Günter Eymael
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Verbraucherschutz ist für uns alle natürlich ein hohes Gut.
Es ist doch selbstverständlich, dass wir solche Machenschaften, die da stattgefunden haben, ablehnen, dass man ganz bewusst Futtermittel verunreinigt, dass Futtermittel bzw. das, was daraus entsteht, nämlich das Fleisch oder die Eier, gesundheitsgefährdend sind und mit allem Nachdruck dagegen vorgegangen werden muss, und zwar von allen.
Zunächst einmal ist das betroffene Bundesland gefordert, in dem diese Fälle entdeckt werden. Ich kann mich erinnern, dass wir in diesem Land schon einmal ähnliche Fälle hatten, aber nicht bewusst verunreinigt, sondern es zu Dioxinvermischungen aufgrund von Tonerden kam, die wir im Westerwald hatten, die das von Natur aus mitgebracht haben. Wir haben sofort eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe eingerichtet, und es wurde untersagt, diese Tonerden weiter zu verwenden. Wir haben sofort gewusst, woran wir waren.
Also: Die betroffenen Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren zunächst in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Lebensmittelkontrolle und der Futtermittelkontrolle insgesamt gefordert.
Dann kann man sich darum streiten. Natürlich sind der Bund und auch die anderen Länder gefordert.
Das ist das Problem, und da wollen wir den Blick in die Zukunft richten. Die Notleidenden aus der ganzen Affäre sind zunächst einmal unsere Landwirte, weil sie Probleme in der Vermarktung ihrer Produkte haben, die eventuell betroffen sein könnten.
Preiseinbruch und Schweinebetriebe und Hühnerbetriebe haben wir Gott sei Dank nicht so viele. Da ist die Politik natürlich ein Stück weit gefordert. Ich gehe davon aus – ich kenne die ehemaligen Kollegen der Landesregierung –, dass jetzt Herr Minister Hering erklären wird:
Es gibt ein Liquiditätsprogramm für die Landwirte, für die Betroffenen. Die können also entsprechende Darlehen für günstige Konditionen für die Überbrückung bekommen.
Das Ganze wird vielleicht noch über die ISB irgendwie abgesichert.
Aber es ist in der Tat so, dass die Landwirte gar nichts dafür können. Deswegen sollte man ihnen helfen. Das ist wichtig, und das fordere ich hier auch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass die Regierung mit den Landwirten redet und entsprechende Hilfestellungen leistet. Wir kennen das aus der Vergangenheit, dass solche Situationen überbrückt werden müssen. Die Nachfrage wird bestimmt nach wenigen Wochen und Monaten wieder vorhanden sein, wenn sicher ist, dass der Verbraucher Vertrauen in das Produkt haben kann. Das Vertrauen in die Produkte muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Das nutzt sowohl dem Verbraucher als auch dem Landwirt.
Bis es soweit ist, ist es richtig, dass man versucht, durch Beratung, entsprechende Liquiditätsprogramme und die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Rentenbank für eine Entlastung zu sorgen. Auch im steuerlichen Bereich ist es sicherlich angebracht, wenn das Finanzministerium hilft.
Ich glaube, dass die Bauern unverschuldet in diese Situation hineingeraten sind. Das muss man in aller Klarheit sagen. Sie haben Gesetze en masse zu beachten. Wir müssen uns einmal vorstellen, was Cross Compliance bedeutet. Sie müssen 18 verschiedene Fachrechtsgesetzgebungen einhalten, damit sie überhaupt die Möglichkeit bekommen, Unterstützung seitens der EU zu erhalten. Diese Gesetzgebung ist völlig ausreichend.
Auch haben wir im Bereich der Naturschutzgesetzgebung in den vergangenen Jahren vieles getan. Wir haben keinen Bedarf mehr. Es gibt ein Düngegesetz, ein Bodenschutzgesetz und zig Gesetze, die so weitreichend formuliert sind, dass sie nicht mehr weiter verschärft werden müssen. Sicherlich muss in dem einen oder anderen Fall entsprechend kontrolliert werden. Das ist auch im Sinne des Landwirts selbst sinnvoll; denn der Landwirt ist bemüht, gesunde und hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren.
Vor diesem Hintergrund ist es der richtige Weg, kurzfristig zu helfen, damit die betroffenen Landwirte in zwei oder drei Monaten wieder auf die Füße kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, Rheinland-Pfalz ist d a s Mittelstandsland. Im Verhältnis zu anderen Flächenländern in der Bundesrepublik hat kein Land einen so hohen Anteil – nämlich mit 99 % – an mittelständischen Betrieben. Wir sollten stolz darauf sein, dass sich diese Betriebe aus Handel, Handwerk, produzierendem Gewerbe, Dienstleistungen, aber auch Landwirtschaft und Weinbau in den vergangenen Jahren so gut entwickelt haben. Vor allem diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie ihren Beschäftigten, die sehr eng an diese Betriebe gebunden sind, gilt Dank und Anerkennung für die Leistungen, die in den vergangenen Jahren erbracht wurden.
Wenn wir uns diesen Mittelstandsbericht betrachten, der etwas mehr die Vergangenheit aufzeigt, als dass er in die Zukunft zeigt, weil er sich mit dem Zeitraum von 2006 bis 2009 beschäftigt, sehen wir, dass trotz der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1945 gerade die mittelständischen Betriebe gut aus dieser Krise herausgekommen sind. Im Jahr 2010 hatten wir in Deutschland bereits wieder ein Rekordwachstum von 3,6 %. Mir ist von Rheinland-Pfalz die Zahl noch nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass sie aber leicht darüber liegt, weil wir wegen der Exportabhängigkeit einen größeren Einbruch zu verzeichnen hatten. Bedingt durch das Rekordwachstum hatten wir auch wieder eine sehr niedrige Arbeitslosenrate. Es war die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Bundesrepublik Deutschland. Die Exporte haben gerade in Bezug auf den Mittelstand inzwischen wieder voll angezogen. Das heißt, wir haben im Land Rheinland-Pfalz wieder eine Exportquote von mehr als 50 %.
Meine Damen und Herren, die mittelständischen Betriebe sind also die tragende Säule der rheinlandpfälzischen Wirtschaft. Man kann auch davon ausgehen, dass es im Jahr 2011 zu einem stabilen Wachstum kommen wird. Die Prognosen gehen von einem Wachstum von etwa 2,4 % aus. Übrigens wird im Baugewerbe ein Wachstum von fast 1,8 % erwartet. Das heißt, dieser Aufschwung ist nicht nur durch den Export bedingt, sondern die konsumtiven Ausgaben, also die Binnennachfrage, haben deutlich angezogen, weil die Menschen im Land wieder mehr Geld in der Hand hatten. Die Nettolöhne sind im Grundsatz um 3 % gestiegen. Das bedeutet, dass die Menschen mehr Geld haben, das sie auch bereit sind auszugeben.
Damit ist der Vorteil verbunden, dass wir nicht nur vom Export abhängig sind, sondern auch die Binnennachfrage gestärkt wird.
Meine Damen und Herren, dennoch braucht der Mittelstand Rahmenbedingungen, bei denen er sich positiv entwickeln kann. Ich meine, das Thema „Bürokratieabbau“ ist immer ein Thema. An dieser Stelle muss ich auch Kritik üben. Das Tariftreuegesetz ist natürlich kein Bürokratieabbaugesetz, sondern es führt zu mehr Aufwand, zu mehr Kontrollen und zu mehr Arbeit in den Betrieben selbst und insbesondere in den Subunternehmen.
Im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen will ich noch auf ein paar Punkte eingehen, weil mir die am Herzen liegen. Zum Beispiel brauchen wir – Frau Kollegin Mohr hat das auch angesprochen – nach wie vor eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, weil wir inzwischen auch sehr stark beim Verkehrs- und Logistikgewerbe sind. Dort sind mehr als 50.000 Menschen beschäftigt. Das heißt, dass wir auch die Autobahnen, die wir haben, up to date halten müssen. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, dass die A 6 insgesamt sechsstreifig ausgebaut wird, die A 61 insgesamt sechsstreifig ausgebaut wird, der Hochmoselübergang kommt – die Verbindung B 50 hin zum Rhein-Main-Gebiet –,
die B 10 in der Südwestpfalz vierstreifig ausgebaut wird, der Lückenschluss nach Frankreich im Zusammenhang mit der A 65 gebaut wird, vor allem, dass wir auch im Westerwald bessere Verbindungen bekommen – B 8, B 414 und B 255, die auch für den Mittelstand wichtig sind – und darüber hinaus alles getan werden muss, um ein attraktives Landesstraßennetz zu erhalten. Wo sitzen denn die kleinen und mittelständischen Betriebe? Die sitzen auch im ländlichen Raum. Dort brauchen wir sie auch. Da wollen wir sie auch haben. Wir wollen die Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Da muss die Straßenverkehrsinfrastruktur stimmig sein.
Deshalb brauchen wir auch neue Ansätze und innovative Programme, um dies auf Dauer letztlich zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich habe das ganz besonders vor dem Hintergrund dessen gesagt, dass sicherlich das Thema „Verkehrsinfrastruktur“ in den nächsten Wochen hier und da verstärkt diskutiert werden wird.
Wir müssen aber auch eine neue Forschungs-, Technologie- und Innovationskampagne fahren. Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir den Standort Rheinland-Pfalz im Hinblick auf Technologie und Forschung sowie Industrie langfristig absichern müssen. Wir sichern die mittelständischen Betriebe nur dann langfristig ab, wenn wir einen Technologietransfer erreichen, und zwar einen Technologietransfer aus den Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten heraus in die Betriebe hinein, die dort Hightechprodukte entwickeln und die sich zu hervorragenden Zuliefererbetrieben – Frau Kollegin Mohr, ich denke an Wolf und weitere Betriebe – für die
Industrie selbst entwickelt haben und die für den Standort in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Diese Prozesse müssen in der Zukunft fortgesetzt werden.
Die Technologieförderung war bis zum Jahr 2006 im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Ich habe den Eindruck, man hat dort die Technologieförderung stärker betrieben, als das in dem anderen Ministerium der Fall ist, weil dort vielleicht eher die Wissenschaft und die Lehre im Mittelpunkt stehen. Ich will nur andeuten, dass wir im Bereich Technologie künftig eine neue Kampagne brauchen, um insbesondere dem Mittelstand zu helfen.
Bei der Förderung des Mittelstandes ist die Investitions- und Strukturbank sicherlich das zentrale Instrument, das sie auch bleiben soll. Die ISB soll aber wirklich den Mittelstand fördern. Sie darf sich nicht hin zu einer Bank entwickeln, die staatliche Betriebe finanziert. Das darf es nicht geben.
Wir haben eine Reihe von staatlichen Betrieben, Landesbetrieben, die heute von der ISB abhängig sind. Das ist ein Punkt, den ich sehr misstrauisch betrachte,
weil die Gelder in erster Linie den mittelständischen Betrieben zugute kommen sollen.
Die wollen wir mit ihren Arbeitsplätzen. Wir wollen die privaten Betriebe. Private Förderung vor staatlicher Förderung. Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich. Wir wollen doch keine sozialistischen Verhältnisse.
Andere, wie künftige Koalitionspartner, nämlich die LINKE, reden heute schon vom Kommunismus. Nein, wir wollen Wachstum, Wohlstand und Freiheit. Das ist auch für den Mittelstand entscheidend, meine Damen und Herren.
Insofern ist die Förderung dort gut aufgehoben.
Am 27. werden wir abrechnen, Herr Ministerpräsident.
Ja, da werden wir abrechnen.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch auf das produzierende Gewerbe Wert legen. Wir sind auch ein Standortfaktor für die Industrie. Dort, wo Industrie ange
siedelt ist, ist der Mittelstand ganz in der Nähe, weil der Mittelstand Zulieferer ist.
Wir bekennen uns klar zur chemischen Industrie und sagen das in aller Deutlichkeit. Wir brauchen den Industriestandort Ludwigshafen mit den dort produzierten chemischen Produkten. Wir bekennen uns ganz klar zur Chlorchemie und zu der neuen Biotechnologie, die in Deutschland als Forschungsstandort wichtig ist, um neue Ansätze und letztlich auch neue Arbeitsplätze zu finden; denn wenn wir solche Forschungsstandorte verlieren sollten, hat der Mittelstand in diesem Land verloren, weil beides voneinander abhängig ist.
Die Problematik der fehlenden Facharbeitskräfte wurde angesprochen. Ich bin froh, dass der Mittelstand dies erkannt hat und dort massiv ausgebildet wird, damit genügend Facharbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Sollte das aber aufgrund der demografischen Entwicklung auf Dauer nicht der Fall sein, bin ich auch für eine gezielte Zuwanderung – ich sage das ganz offen –; denn wir müssen unsere Betriebe in der Zukunft sicher machen. Das heißt, es müssen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, damit diese Betriebe eine Zukunft haben und wirtschaftlich arbeiten können. Es muss alles darangesetzt werden, unsere jungen Leute auszubilden. Wenn wir aber an einem Punkt angekommen sind, an dem die Fachkräfte nicht mehr ausreichen, muss eine gezielte Zuwanderung möglich sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal allen herzlich danken, insbesondere den mittelständischen Betrieben für die großartige Leistung in den Zeiten, in denen wir zu viele Bewerber für die Auszubildendenplätze hatten. Derzeit ist das kein Thema mehr. Ich glaube, wir sollten in erster Linie denjenigen Dank sagen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Aufschwung wieder gekommen ist, nämlich den Betrieben selbst und den Kammern. Auch die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung dazu geschaffen hat, und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben mit dazu beigetragen. Ich will das in aller Klarheit sagen.
Dann kommt lange nichts. Dann kommen die Rahmenbedingungen des Landes.
Wir übernehmen den Änderungsantrag der CDU.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir freuen uns über diesen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung, den wir derzeit in Deutschland, aber auch in RheinlandPfalz erleben. Es ist ein gutes Ergebnis, wenn man über mehr als 4 % Wachstum zum derzeitigen Zeitpunkt berichten kann. Man muss allerdings wissen, wir hatten auch eine Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts von mehr als 5 %. Wir haben also nicht ganz das erreicht, wohin wir wollen.
Dennoch möchte ich für diese Leistung der Wirtschaft und den Unternehmen in Rheinland-Pfalz gratulieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen mussten, dass es wieder so geworden ist.
Ich freue mich, dass wir nach wie vor bei der Arbeitslosigkeit an drittbester Stelle mit der Tendenz nach oben
liegen. Auch das ist positiv. Darüber sollte man sich wirklich einmal freuen, ganz egal, ob die Bundesregierung oder die Landesregierung das zu verantworten haben. Wir alle freuen uns darüber, dass es so ist.
Herr Ministerpräsident, insofern wollte ich das noch einmal gerade rücken. In uns haben Sie einen Befürworter von positiven wirtschaftlichen Daten. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Jetzt geht es darum, dass diese Arbeitsplätze in der Tat nicht nur erhalten bleiben, sondern auch in der Zukunft neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Indikator ist da immer wieder die Exportquote, die jetzt mit 52,5 % hoch ist. Damit werden letztlich auch viele Arbeitsplätze mit abgesichert.
Ich möchte noch einmal das wiederholen, was Herr Mertin heute Morgen gesagt hat. Wir legen ein klares Bekenntnis zum Chemieland Rheinland-Pfalz ab, zur Chemieindustrie in Rheinland-Pfalz. Wir legen ein klares Bekenntnis zu unserer metallverarbeitenden Industrie, zu unserer Maschinenbauindustrie, zu unserer Ernährungsindustrie, zu unserer Fahrzeugindustrie ab. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil das alles nicht so selbstverständlich bei anderen ist.
Gerade die Industrie, die natürlich auch ihren Mittelstand hat, hat erheblich dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaftsdaten dementsprechend wieder erholt haben und wir über diese 4,5 % Wachstum berichten können. Deshalb wollen wir sie auch in der Zukunft unterstützen.
Wir wollen auch, dass diese Unternehmen weiterhin forschen können und weniger populäre Forschungsfelder nach wie vor hier bleiben. Eine Auswanderung dieser Forschungskapazitäten wollen wir nicht. Jetzt sage ich, unsere Chemieindustrie ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern im Grundsatz aufgeblüht. Wie sieht es denn in Hessen und in Nordrhein-Westfalen aus? Das war anders. Dort ist sie weitestgehend abgezogen. Vor dem Hintergrund also ein klares Bekenntnis unsererseits und ein klares Bekenntnis zu den vielen Tausend Arbeitsplätzen. Die Chemieindustrie stellt die meisten Arbeitsplätze im industriellen Bereich im Land Rheinland-Pfalz. Das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass in diesem Haushalt Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung entsprechend begleitet werden kann und diese Erfolgszahlen fortgesetzt werden können. Wir begrüßen ausdrücklich die hohe Investitionsquote in diesem Haushalt von über 30 %. Das ist mit Grundlage, dass investive Ausgaben Priorität vor konsumtiven Ausgaben haben und investive Ausgaben letztlich mit dazu beitragen, dass es eine wirtschaftlich positive Entwicklung gibt und damit wiederum neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir haben es mit rund 420 Millionen Euro an Investitionen für Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur zu tun, wobei dann noch die Regionalisierungsmittel über 400
Millionen Euro hinzukommen. Diese müssen natürlich gezielt und punktgenau eingesetzt werden, unseres Erachtens vor allem für die Entwicklung der Privatwirtschaft; denn wir stehen nach wie vor als Partei für die soziale Marktwirtschaft. Ich sage das ohne Wenn und Aber. Unser Wachstum, unser Wohlstand, unsere Freiheit haben wir der sozialen Marktwirtschaft zu verdanken, auch wenn bei Meinungsumfragen heute der überwiegende Teil der Bevölkerung glaubt, der Sozialismus sei besser.
Wir sagen Nein, wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Ich betone, wir stehen für die soziale Marktwirtschaft als ein erfolgreiches Wirtschaftssystem.
Es gibt eine Umfrage, wonach 55 % der Deutschen für Sozialismus und nur 35 % für die soziale Marktwirtschaft sind.
Das sage ich in aller Klarheit.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach zum Ausdruck genommen, dass Mittelstand ein Thema in Rheinland-Pfalz ist. Ich will deutlich machen, dass das, was als Mittelstandsförderungsgesetz vorgelegt worden ist, in den einzelnen Punkten sicherlich diskutiert werden muss. Ich sage, die große Richtung stimmt. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren.
Herr Minister Hering, Sie wissen, dass es den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir anderer Auffassung sind. Das gilt zum Beispiel dafür, wie man kommunale Eigenbetriebe im Verhältnis zur privaten Wirtschaft behandelt. Es ist Gott sei Dank deutlich erkennbar, dass die Regierung Privatwirtschaft vor Staatswirtschaft stellt. Das gilt zumindest für dieses Gesetz. Es war im Laufe der Legislaturperiode nicht immer so. Es gab ein paar Projekte, die mehr mit Staatswirtschaft als mit Privatwirtschaft zu tun hatten.
Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zwei Anmerkungen zum Schlosshotel machen. Sie haben das immer wieder mit Kloster Hornbach verglichen. Übrigens, das Kloster Hornbach ist nicht in Althornbach, sondern in Hornbach. Sie hatten vorhin immer wieder in Ihrer Rede von Althornbach gesprochen.
Es ist wunderbar ausgebaut worden. Es gab allerdings sechs private Interessenten, es gab private Investoren. Es gab eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Es gab eine baufachliche Prüfung. Es gab private Investitionen.
Es mussten nicht die Löffel, Messer und Gabeln finanziert werden. Das ist von Privaten investiert worden.
Ja, es ist anders als in Bergzabern abgelaufen. Das will ich doch noch einmal klarstellen.
Ich freue mich, dass das hervorragend läuft. Herr Ministerpräsident, Sie waren in Hornbach. Das läuft hervorragend. Er investiert und baut noch mal 40 Doppelzimmer auf eigene Kosten. Das brummt ohne Ende.
Gut gess’ hatten wir auch. Das läuft.
Ich will noch auf zwei, drei andere Projekte eingehen, die mir Kummer machen. Das ist zum Beispiel die Entwicklung der Flughäfen.
Herr Minister, wir wissen beide, dass das nicht einfach ist. Im Grundsatz sind private Investitionen kaum möglich. Ich habe gerade heute gelesen, dass private Investitionen in Zweibrücken fehlgeschlagen sind. Das sind Entwicklungen, dass das Land letztendlich als Betreiber zwei Flughäfen unterhält. Das geschieht mit einem riesigen Defizit. Dieses Defizit muss immer wieder vom Land getragen werden. Unseres Erachtens war der Ausstieg von Fraport nicht richtig. Man hätte sie in der Verantwortung belassen müssen; denn Fraport hat zum Verlustausgleich jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro beigetragen. Das muss jetzt alles das Land mittragen.
Allein über Entwicklungsgesellschaften funktioniert das auch nicht. Das zeigt die Entwicklungsgesellschaft am Hahn. Außer Spesen ist bisher nicht viel gewesen. Das macht uns schon Sorgen. Wir stehen hinter den Konversionsprojekten. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir wollen den Erfolg haben. Es ist eine schwierige Zeit für die beiden Flughäfen.
Es wird für die Low-Cost-Fliegerei insgesamt eine schwierige Zeit werden. Davon gehe ich fest aus. Im Flugbereich werden wir mehr auf den Cargosektor Wert legen müssen. Das ist der einzige Bereich, bei dem mittel- und langfristig Erfolge erzielt werden können.
Man muss die Unterschiede zwischen Hahn und Zweibrücken sehen. In Zweibrücken haben wir das VierSäulen-Modell, das einen anderen Ansatz verfolgt, nicht nur den Flugbetrieb, wie das in Hahn der Fall ist.
Wir hätten uns gewünscht, dass es beim Hahn private Betreiber und Investoren geben würde. Dies gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Beim Flughafen in Zweibrücken sieht es ähnlich aus.
Beim Nürburgring haben wir jetzt eine private Betreibergesellschaft. Das ist eine GmbH mit 200.000 Euro. Wenn die Insolvenz kommt, ist es ein Problem. Wir haben dann die 330 Millionen Euro im Haushalt und keiner weiß, wie es da oben weitergehen soll.
Ich war mehrfach vor Ort. Ich habe dort mit vielen Leuten gesprochen. Ich glaube, dass dieses ring°werk und der Boulevardbereich nicht wirtschaftlich geführt werden können. Beide Teile können in dieser Form nicht wirt
schaftlich geführt werden. Mit der Gastronomie, der Grünen Hölle und dem Feriendorf ist es etwas anderes. Das muss man differenziert sehen. Aber mit diesen beiden Kernbereichen wird es enorm schwer werden.
Wie der Pächter das letztlich ausgleicht und woher er die Millionen nimmt, weiß ich nicht. Ich höre einiges von Eintrittsgeldern, Besucherzahlen und von Verlusten bei Cash Settlement & Ticketing GmbH. Herr Hering, daher können die angegebenen Pachtzahlungen nicht herkommen. Sie müssen anderswo herkommen, und zwar egal woher. Ich glaube, daher kommen sie eher weniger.
Wir wollen insgesamt den Erfolg des Nürburgrings. Die Rennstrecke ist erfolgreich. Die eigentliche Rennstrecke wird bisher erfolgreich betrieben. Ich hoffe, dass es so bleibt. Ich höre, es gibt schon gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem neuen Betreiber und den Altbetreibern am Nürburgring. Das ist alles nicht so einfach. Es gibt dort Koppelungsgeschäfte. Die Mieten und Pachten werden hochgetrieben. All das ist heute schon Gegen- stand des Anstoßes am Nürburgring. Das ist ein wichtiges Projekt. Die Probleme müssen gelöst werden, dass es auf eine Erfolgsspur kommt.
Ich will zum Thema „Bürokratie“ zwei bis drei Anmerkungen machen. Im Mittelstandsförderungsgesetz steht, dass jedes Gesetz auf die notwendige Bürokratiebelastung für den Mittelstand abgeklopft werden muss. Ich gebe Herrn Kollegen Licht recht. Das Tariftreuegesetz ist ein Monster an Bürokratie.
Ja, Moment, Frau Kollegin, wenn Sie es natürlich nicht kontrollieren und einen Zettel an das Unternehmen zum Unterschreiben geben und ansonsten nichts passiert, dann gebe ich Ihnen recht, ist es relativ einfach. Wenn Sie eine vernünftige Kontrolle haben wollen, die es zum Beispiel beim Entsendegesetz und beim Mindestarbeitsbedingungengesetz nicht gibt und Sie es wirklich kontrollieren wollen, dann kommt auf die Betriebe eine Menge Arbeit zu. Wenn es legal nachvollzogen werden muss, dann haben Sie ein großes bürokratisches Monstrum, das Sie bewerkstelligen wollen, und zwar, ohne den entsprechenden Nutzen zu haben. Sie werden zu erheblichen Problemen in der Umsetzung des Ganzen kommen. Vor dem Hintergrund waren wir damals dagegen. Wir sind nach wie vor dagegen.
Bezüglich der Wirtschaftsförderung im Land ist zu sagen, sie ist gut aufgestellt. Die ISB ist als zentrales Organ der Wirtschaftsförderung noch in sozialliberaler Zeit entstanden. Das geschah damals mit Anteilen der Landesbank Rheinland-Pfalz. Damals hat man noch etwas für Anteile an der Landesbank bekommen. Heute muss man Milliarden hinterherschicken. Das war auch aus liberaler Sicht damals eine gute Maßnahme der Privatisierung. Das ist langfristig von Erfolg gekrönt. Das zeigt sich heute.
Natürlich war die SPD auch dabei. Herr Ministerpräsident, Sie haben das damals mehrfach gesagt. Ich weiß, dass Sie auch dabei waren. Ich weiß, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit ein Petitum von uns war. Sie haben es mitgetragen. Das ist klar. Das mussten Sie
damals auch. Vor diesem Hintergrund ist es auch Ihr Erfolg. Wir freuen uns über gemeinsame Erfolge in der Vergangenheit. Wer weiß, wie es weitergeht.
Vor dem Hintergrund sage ich, es war der richtige Schritt. Diese 230 Millionen Euro, die als Stammkapital über die ISB geflossen sind, sind gut angelegt. Die mittelständische Wirtschaft profitiert davon auch in Krisensituationen. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Existenzgründungsförderung mit Risikokapital, zinsgünstigen Darlehen, stillen Einlagen usw. Das gilt für alles, was es in diesem Bereich gibt. Das brauchen wir, um die Privatwirtschaft anzukurbeln. Das dient als Anschubfinanzierung und Unterstützung, um wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Betriebe zu gründen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, wir hätten so viele Betriebe wie noch nie.
Aber wir haben bei den Existenzgründern immer noch ein gewisses Defizit. Wenn Sie als Industrienation insgesamt Erfolg haben wollen, brauchen Sie eine Quote zwischen 12 % und 14 %. Die haben wir noch nicht ganz erreicht. Es gibt andere Länder und Nationen, die da noch besser sind als wir. Ich meine, die Grundlage dazu ist gegeben. In der Regel ist es in konjunkturell schwächeren Zeiten so, dass Sie mehr Existenzgründungen haben als in guten wirtschaftlichen Zeiten. Aber nichtsdestotrotz, die ISB ist da, um hier auch Hilfestellung zu leisten.
Das Gleiche gilt für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, sei es mit dem Mittel der Messeförderung, oder es sei mit Mitteln der Außenwirtschaft grundsätzlich. Ich unterstütze die Außenwirtschaftsaktivitäten auch des neuen Ministeriums. Obwohl man dort personell gegenüber meiner Zeit jetzt meines Wissens eine Verdreifachung des Personals vorgenommen hat, hat es eine Verdreifachung des wirtschaftlichen Erfolgs leider noch nicht gegeben.
Für Außenwirtschaftsaktivitäten – Personal im Außenwirtschaftsreferat – sind angeblich sechs Leute beschäftigt. Ich weiß es nicht. Ich bekomme es erzählt. Es ist aber egal. Wenn sie Erfolg haben, ist es ja gut. Aber der dreifache Erfolg wird es noch nicht ganz sein. Daran können sie noch ein bisschen arbeiten.
Der Tourismus spielt eine wichtige Rolle. Obwohl der Tourismus in Rheinland-Pfalz nur etwa 6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist er doch ein Bereich von enormer Wichtigkeit, weil die Arbeitsplätze, die dort geschaffen worden sind, nicht verlagert werden können. Die werden im mittelständischen Bereich in der Gastronomie und Hotellerie geschaffen. Das ist das Schöne daran, wenn wir da stark sind, diese Arbeitsplätze sind sicher hier vor Ort. Aber da müssen natürlich unsere Fremdenverkehrsregionen mithelfen, sie entsprechend
attraktiv zu halten. Da gibt es große Unterschiede im Land Rheinland-Pfalz. Da gibt es auch Nachholbedarf.
Herr Ministerpräsident, gerade in dem Bereich, in dem Sie immer Urlaub machen, gibt es auch noch Nachholbedarf, im Bereich Untermosel zum Beispiel. Ich will nur einmal ein Beispiel herausnehmen. Das gilt aber genauso jetzt nach wie vor für Mittelrheinstrukturen und andere. Die Fremdenverkehrsregionen, die in den letzten Jahren neu aufgebaut worden sind, haben Vorteile und jetzt auch die höchsten Zuwächse, wie zum Beispiel Rheinhessen, wo die neuen Strukturen sind.
Nach 20 bis 25 Jahren braucht man wieder eine Art neue Struktur auch im Bereich der Hotellerie, der Gastronomie, im Wellnessbereich, im Gesundheitsbereich und was alles an Angeboten da ist. Ich glaube aber, das ist erkannt. Insbesondere im Verdrängungswettbewerb müssen wir in Rheinland-Pfalz gewinnen. Es gibt einen Riesenverdrängungswettbewerb inländisch. Da müssen wir gewinnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Verkehr machen.
Den Fremdenverkehr hatte ich eben schon angesprochen, aber jetzt komme ich zum integrierten Verkehrskonzept grundsätzlich und der Verkehrsentwicklung in diesem Land. Wir stehen zum Straßenbau. Ich sage das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. Wir wollen auch im Bundesautobahnbau Lückenschlüsse beseitigen: A 1, Westaufstieg oder Moselaufstieg, Trier, A 64, B 50 mit Hochmoselübergang.
Die A 65 Trier/Lauterburg wird auch ein Thema, das uns schon Jahrzehnte beschäftigt. Wir brauchen Kapazitätserweiterungen insbesondere auf unseren beiden großen Autobahnen, nämlich der A 6 und der A 61. Wir brauchen meines Erachtens durchgängig dreistreifige Fahrbahnen. Das ist noch viel zu wenig, was wir bisher haben.
Das ist aber alles ein Wunsch auch an die Bundesregierung, an Herrn Ramsauer. Wir brauchen nach wie vor den Mainzer Ring und als Ausbaukonzept für bessere Verbindungen endlich auch einmal ein Konzept für den Norden des Landes. Ich denke da an die A 3/A 45, Ausbau B 8, B 414, B 255.
Ja, da gibt es jetzt eins. Ja gut, wenn ein Konzept da ist, ist es ja schon einmal gut, aber es ist noch – – –
Das ist ja wunderbar. Die B 10 brauche ich hier wohl weniger zu erwähnen.
Ich stelle aber auch fest, dass die Schlaglochpisten in Rheinland-Pfalz mehr werden.
Das gilt insbesondere für die Landesstraßen.
Die Schlaglochpisten liegen nicht am Klimawechsel, sondern schon zu Beginn des Winters jetzt bei den ersten Schneefällen gibt es Riesenaufbrüche, dass die Flickstellen aus dem vergangenen Jahr teilweise jetzt schon wieder aufbrechen und wir Riesenlöcher haben.
Deswegen wird natürlich auch der Erhalt der Landesstraßen im Vordergrund stehen, also Um- und Ausbau des bisherigen Systems. Ob da das Geld mit 95 Millionen Euro reicht, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, wir brauchen wieder eine Landesstraßenoffensive in der Zukunft; denn gerade die Landesstraßen verbinden im ländlichen Raum. Wenn die Menschen dort wohnen, dann wollen sie auf vernünftigen Straßen zur Arbeit fahren, sonst ziehen sie aus dem ländlichen Raum vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weg. Das ist ein Problem. Deswegen brauchen wir vernünftige Straßen im ländlichen Bereich. Ich hoffe, dass das auch noch mit diesen geringeren Ansätzen möglich ist.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist eine Erfolgsstory seit 1994, ein integriertes Verkehrssystem mit Regionalverkehren auf der Schiene. Trotz einmaliger Kürzung der Regionalisierungsmittel von 38 Millionen Euro konnte letztlich ein attraktives Angebot erhalten bleiben. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass man die Nachfrage noch mehr steigert als in der Vergangenheit, das Angebot attraktiv hält, vielleicht sogar noch verbessert; denn durch die Ausschreibungen werden voraussichtlich Mittel eingespart werden. Deswegen sollte das Konzept mit Reaktivierung von Bahnstrecken mit noch besserem Zugmaterial, der weiteren Sanierung von Bahnhöfen, in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch noch kürzere Taktzeiten, mehr Zugkilometer, weiter verfolgt werden. Das alles sind die Stichworte, die Sie, Herr Minister, auch kennen.
Wir haben als FDP-Fraktion dann noch einen kleinen Wunsch, einen klitzekleinen Wunsch. Wir haben eine sehr erfolgreiche S-Bahn im Rhein-Neckar-Bereich. Wir haben dazu jetzt auch einen Antrag eingebracht, dieses klitzekleine Stück – der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen schon angesprochen – zwischen Homburg und Zweibrücken. Das fehlt in der Tat dort. Die Leute fühlen sich dort vom SPNV abgehängt.
Ja, aber heute Morgen war interessant, der Herr Ministerpräsident hat heute eine Aussage gemacht, dass er bereit wäre, einen Teil der Mittel aufzubringen. Darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal reden, wie das genau gemeint war. Unmögliches können wir auch nicht fordern. Das ist selbstverständlich. Es geht im Grundsatz aber darum, die Investitionskosten werden irgendwo bei zehn bis zwölf Millionen Euro liegen. Die dürften nicht
das Problem sein. Das Problem werden eher die Betreiberkosten sein, die jährlich anfallen. Ich schätze einmal, sie werden in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro bis drei Millionen Euro oder bei einer Million Euro liegen. Darüber sollten wir einmal vernünftig reden, wie wir vielleicht gemeinsam ein vernünftiges Konzept hinbekommen, um auch die Zweibrücker anzubinden.
Das wäre dann sozusagen das i-Pünktchen für den Rheinland-Pfalz-Takt, auch für den Rheinland-Pfalz-Takt 2015.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einen Satz: Dem Sparkassengesetz werden wir zustimmen.
Ich bedanke mich.
Herr Minister, Grundlage für die bisherige Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für die Forschungsanstalt in Geisenheim war auch der hohe Anteil an Studierenden aus diesem Land Rheinland-Pfalz, der über 50 % lag. Gibt es jetzt neue Zahlen aufgrund des Studiengangs in Neustadt, dass sich bei den Studierenden, die prozentual als Rheinland-Pfalz kommen, etwas verändert hat?
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass natürlich die Forschungsanstalt eng mit der Fachhochschule verwoben ist und die Institutsleiter gleichermaßen Professoren bei der Fachhochschule sind. Das wollte ich geradestellen. Deswegen: Ohne eine erfolgreiche Forschungseinrichtung kein erfolgreiches Studium.
Frage: Sie haben eben festgehalten, dass 1974 der ursprüngliche Vertrag gemacht worden ist – das ist richtig –, und zwar der Staatsvertrag zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Er wurde in den 90er-Jahren geändert, aber es fand ein anderes Prozedere statt. Man hat sich zunächst mit dem Land Hessen an einen Tisch gesetzt und hat dann den Staatsvertrag ausgehandelt.
Können Sie das bestätigen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nürburgring bleibt in aller Munde. Er bleibt ein Fass ohne Boden, mit oder ohne Zukunftskonzept. Es bleibt ein Riesenproblem. Es ist für das Land Rheinland-Pfalz ein Imageschaden eingetreten, der auch nicht besser wird, wenn man über erfolgreiche Zukunftskonzepte in der Öffentlichkeit spricht und dies nicht belegen kann.
Wir hatten uns viel davon versprochen, als der Wirtschaftsminister die Verantwortung für das Projekt Nürburgring übernommen hat. Vor allem hat er damals Transparenz versprochen.
Transparenz hat er immer wieder versprochen. Was tut er? – Er mauert, er verschleppt, er vernebelt. Das ist die Strategie der gesamten Landesregierung, was den Nürburgring betrifft.
Wenn ich behaupte, es gibt eine Erfolgsgeschichte, im Juli eine Zwischenbilanz über das Zukunftskonzept ziehe und sage, es werden dieses Jahr noch Millionen an Pacht eingehen, und auf Nachfragen kann man das in keiner Weise belegen, dann ist das unredlich und unglaubwürdig.
Herr Minister, Sie haben zweimal zugesagt, Fragen zu beantworten. Es ist im September und Oktober protokollmäßig festgehalten. Es ging um ganz einfache Fragen. Ich darf sie vortragen.
Er möge die Entwicklung der Besucherzahlen sowie die Einnahmen- und Ausgabensituation darstellen, unterteilt nach
1. den motorsportaffinen Veranstaltungen,
2. dem ring°werk, Boulevard,
3. der Cash Settlement & Ticketing GmbH usw.
Im September für Oktober zugesagt. Antwort: Keine. Es gibt scheinbar keine Besucherzahlen.
Also das muss ich hinzufügen: Mehr als einen Besucher gibt es garantiert am Nürburgring. Ich war nämlich schon da. Also muss es mindestens zwei geben.
Sind Sie doch so redlich und nennen Sie die Besucherzahlen. Nennen Sie doch das, was dort an Einnahmen erwirtschaftet worden ist, wenn Sie vorher in der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass es sich hier um eine Erfolgsgeschichte handelt.
Ich zweifle daran. Ich zweifle auch deswegen daran, weil es im Bereich des Aufsichtsrats ständig Veränderungen
gibt. Also die machen sich doch alle vom Acker. Die sind kurz im Aufsichtsratsvorsitz drin, schwuppdiwupp sind sie wieder weg. Halbe Aufsichtsräte werden ausgetauscht, mehrfach ausgetauscht. Laufen die vor dem Desaster weg, weil sie es nicht gelöst bekommen, Herr Minister? Das ist doch eine Frage, die sich in der Öffentlichkeit stellt.
Sie haben dieses Projekt Nürburgring nicht im Griff. Sie haben teilweise schon etwas in vertraulicher Sitzung gesagt. Es war wirklich nichts Positives.
Herr Kollege Licht weiß, was die eine Firma betrifft – Cash Settlement & Ticketing GmbH.
Das zeigt doch, dass wir jährlich Verluste in Millionenhöhe bekommen werden. Dann sagen Sie, ja, das haben wir alles privatisiert. Ganz toll. Was steckt dahinter? – Eine klitzekleine GmbH. Wenn die morgen zumacht, dann hat das Land die gesamte Verantwortung von 350 Millionen.
Da steht das Land dahinter.
Dann zu den seriösen Geschäftspartnern. Die, die schon bekannt sind, dass sie hier abkassiert und abgezockt haben, sitzen doch im Zukunftskonzept. Es ist kaum vorstellbar. Es ist kaum nachvollziehbar, wie man da letztlich Erfolg haben kann.
Meine Damen und Herren, all das sind Punkte, die uns sehr skeptisch machen, was die Zukunft dieses Nürburgrings betrifft.
Herr Minister, ich erwarte heute von Ihnen die Zahlen. Ich sage das ganz offen. Ich habe als Parlamentarier, der über ein Projekt von 350 Millionen Euro Mitverantwortung trägt,
das Anrecht, Zahlen zu erfahren. Hier geht es um Interessen des Parlaments.
Zweimal schriftlich zugesagt, keine Antwort ist bisher erfolgt. Das ist keine Art, wie man mit Parlamentariern umgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht von den Auskünften des Ministers, und das ist nicht die erste Enttäuschung.
Aber ich will eines festhalten. Wenn Sie heute nicht bereit sind, die Besucherzahlen und die EinnahmenAusgaben-Situation von Januar bis April zu nennen – damals gab es noch gar kein Zukunftskonzept –, dann ist es völlig unredlich, dass Sie in der Öffentlichkeit von Millionengewinnen sprechen, die als Pachtzahlungen anfallen. – Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit!
Das ist für niemanden nachvollziehbar. Dann haben Sie auch nicht das Recht, in der Öffentlichkeit über Private auszusagen, dass Millionen Euro an Pacht fließen würden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Meine Damen und Herren, ich nenne trotzdem noch einige Zahlen aus der Kleinen Anfrage der CDU zum Thema „Spielbank“. Herr Minister Hering sagte, es würden 1,6 Millionen Euro oder soundsoviele Millionen Euro Spielbankabgabe in den Nürburgring hineingegeben. – Jeder denkt natürlich: Hoppla, Donnerwetter! Die Spielbank am Nürburgring läuft fantastisch. – Nein! Man hat das Geld aus dem Gesamtaufkommen der Spielbanken in Rheinland-Pfalz genommen und hat es dort investiert; denn am Nürburgring wurden im letzten Jahr 300.000 Euro und in diesem Jahr 600.000 bis 700.000 Euro erwirtschaftet. – Das war’s. – Das Ziel wurde bei Weitem nicht erreicht. In der ursprünglichen Planung des damaligen Ministers Deubel standen 2 Millionen Euro im jährlichen Haushalt. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Ich habe vorhin die Cash Settlement & Ticketing GmbH angesprochen. Dort macht man Millionenverluste, aber Sie erzählen nach wie vor das Herbst- und Wintermärchen von den großen Millionengewinnen, die als Pacht fließen.
Das glaubt Ihnen niemand mehr. Sie sind völlig unglaubwürdig.
Ich finde nach wie vor, dass man alle Hinweise, die es bis zum 11. März 2009 gab, in den Wind geschlagen hat. Damals gab es schon den falschen Prinzen, es gab schon unehrliche Anmerkungen und Andeutungen im Lebenslauf,
und trotzdem setzte man sich im Finanzministerium zusammen und glaubte, mit Abzocken und mit Finanzierungsmodellen unseriösester Art auch noch den Flughafen Hahn und andere Großprojekte finanzieren zu können.
Die ganze Landesregierung war verblendet, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht zuletzt bedingt durch die Banken- und Finanzkrise sind Aufsichtsräte und Kontrollorgane immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Wir begrüßen es, dass die Anforderungen an Aufsichtsräte jetzt deutlich im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen Sachverstand und die grundsätzliche Unternehmensführung gestiegen sind. Alle Verwaltungsratsmitglieder müssen sich darüber bewusst sein, dass sie eine besondere Aufgabe wahrnehmen.
Ich habe zu meinen Zeiten als Verwaltungsrat in Sparkassen erlebt, dass Verwaltungsratsmitglieder mit einem verschlossenen Umschlag anmarschiert kamen. Diesen Umschlag haben sie dann bei Tagesordnungspunkt 1 geöffnet. Das kann so in der Zukunft natürlich nicht mehr sein, sondern man muss in der Tat wissen, welche Aufgaben man in der Zukunft wahrzunehmen hat. Deshalb sind die Anforderungen entsprechend gestiegen. Das ist im Bundesgesetz festgelegt. Aber auch im 10. Änderungsgesetz zum Landessparkassengesetz vom Juni 2008 sind diese Anforderungen an die persönliche Eignung noch einmal präzisiert worden.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es eigentlich um eine Anpassung des Landesrechts an die bundesgesetzliche Regelung, sodass die Träger – in der Regel sind das die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen – in die Lage versetzt werden, Entscheidungen im Hinblick auf die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern zu treffen oder beim freiwilligen Ausscheiden von Verwaltungsratsmitgliedern die Nachfolgeregelung in eigener Verantwortung vorzunehmen, ohne dass die BaFin von vornherein aktiv wird.
Insofern kann ich mir vorstellen, dass es zu diesem Gesetzentwurf keine großen Diskussionen geben wird, sondern die Regelungen sind nachvollziehbar, und durch das Gesetz wird im Grundsatz auch die kommunale Körperschaft in ihrem Tun gestärkt. Dadurch wird letztlich auch die Trägerfunktion gestärkt. Das ist klar, wenn Sie Dinge vornehmen können, die bei anderen Kreditinstituten die BaFin vornehmen muss. Dem sollten wir entsprechend Rechnung tragen. Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine große Übereinstimmung darin, dass wir alle für Tariftreue sind. Wenn Tarifverträge abgeschlossen wurden, sind wir dafür, dass sie auch eingehalten werden. Dafür sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zuständig.
Wir alle sind gegen Lohndumping. Niemand in diesem Haus wird sich stark machen für Lohndumping. Stattdessen sind wir grundsätzlich für angemessene Löhne.
Aber die Zielsetzung, die in diesem Landestariftreuegesetz in Verbindung mit dem Mindestlohn steht, können wir so nicht mittragen. Die Anhörung hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Herr Ministerpräsident, 80 % der Anzuhörenden haben das Landestariftreuegesetz mit dem Mindestlohn zerrissen.
Es waren die Handwerkskammern, es waren die Industrie- und Handelskammern, es war die Baugewerbeindustrie, es waren die Unternehmerverbände, und es waren die kommunalen Spitzenverbände. Ich gebe Herrn Kollegen Licht recht, es waren fast alle mit Ausnahme der Gewerkschaften. Alle waren dagegen.
Herr Ministerpräsident, nun sagen Sie, aber trotzdem ist alles prima, und wir machen’s einfach.
Ja, es ist in Ordnung.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass auch meine Fraktion sittenwidrige Löhne grundsätzlich ablehnt. Ich sage dies in aller Klarheit.
Dazu gibt es auch eine klare Rechtsprechung, nämlich dann, wenn bei weitgehenden Abweichungen vom üblichen Marktlohn absolute Lohnuntergrenzen berührt werden.
Auch ich bin dafür, dass natürlich in einer Familie ein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet werden muss. Aber wir haben auch das System der Tarifautonomie schon über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert. Wir haben Wachstum und Wohlstand damit erreicht wie in kaum einem anderen Land.
Wir haben eine soziale Absicherung erreicht wie in keinem anderen Land, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Tarifpartner voll ihrer Verantwortung bewusst sind, ob es nun die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer sind, die dafür sorgen, dass ein vernünftiges Lohnniveau erreicht wird.
Wir wollen, dass diese Tarifautonomie grundsätzlich gewahrt bleibt.
Ein Großteil der Anzuhörenden war sich im Übrigen auch darin einig, dass die heutige Rechtslage in Form des Entsendegesetzes, insbesondere natürlich im Baugewerbe, ausreicht. Anstatt eines neuen Gesetzes solle man lieber kontrollieren. Sie sprachen von einem Vollzugsdefizit.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie natürlich jetzt ein Gesetz machen wollen mit dem Landestariftreuegesetz plus Mindestlohn, und Sie stellen es so in den Raum und wollen es gar nicht kontrollieren, dann frage ich mich natürlich nach dem Sinn und dem Hintergrund, warum Sie das überhaupt machen wollen.
Wahrscheinlich wollen Sie das machen – das ist heute Nachmittag schon einmal als Argument gefallen –, um die unbequemen Linken aus dem Landtag zu halten.
Das ist Ideologie, was Sie hier machen, nicht nur die Ideologie, die Sie anderen vorwerfen. Das ist in der Tat das, was dahintersteht.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Anmerkungen zu diesem Mindestlohn von 8,50 Euro machen. Wir haben bereits im Jahre 2007 hier über den Mindestlohn diskutiert. 2007 und 2008 lag er noch bei 7,50 Euro. Es kam ein neuer Zuruf der Gewerkschaft, jetzt 8,50 Euro. Dieser Betrag ist von keiner Kommission festgelegt worden, Herr Ministerpräsident, von niemandem. Er ist von Ihnen aufgrund eines Zurufs der Gewerkschaft festgelegt worden. In der Zwischenzeit fordern die Linken übrigens schon 12 Euro, wie ich höre.
Ist der Mindestlohn wirklich hoch genug, oder ist er zu niedrig? Das ist auch die Grundsatzfrage. Ist er mit 8,50 Euro wirklich dazu geeignet, jemanden zu ernähren oder nicht zu ernähren? Da gibt es Gegenbeispiele, die sagen, wir brauchen mindestens 12 Euro oder 12,50 Euro. Das sind alles Fragen, die von einer besonderen Brisanz sind, die uns dazu bringen, dass wir sagen, gegen eine willkürliche Festlegung eines Mindestlohns sind wir sowieso.
Was die Verbindung Mindestlohn mit Vergaberecht betrifft, so gibt es da erhebliche EU-rechtliche Bedenken. So hat Herr Professor Hanau, ein hervorragender Professor von der Universität Köln, wörtlich gesagt, ein an das Vergaberecht gekoppelter Mindestlohn nach EURecht ist äußerst problematisch und hält eigentlich einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht stand.
Ja genau, er war von der SPD eingeladen. Mit all den Auflagen, die bei der Vergabe verbunden sind, die Herr Kollege Licht eben genannt hat, ist das mehr als bedenklich.
Ich möchte noch eines sagen. Es gibt auch andere Länder, die das Tariftreuegesetz schon haben oder vielmehr hatten. In Sachsen-Anhalt wurde es nach einem Jahr abgeschafft.
Das nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz wurde wegen erheblicher Mängel bei der Durchführung und erwiesener Wirkungslosigkeit abgeschafft. Sie können also nicht von den großen Erfolgen der Landestariftreuegesetze reden, die es gibt.
Ich möchte noch eine letzte Anmerkung machen. Es ist auch rechtlich bedenklich, ob eigentlich ein Land mit seiner Länderkompetenz einen Mindestlohn festlegen kann. Das ist letztlich eigentlich Sache des Bundes in der Gesetzgebung.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme und dieser erheblichen Bedenken werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Minister Hering hat darauf hingewiesen, wir haben in Rheinland-Pfalz wieder ein gutes Wirtschaftswachstum mit 4,5 %. Wir haben auch den größten Einbruch gehabt, der knapp bei 5 % lag. Wir haben eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. Wir liegen an drittgünstigster Stelle. Auch das spricht für unser Land. Es spricht aber auch für unsere mittelständischen Betriebe, die wir haben. 99 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz, die ihren Arbeitnehmern einen vernünftigen Lohn bezahlen oder ein vernünftiges Gehalt bezahlen, sind nämlich mittelständisch. Das hat alles 50 oder 60 Jahre lang funktioniert. Der Aufschwung in Rheinland-Pfalz, den es jetzt seit etwa 20 Jahren im Ländervergleich gibt, hat wunderbar funktioniert, ohne komplizierte bürokratische neue gesetzgeberische Werke.
Wir brauchen diese gesetzgeberischen Werke nicht. Sie sind nicht erforderlich, wenn wir mehr kontrollieren und wenn das Vollzugsdefizit sozusagen beseitigt wird.
Das haben alle bei der Anhörung gesagt: Entsendegesetz, Mindestarbeitsbedingungengesetz, nichts wird richtig kontrolliert. – Jetzt bin ich einmal gespannt, wie die Kontrolle bei Ihrem Gesetz aussehen wird. Dass es da zusätzliche Bürokratie gibt, ist doch selbstverständlich. Wir reden zwar alle immer von Bürokratieabbau und „Belastet den Mittelstand nicht so“. Da werden Entbürokratisierungskommissionen eingerichtet. Andererseits produzieren wir immer wieder neue Bürokratie. Wir müssen aufpassen, dass wir in der Diskussion in der breiten Öffentlichkeit auch noch ehrlich sind.
Das Problem, das ich natürlich auch sehe und das mit Recht angesprochen wird, der Mindestlohn ist frei gegriffen. Er ist nicht von der Kommission festgelegt worden. Die Frage ist: Was geschieht dann mit den gering Qualifizierten, die bisher nicht 8,50 Euro bekommen haben? –
Das ist in der Tat so. Bleiben die Arbeitsplätze erhalten? – Nach Aussagen der Experten werden sie nicht erhalten bleiben, sondern die Arbeit wird zum Großteil auf die verteilt, die dann noch übrig bleiben sozusagen. Das ist eine Gefahr, von der ich sehe, dass sie kommen kann und vielleicht sogar auch kommen wird. Dass dieses Gesetz arbeitsplatzfördernd ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Da mache ich viele Fragezeichen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht der Fall wäre. Ich glaube aber, im Grundsatz kann kein Unternehmer mehr Lohn bezahlen, als schließlich durch die Arbeit erwirtschaftet wird.
Das sind Punkte, die man sicherlich mit berücksichtigen muss. Wir haben uns entschieden, diesem komplizierten Gesetzeswerk, das im Grundsatz durch die zusätzlichen Anträge nicht verbessert worden ist – es gab zweimal Änderungsanträge der SPD, es ist immer schlimmer geworden, immer komplizierter, immer mehr Kontrollen, immer mehr Bürokratie –, nicht zuzustimmen.
Also vor dem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, sondern ich bin fast davon überzeugt, dass es so gehen wird wie in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen, dass man diese Gesetze wieder zurücknehmen wird.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Aus welchen konkreten Gründen erfolgt die erneute Verzögerung im Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen B 10-Ausbau zwischen Landau und Godramstein?
2. Inwieweit kann der Termin „Sommer 2010“ für den Planfeststellungsbeschluss noch eingehalten werden?
3. Wann ist nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss mit dem Baubeginn zu rechnen?
4. Wie sieht nach dem derzeitigen Stand der Zeitrahmen für den weiteren Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Godramstein und Queichhambach aus?
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, ob im Vorfeld der Übersendung der Planungsunterlagen an die Naturschutzverbände bereits Bedenken seitens der Naturschutzverbände geäußert worden sind und welche Art von Bedenken dies waren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich zähle sicherlich zu den Dienstältesten, die hier im Parlament in unterschiedlichen Funktionen mitgearbeitet haben.
23 Jahre sind es in der Zwischenzeit.
Wenn ich diesen Untersuchungsausschuss beurteile, dann muss ich sagen, er hat erstens gute Arbeit geleistet und zweitens war er so erfolgreich im Grundsatz, wie kein anderer Untersuchungsausschuss vorher.
Es ist bei diesem Projekt „Nürburgring 2009“ vieles aufgeklärt und festgestellt worden, angefangen von einer dilettantischen Projektplanung mit einer desaströsen Bauumsetzung und einer riesigen Kostenexplosion bis hin zu einer vorgetäuschten Privatfinanzierung und der Geschäftstätigkeit mit unseriösen Geschäftspartnern – Missmanagement, wohin man auch geschaut hat.
Aber ich will auch eines festhalten: Es ist Verantwortung übernommen worden. Der Hauptgeschäftsführer musste seinen Platz räumen, führende Mitarbeiter des Nürburgrings sind entlassen worden, der Aufsichtsratsvorsitzende hat die politische Verantwortung übernommen.
Ich will weiter festhalten: Der Ausschuss hat gute Arbeit geleistet; denn er hat auch die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Rechnungshof ermittelt und geprüft hat und zu gravierenden Feststellungen gekommen ist, dass letztlich auch die Grundlage teilweise für die Staatsanwaltschaft geschaffen wurde, Ermittlungsverfahren, auch weitere Ermittlungsverfahren, wegen eventuellen Betrugs und Untreue einzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich halte fest, wir sind mit dem Monat September mit diesem Untersuchungsaus
schuss noch nicht am Ende. Es gibt weitere Beweisanträge, derzeit zwei, die sich noch mit dem alten Sachverhalt beschäftigen.
Es gibt einen Beweisantrag, der sich noch mit dem Bereich Vergabe und Bau beschäftigen wird, und es gibt noch einen weiteren Antrag, der sich mit dem Komplex Aufsichtsrat beschäftigen wird, mit der Verantwortung des Aufsichtsrats, meine Damen und Herren; denn nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs können wir von einer mangelnden Überwachungs- und Kontrollfunktion ausgehen, dass kritische Hinweise und Warnungen im Aufsichtsrat nicht ernst genommen worden sind.
Es ging hier letztlich um ein gewaltiges Projekt, einem Projekt mit einem Gesamtumfang – das muss man sich noch einmal vorhalten – von in der Zwischenzeit 330 Millionen Euro. Es ging um viel Steuergeld dabei.
Der Aufsichtsrat hat sicherlich Fehler gemacht – ich habe einige angesprochen –: Hat er sich immer umfassend von der Geschäftsführung berichten lassen? Hätte er nicht mehr eigene Erkundungen einholen müssen? Hat er die Sorgfaltspflicht erfüllt?
Die Frage der Regresspflicht ist ebenfalls zu stellen. All das hat auch der Rechnungshof im Grundsatz festgestellt.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund steht eines fest – Herr Kollege Hoch, da sind wir uns einig –, dieser Untersuchungsausschuss muss dies noch alles abarbeiten. Hier liegen auch entsprechende Beweisanträge vor.
Meine Damen und Herren, aber es gibt gute Gründe für diesen Erweiterungsbeschluss, diesen Einsetzungsbeschluss, den wir jetzt vorgelegt haben.
Es war die SPD-Fraktion, die versucht hat, die rechtliche Zulässigkeit infrage zu stellen. Ich bin dem Wissenschaftlichen Dienst dankbar, dass er diesen Erweiterungsantrag des Einsetzungsbeschlusses als rechtlich klipp und klar zulässig betrachtet. Somit stellt sich diese Streitfrage nicht mehr.