Ich denke, der Brief von Frau Cornelia Pieper, Staatsministerin in Auswärtigen Amt, weist darauf hin, dass es keine rechtsförmlichen Beweise gibt. Von daher gesehen will ich darauf gar nicht weiter eingehen.
Herr Bruch, würden Sie mir zustimmen, dass wir in Rheinland-Pfalz aufpassen müssen, weil wir die Partnerschaft und das, was die Graswurzelbewegungen auf beiden Seiten machen, pflegen und weiterführen wollen, dass wir letztendlich nicht einer Staatsführung, einem Staatspräsidenten Rückendeckung geben, was durch diese Verlautbarungen und wie es verlautbart wurde, zum Ausdruck gekommen ist? Wir müssen ganz genau aufpassen, wo wir eine einzelne Persönlichkeit in ihrer Macht stützen, weil wir das, was wir fast 30 Jahre gemeinsam getan haben, weiterführen wollen.
Wie bewegen wir uns auf diesem Grat, dass wir auf der einen Seite nicht zu viel des Guten – so sage ich es einmal vorsichtig – tun?
Die Landesregierung hat als erste Priorität die Hilfe für die Menschen. Diese unterstützt sie im Bereich der
Partnerschaft. Wir geben keine Hilfe für die Regierung. Aber wir müssen mit der Regierung zusammenarbeiten, weil wir sonst kein Büro in Kigali hätten. Grund und Boden gehören der Regierung. Wir zahlen dort keine Miete. Das ist die Regierung. Von daher gesehen wird man immer mit der Regierung zusammenarbeiten müssen, auch um die Projekte entsprechend darzustellen. Das ist eine Schwierigkeit, die wir schon immer hatten und die wir meistern müssen. Wir versuchen es.
Herr Minister, als Vorsitzende eines Ruanda-Förderver- eins ist es – denke ich – unser aller Anliegen, gegenüber unseren Spendern mit gutem Gewissen dafür eintreten zu können, dass die Mittel richtig verwendet werden.
Sind Ihnen Bedenken zu Ohren gekommen, dass durch die Maßnahmen des Landes und dieser vielen Fördervereine die Regierung finanziell entlastet wird und sie die Mittel, die dadurch frei werden, in einer Art und Weise einsetzen kann, die nicht in unserem Sinne ist?
Solche Hinweise habe ich nicht erhalten. Der Botschafter hat die Arbeit von Rheinland-Pfalz breit herausgestellt. Sie ist einmalig. Sie ist auch einmalig, Sie wissen das. Bundespräsident Köhler war dort. Wir haben Entwicklungen. Der IWF sagt, Ruanda ist der stabile Faktor in Afrika. Ich denke, von daher gesehen ist es so – das war für die Delegation eindeutig –, dass die Mittel gut angelegt sind, wir dort frei agieren können und keine Einflussnahme der Regierung geschieht. Das alles kann ich bestätigen.
„Einstellungspolitik der Landesregierung zum Schuljahr 2010/2011“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5132 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. November 2010 hat Ministerin Ahnen die Schulstatistik für die allgemeinbildenden Schulen für dieses Schuljahr veröffentlicht. Mit einer strukturellen Unterrichtsversorgung von 98,8 % stellt sie insgesamt gute Rahmenbedingungen für rheinland-pfälzische Schulen fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDPLandtagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde heute beantragt, bewusst auch mit einem etwas anderen Schwerpunkt, weil wir möglichst zeitnah deutlich machen und diskutieren wollen, dass es sich bei dieser Schulstatistik nicht um die ganze Wahrheit in unseren Schulen handelt.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Presseerklärung betont, die Schulstatistik ist nicht vergleichbar mit einer auf den Tag bezogenen Situationsbeschreibung der Unterrichtsversorgung in den Schulen. Nein, sie ist noch nicht einmal vergleichbar mit einer generellen Beschreibung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen, weil sie nur einen Teil der Realität abbildet.
Die ganze Wahrheit wird jedes Jahr differenziert, aber auch mit sehr klaren Worten von den Lehrerverbänden in Rheinland-Pfalz bewertet. Hier bekommen Sie attestiert, dass die Unterrichtsversorgung nach wie vor nicht zufriedenstellend ist.
Sie bekommen in das Stammbuch geschrieben, dass Sie insgesamt nicht genügend Planstellen zur Verfügung stellen, um eine 100%ige Versorgung überhaupt grundlegend zu gewährleisten, Sie es nicht schaffen, dafür zu sorgen, alle Planstellen zu besetzen, und Sie gerade vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Neben fehlendem Personal werden auch immer wieder die Klassengrößen thematisiert. Der Verband Deutscher Realschullehrer stellte zu Recht fest, dass die Klassen für die früheren Hauptschülerinnen und Hauptschüler an der Realschule plus schon heute größer sind, als das in der Hauptschule der Fall war.
Wenn Sie sagen, mehr Heterogenität, mehr gemeinsames Lernen sind der Schlüssel zu einer besseren Förderung – wir bezweifeln das –, dann müssen Sie aber wenigstens dafür sorgen, dass individuelle Förderung möglich wird und die Klassengrößen entsprechend angepasst werden.
Meine Damen und Herren, übereinstimmend wird von allen gemeinsam beklagt, dass es immer schwieriger wird, temporären Unterrichtsausfall zu bewältigen, den Schulen über das Projekt Erweiterte Selbstständigkeit immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, um Unterrichtsausfälle abzudecken, und vor allem die Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Stelle immer häufiger fehlt, aber ich sage, mittlerweile auch an
Ich möchte das gerne zahlenmäßig belegen; denn da muss man einen Blick aus der Schulstatistik, die Sie veröffentlicht haben, hinaus- und in andere Zahlen hineinlenken. Dann fällt einem schnell eine Kleine Anfrage – Überraschung – der Frau Abgeordneten Bettina Dickes in die Hand, die in der Drucksache 15/5001 am 23. September 2010 beantwortet wurde. Da findet man die Fragen 2 und 3 und liest, dass zu Beginn dieses Schuljahrs insgesamt 1.529 Lehrkräfte neu eingestellt wurden. Das sind Ihre Zahlen, nur damit wir bei dieser Grundlage bleiben.
Weiterhin geben Sie bei derselben Frage zur Antwort an, und das zitiere ich gerne wörtlich mit Genehmigung der Präsidentin, damit keine Missverständnisse entstehen: „Von den neu eingestellten Lehrkräften“ – also den 1.529 – „verfügten insgesamt 1.120 Personen über eine volle Lehramtsqualifikation.“ Nach Adam Riese haben wir also 409 Personen ohne das zweite Staatsexamen. Wenn ich das prozentual von den 1.529 ausrechne, sind das 26,7 %. Das kann man sehr schlecht anzweifeln, weil das einfach zu rechnen ist. 26,7 % der neu eingestellten Lehrkräfte verfügen eben nicht über das zweite Staatsexamen. Das sind Ihre eigenen Zahlen, die Sie genau so angegeben haben.
Ich sage das nicht, um etwas schlechtzureden, sondern weil genau diese Kritik von den Verbänden immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird und Sie permanent behaupten, in diesem Bereich gebe es kein Problem. Sie müssen das diagnostizieren und angehen.
Es geht nicht nur um die Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um die Schülerinnen und Schüler. Es geht um Menschen, die eine Schulstrukturreform bewältigen müssen, die mit erheblich mehr Heterogenität in den Klassen einhergeht. Es geht um Lehrkräfte, die junge Menschen im Gymnasium zu einem Hochschulstudium führen sollen. Es geht um Lehrkräfte, die dem sehr großen, komplexen System der IGS mit großen und heterogenen Lerngruppen gerecht werden müssen. Wir brauchen nicht nur mehr von diesen Lehrkräften, sondern wir brauchen vor allem hervorragend qualifizierte Menschen.
Lassen Sie mich gerne noch in der zweiten Runde auf Lösungswege eingehen. Aber ich denke, dieses Problem muss erst einmal so deutlich in den Raum gestellt werden, wie es vorhanden ist.
Aber ich darf zuerst weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, es ist schon ein ziemlich interessanter Tatbestand. Gestern hatten wir zwei Aktuelle Stunden zu Bildungsthemen, von der Opposition eingereicht, bei denen wir uns am Ende verzagt gefragt haben, was die Opposition eigentlich vorschlägt. Dann haben wir gedacht, okay, das war der Versuch, aber heute werden Sie schon sagen, wie es gehen soll.
Nun habe ich eben von Ihnen gehört, dass eine Statistik, die unter anderem Zahlen des Statistischen Landesamtes veröffentlicht, nicht die ganze Wahrheit ist, und Formulierungen, die Lehrerverbände gäben, dann die ganze Wahrheit mitteilen würden. Diese berichten ihre exemplarischen Erfahrungen, gegen die nichts einzuwenden ist, die aber ganz bestimmt nicht die ganze Wahrheit, die die Statistik eines Statistischen Landesamtes darstellt, wiedergeben.
Ich habe von Ihnen kein einziges Wort gehört, wie denn die tatsächlich vorhandenen Probleme auf dem Lehrerarbeitsmarkt von Ihnen gelöst würden, wo Sie denn die Lehrkräfte finden, die die nicht vorhandenen Qualifikationen dann plötzlich haben. Das würde mich interessieren. Wenn Sie dazu etwas in der zweiten Runde sagen, dann machen Sie etwas, was nicht oft passiert, Sie machen mich ganz glücklich, Frau Kollegin.
Was haben Sie uns eben erzählt? 98,8 % sind keine 100 %. Das wissen wir auch, aber in Rheinland-Pfalz wissen wir, sind in der Angabe von 98,8 % Unterrichtsversorgung nicht nur die lehrplangemäße Unterrichtung aller Fächer laut Stundenplan, der vorgeschrieben ist, sondern alle Differenzierungs- und Förderstunden mit eingerechnet.
Wenn Sie das von Schulen in diesem großen Umfang beantragte Soll zu 100 % erklären, dann haben wir eine 98,8 %ige Unterrichtsversorgung über alle Schularten. Bei den Grundschulen – das wissen Sie; ich hoffe, wenigstens das zweifeln Sie nicht an – sind es deutlich über 100 %.
Wenn Sie also stundenplangerechten Unterricht in Rheinland-Pfalz erteilen wollen, können Sie das in Rheinland-Pfalz. Das geschieht auch dort, wo kein temporärer Unterrichtsausfall durch Krankheiten oder Ähnliches passiert. Dann können Sie das mühelos machen; denn Sie haben ja mehr als Unterrichtsstunden für den Stundenplan. Punkt 1.
Punkt 2: Zu den Zahlen, die in der Kleinen Anfrage von Frau Dickes enthalten sind. Zugegeben, die Formulierung dieser Anfrage kann man, wenn man einen mangelnden Informationshintergrund über unser rheinlandpfälzisches Schulsystem hat, tatsächlich falsch verstehen. Sie geben demnach zu, dass Sie nicht in der Lage sind, aufgrund der Gesamtzahlen, die hier drinstehen, zu erkennen, dass in dem Tableau der Zahlen von – ich will es jetzt auch ganz richtig sagen – 1.529 neu eingestellten Lehrkräften auch die Lehrkräfte enthalten sind, die Vertretungsverträge und Aushilfsverträge bekommen.
Sie haben hiermit zugegeben, dass Ihnen das nicht klar ist. Das finde ich bedauerlich; denn Sie müssten mindestens als bildungspolitische Sprecherin und wahrlich alte „Fahrensfrau“ wissen, dass auch Rheinland-Pfalz an der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten und fest angestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine veränderten Einstellungsbedingungen vornehmen kann. Die verlangen nämlich für Rheinland-Pfalz, wie alle anderen Bundesländer, nun einmal ein zweites Staatsexamen oder mindestens eine Hochschulqualifikation und eine Seiteneinsteigerqualifikation, die in einem Studienseminar erworben worden ist.
Das ist in unserem Land so wie in anderen Ländern. Das heißt, fest angestellte Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz haben selbstverständlich die geforderten wissenschaftlichen Qualifikationen.
Alles, was Sie uns mit 26,7 % weismachen wollen, ist entweder Desinformation, Fehlinformation oder mangelnde Mühe der Recherche. Nichts anderes mehr kann ich daraus sehen.