Alles, was Sie uns mit 26,7 % weismachen wollen, ist entweder Desinformation, Fehlinformation oder mangelnde Mühe der Recherche. Nichts anderes mehr kann ich daraus sehen.
Diese Kräfte sind Vertretungskräfte. Natürlich gibt es dort welche, die andere wissenschaftliche Qualifikationen oder kein zweites Staatsexamen haben. Darüber diskutieren wir in Zwischenzeit seit mehreren Jahren. Das ist leider – zwischen uns beiden ist da Einigkeit – nichts Neues. Aber auch wir oder die Landesregierung, Frau Ministerin und die ADD, können Lehrkräfte nicht backen.
Wenn ich jetzt von Ihnen höre, es gibt auch auf dem PES-Arbeitsmarkt immer weniger Fachkräfte, dann muss ich sagen, da fehlt die Qualifikation. Bei den befristeten Vertretungsverträgen fehlt die Qualifikation. Noch einmal die Bitte: Sagen Sie uns, wo Sie die mit zweitem Staatsexamen qualifizierten Lehrkräfte, die im Moment in keinem Anstellungsverhältnis sind und nur darauf warten, für sechs bis acht Wochen eine Krankheitsvertretung wahrzunehmen, finden. Dann melden Sie sie doch bitte dem Ministerium, die werden sie sofort beschäftigen.
Was ich hier feststellen kann, ist, wir haben in diesem Bundesland die beste Unterrichtsversorgung seit Jahren,
besser auf jeden Fall als in den Jahren vor 1991. Unsere Schulen – das ist meine Recherche sowie die der Verbände –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor kurzem wurde die Statistik zum staatlich geplanten Unterrichtsausfall vorgestellt.
Die Landesregierung freut sich dabei über den niedrigsten Unterrichtsaufall der letzten Jahre. Abgesehen davon, dass dies leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist das zunächst einmal sehr erfreulich für die Schülerinnen und Schüler. Darüber darf sich die Landesregierung durchaus auch mal freuen.
(Beifall der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Schweitzer, SPD: Wir auch! – Fuhr, SPD: Ein gutes Schlusswort!)
Gleichzeitig darf man aber nicht verschweigen, dass die Situation der Unterrichtsversorgung eben nicht zufriedenstellend ist. Das sagt nicht nur die CDU oder die FDP, sondern an der Stelle darf ich mich auch ganz herzlich bei den Verbänden bedanken, die durchweg immer wieder konsequent den Finger in die Wunde legen und dies zu Recht anprangern.
Man muss an der Stelle aber auch einmal hinter die Kulissen schauen. Wie kommt dieser Wert von 1,2 % Unterrichtsausfall zustande? Ich will aus meiner Sicht auf drei Punkte eingehen, die direkt mit der Einstellungspolitik des Landes zusammenhängen.
1. Zunächst einmal ist offenbar eine Auswirkung der Schulstrukturreform, dass gerade die ehemaligen Hauptschulen, die jetzt zu Realschulen plus wurden, faktisch tendenziell größere Klassenverbände bekommen haben.
Gerade im Hinblick auf die Heterogenität der Schüler an der Realschule plus wäre es aber sinnvoller, die Klassengröße zu verkleinern, um insbesondere hier individueller auf die Schüler eingehen zu können. Wir müssen
Warum bleibt das Thema „Individuelle Förderung an ehemaligen Hauptschulen“ scheinbar nur ein Lippenbekenntnis?
2. Wir haben im aktuellen Schuljahr die Fortsetzung der Vertretungslehrermisere. Gerade im Grundschulbereich werden massiv Vertretungslehrer eingesetzt, von denen manche mit sogenannten Kettenverträgen über die Jahre mehr als zehn verschiedene Vertretungsverträge bekommen.
Die Frustration bei diesen Lehrerinnen und Lehrern ist oftmals sehr hoch, zudem durchgedrungen ist, dass in manchen Regionen ein Schnitt von 1,0 benötigt wird, um mit einem Festvertrag in den Grundschuldienst übernommen zu werden.
Statt diese Entwicklung zu stoppen, wird sie noch einmal befeuert. Schaut man sich die Entwicklung des Haushalts zu diesem Thema an, muss man erschreckt zur Kenntnis nehmen, dass man von 2007 mit ca. 20 Millionen Euro bis 2011 auf 33,5 Millionen Euro eine Zunahme von sage und schreibe 67 % des Vertretungsbudgets an den Grundschulen einplant.
Warum erhöht sich dieses Vertretungsbudget so massiv, statt eben gut ausgebildete Lehrer fest einzustellen?
3. Ca. 2.000 Lehrkräfte unterrichten, zugegebenermaßen als Vertretungskräfte, an rheinland-pfälzischen Schulen, ohne ein zweites Staatsexamen zu haben. 680 davon unterrichten sogar ohne ein abgeschlossenes Studium. Diese sogenannten PES-Kräfte, die keine abgeschlossene Lehrerausbildung haben, sollen in Zukunft scheinbar für längerfristige Vertretungen eingesetzt werden. Die Ausnahme, nicht voll ausgebildete Lehrkräfte einzusetzen, wird somit zum Regelfall.
So findet sich im Haushaltsentwurf der Landesregierung eine Erhöhung der PES-Mittel um 8 %, bezogen auf die tatsächlich ausgegebenen Mittel 2009 sind es sogar sage und schreibe 55 %.
Ich frage: Warum nehmen wir das Geld nicht einfach und investieren es in einen gut ausgebildeten Lehrervertretungspool?
Wenn wir uns also fragen, wie diese Verbesserung des staatlich geplanten Unterrichtsausfalls dann zustande kommt, so gibt es vordergründig eigentlich nur eine schlüssige Antwort: Es wird an der Qualität der Bildung
Diese Qualitätsmängel, die ich eben aufgezählt habe, bekämpft man nicht mit Flickschustereien, mit Ausweitung von Vertretungskräften, sondern mit sauberer handwerklicher Arbeit. Unsere Vorschläge dazu unterbreite ich Ihnen gerne in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema „Unterrichtsversorgung“ ist es wichtig, dass man, wo immer dies möglich ist, Transparenz herstellt und sich in den Debatten auf Fakten bezieht. Meine Pressekonferenzen zu diesem Thema werden jedes Jahr länger, weil ich jedes Jahr noch ausführlicher erkläre, welche Zahl nun gleich wieder im Anschluss genannt werden könnte und in welchem Kontext sie überhaupt zu den Zahlen steht, die ich nenne. Ich tue dies, weil ich ein Interesse daran habe, dass wir, selbst wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind, wenigstens über die gleichen Zahlen diskutieren. Was heute wieder an Zahlenspielerei betrieben worden ist, geht so nicht. Man muss nennen, über welche Zahlen man redet. Man muss sagen, in welche Bezüge man sie stellt. Ich werde es gleich an einigen Stellen aufzeigen, wo das wieder nicht passiert ist.
Zu den Fakten gehört, dass wir in diesem Land die beste Unterrichtsversorgung seit 25 Jahren haben, und zwar gemessen an den Maßstäben, die dieses Parlament für die strukturelle Unterrichtsversorgung festgelegt hat.
In der Tat, man braucht nicht deswegen in Jubel auszubrechen, aber man kann doch zur Kenntnis nehmen, dass über Jahre hinweg eine positive Entwicklung in diesem Bereich im Gange ist.
Zu den Fakten gehört, dass es uns das erste Mal in den letzten beiden Jahrzehnten gelungen ist, kontinuierliche Einstellungskorridore offenzuhalten und damit einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten, dass RheinlandPfalz bei den Lehrerinnen und Lehrern unter 35 Jahren die größte Anzahl im gesamten Bundesvergleich hat und in Rheinland-Pfalz ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer in der Altersgruppe unter 40 Jahren ist, während es bundesweit nur 25 % sind. Wenn wir schon über diese Frage diskutieren, dann doch sicherlich mit der Intention, dass man zwar noch mehr möchte, aber dass wir offen
Ich füge von mir noch hinzu, das ist das Thema des strukturellen Unterrichtsausfalls. Zusätzlich ist das Thema des temporären Unterrichtsausfalls zu betrachten, weil wir auch andere Instrumentarien benötigen, als dies die Einstellung auf Planstellen allein ermöglichen würde. Aber auch an dieser Stelle darf man feststellen, dass wir in den letzten Jahren neue Instrumentarien entwickelt haben. Wir haben die Feuerwehrlehrkräfte an den Grundschulen, und wir haben PES.
Soeben wurde angemahnt, dass die PES-Mittel im Haushalt noch erhöht werden. – Sie werden erhöht, weil es einen Leistungsauftrag im Haushalt gibt, dass PES auf alle Schulen in der Sekundarstufe I auszuweiten ist. Ich erfülle das, was mir parlamentarisch aufgegeben wurde, aber dafür brauchen wir doch selbstverständlich auch die entsprechenden Mittel. Das kann man doch nicht noch als Kritikpunkt äußern.