Thomas Weiner
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Positive vorneweg: Wir freuen uns, dass die Anregung der KlimaEnquete-Kommission, ein Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen einzurichten, umgesetzt wird. Wir freuen uns auch mit den Naturschutzverbänden, dass es beim Programm „Natura 2000“ jetzt die Bewirtschaftungspläne gibt. Das waren aber auch schon die wenigen Lichtblicke im letzten Haushalt von Frau Umweltministerin Conrad.
Beim Artenschutz, beim Naturschutz und beim Hochwasserschutz gibt es wenig Dissens. Herr Pörksen, darüber müssen wir auch nicht streiten. Es gibt aber auch etliche große Negativpositionen der Umweltministerin.
Da gibt es die ideologisierte Energiepolitik mit ständigen Schlammwürfen in Richtung Bundesregierung. Später komme ich darauf noch zurück.
Frau Ministerin Conrad, Ihr fehlender Sparwille und Ihre hemmungslose Schuldenmacherei passen in das Ge
samtkonzept der Landesregierung: Prestigeprojekte, Prospekte, Publikationen, Kampagnen. Nach außen hin tun Sie sparsam, tatsächlich wird aber immer noch in die Vollen gegangen, werden Schulden zulasten kommender Generationen gemacht, das ausgerechnet im Umweltressort, wo man doch eigentlich auf Nachhaltigkeit setzen sollte.
Ja, dazu komme ich gleich. Warten Sie nur ab.
Hier ein paar Beispiele für die hemmungslose Ausgabenpolitik. Seite 18, „Veröffentlichungen und Broschüren“, Ist-Ausgabe 2009: 87.000 Euro, Ansatz für 2011: 208.000 Euro. Das ist eine Steigerung um 139 %.
Ein weiteres Beispiel: Seite 66, „Veröffentlichungen, Kongresse, Tagungen“, Ist-Ansatz 2009: 58.000 Euro, Ansatz 2011: 230.000 Euro. Das ist eine Steigerung um schlappe 300 %.
Seite 86, noch einmal 2 Millionen Euro für Veranstaltungen und Broschüren. Das wurde schön verpackt in die nette Formulierung „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz“. Im Kleingedruckten steht dann, um was es wirklich geht. Es geht um Tagungen, Internetauftritte und Kampagnen. Das könnte man noch klarer benennen. Das sind die schönen Einladungen, deren Hauptzweck darin besteht, dass sich die Umweltministerin mit einem Jugendfoto und einem Grußwort präsentieren kann. Das sind die Veranstaltungen, bei denen die Landesregierung sich selbst lobt und sich von ausgewählten Rednern hofieren lässt, mit denen sie das ganze Land in allen Ressorts inzwischen überzieht.
Neben der Öffentlichkeitsarbeit ist die Landesregierung noch in zwei anderen Punkten absolute Spitze. Jeder Minister in dieser Landesregierung gibt mehr Geld für Berater aus als zu CDU-Zeiten die ganze Regierung.
Seite 17, „Kosten für Sachverständige“. In den Erläuterungen nennt man dies verstärkte Inanspruchnahme von externem Sachverstand.
Ich will Ihnen nur sagen, wie das bei Ihnen aussieht. Sie zahlen das auf Kosten der Steuerzahler.
„Kosten für Sachverständige und Publikationen“. Das ist sogar eine Mischposition. Der Ansatz steigt von 250.000
Euro auf 650.000 Euro. Da wurden schlappe 400.000 Euro draufgesattelt.
Seite 82 – nur damit Sie einmal die Größenordnungen sehen –, „Kosten für Sachverständige“, Ist-Ausgabe 2009: 1,3 Millionen Euro, Ansatz 2011: 2 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um stolze 700.000 Euro. Das alles nur in einem Ressort.
Man setzt die Ausgaben an vielen Stellen um 50 %, 100 % oder gar um 300 % nach oben, um dann auf Seite 53 mit einer globalen Minderausgabe das Sparen vorzutäuschen. Meine Damen und Herren, echter Sparwille sieht anders aus.
Ein Beispiel: In der Forstpolitik wäre weniger mehr.
Ich weiß, das tut Ihnen weh. Sonst wären Sie nicht so unruhig.
In der Forstpolitik wäre weniger sogar positiv. Jahrelang wurde unten bei den Revieren rationalisiert und zusammengelegt, wodurch die Entfernungen vergrößert wurden, und mit der Einsparregelung von 1,5 % wurde das Personal reduziert. Die Folgen sind jetzt erkennbar: größere Entfernungen und Überalterung des Personalkörpers. – Wenn fast alle frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt werden, entsteht das Problem, dass von unten keine jungen Kräfte nachkommen können. Oben hat man jedoch weiter üppig gelebt. So üppig, dass sogar der Rechnungshof das gemerkt hat. Er hat klipp und klar gesagt, dass eine komplette Verwaltungsebene zu viel vorhanden ist. Statt eines dreistufigen soll ein zweistufiger Aufbau genügen.
Meine Damen und Herren, durch die Zusammenlegung der beiden oberen Ebenen ließen sich hohe Summen sparen. Genau dies will die CDU tun.
Wir sind auch davon überzeugt,
dass durch mehr Eigenverantwortung der Reviere flexibler, kreativer, sparsamer und wirtschaftlicher verwaltet werden kann als durch dirigistische und hierarchische Entscheidungsstrukturen.
Wir sagen Ihnen auch, was wir mit dem gesparten Geld machen würden.
Wir würden zum einen Teil das gesparte Geld zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.
Wir würden zum zweiten Teil das gesparte Geld in die Bildung investieren und zum dritten Teil die Reviere stärken sowie die 1,5 %-Regel aussetzen.
Damit wollen wir Spielräume für mehr Ausbildung und die Einstellung junger Nachwuchskräfte sowie die wachsenden Aufgaben der Forstämter im Hinblick auf die Biomassenutzung, die Umweltbildung und den Klimawandel schaffen.
Das Sparen, die Bildung und die Stärkung der Reviere sind klare Positionen der CDU.
Meine Damen und Herren, nachher wird meine Kollegin Frau Dorothea Schäfer noch aufzeigen, was die CDU beim Verbraucherschutz verbessern wird. Ich komme deshalb gleich von der Forst- zur Energiepolitik.
Frau Ministerin, es ist nicht erkennbar, wie Sie die Voraussetzungen für eine dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energien schaffen wollen. Sie jammern über die Laufzeitverlängerung, haben sie aber selbst mitverschuldet.
Die zehn Jahre seit dem rot-grünen Atomausstieg – das habe ich Ihnen schon zum zweiten Mal gesagt – haben Sie verschlafen. Sie haben viel zu lange ignoriert, dass es mehr braucht als Windräder und Fotovoltaik.
Sie haben ignoriert, dass Sonne und Wind nicht ganzjährig zur Verfügung stehen und man deshalb mit noch so vielen Fotovoltaikanlagen kein einziges Kern- oder Kohlekraftwerk stilllegen kann. Sie haben sich und anderen etwas vorgemacht, Jahre versäumt und beginnen erst jetzt richtig damit, sich Gedanken über notwendige Netzausbauten, intelligente Stromnetze und Energiespeicher zu machen.
Ein Sonderproblem ist die Geothermie.
Frau Ministerin, diese ist Ihnen gleich zwei Mal entglitten, und zwar zum einen, weil jetzt das Wirtschaftsministerium dafür zuständig ist, und zum anderen weil es der dortige Staatssekretär Schweitzer völlig verkehrt anpackt. Mit der Schlichtung in Stuttgart haben alle gesehen, wie zügig so etwas geschehen kann, wenn es politisch gewollt ist. Sie hingegen wollen keine Schlichtung.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen sich nur noch über den Wahltermin retten. Sie haben zwölf Monate der Verunsicherung der Menschen in der Südpfalz ins Kraut schießen lassen.
Sie brauchen Monate, um einen Schlichter zu finden. Jetzt gehen Sie wieder rückwärts und wollen keine Schlichtung mehr, sondern nur noch eine Mediation.
Sie erweisen damit der Geothermie einen Bärendienst. Sie nehmen die Sorgen der Menschen nicht ernst, die nachts erschrecken, wenn die Betten wackeln.
Die CDU ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Geothermie das Potenzial hat, einen Beitrag zur künftigen Energieversorgung zu leisten.
Energiepolitik kann man aber nicht gegen die Menschen machen. Man muss sie für die Menschen machen. Wenn eine Technik noch nicht ausgereift ist, dann darf man sie noch nicht in großem Stil in der ganzen Südpfalz zulassen, sondern muss erst einmal die Kinderkrankheiten kurieren.
Herr Ministerpräsident, von Ihnen hört man dazu reichlich wenig. Sie verstecken sich hinter dem baumlangen Staatssekretär.
Sie haben heute in Ihrer Rede versprochen, bei den Rheinquerungen Schlichtungsverfahren à la Stuttgart einsetzen zu wollen. Wir fordern Sie hiermit auf, dies auch bei der Geothermie zu tun.
Die Menschen in der Südpfalz erwarten ein faires Verfahren und klare Ergebnisse vor Beginn der Landtagswahlen. Wenn dies Ihr Schlichter in zwei Monaten nicht schafft, fragen Sie einmal bei Heiner Geißler nach.
Meine Damen und Herren, jedermann in unserem Land weiß, wie schwierig und langwierig es ist, eine Straße zu bauen. Das ist auch bei der Hochspannungstrasse ähnlich. Das dauert von der Planung bis zur Inbetriebnahme 10 bis 15 Jahre. Darin liegt das Problem.
Frau Ministerin Conrad, Sie waren bis jetzt noch nicht einmal in der Lage, uns zu sagen, wo welche neuen Leitungen gebaut werden sollen. Der FDP-Antrag legt den Finger genau in Ihre Energielücke. Wenn Sie so gut wären, wie Sie immer tun, dann legen Sie uns doch einmal Ihre neuen Stromnetzplanungen vor. Nennen Sie uns doch einmal einen Zeitplan, bis wann welche Netze, welche Speicher, welche virtuellen Kraftwerke und welche erneuerbaren Energien in der Lage sind, Kohle- und Kernkraftwerke zu ersetzen!
Entweder Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht. Sie tun über die Bundesregierung empört, haben aber keine Alternative. Der Umbau in Richtung erneuerbarer Energien wird Geld kosten.
Das Energiekonzept der Bundesregierung hat den Charme,
dass es auch sagt, woher das Geld kommt. Die Bundesregierung will nämlich das Geld bei den Energiekonzernen abschöpfen.
Frau Ministerin Conrad, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie den Menschen vor der Wahl sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das Altlager Asse zu sanieren, die Netze zu ergänzen, Speicher zu bauen, die Effizienz zu verbessern und die erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Wie wollen Sie die neuen Energien vorantreiben und finanzieren, wenn Sie nicht einmal zuhören – mit noch mehr Schulden, Steuererhöhungen oder dreifach hohen Strompreisen?
Allein die jährlichen Kostensteigerungen infolge der Fotovoltaiksubventionen treiben den Strompreis innerhalb weniger Jahre von 20 Cent auf 30 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe. Wenn Sie dann noch mehr draufsatteln, werde viele Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und Arbeitsplätze verloren gehen.
Ich vermute, dass Sie auch heute wieder nicht sagen werden, wie Sie den Umbau in Richtung erneuerbarer Energien finanzieren wollen. Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht. Sie kritisieren nur die Bundesregierung, haben aber kein eigenes Konzept dafür. Der Antrag der FDP fordert genau das von Ihnen ein, was Sie seit Monaten in den vielen Energiedebatten schuldig geblieben sind.
Meine Damen und Herren, die CDU wird dem FDPAntrag zustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie von der SPD haben das Thema „Verfehlte Atompolitik der Bundesregierung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich habe mir das überlegt. Meinten Sie vielleicht die Regierungen von Willy Brandt, unter dessen Verantwortung um 1970 die ersten Kernkraftwerke geplant und gebaut wurden?
Das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Damals wurden bei den ersten vier Kernkraftwerken die Panzerkuppeln vergessen.
Meinten Sie vielleicht die Regierungen von Helmut Schmidt, der die Atomenergie massiv ausbaute, ohne dass die Frage des Endlagers gelöst wurde?
Meinten Sie vielleicht die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder, der zwar den Ausstieg vereinbart hat, es dabei aber erneut versäumt hat, eine Lösung für den Atommüll zu vereinbaren?
Er hat auch vergessen, dass die Kernkraftwerke bis zum Ende der geplanten Laufzeit sicherheitstechnisch nachgerüstet werden.
Meinten Sie die letzte Bundesregierung mit Herrn Gabriel als Umweltminister, der in all diesen Fragen gar nichts hinbekommen hat?
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie bejammern hier die Folgen Ihrer eigenen Versäumnisse.
In den Amtsjahren von Trittin und Gabriel haben die einen Castor nach dem anderen nach Gorleben gebracht. Sie haben die Endlagerfrage ausgeklammert.
Während Sie nichts getan haben, um die Endlagerproblematik zu lösen – Herr Kollege Langner hat es angesprochen –, hat die neue Regierung Merkel/Röttgen die Probleme angepackt.
Mit besonderer Genugtuung kann ich hier feststellen, dass Ihre Behauptungen, die CDU stünde nicht hinter Norbert Röttgen, sich als falsch erwiesen haben, genauso falsch wie Ihre Energiepolitik.
Nicht nur die rheinland-pfälzische CDU hat den Kurs von Norbert Röttgen unterstützt, sondern auch der Bundesparteitag hat eindrucksvoll bewiesen, dass die CDU hinter ihm steht. Er ist zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden.
Dies zeigt, welch hohen Stellenwert die Energie- und Umweltpolitik in der CDU haben.
Es ist zu kurz gesprungen, wenn Sie nur einen kleinen Teil der Energiepolitik aus Parteitaktik und billigen Wahlkampfgründen erneut vorbringen.
Es geht doch nicht nur um die künftige Stromversorgung – das setze ich in Anführungszeichen –, sondern es geht um die Wärmeenergie, die Einführung der Elektromobilität, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Ressourcenschonung sowie die energetische Gebäudesanierung.
Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung sichern wir die Energieversorgung unseres Landes, sorgen dafür, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Mit diesem Programm werden im Übrigen auch Zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Deswegen sind die Auswirkungen des Energiekonzeptes positiv für unser Land.
Sie haben kein schlüssiges Konzept und kritisieren immer nur den gleichen Punkt. Dabei ist die Verlängerung der Laufzeiten doch eigentlich nur die Folge Ihrer Versäumnisse.
Sie haben es versäumt, die sich abzeichnende Versorgungslücke rechtzeitig zu füllen.
Sie haben es versäumt, sich um die Anpassung der Leitungsnetze zu kümmern. Sie haben es versäumt, sich um die Entwicklung und den Bau von Energiespeichern zu kümmern, damit Sonnen- und Windenergie ganzjährig zur Verfügung stehen können. Sie haben es versäumt, rechtzeitig die Netze auf dezentrale Einspeisungen umzubauen.
Ihre Politik war ohne Konzept: Hauptsache Atomausstieg, der Rest findet sich schon irgendwie, sei es aus Frankreich oder aus Tschechien. –
Aber jetzt holen uns die Versäumnisse rot-grüner Energiepolitik ein.
Die Energielücke ist erkennbar, und die Bundesregierung musste handeln. Norbert Röttgen muss jetzt die Versäumnisse der Herren Gabriel und Trittin und auch von Herrn Ministerpräsident Beck ausbügeln. Das ist die unangenehme Wahrheit.
Herr Kollege Langner, mein Damen und Herren! Energiepolitik ist eine schwierige Gratwanderung. Sie ist schwierig, weil wir auf der einen Seite wollen, dass die Kernkraftwerke möglichst bald vom Netz gehen. Dazu besteht sogar Konsens, obwohl Sie uns immer wieder anderes unterstellen.
Auf der anderen Seite müssten eigentlich die alten Kohlekraftwerke, die CO2-Schleudern, aus Gründen des Klimaschutzes vom Netz gehen.
Das ist die schwierige Gratwanderung.
Norbert Röttgen hätte – übrigens mit voller Unterstützung unserer Landtagsfraktion – die Kernkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet.
Die erneuerbaren Energien sind aber noch nicht so weit. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen.
Woher soll denn der Strom kommen? Wer soll denn den notwendigen Umbau der Stromnetze bezahlen, Herr Kollege Langner? Der Stromkunde, den Sie zur Kasse bitten wollen, oder der Steuerzahler?
Die Bundesregierung hat jetzt erstmals seit 18 Jahren ein umfassendes Konzept vorgelegt, in dem auch – das ist ganz neu – die Finanzierung gesichert wird.
Das ist eine Finanzierung ohne neue Schulden. Zugleich ist das das beste Klimaschutzkonzept, das es in Europa und auf der Welt je vonseiten einer Regierung gegeben hat.
Erstmals werden nicht die Stromkunden belastet, wie von Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, und auch nicht die Steuerzahler,
sondern die großen Energiekonzerne zahlen den Löwenanteil in einen Topf ein, aus dem 117 konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden. Lesen Sie das bitte einmal nach.
Sie greifen sich nur einen von 117 Punkten heraus und hacken darauf herum, um Wahlkampfstimmung zu machen.
Über viele positive Maßnahmen wollen Sie nicht reden, zum Beispiel darüber, dass die energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird,
die erneuerbaren Energien schneller vorangebracht werden sollen, Milliarden in die Netze und Infrastruktur investiert werden sollen und die Elektromobilität vorangebracht werden soll.
Meine Damen und Herren, deshalb, das Energiekonzept der Bundesregierung bringt Deutschland auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller voran.
Es wird viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Auch Rheinland-Pfalz und die rheinlandpfälzischen Arbeitnehmer werden davon profitieren.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Strompreisen. Dieser Punkt ist auch angesprochen worden. Die gleiche SPD, die hier vor einem halben Jahr den Kahlschlag bei der Fotovoltaik an die Wand malte, zieht jetzt den Kopf ein,
wenn die Zahlen auf den Tisch kommen, wonach die Fotovoltaik in den ersten acht Monaten regelrecht explodiert ist.
Die gleichen GRÜNEN im Bundestag, die das EEG beschlossen haben, jammern jetzt von Berlin bis Pirmasens – wir haben es diese Woche im Stadtrat erlebt – über die Preiserhöhung für die Verbraucher.
Meine Damen und Herren, die Strompreiserhöhungen, die jetzt kommen, sind die Folge des EEG und damit auch rot-grüner Energiepolitik. Es sind auch die Strompreiserhöhungen dieser Landesregierung.
Sie wollten sogar, dass die Strompreise noch stärker steigen. Sie wollten die Verbraucher mit einer Übersubventionierung noch mehr belasten. Sie haben das bekämpft und im Bundesrat die Zeit verzögert.
Durch das Hinausschieben der Anpassung ist die Überhitzung des Marktes passiert. Deshalb steigen jetzt die Strompreise so stark. Was das für die Verbraucher, die Firmen und die Arbeitsplätze bedeutet, kann man nur ahnen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb wichtig, dass die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung dazu verwendet werden, dass die Strompreise nicht noch stärker steigen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat aus ihren Fehlern beim Nichtraucherschutzgesetz wenig gelernt.
Sie wissen gar nicht, worauf ich hinaus will. Wenn 16 Bundesländer 16 unterschiedliche Regelungen haben, kann dies an den Landesgrenzen zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das gilt auch, wenn es um die Öffnungszeiten für die Außengastronomie geht. Das bedeutet, dass der Mainz-Strand mit dem Strand auf der anderen Rheinseite, die Ludwigshafener Gartenlokale mit den Mannheimern und die Zweibrücker Wirte mit denen in Homburg konkurrieren müssen.
Frau Conrad, wir hätten Sie deshalb gern aufgefordert, dass Sie die Regelungen über die Öffnungszeiten mit unseren vier Nachbarländern abstimmen.
Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass unser Land kinderfreundlicher werden und unsere Gesellschaft mehr Toleranz und Verständnis für Kinder haben soll. Normaler Kinderlärm zu normalen Tageszeiten muss deshalb von allen akzeptiert und hingenommen werden.
Andererseits müssen wir aber auch bei Eltern, Erziehern und Lehrern darauf drängen, dass bei der elterlichen und schulischen Erziehung den Kindern die Regeln des Anstandes und der Rücksichtnahme auf andere vermittelt werden.
Auch Kinder sollten lernen, dass man auf alte und kranke Menschen, Schichtarbeiter und Babys Rücksicht nehmen muss. Deshalb legen wir bei aller Kinderliebe Wert darauf, dass dieses Gesetz nicht als Freibrief für unbegrenzten Lärm verstanden werden darf.
Frau Ministerin, im Gesetzentwurf steht lapidar, dass Kinderlärm sozial adäquat und zumutbar ist. Was ist sozial adäquat? Was ist zumutbar? Wann ist die Grenze des Zumutbaren überschritten? In der Praxis gibt es viele Probleme. Ich nehme an, Sie wissen das und kennen auch die Stellungnahme der Kommunen.
Was ist, wenn Lärm mit mechanischen und elektrischen Geräten oder Karaoke-Parties im Hof erzeugt wird oder in der Mittagsstunde Bälle an das Garagentor donnern und mit Tröten und Trompeten bis spät abends gelärmt wird? Von den Kommunen wird insbesondere die Regelung für die Abendstunden und die Nachtzeit angemahnt.
Wo endet deshalb die Freiheit der Kinder? Wo beginnt das Schutzbedürfnis der Kranken, das Ruhebedürfnis der älteren Menschen und der Kleinkinder? Das sind Fragen, auf die die kommunalen Spitzenverbände eine Antwort fordern; denn diesen schieben sie de facto die Verantwortung in die Schuhe.
Es steht zu befürchten, dass landauf, landab keine einheitliche Auslegung dieses Gesetzes erfolgt, sondern der einzelne Beamte, der einzelne Mitarbeiter der Ordnungsbehörde allein an der Front steht.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, konkrete Vorgaben, Definitionen und Fallbeispiele dem Gesetz hinzuzufügen.
Der dritte Punkt betrifft die Haus- und Gartengeräte. Hier sehen wir zahlreiche unlogische Regelungen. Wenn es um den Lärmschutz geht, wieso sollen dann für die Bürger andere Regeln gelten als für die Obrigkeit?
Der städtische Gärtner, der mit seinem Motorlaubgebläse die Blätter vom Bürgersteig wirbelt, darf dies auch in der Mittagszeit. Der Bürger, der gleich nebenan mit einem leise schnurrenden Akkugerät sein Buchsbäumchen trimmt, darf dies nicht. Wenn er aber einen Profigärtner damit beauftragt, dann darf der das wieder. Wie soll das der Bürger verstehen? Wie soll er es erkennen? Was soll der Mitarbeiter des Ordnungsamts denn tun, wenn er gerufen wird?
Meine Damen und Herren, die Formulierungen dieses Gesetzes sind zu unpräzise und für die Anwendung in der Praxis wenig hilfreich.
Das Gesetz muss nachgebessert werden. Wir werden deshalb eine Anhörung einfordern.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Bemerkungen.
Kein Rasenmäher ist so laut wie ein über das Haus donnernder Tiefflieger. Diese Problematik, dass viele sich durch Tiefflüge gestört fühlen, ist in manchen Landesteilen evident.
Ich weiß, dass man im Land nicht immer zuständig ist, aber wenn Sie mit den Kollegen aus anderen Bundesländern sprechen, können Sie das zu einer Bundesratsinitiative werden lassen.
Auch darüber müssen wir reden und nachdenken.
Über den Sinn und Unsinn mancher technischer Geräte möchte ich auch einmal laut nachdenken.
Muss es wirklich in jedem Kurpark eine Truppe geben, die mit drei oder vier Turbolaubgebläsen durch den Park geht und die Ruhe stört? Würde es nicht wie früher vielleicht wieder ein Besen und ein Rechen tun, und sind ein paar Herbstlaubblätter mehr auf dem Rasen für die Gesellschaft nicht tragbar?
Also die Abwägung Lärm kontra ein paar Blätter mehr, darüber bitte ich alle einmal nachzudenken.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, Sie hatten sicherlich nicht damit gerechnet, dass sich die Bundesregierung schon innerhalb einer Woche und in nur einer Sitzung auf diesen energiepolitischen Meilenstein verständigen konnte.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Norbert Röttgen bei seinem Kurs unterstützt. Wir freuen uns mit ihm über diesen Erfolg.
Die SPD und die GRÜNEN hatten auf einen monatelangen Koalitionsstreit spekuliert. Umso tiefer hat es sie – das hat man die Woche gemerkt – getroffen, dass jetzt Rainer Brüderle und Norbert Röttgen Seite an Seite stehen.
Sie haben sich verspekuliert. Natürlich haben wir die Woche erlebt, dass Sie genau das machen, was Sie schon lange gemacht haben, nämlich Gift und Galle in Richtung Berlin schleudern. Sie waren heute sehr sachlich. Das muss ich zugestehen. Es wird sich oftmals an Formalien, wie Bundesratszustimmungen usw., aufgehängt und fast nur eine Seite aus dem 40-seitigen Papier herausgegriffen.
Wer sich aber seriös mit Energie und Klimapolitik beschäftigt, muss das ganze Papier lesen. Der wird erkennen, dass es der einzige und alternativlose Weg in unsere energiepolitische Zukunft ist.
Herr Kollege Hartloff, eine Alternative haben wir nicht vorliegen. Erstmals seit 1991 gibt es dieses umfassende Energiekonzept. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch andere haben das in der Zwischenzeit geschafft. Unter Rot-Grün gab es kein so umfassendes Energiekonzept.
Die Ziele dieses Konzepts sind klar.
Frau Brede-Hoffmann, ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die künftige Energieversorgung soll umweltschonend, zuverlässig und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – für die Menschen bezahlbar sein.
Ich sage es noch einmal: Ein solch umfassendes Konzept hat es bei der Vorgängerregierung nicht gegeben. Die Schröders, Trittins und Gabriels haben nur ideologisches Stückwerk vollbracht. Diese haben zwar ein Ende der Atomkraftwerke eingeleitet, aber keinen Plan entwickelt, wie man da hinkommt. Wie man die Lücke schließt, ist offen.
Die Union und die FDP machen das jetzt besser.
Wir stellen die Weichen für erneuerbare Energien und den Klimaschutz. Wir reden nicht nur darüber, sondern kümmern uns auch um die Voraussetzungen und die Finanzierung. Die finanziellen Mittel sind aufgebracht.
Wir haben jetzt auch die Zeit für die Forschung, die Entwicklung, die Planung, die Genehmigung und den Bau von intelligenten Leitungsnetzen und europaweiten Energieautobahnen gefunden. Darüber hinaus wird es möglich sein, für den Umbau unserer Versorgung von wenigen großen auf viele dezentrale Energieeinspeiser umzustellen. Das schafft im Übrigen auch Arbeitsplätze und sichert unseren technologischen Vorsprung in der Welt.
Meine Damen und Herren, wenn es gelingt, diese Energielücke zu schließen, ohne neue Kohlekraftwerke bauen zu müssen, dann ist dies nicht nur für die Mainzer ein Grund zur Freude, sondern für alle, die am Erreichen der klimapolitischen Ziele ein Interesse haben.
Meine Damen und Herren, das Konzept der Regierung Merkel ist zugleich ein Erfolg für Millionen Stromkunden und Steuerzahler. Die Brennelementesteuer und die Abschöpfung eines großen Anteils der Gewinne liefern die Mittel, die der Steuerzahler und der Stromkunde nicht aufbringen muss.
Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass die Energiekonzerne diese Gewinne nicht noch einmal versteuern, sondern in neue Netze, Offshore-Windparks, Energiespeicher und in die technologische Zukunft, die wir haben wollen, investieren werden.
Das Energiekonzept ist nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Menschen in RheinlandPfalz gut.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage ganz offen, ich bin keiner, der Aktien von Energieunternehmen hält. Ich bin insoweit völlig unabhängig.
Ich bin auch den vier großen Energieunternehmen überhaupt nicht verpflichtet. Aber wenn 86 % unserer Energieversorgung von diesen Unternehmen abgedeckt werden, wenn alle Großkraftwerke diesen Unternehmen gehören, was ist dann die Alternative, Frau Ministerin? – Die Alternative wäre, dass wir diese Lücke mit ausländischem Strom schließen. Woher käme dieser Strom? – Aus Osteuropa, aus Frankreich? – Woher käme er? – Herr Kollege Langner, dort sind die Sicherheitsstandards noch viel schlechter als bei uns.
Dann ist es noch besser – und dies wird auch geschehen –, die hiesigen Kraftwerke mit jeweils 500 Millionen Euro auf den modernsten Sicherheitsstandard zu bringen und eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen. Insofern ist die Argumentation, nur die großen Unternehmen anzugreifen und Neid zu schüren, ein wenig unredlich; denn man muss auch Alternativen aufzeigen, und die fehlen Ihnen.
Wir brauchen leider diese Kraftwerke noch eine Zeit lang. Die Tatsache, dass sich diese Kraftwerke in den Händen von vier Unternehmen befinden, können wir nicht ändern; das ist historisch so entstanden. Wir brauchen sie noch, um die Leitungsnetze zu schaffen und die erneuerbaren Energien voranzubringen. Wir brauchen sie, um die europaweiten Leitungsnetze und die Verbünde zu schaffen, damit wir für den Fall, dass bei uns an einem trüben Tag weder die Sonne scheint noch der Wind weht, die Energielücken schließen können und damit wir die Wind- und Solarenergie grund- und spitzenlastfähig machen können.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in RheinlandPfalz können ihre Stromrechnung schon heute nur mit Mühe und Not bezahlen. Ich sage ganz deutlich, wir nehmen dies sehr ernst. In meiner Stadt gibt es 2.000 Menschen, die Stromzähler mit Karten oder mit Münzen haben und die schon heute große Schwierigkeiten haben, die Energiepreise zu bezahlen.
Wir wollen dadurch den Anstieg der Strompreise abmildern.
Wenn wir einmal davon ausgehen, dass wir unsere gesamte Energieversorgung mit Solarstrom abdecken müssten, hätten wir zwei- bis dreimal so hohe Strompreise, wie dies derzeit der Fall ist.
Deswegen müssen wir das etwas abfedern. Zum Thema „Versorgungssicherheit“ möchte ich sagen, wissen Sie, dass wir nur Stromspeicher für 2 % des Energiebedarfs haben, und den auch nur für ein paar Stunden?
Wenn also der Wind nicht weht und die Sonne an einem trüben Wintertag nicht scheint, wenn die Beleuchtung voll im Gange ist, wo soll dann der Strom herkommen, wenn wir das nicht abpuffern?
Ja, aus der Steckdose. Typisch, Herr Pörksen. Das ist Ihre Politik.
Wir müssen also mit diesem Geld, das wir jetzt gewinnen, das der Staat abschöpft, Pumpspeicher-, Druckluftspeicherkraftwerke, Batteriespeicher, dezentrale Einspeisenetze voranbringen. Damit können wir dann die Lücke schließen
und mit wenigen Jahren Verzögerung auf die Großkraftwerke verzichten.
Ein Wort zu den Kommunen. Im Papier gibt es ein klares Bekenntnis auf Seite 18. Ich lese es einmal vor: „Die kommunalen Unternehmen in Deutschland investieren schon heute in erheblichem Ausmaß in die Nutzung erneuerbarer Energien und in neue hocheffiziente Kraftwerke. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“
Die Bundeskanzlerin persönlich hat diese Woche gesagt, sie will sich der Sache annehmen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass allein 500 Millionen jährlich aus diesem Topf in kommunale Stadtsanierungsprojekte fließen werden.
Nun zum Thema „Bundesrat“, Frau Ministerin. Rot-Grün hat damals seine Beschlüsse ohne die Beteiligung des Bundesrates durchgesetzt. Jetzt heulen Sie hier Krokodilstränen und ziehen sich auf eine Formalie zurück.
Da werden sogar Steuergelder dazu verwendet, als noch gar nichts feststand, schon ein Gutachten – die „Gutachteritis“ hält auch hier Einzug – zu machen. Jetzt sollen wir auch noch einen Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen, den das Land führt, um alles zu verzögern.
Meine Damen und Herren, solche Geldverschwendung sollten wir nicht mitmachen. Konzentrieren Sie sich darauf, im rheinland-pfälzischen Landtag auch einen Beitrag für das Bundesenergiekonzept vorzubringen. Wir werden dies demnächst beantragen und werden sehen, was Sie zustande bringen in Rheinland-Pfalz.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter Zeitdruck ist nur selten ein gutes Gesetz entstanden.
So mussten wir in den letzten Tagen den Gesetzentwurf bewerten, der uns vorlag. Dieser Gesetzentwurf ist mangelhaft.
Dass er mangelhaft ist, wird daran deutlich, dass heute eine Stunde vor der Beratung ein neunseitiger Änderungsantrag von SPD und FDP hier im Hause vorgelegt worden ist,
ein Änderungsantrag, den weder der Umweltausschuss noch der mitberatende Landwirtschaftsausschuss gestern kannten und beraten konnten.
Viele Kollegen in diesem Haus haben ihn vorhin kurz überflogen. Die einzelnen Passagen und Paragrafen einzuordnen, ist aber schlechthin unmöglich.
Deshalb habe ich Herrn Kollegen Langner vorhin noch einmal gefragt, ob er bereit ist, die Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die nächste Sitzung zu vertagen,
damit sowohl der Gesetzentwurf als auch Ihr Antrag seriös beraten werden können
und wir heute nicht die Katze im Sack beschließen müssen.
Die SPD hat dies abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dieses Thema muss doch ernsthaft beraten werden. Schließlich sind die Probleme vielfältig. Die Forstleute berichten uns, dass die Entwicklung unserer Wälder nicht nur unter dem Klimawandel leidet, sondern in verstärktem Maße auch unter dem selektiven Verbiss bestimmter Baumarten durch die Überpopulation an Rotwild. Für unsere Wälder ist es deshalb wichtig, die Bestände an Rotwild wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren.
Auch die Landwirtschaft verändert sich; es werden mehr Energiepflanzen angebaut.
Herr Pörksen, das ist doch gewünscht. Da muss man sich aber auch den Veränderungen stellen. Beim Weinbau gibt es Probleme in den Steillagen. Dort liegen mehr Flächen brach.
Das bedeutet, dass Wildschweine mehr Deckung und ein besseres Nahrungsangebot finden, sodass sie sich in den letzten Jahren rasant vermehrt haben. Die Wildschweinbestände liegen in einigen Landesteilen um mehr als das Zehnfache über dem Normalen. Im Herbst wird Ihnen das Lachen vergehen, wenn Ihre Wähler Sie ansprechen und Ihre Kommunen auf Sie zukommen, um sich wieder zu beklagen, dass ganze Wildschweinrotten Wiesen, Weinberge, Sportplätze und Friedhöfe verwüsten sowie zu Verkehrsunfällen auf Straßen und Schienensträngen beitragen. Wir haben das alles schon erlebt. Haben Sie es etwa vergessen?
Es ist daher die allererste und die größte Herausforderung an ein modernes Jagdgesetz, ein abgestuftes und wirksames Instrumentarium gegen die Überpopulation an Rot- und Schwarzwild zu liefern.
Meine Damen und Herren, bereits an dieser Herausforderung ist die Landesregierung gescheitert.
Der zweite Hauptstreitpunkt ist die Frage, wer wann und in welcher Höhe Wildschäden übernehmen muss. Die Jäger sehen sich hier immer größeren Schadenersatz
forderungen ausgesetzt und fühlen sich gerade dann übervorteilt, wenn zum Beispiel im Laufe langjähriger Pachtverträge immer mehr Landwirtschaftsflächen auf Mais umgestellt werden. Auch in dieser wichtigen Frage bleibt das Gesetz unpräzise und widersprüchlich bis lückenhaft. Solange es Wildtiere gibt, gibt es auch Wildschäden, Herr Pörksen. Da wirkt es geradezu weltfremd, Frau Ministerin, wenn im Gesetz die Formulierung steht, Wildschäden seien zu vermeiden.
Unsere Forderung, diese missverständliche Formulierung im Gesetz klarzustellen, stieß bei der SPD auf taube Ohren. Dabei wäre es so einfach gewesen, vor „zu vermeiden“ das von den Jägern vorgeschlagene kleine Wörtchen „möglichst“ einzufügen
oder wenigstens eine Klarstellung vorzunehmen, die etwa lauten könnte – das ist unser Vorschlag –: Wildschäden, die über das Maß bei normalem Wildbestand und einer normalen Fruchtfolge hinausgehen, sind zu vermeiden.
Es hätte also durchaus mögliche Formulierungen gegeben. Wir haben Gespräche mit Herrn Langner geführt. Sie fanden zwar in netter Atmosphäre statt; man war aber nicht bereit, hier Änderungen vorzunehmen.
Mit diesem neuen Gesetz drohen auch viele Streitigkeiten über Maß und Höhe der Schadenregulierung. Gerade in diesem Zusammenhang wäre es wichtig gewesen, mehr Spielräume zu schaffen – zum Beispiel durch die von uns hier mehrfach geforderte Abschaffung der Jagdsteuer.
Meine Damen und Herren, besonders betroffen sind jene Landwirte, die im Bereich der Querungshilfen für Wild ihre Flächen haben. Dort dürfen die Jäger nicht schießen. Es wird auch nicht entschädigt. Hier wird sich das Wild massieren. Insofern wäre es wünschenswert, dass die Betroffenen eine entsprechende Entschädigung vom Land erhalten.
Auch hier hat sich die SPD einer fairen Regelung verschlossen. Das ist für uns auch ein Grund, den Änderungsantrag, der auch in diesem Punkt lückenhaft und unausgewogen bleibt, abzulehnen.
Auch für den Laien wird klar, wenn er sich § 6 und die Anlagen dazu ansieht, wie widersprüchlich das Gesetz ist. Darin werden die Tierarten aufgelistet, die dem Jagdrecht unterstellt sein sollen.
Meine Damen und Herren, diese Liste steht im offenen Widerspruch zu naturschutzrechtlichen und europäischen Regelungen. Im Jagdgesetz stehen ausgestorbene Tierarten wie der Auerhahn. Darin stehen der Elch, das Wisent und der Fischotter, die bei uns gar nicht vorkommen.
Herr Pörksen, darin sind zahlreiche Tierarten aufgeführt, die auf der roten Liste stehen, die vom Aussterben bedroht sind, wie das Birkhuhn, der Luchs, das Haselhuhn oder die Wachtel, für die in ganz Deutschland nach Artikel 7 der Vogelschutzrichtlinie die Jagd nicht zugelassen ist. Darin stehen auch die Zugvögel, die bei uns nur rasten oder den Winter verbringen, wie Gänse und Enten aus Skandinavien und Möwen aus dem Nord- und Ostseeraum.
Herr Pörksen, gerade weil für uns das Töten und Verspeisen unserer Singvögel in Südeuropa ein ganz großes Ärgernis ist, sollten wir darauf achten und ein Zeichen setzen, dass bei uns Zugvögel aus Nordeuropa nicht geschossen werden.
Meine Damen und Herren, ausgestorbene oder bedrohte Tierarten oder Zugvögel haben im Jagdgesetz nichts zu suchen.
Ein vierter Punkt. Viele Verbände haben es in der Anhörung gefordert. Man soll auch einmal auf die Verbände hören. Es gibt zu diesem Gesetz unglaublich viele Verordnungen, aber keiner kennt sie. Wir sollen heute die Katze im Sack beschließen.
Unser Vorschlag war, diese Verordnungen im Ausschuss zu beraten und diesen auch zuzustimmen. Die CDU war bereit, Neuland zu betreten und mehr Demokratie zu wagen. Vielleicht sagt Ihnen der Satz noch etwas. Ich habe ihn noch von Willy Brandt gehört. Die SPD wollte dies nicht.
Meine Damen und Herren, in vielen Punkten bleibt das Gesetz deshalb widersprüchlich wie beim Natur- und Artenschutz. Es bleibt unpräzise. Es ist nicht innovativ und bei den Interessensgruppen und Gremienbesetzungen nicht richtig austariert. Es ist vieles intransparent.
Unter dem Zeitdruck sollen wir heute im Parlament einen Änderungsantrag beraten und beschließen, den die wenigsten von uns kennen. So kann man kein gutes Gesetz machen. Dieses Gesetz ist weder für RheinlandPfalz gut und richtig noch dient es als Muster für andere Bundesländer. Die CDU-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Atomgesetz bedurfte bei seiner Verabschiedung der Zustimmung der Bundesländer; denn die Länder gaben damals Kompetenzen an den Bund ab.
Der Bund hat sozusagen in die Verwaltungszuständigkeiten der Länder eingegriffen. Das ist lange her.
Jetzt gab es einen zweiten Fall. Vor einigen Jahren wurden – Stichwort: Atomkonsens – Beschlüsse revidiert. Mit diesem Beschluss hat man die Menge der Kompetenzen, die vorher von den Ländern an den Bund abgetreten worden waren, nicht vergrößert, sondern reduziert. Nach herrschender Rechtsauffassung, auch nach Auffassung der Bundesregierung, war das kein Eingriff und bedurfte somit nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die neue Bundesregierung hat das inzwischen bestätigt.
Jetzt stellt sich die spannende Frage, ob die Laufzeitverlängerung, über die diskutiert wird, zu dem ursprünglichen Beschluss, mit dem die Länder Kompetenzen an den Bund abgegeben haben, gehört oder nicht.
Schließlich haben die Länder ihren Beschluss von damals nie revidiert, weil die rot-grüne Bundesregierung die Länder damals nicht befasst hat oder es eine Zuständigkeitsregelung geben muss, die dadurch ausgelegt werden könnte, dass der zwischenzeitlich reduzierte Eingriff neu begründet oder sachlich ausgeweitet würde. Letztlich kommt es darauf an, wie der Inhalt eines Gesetzentwurfs aussieht. Den kennen wir noch gar nicht.
Damit keine Phase der Rechtsunsicherheit und keine Investitionszurückhaltung eintritt, will die Bundesregierung diese Fragen im Vorfeld prüfen. Umwelt-, Innen- und Justizministerium wollen bis Anfang Juni eine Expertise vorlegen, auf deren Basis die Bundesregierung ihre Position festlegen wird. Warum die Aufgeregtheit heute? Wir halten dies für eine richtige und seriöse politische Vorgehensweise.
Herr Langner, als wir das Thema der Aktuellen Stunde erhalten haben, stellten wir uns die Frage, ob es der SPD wirklich um die Klärung dieser juristischen Frage geht oder ob sie diese dazu missbrauchen will, um ihre überholte Anti-Atomrhetorik abzuspulen.
Ich empfehle allen, die an einer seriösen Diskussion Interesse haben, die Rede des Bundesumweltministers aus der Aktuellen Stunde der letzten Woche einmal genau nachzulesen und zu analysieren. Diese liegt Ihnen in der Zeitschrift „Das Parlament“ vor.
Das ist eine höchst interessante Rede, in der der Bundesumweltminister seine Linie und die der Bundesregierung deutlich macht. Er hält es jenseits dieser juristischen Fragen für sinnvoll, den schrittweisen Umbau des heute vorherrschenden Energiemixes hin zu erneuerbaren Energien in enger Abstimmung mit den Ländern – das ist wörtlich von ihm – zu vollführen, weil das besser und erfolgreicher ist. Insbesondere wenn es um Netzstrukturen geht, geht es nicht ohne die Länder.
Das ist eine gute länderfreundliche Politik der Bundesregierung. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Meine Damen und Herren! Spannende Zeiten, eine interessante Diskussion. Die Bundesregierung hat für den Herbst ein neues Energiekonzept angekündigt. Jetzt rüsten alle Lobbyisten von links und rechts zum Großangriff.