Ruan
da – Nummer 4 der Drucksache 15/5141 – betreffend, auf.
Herr Kollege Strutz, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Kohnle-Gros hat das Wort.
Herr Innenminister Bruch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strutz.
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Thelen.
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin KohnleGros.
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Thelen.
Vielen Dank, Herr Minister.
Somit sind diese beiden Mündlichen Anfragen beantwortet, und wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Einstellungspolitik der Landesregierung zum Schuljahr 2010/2011“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5132 –
Frau Kollegin Morsblech hat das Wort.
Das Wort hat nun Frau Kollegin Ulla Brede-Hoffmann.
Aber ich darf zuerst weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Brandl.
Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5124 – an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Dem ist so. Vielen Dank.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes- datenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/5135 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Pörksen.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Schneiders das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schneiders.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Männergesangvereins Holzappel. Herzlich willkommen in Mainz!
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Strutz das Wort.
Für die Landesregierung hat nun Herr Staatssekretär Lewentz das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – feder- führend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Zustimmung des Landes zu Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betref- fend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/4732 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europafragen – Drucksache 15/5055 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Punkte ohne Aussprache zu behandeln. Auf Berichterstattung wird ebenfalls verzichtet.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/4732 –, da die Beschlussempfehlung die Zustimmung empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Somit ist der Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz (Berichtszeitraum: Januar 2008 bis Dezember 2009) erledigt. Vielen Dank.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 Bericht der vom Landtag Rheinland-Pfalz ent- sandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen – Drucksache 15/4931 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. – Herr Kollege Klöckner, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Dr. Altherr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kuhn hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kuhn.
Für die Landesregierung hat nun Herr Staatssekretär Dr. Klär das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Wir kommen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung:
Transparenz und Qualität der Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/4220 –
dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 15/4981 –
Transparenz der Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4972 –
dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 15/4982 –
Zunächst hat die Berichterstatterin, Frau Friederike Ebli, das Wort. Außerdem wurde vereinbart, ohne Aussprache über die Anträge abzustimmen.
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Somit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/4220 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag – Drucksache 15/4220 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4972 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen. Vielen Dank.
Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung:
Die Landwirtschaft als innovativen Wirtschafts- sektor begreifen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/5130 –
Der Antrag ist an die Stelle des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4659 – getreten. Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Somit wird über den Antrag – Drucksache 15/5130 – in der Sache direkt abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Kessel für die CDU-Fraktion das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dröscher das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Dr. Schmitz das Wort.
Bevor ich Herrn Kollegen Dröscher noch einmal das Wort erteile, begrüße ich Gäste im Landtag. Sie befinden sich schon im Aufbruch. Es handelt sich um die Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs aus Oggersheim und um Bürgerfestgeehrte sowie Gewinner vom Rosenball aus Bobenheim-Roxheim. Willkommen in Mainz!
Herr Kollege Dröscher, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Dreyer.
Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt hat mit der Besprechung seine Erledigung gefunden.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Integration: Freiräume öffnen – Grenzen setzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5115 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Thelen das Wort.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Schreiner.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Puchtler das Wort.
Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Mertin das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Finanzminister Dr. Kühl das Wort.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Drucksache 15/5060.
Herr Kollege Bracht.
Vielen Dank. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung I 1. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Somit ist Nr. I 1. mit
den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zu Nummer I 2. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 3. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Die Mehrheit hat auch diesem Punkt mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über I 4. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Somit ist festzustellen, dass sowohl der Landesregierung als auch dem Rechnungshof Entlastung erteilt wurde. Es ist außerdem festzustellen, dass die Drucksache 15/4690 mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden hat.
Vielen Dank.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Heinrich das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart.
Ich bitte um etwas Ruhe!
Für die CDU-Fraktion hat Kollege Dötsch das Wort.
Herr Dr. Schmitz, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Stadelmaier das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dieser Tagesordnungspunkt hat durch die Besprechung seine Erledigung gefunden.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4973 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5134 –
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Kollege Lammert.
Vielen Dank, Herr Kollege Lammert.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/4973 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4997 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5133 –
Es wurde die Behandlung ohne Aussprache vereinbart.
Berichterstatter ist Herr Kollege Schneiders.
Herr Kollege Bracht ist wohl in Vertretung des Kollegen Schneiders Berichterstatter.
Vielen Dank.
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4997 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Beratung und sehen uns morgen früh um 09:30 Uhr wieder.
E n d e d e r S i t z u n g: 19:20 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Holzheim. Herzlich willkommen hier in Mainz!
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kurt Beck das Wort.
Herr Kollege Geis hat für die SPD-Fraktion das Wort.