Dann zu den seriösen Geschäftspartnern. Die, die schon bekannt sind, dass sie hier abkassiert und abgezockt haben, sitzen doch im Zukunftskonzept. Es ist kaum vorstellbar. Es ist kaum nachvollziehbar, wie man da letztlich Erfolg haben kann.
Meine Damen und Herren, all das sind Punkte, die uns sehr skeptisch machen, was die Zukunft dieses Nürburgrings betrifft.
Herr Minister, ich erwarte heute von Ihnen die Zahlen. Ich sage das ganz offen. Ich habe als Parlamentarier, der über ein Projekt von 350 Millionen Euro Mitverantwortung trägt,
Zweimal schriftlich zugesagt, keine Antwort ist bisher erfolgt. Das ist keine Art, wie man mit Parlamentariern umgeht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei dem Kollegen Licht be
danken, der mit seinen Worten zum Ausdruck gebracht hat, dass er bezüglich des aktuellen Betriebs der Betreibergesellschaft keine Kritik am Nürburgring zu üben hat und sich auf die Vergangenheit beziehen muss.
denn Kollege Hoch hat mit seiner Aussage recht, dass man sich im Frühjahr, im März 2009, im Finanzministerium Gedanken über eine Finanzierung des Projekts Hahn gemacht hat, dass das Wirtschaftsministerium die Aussage getroffen hat: Das wird von uns nicht weiterverfolgt, weil erst am Nürburgring gezeigt werden muss, dass es funktioniert. –
Wenn das herangezogen werden muss, um über aktuelle Entwicklungen am Nürburgring im November 2010 zu berichten, dann haben Sie in der Tat nichts von Substanz zu berichten, was dort angeblich schieflaufen soll.
Wir werden erfreulicherweise – davon bin ich überzeugt – auch in den nächsten Plenarsitzungen zumindest bis zum März 2011, ob von CDU oder FDP gemeinsam oder allein, das Thema „Nürburgring“ hier auf der Tagesordnung haben. Darauf kann man sich verlassen.
Herr Eymael, dann werden wir auch über die ersten Pachtzahlungen der Betreibergesellschaft hier berichten können.
Wir haben keine einzige Zusage, die bezüglich des Zukunftskonzepts gemacht wurde, nicht eingehalten. Alle Zusagen wurden eingehalten.
Wir haben Ihnen im Dezember letzten Jahres zugesagt, im ersten Halbjahr steht ein neues Betreiberkonzept. Das stand nach drei Monaten. Der Betrieb ist aufgenommen worden.
Wir haben den Arbeitnehmerinnen und -nehmern die Zusage gemacht: Wir werden alle Arbeitsplätze erhalten und den Pächtern auferlegen, jeden Arbeitsvertrag zu übernehmen. – Wir haben Wort gehalten. Es sind sogar
Wir haben sogar die Situation, dass wir eine Reihe offener Stellen haben, die derzeit nicht besetzt werden können,
weil keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen. Neue zusätzliche Stellen sind dort geschaffen worden.
Wir haben kommuniziert, dass die Mindestpacht im ersten Geschäftsjahr null Euro ist, weil der Betrieb in der ersten Phase anlaufen muss und es dann die entsprechenden weiteren Entwicklungen geben wird. Sie werden es erleben – auch diese Zusage werden wir einhalten –,
schon im ersten Pachtjahr wird es eine Pacht von mehreren Millionen Euro geben, die die Nürburgring GmbH vereinnahmen kann. Gegenüber dem Zugesagten wird es Mehreinnahmen geben.
Es gibt dort keine neuen Löcher. Wir werden die Prognose, die wir Ihnen vorgelegt haben, sogar im Betriebsergebnis übertreffen und besser sein.
Bezüglich der Besucher- und Betriebszahlen ist zu sagen, wir haben hier ein Pachtverhältnis mit einem privaten Betreiber.
Auch zu diesem Grundkonzept hat es noch keinen einzigen substanziellen Vorschlag gegeben, wie man es anders gestalten kann. Sie hatten über ein Jahr Zeit. Vor knapp einem Jahr, Anfang Dezember, haben wir Ihnen das Zukunftskonzept vorgelegt.
(Eymael, FDP: So ein dummes Zeug! Treten Sie zurück, dann machen wir es! – Hartloff, SPD: Etwas Besseres fällt Ihnen auch nicht mehr ein!)
Es gab noch von niemandem von Ihnen einen substanziellen Vorschlag, ob man das anders gestalten kann, ob
Es ist nicht die entscheidende Frage für uns, wie hoch die Besucherzahlen sind, wir haben einen Pachtvertrag. Wenn Sie als Eigentümer ein Hotel oder eine Gaststätte verpachten, dann ist in der Regel nicht aufgeführt, wie hoch die Besucherzahlen sind, man muss nicht monatlich die Besucherzahlen berichten. Man muss den Pachtvertrag einhalten, man muss die Pachtzahlungen leisten.
Wir werden Ihnen in diesem Jahr die entsprechenden Zahlen präsentieren, und sie werden über dem Zugesagten liegen.