Norbert Röttgen hätte – übrigens mit voller Unterstützung unserer Landtagsfraktion – die Kernkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet.
Woher soll denn der Strom kommen? Wer soll denn den notwendigen Umbau der Stromnetze bezahlen, Herr Kollege Langner? Der Stromkunde, den Sie zur Kasse bitten wollen, oder der Steuerzahler?
Die Bundesregierung hat jetzt erstmals seit 18 Jahren ein umfassendes Konzept vorgelegt, in dem auch – das ist ganz neu – die Finanzierung gesichert wird.
Das ist eine Finanzierung ohne neue Schulden. Zugleich ist das das beste Klimaschutzkonzept, das es in Europa und auf der Welt je vonseiten einer Regierung gegeben hat.
Erstmals werden nicht die Stromkunden belastet, wie von Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, und auch nicht die Steuerzahler,
sondern die großen Energiekonzerne zahlen den Löwenanteil in einen Topf ein, aus dem 117 konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden. Lesen Sie das bitte einmal nach.
Sie greifen sich nur einen von 117 Punkten heraus und hacken darauf herum, um Wahlkampfstimmung zu machen.
Über viele positive Maßnahmen wollen Sie nicht reden, zum Beispiel darüber, dass die energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird,
die erneuerbaren Energien schneller vorangebracht werden sollen, Milliarden in die Netze und Infrastruktur investiert werden sollen und die Elektromobilität vorangebracht werden soll.
Meine Damen und Herren, deshalb, das Energiekonzept der Bundesregierung bringt Deutschland auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller voran.
Es wird viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Auch Rheinland-Pfalz und die rheinlandpfälzischen Arbeitnehmer werden davon profitieren.
(Pörksen; SPD: Die längere Laufzeit bringt mehr Arbeitsplätze! Was ist das für ein Quatsch! – Frau Mohr, SPD: Märchenstunde!)
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Strompreisen. Dieser Punkt ist auch angesprochen worden. Die gleiche SPD, die hier vor einem halben Jahr den Kahlschlag bei der Fotovoltaik an die Wand malte, zieht jetzt den Kopf ein,
wenn die Zahlen auf den Tisch kommen, wonach die Fotovoltaik in den ersten acht Monaten regelrecht explodiert ist.
Die gleichen GRÜNEN im Bundestag, die das EEG beschlossen haben, jammern jetzt von Berlin bis Pirmasens – wir haben es diese Woche im Stadtrat erlebt – über die Preiserhöhung für die Verbraucher.
Meine Damen und Herren, die Strompreiserhöhungen, die jetzt kommen, sind die Folge des EEG und damit auch rot-grüner Energiepolitik. Es sind auch die Strompreiserhöhungen dieser Landesregierung.
Sie wollten sogar, dass die Strompreise noch stärker steigen. Sie wollten die Verbraucher mit einer Übersubventionierung noch mehr belasten. Sie haben das bekämpft und im Bundesrat die Zeit verzögert.
Durch das Hinausschieben der Anpassung ist die Überhitzung des Marktes passiert. Deshalb steigen jetzt die Strompreise so stark. Was das für die Verbraucher, die Firmen und die Arbeitsplätze bedeutet, kann man nur ahnen.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb wichtig, dass die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung dazu verwendet werden, dass die Strompreise nicht noch stärker steigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ramstein-Miesenbach (Klas- sen 10 c und 10 d). Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Langner, ich möchte gleich auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie sagen, Sie haben den Ausstieg mit Zustimmung der Konzerne beschlossen. Sie haben den Ausstieg erkauft.
Wenn Sie von einer anschließenden weiteren Verlängerung sprechen, frage ich mich, wozu es nach dieser Verlängerung eine weitere geben soll, zumal Sie sagen, dass jetzt schon genug erneuerbare Energien auf dem Weg wären oder man neue Kohlekraftwerke bauen könne. In diesem Punkt widersprechen Sie sich.
Die Beteiligung des Bundesrats ist in der Tat eine schwierige Frage und eine Verfassungsfrage. Dabei, bei den Sicherheitsfragen und dem Castor-Transport, ist Ihre Meinung so, wie Sie es jeweils gerade brauchen. Das haben Sie nämlich früher alles anders gesehen.
Trittin hat ausdrücklich gesagt, dass Proteste gegen Castor-Transporte sogar Rechtsbruch wären. Claudia Roth hat sich dagegen gewandt. Jetzt sitzt sie dabei, von wegen d i e Menschen. Man sollte sicher die Protestierer und deren Ängste, die bei vielen zum Ausdruck kommen, ernst nehmen.
Vergleichen Sie auch einmal die Anzahl der Menschen mit der Anzahl bei einer kulturellen Großveranstaltung. Dann relativiert sich das Ganze auch schon. Sie können nicht d i e Menschen sagen. Das ganze Volk ist das nicht.
Frau Conrad, Sie sprachen von weniger Wettbewerb. Die Macht der Konzerne ist gerade unter Ihrer Regierung stark gestiegen. Die jetzige Regierung schafft beim Bundeskartellamt die Marktransparenzstelle. Das Bundeskartellamt ist auch keine Erfindung der SPD gewesen.
Sie sagen, es wird auf Technologien gesetzt, die abgeschrieben sind. Du lieber Himmel, wir wollen auch nicht auf Dauer Atomkraft haben und erst recht keine neuen Atomkraftwerke bauen. Es müssen doch die Voraussetzungen da sein, dass man ohne solche auskommen kann.
Wir haben in Mainz gesehen, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen können, ganz abgesehen vom CO2-Ausstoß, den Kosten und der Umweltunfreundlichkeit.
Wenn Sie sagen, wir behindern die erneuerbaren Energien, dann muss ich Ihnen Ihre Worte zurückgeben. Die Aussage ist durch nichts unterfüttert. Wenn ein Verband mehr auf Ihre Propaganda hört, als dass er selbst liest, ist das noch keine überzeugende Aussage.