Ich habe den Wunsch und die Hoffnung – am Schluss meiner Ausführungen komme ich darauf noch einmal zu sprechen –, dass Sie unsere Anträge als Ansporn nehmen und idealerweise ihnen zustimmen, weil wir damit die Nettoneuverschuldung mehr als halbieren und damit beginnen können, ab dem Jahr 2013 die Schulden, die Sie aufgehäuft haben, zurückzuzahlen.
Wir – das sage ich auch dazu – hätten uns mehr als dieses Einsparvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro gewünscht. Ich bin mir auch sicher, so wie wir mehr gewollt hätten, hätten Sie als diejenigen, die den direkten Draht in die Landesregierung haben, Sie als Regierung SPD und Sie als Fraktion SPD, deutlich mehr gekonnt, als die gut 1 Milliarde Euro nachzuweisen.
Ich möchte zu Herrn Kollegen Mertin etwas klarstellen, der im Moment leider nicht anwesend ist, aber ich gönne ihm, dass er sich etwas zu essen holt.
Es geht nicht an, dass wir in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr nur 160 Millionen Euro versuchen zu sparen und uns ansonsten auf die faule Bärenhaut legen. Ich möchte jetzt unsere eigenen Einsparvorschläge nicht kleinreden, aber wenn wir den Pensionsfonds mit 500 Millionen Euro nicht berücksichtigen, wenn wir die haushaltsrechtsgemäße Veranschlagung des Hochschulpaktes nicht berücksichtigen und wenn wir die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen nicht berücksichtigen, kommen wir auf ein Einsparvolumen – Herr Ministerpräsident Beck hat es genannt – in der Größenordnung von 424 Millionen Euro, das wir über globale Minderausgaben darstellen wollen.
Wann, wenn nicht jetzt in den Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs, wollen wir die insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro strukturelles Defizit, das wir bis 2020 abbauen wollen, abbauen?
Wenn Sie die 1,6 Milliarden Euro durch zehn Jahre teilen, weiß ich auch, dass ich auf 160 Millionen Euro komme. Wir befinden uns aber gerade in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Der Regierung Merkel und Schwarz-Gelb in Berlin sei Dank. Wollen Sie auch in konjunkturellen Abschwungphasen, die uns zwangsläufig auch im kommenden Jahrzehnt treffen werden, 160
Millionen Euro einsparen, anstatt antizyklisch in diesen Jahren zu investieren? Ich meine, dass Sie das nicht tun dürfen und das auch nicht tun wollen. Dann müssen Sie aber jetzt – wann, wenn nicht jetzt – im konjunkturellen Aufschwung bereit sein, mehr zu tun.
Es ist mir wichtig, noch etwas anderes deutlich zu machen, weil Herr Kollege Hartloff gesagt hat, es sei alles unrealistisch, was die CDU-Fraktion fordert. Das hätte ich an seiner Stelle auch gesagt. Was hätte er denn sonst sagen sollen?
Hätten wir gar nichts an Forderungen auf den Tisch gelegt, so wie Herr Mertin sagt, damit uns die SPD nicht am Nasenring in Wahlkampfzeiten durch den Ring führen kann, hätten Sie gesagt, die CDU hat keine Alternativen. Jetzt legen wir Einsparvorschläge auf den Tisch des Hauses mit in der Summe über 1 Milliarde Euro. Da ist es klar, dass Sie sagen, das sei unrealistisch; denn die Alternative zu dem, uns vorzuwerfen, das sei unrealistisch, wäre gewesen, dass Sie sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Sie das nicht selbst machen.
Sie stehen in der Verantwortung und müssen es machen, dies nicht deshalb, weil Sie gerne sparen und wir Spaß daran haben zu sparen, sondern einzig und allein deshalb, weil wir Spielräume für die Zukunft brauchen. Wir brauchen Spielräume für echte Vorsorge. Wir brauchen Spielräume, damit unsere Kinder Chancen haben, nun Rücklagen für Dinge zu bilden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie auf uns zukommen.
Herr Kollege Kühl, deshalb haben wir nicht sehr viel mehr getan, als die Hausaufgaben zu machen, von denen ich mir eigentlich gewünscht hätte, dass sie das Finanzministerium und die Haushaltsreferenten der Ministerien gemacht und sich bei der Haushaltsaufstellung im Kabinett zu eigen gemacht hätten. Das sind vier ganz einfache Prinzipien, die die Basis für die Bausteine sind, die wir zur Konsolidierung anwenden.
Das erste Prinzip ist, dass wir jeden Euro an konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen. Jeden Euro! Es ist nämlich ein Fehler, aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren. Damit geht die Schere nur weiter auseinander. 130 Millionen Euro hatten Sie schon im Haushaltsentwurf eingestellt. 220 Millionen Euro kommen obendrauf. In der Summe sind das 350 Millionen Euro steuerbedingte Mehreinnahmen. Sie können sich bei Angela Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung bedanken, dass sie eine Politik machen, die dazu führt, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Wirtschaft wieder anzieht und wir gut aus der wirtschaftlichen Krise herausgekommen sind. Ich erlaube mir zu behaupten, dass da Ihr eigener Beitrag eher bescheiden war.
Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir jeden dieser Euros verwenden müssen, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Wir müssen unseren Widerstand anzeigen, wenn es darum geht, dass auch nur kleine
Das zweite ganz einfache Prinzip, über das wir uns auch im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission immer lebhaft unterhalten, ist die Frage, wann wir in diesem Land eigentlich einen Überschuss erzielt haben. Die CDU-Fraktion hat dazu eine ganz klare Position. Wenn wir unsere regulären Einnahmen aus Steuern, Abgaben und aus dem, was wir an Einkünften ohne Nettokreditaufnahme und ohne neue Schulden haben, nehmen und wenn wir von diesen Einnahmen alle unsere Ausgaben bezahlt haben – das Personal und all das, was uns lieb und teuer ist und was wichtig ist, bezahlt ist – und danach einen Überschuss haben, sind wir berechtigt, aus diesem Überschuss Rücklagen zu bilden.
Ihre Art zu sagen, zu den Einnahmen zählen wir locker und leicht die Nettokreditaufnahmeermächtigung dazu, die uns der Landtag gewährt hat, und wenn wir nach der neuen Schuldenaufnahme und nach dem Einkassieren der Steuereinnahmen all das bezahlt haben, was uns lieb und teuer ist, und aus den Schulden einen Überschuss haben, können wir das natürlich gerne in eine Rücklage legen. Da haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite. Deshalb sind wir auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dafür, dass der Hochschulpakt ordentlich mit seinen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt etatisiert wird. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass die Zuführungen zum Pensionsfonds solange auszusetzen sind, solange wir in diesem Land keine Überschüsse erwirtschaften. Alles andere wäre fahrlässig und wäre vor allen Dingen den Menschen etwas vorgemacht.
Es gibt einen dritten ganz einfachen Gedanken, der uns als CDU-Fraktion geleitet hat, obwohl in drei Monaten Wahlen sind, einen Sparhaushalt vorzuschlagen. Der dritte ganz einfache Gedanke ist der, dass uns im Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz augenscheinlich der Himmel nicht auf den Kopf gefallen ist. Die Ausgabeermächtigungen sind augenscheinlich auskömmlich etatisiert. Deshalb ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, nicht 200 Millionen Euro draufzulegen, so wie Sie das in Ihrem Regierungsentwurf machen, sondern im Gegenteil zu sagen, wir schreiben die Haushaltsansätze zumindest einmal fort. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle einen Schwerpunkt setzen wollen, beispielsweise Tariferhöhungen abbilden wollen, ist es möglich, das durch Einsparungen an anderer Stelle nachzuweisen. Das ist Arbeit, weil das, wie gesagt, echte Einsparungen sind, aber das ist genau die Arbeit, die ich von den Ministerien und von der politischen Führung eines Ministerpräsidenten erwartet hätte, der es sich leisten kann, mit absoluter Mehrheit zu regieren.
Ich kann nur lachen, wenn ich die großen Worte höre, man würde bei den Verfügungsmitteln – also ganz oben bei den Ministern und beim Ministerpräsidenten – sparen. Wir reden jetzt ausdrücklich über den Haushalt des Ministerpräsidenten. Wenn ich mir die Verfügungsmittel im Kapitel des Ministerpräsidenten anschaue, sind die im kommenden Jahr immer noch höher als das Ist. Er hat eben nicht gespart. Er hat die Verfügungsmittel im
Vergleich zum Ist sogar nach oben gesetzt. Ich muss sagen, es ist schon sehr mutig, sich hinzustellen und so mit einer Haushaltstrickserei zu versuchen, Reklame zu machen, wenn man sich gleichzeitig,
Frau Kollegin, zu den Abgeordnetenbezügen, die man sowieso bekommt, sein eigenes Gehalt auf 164.000 Euro im Jahr nach oben setzt.
Wenn wir als Abgeordnete einen Haushalt beschließen, der nachhaltig sein soll, müssen wir an einer Vielzahl von Stellen anfangen zu drehen. Wir haben uns den Haushalt genau angeschaut. Wir haben uns alle 8.000 Haushaltstitel genau angesehen und hinterfragt. Wir haben an 1.500 Stellen Veränderungen vorgenommen, auch wenn sie zum Teil klein sind. Wir haben die Hausaufgaben der Landesregierung gemacht. Beispielsweise haben wir dem Ministerpräsidenten die 7.000 Euro, die er sich in diesem Jahr mehr gönnt, nicht zur Verfügung gestellt.
Auf diese Art und Weise hätte man den Haushalt im Vergleich zu diesem Jahr nicht aufblähen müssen. Man hätte ihn schlicht und ergreifend fortschreiben können. Die Mühe lohnt sich. Ich bin sehr froh. Ich bin nicht nur von Fraktionen dieses Hauses, sondern auch beispielsweise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen worden. Sie möchte gern mit uns im Detail über die 1.500 Positionen diskutieren. Wir haben es Ihnen erspart, 1.500 Anträge in den Haushalt einzubringen.
Ich bin insofern sehr froh, dass wir – vom Finanzminister angefangen über die Fraktionen dieses Hauses – in den nächsten Monaten bis hin in die nächsten Jahre, weil dies ein langfristiges Projekt ist, zu einer Diskussion darüber kommen, bei welchen einzelnen Haushaltstiteln wir sparen können und müssen.
Der vierte Punkt lautet, dass wir wirtschaftlichem Denken in diesem Landtag zu seinem Recht verhelfen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wirtschaft immer wieder flankierende Maßnahmen der Gesellschaft und des Staates braucht, die von uns als Abgeordneten genehmigt sind.
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir als Politiker und namentlich die SPD-Alleinregierung nicht der bessere Unternehmer sind. Wir müssen nicht glauben – Frau Schneider hat das Beispiel des Schlosshotels vorgetragen; auch über den Nürburgring ist im Rahmen der Diskussion viel geredet worden –, dort massiv als Staat einsteigen zu können, insbesondere dann, wenn wir eine Idee haben und feststellen, dass es dafür von Privatleuten, die gelernt haben, wirtschaftlich zu denken, keine Unterstützung gibt.
Zum wirtschaftlichen Denken und dem, was uns der Rechnungshof vorschlägt und was wir umsetzen müssen, gehört aber weit mehr. Ich nenne ein ganz einfaches Beispiel. Warum leistet sich das Land RheinlandPfalz, das auf Pump lebt, eine dreistufige Forstverwaltung, obwohl wir seit Jahren anders beraten werden? Es wäre überhaupt kein Problem, im Land Rheinland-Pfalz mit einer zweistufigen Forstverwaltung umzugehen. Das ist einer der Punkte, die nicht nur in Sitzungen des Rechnungshofs wohlfeil diskutiert werden, sondern sich auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niederschlagen müssen.
Herr Kollege Hartloff hatte unsere Idee einer demografischen Komponente von nur 0,6 % über 40 Jahre kritisiert. Wir sind für alles offen, was von Ihrer Seite an Ideen kommt, wie man dem Thema „Demografie“, was die Landesverwaltung angeht, gerecht wird.
Wenn wir heute einen Beamtenanwärter in den rheinland-pfälzischen Landesdienst einstellen, dann wissen Sie so gut wie ich, dass er uns viele Jahre, sofern er mit uns als Arbeitgeber zufrieden ist, erhalten bleiben wird. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, dass wir uns schon jetzt Gedanken machen, wie der Personalkörper einer Landesverwaltung aussieht, wenn sich die Gesamtbevölkerung von 4 Millionen auf 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz reduziert hat.
Ihre Antwort, dass man dann vielleicht mehr Beamte braucht, als wir heute haben, können meine Kolleginnen und Kollegen und ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Sie können gerne richtigstellen, wenn ich sie falsch verstanden habe.
Wenn die Bevölkerung – das ist unsere Position – von 4 Millionen auf 3 Millionen und die Zahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinkt, dann soll auch spiegelbildlich die Landesverwaltung in dieser Größenordnung sinken. Das wären 0,6 % über 40 Jahre hinweg.
Wichtig dabei ist, dass es uns um die Landesverwaltung geht. Wir sparen dort in den Hauptgruppen 4, 5 und 6 – Personalkosten, Sachkosten und Zuweisungen – ausdrücklich nicht bei den Investitionen.
Herr Hartloff, hier würde ich Ihnen im Zweifelsfall recht geben. In einem Land mit Bevölkerungsschrumpfung ist es wichtig, dass man dort nach wie vor die nötigen Mittel haben muss, um die Investitionstätigkeit zu ermöglichen.
Ich nenne ein letztes Beispiel, wie man Geld sparen kann, ohne den Landeshaushalt nur fortzuschreiben. Das ist, wenn wir beim Einzelplan des Ministerpräsidenten sind, dessen Bürgerbüro. Es ist gelobt worden, wie toll es ist und dass man einen Ministerpräsidenten der kurzen Wege hat.
Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Ministerpräsidenten, die dieses Land groß gemacht haben, deshalb gut waren, weil sie immer den direkten Draht zu den Menschen hatten. Diese hatten kein Bürgerbüro. Das haben sie nicht gebraucht. Im Zweifelsfall würde ich mich als Ministerpräsident auch
freuen, wenn ich ein solches Bürgerbüro an meiner Seite hätte. In einem Land, in dem alles auf Pump finanziert ist, muss man den Worten Taten folgen lassen.
Wenn Herr Beck sagt, wir kehren die Treppe von oben, dann wäre es wünschenswert gewesen, wenn er an den Stellen, wie zum Beispiel seinem Bürgerbüro, den Rotstift zuerst angesetzt hätte, bevor er andere Ressorts zu entsprechenden Einsparauflagen auffordert. Sie wissen auch alle, dass wir als Abgeordnete immer wieder gern auf das Büro des Bürgerbeauftragten zurückgreifen, auch wenn es eine echte Doppelstruktur ist, die wir uns an dieser Stelle nicht leisten können.
Herr Hartloff, deshalb geht es uns nicht um den Minimalstaat, wie Sie es formuliert haben. Es geht uns darum, einen gerechten Staat zu bauen, der nicht nur das Hier und Jetzt in den Blick nimmt, sondern der auf Generationengerechtigkeit setzt und deshalb die nötigen Spielräume auch für die Generationen unserer Kinder ermöglicht.
Wir machen uns als CDU-Fraktion keine Illusionen, dass Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen. Sie haben es leider im Haushalts- und Finanzausschuss nicht getan. Ich nehme deshalb auch nicht an, dass Sie es hier tun werden.