Herr Schmitz, ich gebe Ihnen recht. Es hätte mich gefreut, wenn Sie an dieser Stelle auch erwähnt hätten, dass es dieser Regierung das erste Mal gelungen ist, die unterschiedlichen Zuständigkeiten – keineswegs alle – im Wesentlichen an einer Stelle zusammenzuführen.
Wenn Sie sich beispielsweise anschauen, wie das im Bund aussieht, in dem für alle diese Fragen die unterschiedlichsten Ressorts zuständig sind, nämlich das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und manch anderer, dann sehen Sie, dass das offensichtlich kein ganz so leichter Prozess ist.
Dann werden Sie mir vielleicht abnehmen, dass ich ganz zufrieden bin, dass es uns gelungen ist, dies in Rheinland-Pfalz in einem gewaltigen Schritt näher zusammenzuführen. Ich hoffe, dass wir diesen Weg auch weitergehen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf verweisen, dass die Online-Nutzung im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz enorm angestiegen ist. Das ist außerordentlich erfreulich. Das führt mich zu einer Frage, die Herr Dötsch gerade unter dem Stichwort „Breitband“ angesprochen hat. Wenn wir die Online-Nutzung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen wollen – sie ist Ausdruck von Teilhabe an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben –, muss es gelingen, zunächst einmal die weißen Flecken, die es im Land gibt, zu schließen.
Herr Dötsch, hier sprechen Sie die Frage „Breitband“ an. Ich wundere mich schon über Ihre Intonierung. Sie wissen genauso gut wie wir auch, dass wir eine hinreichend komplexe und schwierige Situation haben. Wir haben ein Förderprogramm der Europäischen Union, das so kompliziert ist, dass es fast nicht möglich ist, dort zeitnah und schnell Anträge zu stellen. Das wird über PAUL, eines dieser ländlichen Entwicklungsprogramme, abgewickelt.
Wir haben aus dem Konjunkturpaket II Mittel genommen, um Leerrohre zu verlegen. Das ist ein außerordentlich gut belegtes Programm.
Der Kern der Schließung der weißen Flecken und der Breitbandversorgung ist doch das Projekt, mithilfe der Versteigerung der Frequenzen der digitalen Dividende
mobiles Internet und die Versorgung von unterversorgten Bereichen nach einem Stufenplan zu ermöglichen.
Herr Dötsch, hier haben wir doch den erstaunlichen Vorgang, dass die Länder diese Frequenzen zur Verfügung gestellt haben und vom Bund eine Versteigerung durchgeführt worden ist, die im Übrigen materiell außerordentlich erfolgreich war. Allein aus dem Bereich der Rundfunkfrequenzen hat sie 3,5 Milliarden Euro ergeben.
Diese Bundesregierung hat sich geweigert, den zweiten Teil der Absprachen mit den Ländern einzulösen. Sie weigert sich nämlich, für eine ordentliche Entschädigung derjenigen zu sorgen, die von dieser Frequenzmigration betroffen sind. Das sind die Theater, die öffentlichen Einrichtungen, die kleinen mittelständischen und Kleinstbetriebe, die Anlagen vermieten, die Vereine, die Anlagen haben, Sozialeinrichtungen usw. Dort geht es überall um Mikrofone und Anlagen.
Wir haben sehr präzise ausgerechnet, welcher Entschädigungsbedarf in diesen Bereichen notwendig ist. Diese Bundesregierung verweigert dem einzigen Projekt, das aus der IKT-Strategie der Bundesregierung funktioniert, den Erfolg.
Es ist völlig klar. Wenn wir zu keiner Entschädigungsregelung kommen, werden wir ab nächstem Jahr mobiles Internet haben, das die weißen Flecken im Land schließen kann. Wir werden solche Störpotenziale in den Kabelanlagen haben, neben denen mobile Internetanlagen betrieben werden, dass beispielsweise das Fernsehsehen oder Radiohören gleichzeitig nicht mehr möglich sein wird.
Es geht darum, dass wir den Betrieben und den Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand ermöglichen, entsprechend der Abschreibungen neue Anlagen zu erwerben.
Herr Dötsch, ich hätte mich schon gefreut, wenn Sie der Ehrlichkeit halber hier gesagt hätten, das ist alles ein gutes Ziel, und wir wollen uns dafür einsetzen, dass Schäuble und Brüderle endlich mit der notwendigen Kohle dafür herüberkommen, weil das die Frage ist, die die Kommunen und Vereine im Land interessiert und die am Ende darüber entscheiden wird, ob wir 2011 oder erst 2013 oder 2014 mobiles Internet und damit die Schließung der weißen Flecken im Land haben werden.
Ich will auf die fünf Schwerpunkte eingehen, die dieser Bericht über die Frage, die ich gerade eben angesprochen habe, hinaus setzt.
Erstens geht es uns darum, regionale Stärken zu stärken. Es geht darum, dass wir die regionalen Profile weiter schärfen. Das bedeutet konkret für die Region Kaiserslautern und die Südwestpfalz, dort eine international sichtbare Region für Informationstechnologie zu schaffen, in der Region Mainz und Rhein-Main den Me
dienstandort, den Standort für innovativen Rundfunk und Ausbildung, weiter auszubauen, in der Region Trier/Luxemburg ein Zentrum für digitale Erschließung in den Geisteswissenschaften zu schaffen, in der Region Koblenz und Mittelrhein die Brücke zwischen Software und Medizin zu schlagen und für anwendungsbezogene IT-Entwicklungen und starke informatische Ausbildung zu stehen und in der Region Ludwigshafen/RheinNeckar ein Tor zur Metropolregion Rhein-Neckar und dienstleistungsorientierte Anwendungen zu schaffen.
Das zweite Ziel ist, erfolgreiche Hochschulen weiterzuentwickeln. Wir haben beachtliche vorhandene regionale Aktivitäten durch Medienkompetenznetzwerke, Technologie- und Gründerzentren und Hochschulinitiativen. Diese werden wir weiter unterstützen.
Es geht darum, dass im Feld der Medien- und Informationstechnologien die rheinland-pfälzischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen weiter vernetzt werden und größere wettbewerbsfähige Einheiten bilden können. Dabei ergänzen sich die jeweiligen Profile, sodass insgesamt ein Spektrum abgedeckt wird, das Kooperationen ermöglicht, aber eben auch Doppelungen minimiert.
Mittelfristig und langfristig können die Regionen Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier eine rheinland-pfälzische Allianz bilden – das ist unsere Vision –, die sich durch ein überregional sichtbares Profil, beispielsweise in den Bereichen Softwaresysteme, Simulation, Medienkonvergenz und Digitalisierung auszeichnet.
Langfristig bestehen durch diese Vernetzung ausgezeichnete Möglichkeiten zur noch besseren Weiterentwicklung von Technologien und zur Optimierung von Marktzugängen. Die hierfür erforderlichen Schritte werden durch die geplante Fortsetzung der Forschungsinitiative für die Universitäten und die jetzt startende Fachhochschulinitiative eingeleitet.
Die Hochschulen beteiligen sich gegenwärtig außerdem im Bereich Medien und IT mit Antragsskizzen an der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.
Die hochschulübergreifenden Einrichtungen im Bereich der Lehre wie der virtuelle Campus Rheinland-Pfalz, die Zentralstelle Fernstudien an der Fachhochschule oder die Duale Hochschule sollen stärker kooperieren und noch stärker aufeinander abgestimmt werden.
Ich halte es für eine außerordentlich gute Entwicklung, Herr Schmitz, dass wir in Mainz eine – wie ich finde – modellhafte Struktur gefunden haben, nämlich mit dem Medienbeirat Medienwirtschaft, der am Standort Mainz und vielleicht auch künftig sinnvoll erweitert an anderen Standorten über diese Strukturen diskutiert und sie versucht, mit den lokalen und regionalen Akteuren weiterzuentwickeln.
Ja, wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Branchen in diese Überlegungen einzubeziehen, innovative Weiterentwicklung zu ermöglichen und somit vielen Selbstständigen und Kreativen im Bereich der Architektur, des Designs, der Spieleentwicklung, des Gestaltenden Handwerks, des Films, der Fotografie und der Werbung zu helfen, ihr Potenzial auch in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu entfalten.
Herr Schmitz, vorhin ist von Ihnen zu Recht gesagt worden, die Region Mainz/Rhein-Main ist eine der wichtigsten Rundfunkstandorte in Deutschland. Ich denke, den sollten wir weiter stärken. Dazu gehört als nächstes Ziel, dass wir diesen Standort mithilfe des Baus eines interdisziplinären, hochschulübergreifenden Medienhauses weiter vorantreiben und auch in dieser Stadt ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass Mainz die Medienstadt in Deutschland ist.
Zum Fünften geht es uns darum, eine Kommunikationsplattform zur überregionalen Koordinierung zu schaffen. Da meinen wir, dass wir mit rlpinform eine gute Basis haben, an die wir anknüpfen können, die die Entwicklung der letzten zehn Jahre hoch erfolgreich begleitet hat und bei der wir alle Hoffnung haben können, dass dies auch in Zukunft weiter gelingt.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Bericht an den Landtag den Versuch unternommen, deutlich zu machen, dass die Landesregierung der Entwicklung des Medien- und IT-Standorts Rheinland-Pfalz hohe Aufmerksamkeit zugewendet hat und dies auch weiter tun wird. Sie hat gute Ideen, wie es in Rheinland-Pfalz auf diesem Gebiet im Sinne einer innovativen und guten Standortentwicklung weitergehen soll.
…tes Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4973 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 7. Oktober 2010 ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/4973 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen worden.
Es geht unter anderem darum, dass es eine Veränderung in der Höhe des Zwangsgelds geben soll. Bei einer zweiten Regelung, beispielsweise der Regelung für eine Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet, handelt es sich unter anderem um Angleichungen an aktuelle Rechtssystematiken. Auch auf bundesgesetzliche Regelungen wird dieser Gesetzentwurf hinweisen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 41. Sitzung am 4. November 2010 beraten. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/4973 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.