Protokoll der Sitzung vom 18.11.2010

Soeben wurde angemahnt, dass die PES-Mittel im Haushalt noch erhöht werden. – Sie werden erhöht, weil es einen Leistungsauftrag im Haushalt gibt, dass PES auf alle Schulen in der Sekundarstufe I auszuweiten ist. Ich erfülle das, was mir parlamentarisch aufgegeben wurde, aber dafür brauchen wir doch selbstverständlich auch die entsprechenden Mittel. Das kann man doch nicht noch als Kritikpunkt äußern.

(Beifall der SPD)

Nun kommen wir zu dem Thema der Qualifikation der Lehrkräfte. Dazu ist zu sagen, wir haben nicht nur die Unterrichtsversorgung verbessert, sondern wir haben in unseren Ausbildungsseminaren so viele junge Menschen, wie es sie in diesem Land noch niemals gegeben hat. Ich möchte Ihnen einmal die Relation dazu darstellen: Wir haben heute das Dreifache von dem, was Anfang der 90er-Jahre an Ausbildungskapazitäten in diesem Land zur Verfügung gestellt worden ist. Das sind über 3.000 Anwärterinnen und Anwärter.

(Beifall der Abg. Frau Morsblech und Kuhn, FDP)

Wir haben auch in diesem Jahr nicht nur die Gymnasialseminare ausgeweitet, sondern wir haben nun wieder 140 zusätzliche Stellen im Bereich der Realschule plus im Haushalt veranschlagt sowie auch weitere Aufstockungen im Bereich der Gymnasien vorgenommen.

Unser prioritäres Ziel ist, wir wollen gut ausgebildete junge Lehrkräfte. Dazu wird uns bescheinigt, diese Aufgabe erfüllen wir besser als andere in der Bundesrepublik Deutschland. Auch daran kann man doch ablesen, wie groß die Anstrengungen sind.

Schließlich gibt es die Mangelsituation. Das ist so. Dies betrifft insbesondere die Naturwissenschaften, wo es nach wie vor im gymnasialen Bereich schwierig ist, und es betrifft vereinzelt auch die Fächer Musik oder Bildende Kunst. Wir haben Instrumentarien entwickelt, um mehr Nachwuchs in unseren Seminaren zu haben. Ich kann dazu nur sagen, allein im Jahr 2010 betrug die Zahl der jungen Menschen, die ein Lehramtsstudium aufgenommen haben, 4.713. Aber in der Übergangszeit behelfen wir uns mit Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Das sind zum Teil hoch qualifizierte Leute. Ich finde es schlimm, dass in diesem Parlament der Ein

druck erweckt wird, es gebe nur den einen Weg, Lehrerin oder Lehrer zu werden.

(Beifall der SPD)

Man kann auch eine gute Lehrerin oder ein guter Lehrer werden mit einem abgeschlossenen Fachstudium und einer pädagogischen Zusatzqualifikation. Ich finde, diese Menschen haben es nicht verdient, dass der Eindruck entsteht, sie könnten keinen qualifizierten Unterricht halten.

Frau Abgeordnete Morsblech, ich komme nun zu den Zahlen.

(Frau Morsblech, FDP: Das sind Ihre Zahlen, nicht meine!)

Dies sind die Zahlen der Kleinen Anfrage, die ich gerade vor mir liegen habe; aber Sie dürfen mir glauben, ich kenne sie inzwischen auch auswendig. Diese Zahlen sind völlig korrekt wiedergegeben. Frau Morsblech, aber wenn man Prozente bildet, muss man sagen, wovon man Prozente bildet.

Sie haben Prozente gebildet von der Zahl der Gesamteinstellungen und kommen dann auf etwas mehr als 26 %. Damit wollen Sie suggerieren, dass 26 % unserer Lehrkräfte keine vollständige Lehramtsausbildung hätten.

(Frau Morsblech, FDP: Ich habe von den Neuein- stellungen gesprochen! 26 % der neu eingestellten Lehrkräfte!)

Das stimmt definitiv nicht. Da müssen Sie die Große Anfrage lesen,

(Zurufe von der FDP: Sie müssen zuhören! Zuhören hilft!)

und dann wissen Sie, dass es im Jahresdurchschnitt noch keine 2,5 % sind. Sie wollen etwas anderes suggerieren, und deswegen sage ich Ihnen, die korrekte Zahl ist, es sind noch keine 2,5 % der Lehrerinnen und Lehrer im Jahresdurchschnitt der letzten Jahre ohne zweites Staatsexamen. Ich würde schon darum bitten, diese Bezugspunkte zu nennen.

Ich komme nun zu der Frage des Herrn Abgeordneten Brandl, weshalb auch noch die Vertretungsmittel erhöht werden, obgleich doch in den Grundschulen schon mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Auch darüber haben wir in einem anderen Kontext schon diskutiert. Ja, es sind mehr Vertretungsmittel vorgesehen, weil wir es im Haushalt so darstellen, wie die Ist-Entwicklung war. Ich habe auch den Grund für diese Ist-Entwicklung genannt. Wir haben es mit der Schweinegrippe zu tun gehabt, die zu umfassenden Beschäftigungsverboten geführt hat. Ich darf auch Lehrerinnen und Lehrer, die auf Planstellen beschäftigt sind, unter bestimmten Bedingungen – zum Beispiel, wenn sie schwanger sind – gar nicht ohne Weiteres beschäftigen. Daher müssen Vertretungsmittel zur Verfügung gestellt werden, da können Sie noch so viele Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahresbeginn auf Planstellen einstellen. Dieses

Problem bekommen Sie damit nicht gelöst. Deswegen ist es korrekt, dass die Vertretungsmittel an dieser Stelle in der Ist-Entwicklung erhöht wurden und dies auch entsprechend im Haushalt ausgewiesen wird.

(Beifall der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schöne in der Schulpolitik ist, dass die Aufgaben nie zu Ende gehen. Auch das Thema der Unterrichtsversorgung ist eine Aufgabe, die für mich alles andere als zu Ende gegangen ist. Aber das Schöne ist auch, wenn man auf dem Weg dahin immer wieder Bestätigung erfährt, dass man Verbesserungen erreichen kann. Dass wir in diesem Land deutliche Verbesserungen in den letzten Jahren erreicht haben und auch weiterhin erreichen wollen, gibt die Statistik her, wenn man sie denn richtig liest.

(Beifall der SPD)

Ich begrüße zunächst Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar den Vorstand der Friedrich Karl Ströher-Stiftung aus Simmern. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Nicole Morsblech von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, dass alles in bester Ordnung ist und die Kritikpunkte, die die Verbände und die Opposition äußern, unberechtigt sind, reagieren Sie ganz schön nervös. Uns hat das etwas gewundert. Die Ministerin ist nach dem freundlichen Applaus des Kollegen Kuhn und meiner Person etwas ruhiger geworden.

Ich möchte jedoch eingangs gern zu meinen letzten Bemerkungen noch etwas klarstellen. Sie sagen in Ihrer Nervosität immer, die Zahlen seien alle falsch, auch wenn es Ihre eigenen sind. Ich habe mich sehr korrekt auf die Zahlen der Neueinstellungen in der Kleinen Anfrage bezogen, und das kann man auch später im Protokoll gern noch einmal nachlesen.

Natürlich bezweifelt auch die Opposition nicht, dass Sie Maßnahmen ergreifen, die durchaus wirksam und sinnvoll sind. Wir haben gerade geklatscht, als es um die Ausweitung der Seminarkapazitäten ging. Das ist durchaus anerkennenswert. Ich würde mir noch wünschen, dass man noch stärker als bisher fachspezifische Antworten insbesondere auf die Situation in den Mangelfächern findet. Aber das sind durchaus Anstrengungen, die wir sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Wir haben allerdings auch das Problem der Vertretungslehrkräfte thematisiert, insbesondere auch das Problem der Qualität. Herr Kollege Kuhn hat dankenswerterweise

auch nach den Gesprächen, die wir am gestrigen Abend mit den Realschullehrern geführt haben, ergänzt, dass es natürlich schwierig ist, wenn junge Menschen ohne zweites Staatsexamen schon in den Schuldienst kommen, dass Fachleiterinnen und Fachleiter berichten, dass es dann teilweise auch zu Problemen in der weiteren Ausbildung kommt. Auch die Kollegien erzählen, dass das nicht immer einfach ist, weder für den jungen Menschen, den das betrifft, noch für das Kollegium insgesamt und die Schulgemeinschaft, damit auch für die Schülerinnen und Schüler.

Wir haben Ihnen aber gerade im Bereich der Vertretungskräfte als Opposition – auch die FDP-Fraktion hat das sehr konkret gemacht – immer wieder vorgeschlagen: Bilden Sie doch feste Vertretungspools mit Planstellen, um dem Qualitätsproblem in diesem Bereich ein Stück weit Herr zu werden.

(Glocke des Präsidenten)

Auch die Verbände fordern das. Wir haben konkrete Anträge im Haushalt eingebracht und Ihnen damit Vorschläge gemacht, die die Sie tragende SPD-Fraktion abgelehnt hat.

(Glocke des Präsidenten)

Sie bewegen sich jetzt offensichtlich in diesem Bereich.

Frau Kollegin Morsblech, Sie haben keine Redezeit mehr.

Noch ein Satz. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen

(Glocke des Präsidenten)

dann auch unseren Anträgen zustimmen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben mich nicht glücklich gemacht. Kein einziger Satz, wo die Menschen herkommen sollen, um die Sie bitten, Vertretungslehrkräfte, die alle ein zweites Staatsexamen haben. Ich warte auf den Tag, an dem Sie uns das erzählen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Ihrem Vorschlag mit dem Vertretungspool machen. Für die Grundschulen haben wir einen Vertretungspool. Warum geht es denn da? Weil eine für die Grundschule ausgebildete Lehrkraft zumeist in der Lage ist, jedes Fach in der Grundschule zu unterrichten. Also kann ich, wenn ich 50 Lehrkräfte für die Grundschule in einen Pool einstelle, diese 50 Lehrkräfte immer auf jede frei werdende oder unbesetzte Stelle, weil jemand krank oder auf Weiterbildung befindlich ist, schicken und sagen, bitte unterrichte heute dort Mathematik, Deutsch und Ähnliches.

Warum geht das in weiterführenden Schulen nicht? Frau Kollegin, wenn Sie mir erklären, wie die Lehrkraft, die zum Beispiel Mathematik und Französisch als Fächer hat, Physik und Chemie unterrichtet, Fächer, die an dieser Schule oder in dieser Region gerade fehlen, wo diese Person angesiedelt ist, dann bin ich ein bisschen erstaunt und Ihnen dankbar.

In einem Pool werden Sie für weiterführende Schulen, die nach dem Fachprinzip arbeiten, sicherlich nie so viele Personen einstellen können, dass sie die fachspezifischen Belange damit ausgleichen können. Deswegen sind unsere Schulen gerne in das Programm PES eingestiegen und sind dankbar für die ihnen gegebene freie Hand, nach fachspezifisch qualifizierten Personen zu suchen, die sie dann auch dort punktgenau einsetzen können.

Keiner hat je behauptet, dass das problemlos funktioniert und die Zusammenarbeit mit Menschen, die noch nicht alle Examina an der Universität abgeschlossen haben, problemlos funktionieren würde. Aber dann noch einmal gesagt:

(Glocke des Präsidenten)

Wenn Sie den Kniff raus haben, wo diese vielen Menschen mit einem zweiten Examen unbeschäftigt im Lande Rheinland-Pfalz darauf warten, diese Vertretungsstunden zu übernehmen,