Wenn Sie jetzt unter „Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“ Vorgänge von vor eineinhalb Jahren thematisieren – – –
Ich empfehle Ihnen für Januar und Februar – ich habe es gerade schon gesagt –, schreiben Sie „Neueste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“.
Dann hängen Sie sich daran auf, dass der Sprecher der Landesregierung sagt, es war niemals Thema im Ministerrat und der Sprecherkonferenz.
Versuchen Sie doch einmal, seriös zu bleiben und die Sache bei Lichte zu betrachten, Herr Kollege Licht.
Es ist im März 2009, dass der damalige Finanzminister, der offenbar zu dem Zeitpunkt nicht nur von der Seriosität der Geschäftspartner, sondern auch vom Zustandekommen der Finanzierung überzeugt ist, der damals ein gutes Geschäft für eine Landesgesellschaft sieht, für sich,
jetzt in seinem Hause mit beteiligten Personen von der Nürburgring GmbH und den Finanziers einen Besprechungstermin macht und sagt, wenn wir das hinkriegen und „wuppen“, vielleicht bekommen wir es auch an anderer Stelle im Land „gewuppt“.
Stellen Sie sich doch einmal vor, er hätte diese Gedankenspiele zu diesem Zeitpunkt nicht gehabt, was Sie ihm in Nachhinein auf das Butterbrot geschmiert hätten, wenn er nicht auch einmal über den Tag hinaus gedacht hätte.
Sie denken nicht über den Tag hinaus. Sie brauchen eine halbe Stunde vor Fristablauf für „Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“.
Wenn Sie dann sagen, unter dem Druck der Opposition sei gestern ein Dokument vorgelegt worden, dann verschweigen Sie zumindest die Hälfte.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen. Aber Sie sagen zumindest nicht vollständig, was Sache ist, sondern der Zeuge hat gesagt, er hat einen Vermerk geschrieben, daraufhin hat man – – –, weil sich dieser Vermerk nirgendwo fand, auch nicht in den Akten des Hauses. Man fand ihn in einer anderen Akte, wohin er verfügt war. Seien Sie nicht unredlich, sondern sagen Sie die gesamte Wahrheit.
Fest steht auch – Sie haben es zitiert –, dass es überhaupt keine konkreten Pläne der Landesregierung gab, eine solche Art der Finanzierung auf andere Projekte zu übertragen. Dass Sie aber doch nicht heute Finanzminister Ingolf Deubel im März 2009 vorwerfen können, er habe an sein eigenes Konzept geglaubt und deshalb über den Tag hinausgedacht, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen. Einerseits sagen Sie ihm, er hätte sich aus heutiger Sicht auf unseriöse Geschäftspartner eingelassen, und dann werfen Sie ihm vor, dass er im März 2009 offenbar und tatsächlich von der Seriosität und dem Zustandekommen der Finanzierung überzeugt war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nürburgring bleibt in aller Munde. Er bleibt ein Fass ohne Boden, mit oder ohne Zukunftskonzept. Es bleibt ein Riesenproblem. Es ist für das Land Rheinland-Pfalz ein Imageschaden eingetreten, der auch nicht besser wird, wenn man über erfolgreiche Zukunftskonzepte in der Öffentlichkeit spricht und dies nicht belegen kann.
Wir hatten uns viel davon versprochen, als der Wirtschaftsminister die Verantwortung für das Projekt Nürburgring übernommen hat. Vor allem hat er damals Transparenz versprochen.
Transparenz hat er immer wieder versprochen. Was tut er? – Er mauert, er verschleppt, er vernebelt. Das ist die Strategie der gesamten Landesregierung, was den Nürburgring betrifft.
Wenn ich behaupte, es gibt eine Erfolgsgeschichte, im Juli eine Zwischenbilanz über das Zukunftskonzept ziehe und sage, es werden dieses Jahr noch Millionen an Pacht eingehen, und auf Nachfragen kann man das in keiner Weise belegen, dann ist das unredlich und unglaubwürdig.
Herr Minister, Sie haben zweimal zugesagt, Fragen zu beantworten. Es ist im September und Oktober protokollmäßig festgehalten. Es ging um ganz einfache Fragen. Ich darf sie vortragen.
Er möge die Entwicklung der Besucherzahlen sowie die Einnahmen- und Ausgabensituation darstellen, unterteilt nach
Also das muss ich hinzufügen: Mehr als einen Besucher gibt es garantiert am Nürburgring. Ich war nämlich schon da. Also muss es mindestens zwei geben.
Sind Sie doch so redlich und nennen Sie die Besucherzahlen. Nennen Sie doch das, was dort an Einnahmen erwirtschaftet worden ist, wenn Sie vorher in der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass es sich hier um eine Erfolgsgeschichte handelt.
Ich zweifle daran. Ich zweifle auch deswegen daran, weil es im Bereich des Aufsichtsrats ständig Veränderungen
gibt. Also die machen sich doch alle vom Acker. Die sind kurz im Aufsichtsratsvorsitz drin, schwuppdiwupp sind sie wieder weg. Halbe Aufsichtsräte werden ausgetauscht, mehrfach ausgetauscht. Laufen die vor dem Desaster weg, weil sie es nicht gelöst bekommen, Herr Minister? Das ist doch eine Frage, die sich in der Öffentlichkeit stellt.
Sie haben dieses Projekt Nürburgring nicht im Griff. Sie haben teilweise schon etwas in vertraulicher Sitzung gesagt. Es war wirklich nichts Positives.
Das zeigt doch, dass wir jährlich Verluste in Millionenhöhe bekommen werden. Dann sagen Sie, ja, das haben wir alles privatisiert. Ganz toll. Was steckt dahinter? – Eine klitzekleine GmbH. Wenn die morgen zumacht, dann hat das Land die gesamte Verantwortung von 350 Millionen.