Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, zum Schluss der zweitägigen Debatte über den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt Resümee zu ziehen. Ich befürchte fast, dass wir unmittelbar vor einer historischen Fehlentscheidung stehen. Ich möchte in der Kürze der Zeit einfach noch einmal die Schlaglichter der vergangenen zwei Tage wiederholen.

Wir werden, so die SPD-Fraktion dem Regierungsentwurf zustimmt, als Parlament der Regierung eine Ermächtigung geben, im nächsten Jahr eine Nettokreditaufnahme von knapp 2 Milliarden Euro auszubringen, und das trotz 350 Millionen Euro konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen, die im Regierungsentwurf nur teilweise veranschlagt waren und die auch nur teilweise, was die Steuerschätzung vom November angeht, Eingang finden und zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

Meinen Wunsch von gestern wiederhole ich gerne noch einmal: Stimmen Sie den Anträgen der CDU-Fraktion dahin gehend zu, dass wir wirklich jeden Euro aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme ausgeben; denn strukturelle Mehrausgaben aus konjunkturellen Mehreinnahmen zu bezahlen, ist eine Versündigung am rheinlandpfälzischen Landeshaushalt.

Das zweite Schlaglicht: Die Kommunen bekommen – wir haben es heute gehört – „weiße Salbe“: Der Entschuldungsfonds, Herr Kollege Hartloff, wie ihn sich die Mehrheitsfraktion vorstellt, ist teuer, aber er hilft den Kommunen überhaupt nicht.

Wenn die Kommunen weiter Schulden machen müssen, um ihren Anteil am Entschuldungsfonds zu finanzieren, Herr Kollege, wenn die Kommunen weiter Schulden machen müssen, weil die Mittel, die ihnen seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden, noch nicht einmal ausreichen, um die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen, dann wäre unser Wunsch, dass Sie unserem Antrag folgen und den Kommunen als Erhöhung des Verbundsatzes 85 Millionen Euro zusätzlich geben. Wir haben die gesetzliche, die verfassungsgemäße Pflicht, die Kommunen ausreichend auszustatten. Dieser Pflicht müssen wir schlicht und ergreifend nachkommen. Wir haben die erforderlichen Anträge eingebracht. Es ist an Ihnen, diesen Anträgen zuzustimmen.

Zum Thema „Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit“ möchte ich noch ein Schlaglicht setzen, um deutlich zu machen, wie viele Bausteine noch vor Ihnen liegen, die Sie in den Ihnen verbleibenden drei Monaten zumindest noch angehen könnten.

Ich will einfach ein Schlaglicht aus dem Bereich des Hochbaus nehmen; wir sprechen in den laufenden Beratungen auch über den Hochbauetat. Damit der Herr Ministerpräsident Kurt Beck in seiner luxussanierten Staatskanzlei keine kostendeckende Miete zahlen muss,

macht der LBB – jetzt hören Sie mir doch einmal zu, Frau Schmitt – 7 Millionen Euro Buchverluste. Das ist einmalig, Frau Schmitt. Das ist schlicht und ergreifend einmalig. Ich weiß nicht, wie Sie das in Ihrem privaten Verantwortungsbereich handhaben, aber das Ziel jeder Sanierung ist eine Kostensenkung – damit sich zumindest die Sanierungskosten amortisieren. Andere Landesdienststellen müssen auch kostendeckende Nutzungsentgelte zahlen. Warum ausgerechnet bei der Staatskanzlei die Haushaltsansätze für den LBB im Haushaltsplanentwurf an dieser Stelle geschönt werden, ist mir ein Rätsel. Aber Kurt Beck macht es einfach – zumindest noch bis zum März 2011.

Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir verankern eine Schuldenbremse in der Verfassung. Sie erinnern sich an die Diskussion der vergangenen zwölf Monate. Die CDU hat mehr gewollt, aber einem guten Kompromiss wohnt inne, Herr Kollege Hartloff, dass alle immer ein bisschen unzufrieden sind. Was wir erreicht haben, und darauf sind wir sehr stolz: Es ist uns gelungen, alle Neben

haushalte des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes in diese Schuldenbremse einzubeziehen, sodass wirklich alle Schulden, für die – auch mittelbar – Zins und Tilgung aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt gezahlt werden, von der Schuldenbremse erfasst sind.

Wenn wir die vergangenen 19 Jahre SPD-Regierung Revue passieren lassen: Sie haben es in diesem Hause zu einer hohen Kunst getrieben, wenn es darum geht, Kosten und Schulden in Nebenhaushalte zu schieben.

Nun möchte ich doch noch einmal ganz dezidiert auf das hinweisen, was Herr Kollege Baldauf gestern zur mittelfristigen Finanzplanung gesagt hat. Sie stellen uns, stellen den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung dar, dass Sie bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen. Dass dies eine Milchmädchenrechnung ist, verschweigen Sie aber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben an drei Stellschrauben gedreht – an drei Stellschrauben, an denen zu drehen unredlich ist.

Zum einen gehen Sie von einer absolut unrealistischen Schätzung der Steuermehreinnahmen aus. Das hat es noch nie gegeben, dass die Steuereinnahmen zehn Jahre lang in Folge jährlich um 400 Millionen Euro gestiegen sind. Das wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben.

Selbst wenn Schwarz-Gelb in Berlin noch weiter zehn Jahre eine gute Wirtschafts- und Steuerpolitik macht,

wovon Sie ausgehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind nicht so dumm, wie Sie glauben, dass sie sind –,

selbst dann wird es nicht gelingen, zehn Jahre lang jedes Jahr 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zu haben. Im Gegenteil. Sie sind, und das finde ich viel schlimmer – – –

Sie gehen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2020 zu erreichen, sogar von Steuererhöhungen aus. Wir sollten uns in diesem Hause auch im Klaren sein, dass gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur anzieht, aber auch in Zeiten des Abschwungs, Steuererhöhungen immer Gift sind. Lassen Sie die Finger davon. Bemühen Sie sich, Ihre Finanzplanung in den kommenden drei Monaten noch einmal dahin gehend zu überarbeiten, dass Sie die Ausgabenermächtigung, die dieses Haus Ihnen gibt, nicht nutzen und ohne diese Tricks 2020 die Schuldenbremse einhalten.

Damit komme ich zum dritten Trick, dass Sie nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dahin gehend täuschen,

dass die 1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Sie im Jahr 2020 für den Pensionsfonds schon fest eingeplant haben, ganz normale echte Schulden sind, Gelder, die nicht über Steuern finanziert werden, sondern Ausgaben, die schlicht und ergreifend auf Pump finanziert werden. So funktioniert die Schuldenbremse nicht.

Mit Kurt Beck würde man auch in Zukunft auf Kosten kommender Generationen leben. Auf Kosten CDUgeführter Bundesländer leben wir schon.

Ohne den Länderfinanzausgleich sähe dieses Land alt aus, ohne die Länder Baden-Württemberg und Hessen, die kräftig „reinbuttern“ in das, was Kurt Beck an Plänen und Vorstellungen glaubt, in diesem Land verwirklichen zu können oder zu müssen – alles auf Pump –.

Nur mit den Anträgen der CDU-Fraktion wird ein Einstieg in eine echte Senkung der Nettokreditaufnahme geschafft. Deshalb unser Anliegen, folgen Sie unseren Anträgen, machen Sie nicht nur weniger Schulden, sondern beginnen Sie auch in den Blick zu nehmen, dass das, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Schulden aufgenommen habe – 8.500 Euro Schulden lasten auf den Schultern jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin von Rheinland-Pfalz, sei es ein Baby, sei es ein Greis – Sie irgendwann werden zurückzahlen müssen.

Mit dem Konsolidierungspfad, den wir Ihnen als CDUFraktion aufzeigen, werden wir ab 2013 Kurt Becks Schulden zurückzahlen. Folgen Sie uns auf diesem Weg, nicht deshalb, weil Sie gerne sparen, sondern weil es darum geht, Spielräume zu schaffen, Spielräume für die Generation unserer Kinder, Spielräume für den demografischen Wandel und die daraus folgenden finanziellen Herausforderungen, vor allen Dingen aber auch Spielräume für all das, was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an unvorhergesehenen Dingen auf uns zukommt, Spielräume, die wir dringend brauchen.

Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, stimmen Sie für einen nachhaltigen Haushalt, stimmen Sie für die Anträge der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas enttäuscht. Ich hatte eigentlich gehofft, der Herr Ministerpräsident würde auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schneider direkt antworten, aber augenscheinlich fehlt ihm dazu die Traute.

Worum geht es? – Wir haben in der letzten Stunde von Kurt Beck sein politisches Vermächtnis gehört; denn er weiß, wie die Wahl auch ausgeht,

nach 2011 wird er nicht mehr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sein.

In der Größenordnung von 15 bis 20 Kolleginnen und Kollegen der SPD werden uns verlassen müssen. Natürlich wird er – ganz Staatsmann – die Verantwortung dafür übernehmen; denn die Menschen in diesem Land wissen, eine SPD-Alleinregierung, eine Regierung Kurt Beck, können wir uns nicht länger leisten.

Wir als CDU-Fraktion sind uns sicher, es gibt, – – –

Herr Pörksen, es ist jetzt wichtig, weil es geht jetzt um die Kernrechte und Pflichten, die wir als Parlamentarier haben.

Ich bin davon überzeugt und mit mir meine Fraktion, dass wir in diesem Landeshaushalt ein Einsparvolumen von weit über 1 Milliarde Euro haben.

Ich habe den Wunsch und die Hoffnung – am Schluss meiner Ausführungen komme ich darauf noch einmal zu sprechen –, dass Sie unsere Anträge als Ansporn nehmen und idealerweise ihnen zustimmen, weil wir damit die Nettoneuverschuldung mehr als halbieren und damit beginnen können, ab dem Jahr 2013 die Schulden, die Sie aufgehäuft haben, zurückzuzahlen.

Wir – das sage ich auch dazu – hätten uns mehr als dieses Einsparvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro gewünscht. Ich bin mir auch sicher, so wie wir mehr gewollt hätten, hätten Sie als diejenigen, die den direkten Draht in die Landesregierung haben, Sie als Regierung SPD und Sie als Fraktion SPD, deutlich mehr gekonnt, als die gut 1 Milliarde Euro nachzuweisen.

Ich möchte zu Herrn Kollegen Mertin etwas klarstellen, der im Moment leider nicht anwesend ist, aber ich gönne ihm, dass er sich etwas zu essen holt.

Es geht nicht an, dass wir in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr nur 160 Millionen Euro versuchen zu sparen und uns ansonsten auf die faule Bärenhaut legen. Ich möchte jetzt unsere eigenen Einsparvorschläge nicht kleinreden, aber wenn wir den Pensionsfonds mit 500 Millionen Euro nicht berücksichtigen, wenn wir die haushaltsrechtsgemäße Veranschlagung des Hochschulpaktes nicht berücksichtigen und wenn wir die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen nicht berücksichtigen, kommen wir auf ein Einsparvolumen – Herr Ministerpräsident Beck hat es genannt – in der Größenordnung von 424 Millionen Euro, das wir über globale Minderausgaben darstellen wollen.

424 Millionen Euro echte, harte Einsparungen.

Wann, wenn nicht jetzt in den Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs, wollen wir die insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro strukturelles Defizit, das wir bis 2020 abbauen wollen, abbauen?

Wenn Sie die 1,6 Milliarden Euro durch zehn Jahre teilen, weiß ich auch, dass ich auf 160 Millionen Euro komme. Wir befinden uns aber gerade in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Der Regierung Merkel und Schwarz-Gelb in Berlin sei Dank. Wollen Sie auch in konjunkturellen Abschwungphasen, die uns zwangsläufig auch im kommenden Jahrzehnt treffen werden, 160

Millionen Euro einsparen, anstatt antizyklisch in diesen Jahren zu investieren? Ich meine, dass Sie das nicht tun dürfen und das auch nicht tun wollen. Dann müssen Sie aber jetzt – wann, wenn nicht jetzt – im konjunkturellen Aufschwung bereit sein, mehr zu tun.

Es ist mir wichtig, noch etwas anderes deutlich zu machen, weil Herr Kollege Hartloff gesagt hat, es sei alles unrealistisch, was die CDU-Fraktion fordert. Das hätte ich an seiner Stelle auch gesagt. Was hätte er denn sonst sagen sollen?

Hätten wir gar nichts an Forderungen auf den Tisch gelegt, so wie Herr Mertin sagt, damit uns die SPD nicht am Nasenring in Wahlkampfzeiten durch den Ring führen kann, hätten Sie gesagt, die CDU hat keine Alternativen. Jetzt legen wir Einsparvorschläge auf den Tisch des Hauses mit in der Summe über 1 Milliarde Euro. Da ist es klar, dass Sie sagen, das sei unrealistisch; denn die Alternative zu dem, uns vorzuwerfen, das sei unrealistisch, wäre gewesen, dass Sie sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Sie das nicht selbst machen.

Sie stehen in der Verantwortung und müssen es machen, dies nicht deshalb, weil Sie gerne sparen und wir Spaß daran haben zu sparen, sondern einzig und allein deshalb, weil wir Spielräume für die Zukunft brauchen. Wir brauchen Spielräume für echte Vorsorge. Wir brauchen Spielräume, damit unsere Kinder Chancen haben, nun Rücklagen für Dinge zu bilden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie auf uns zukommen.

Herr Kollege Kühl, deshalb haben wir nicht sehr viel mehr getan, als die Hausaufgaben zu machen, von denen ich mir eigentlich gewünscht hätte, dass sie das Finanzministerium und die Haushaltsreferenten der Ministerien gemacht und sich bei der Haushaltsaufstellung im Kabinett zu eigen gemacht hätten. Das sind vier ganz einfache Prinzipien, die die Basis für die Bausteine sind, die wir zur Konsolidierung anwenden.

Das erste Prinzip ist, dass wir jeden Euro an konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen. Jeden Euro! Es ist nämlich ein Fehler, aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren. Damit geht die Schere nur weiter auseinander. 130 Millionen Euro hatten Sie schon im Haushaltsentwurf eingestellt. 220 Millionen Euro kommen obendrauf. In der Summe sind das 350 Millionen Euro steuerbedingte Mehreinnahmen. Sie können sich bei Angela Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung bedanken, dass sie eine Politik machen, die dazu führt, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Wirtschaft wieder anzieht und wir gut aus der wirtschaftlichen Krise herausgekommen sind. Ich erlaube mir zu behaupten, dass da Ihr eigener Beitrag eher bescheiden war.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir jeden dieser Euros verwenden müssen, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Wir müssen unseren Widerstand anzeigen, wenn es darum geht, dass auch nur kleine

Teile der Steuermehreinnahmen für Ausgaben verwendet werden.

Das zweite ganz einfache Prinzip, über das wir uns auch im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission immer lebhaft unterhalten, ist die Frage, wann wir in diesem Land eigentlich einen Überschuss erzielt haben. Die CDU-Fraktion hat dazu eine ganz klare Position. Wenn wir unsere regulären Einnahmen aus Steuern, Abgaben und aus dem, was wir an Einkünften ohne Nettokreditaufnahme und ohne neue Schulden haben, nehmen und wenn wir von diesen Einnahmen alle unsere Ausgaben bezahlt haben – das Personal und all das, was uns lieb und teuer ist und was wichtig ist, bezahlt ist – und danach einen Überschuss haben, sind wir berechtigt, aus diesem Überschuss Rücklagen zu bilden.

Ihre Art zu sagen, zu den Einnahmen zählen wir locker und leicht die Nettokreditaufnahmeermächtigung dazu, die uns der Landtag gewährt hat, und wenn wir nach der neuen Schuldenaufnahme und nach dem Einkassieren der Steuereinnahmen all das bezahlt haben, was uns lieb und teuer ist, und aus den Schulden einen Überschuss haben, können wir das natürlich gerne in eine Rücklage legen. Da haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite. Deshalb sind wir auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dafür, dass der Hochschulpakt ordentlich mit seinen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt etatisiert wird. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass die Zuführungen zum Pensionsfonds solange auszusetzen sind, solange wir in diesem Land keine Überschüsse erwirtschaften. Alles andere wäre fahrlässig und wäre vor allen Dingen den Menschen etwas vorgemacht.

Es gibt einen dritten ganz einfachen Gedanken, der uns als CDU-Fraktion geleitet hat, obwohl in drei Monaten Wahlen sind, einen Sparhaushalt vorzuschlagen. Der dritte ganz einfache Gedanke ist der, dass uns im Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz augenscheinlich der Himmel nicht auf den Kopf gefallen ist. Die Ausgabeermächtigungen sind augenscheinlich auskömmlich etatisiert. Deshalb ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, nicht 200 Millionen Euro draufzulegen, so wie Sie das in Ihrem Regierungsentwurf machen, sondern im Gegenteil zu sagen, wir schreiben die Haushaltsansätze zumindest einmal fort. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle einen Schwerpunkt setzen wollen, beispielsweise Tariferhöhungen abbilden wollen, ist es möglich, das durch Einsparungen an anderer Stelle nachzuweisen. Das ist Arbeit, weil das, wie gesagt, echte Einsparungen sind, aber das ist genau die Arbeit, die ich von den Ministerien und von der politischen Führung eines Ministerpräsidenten erwartet hätte, der es sich leisten kann, mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Ich kann nur lachen, wenn ich die großen Worte höre, man würde bei den Verfügungsmitteln – also ganz oben bei den Ministern und beim Ministerpräsidenten – sparen. Wir reden jetzt ausdrücklich über den Haushalt des Ministerpräsidenten. Wenn ich mir die Verfügungsmittel im Kapitel des Ministerpräsidenten anschaue, sind die im kommenden Jahr immer noch höher als das Ist. Er hat eben nicht gespart. Er hat die Verfügungsmittel im

Vergleich zum Ist sogar nach oben gesetzt. Ich muss sagen, es ist schon sehr mutig, sich hinzustellen und so mit einer Haushaltstrickserei zu versuchen, Reklame zu machen, wenn man sich gleichzeitig,

Frau Kollegin, zu den Abgeordnetenbezügen, die man sowieso bekommt, sein eigenes Gehalt auf 164.000 Euro im Jahr nach oben setzt.

Wenn wir als Abgeordnete einen Haushalt beschließen, der nachhaltig sein soll, müssen wir an einer Vielzahl von Stellen anfangen zu drehen. Wir haben uns den Haushalt genau angeschaut. Wir haben uns alle 8.000 Haushaltstitel genau angesehen und hinterfragt. Wir haben an 1.500 Stellen Veränderungen vorgenommen, auch wenn sie zum Teil klein sind. Wir haben die Hausaufgaben der Landesregierung gemacht. Beispielsweise haben wir dem Ministerpräsidenten die 7.000 Euro, die er sich in diesem Jahr mehr gönnt, nicht zur Verfügung gestellt.

All diese Punkte in der Summe zusammengenommen, hätte ich mir von der Landesregierung gewünscht.

Auf diese Art und Weise hätte man den Haushalt im Vergleich zu diesem Jahr nicht aufblähen müssen. Man hätte ihn schlicht und ergreifend fortschreiben können. Die Mühe lohnt sich. Ich bin sehr froh. Ich bin nicht nur von Fraktionen dieses Hauses, sondern auch beispielsweise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen worden. Sie möchte gern mit uns im Detail über die 1.500 Positionen diskutieren. Wir haben es Ihnen erspart, 1.500 Anträge in den Haushalt einzubringen.

Ich bin insofern sehr froh, dass wir – vom Finanzminister angefangen über die Fraktionen dieses Hauses – in den nächsten Monaten bis hin in die nächsten Jahre, weil dies ein langfristiges Projekt ist, zu einer Diskussion darüber kommen, bei welchen einzelnen Haushaltstiteln wir sparen können und müssen.

Der vierte Punkt lautet, dass wir wirtschaftlichem Denken in diesem Landtag zu seinem Recht verhelfen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wirtschaft immer wieder flankierende Maßnahmen der Gesellschaft und des Staates braucht, die von uns als Abgeordneten genehmigt sind.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir als Politiker und namentlich die SPD-Alleinregierung nicht der bessere Unternehmer sind. Wir müssen nicht glauben – Frau Schneider hat das Beispiel des Schlosshotels vorgetragen; auch über den Nürburgring ist im Rahmen der Diskussion viel geredet worden –, dort massiv als Staat einsteigen zu können, insbesondere dann, wenn wir eine Idee haben und feststellen, dass es dafür von Privatleuten, die gelernt haben, wirtschaftlich zu denken, keine Unterstützung gibt.

Zum wirtschaftlichen Denken und dem, was uns der Rechnungshof vorschlägt und was wir umsetzen müssen, gehört aber weit mehr. Ich nenne ein ganz einfaches Beispiel. Warum leistet sich das Land RheinlandPfalz, das auf Pump lebt, eine dreistufige Forstverwaltung, obwohl wir seit Jahren anders beraten werden? Es wäre überhaupt kein Problem, im Land Rheinland-Pfalz mit einer zweistufigen Forstverwaltung umzugehen. Das ist einer der Punkte, die nicht nur in Sitzungen des Rechnungshofs wohlfeil diskutiert werden, sondern sich auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niederschlagen müssen.

Herr Kollege Hartloff hatte unsere Idee einer demografischen Komponente von nur 0,6 % über 40 Jahre kritisiert. Wir sind für alles offen, was von Ihrer Seite an Ideen kommt, wie man dem Thema „Demografie“, was die Landesverwaltung angeht, gerecht wird.

Wenn wir heute einen Beamtenanwärter in den rheinland-pfälzischen Landesdienst einstellen, dann wissen Sie so gut wie ich, dass er uns viele Jahre, sofern er mit uns als Arbeitgeber zufrieden ist, erhalten bleiben wird. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, dass wir uns schon jetzt Gedanken machen, wie der Personalkörper einer Landesverwaltung aussieht, wenn sich die Gesamtbevölkerung von 4 Millionen auf 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz reduziert hat.

Ihre Antwort, dass man dann vielleicht mehr Beamte braucht, als wir heute haben, können meine Kolleginnen und Kollegen und ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Sie können gerne richtigstellen, wenn ich sie falsch verstanden habe.

Wenn die Bevölkerung – das ist unsere Position – von 4 Millionen auf 3 Millionen und die Zahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinkt, dann soll auch spiegelbildlich die Landesverwaltung in dieser Größenordnung sinken. Das wären 0,6 % über 40 Jahre hinweg.

Wichtig dabei ist, dass es uns um die Landesverwaltung geht. Wir sparen dort in den Hauptgruppen 4, 5 und 6 – Personalkosten, Sachkosten und Zuweisungen – ausdrücklich nicht bei den Investitionen.

Herr Hartloff, hier würde ich Ihnen im Zweifelsfall recht geben. In einem Land mit Bevölkerungsschrumpfung ist es wichtig, dass man dort nach wie vor die nötigen Mittel haben muss, um die Investitionstätigkeit zu ermöglichen.

Ich nenne ein letztes Beispiel, wie man Geld sparen kann, ohne den Landeshaushalt nur fortzuschreiben. Das ist, wenn wir beim Einzelplan des Ministerpräsidenten sind, dessen Bürgerbüro. Es ist gelobt worden, wie toll es ist und dass man einen Ministerpräsidenten der kurzen Wege hat.

Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Ministerpräsidenten, die dieses Land groß gemacht haben, deshalb gut waren, weil sie immer den direkten Draht zu den Menschen hatten. Diese hatten kein Bürgerbüro. Das haben sie nicht gebraucht. Im Zweifelsfall würde ich mich als Ministerpräsident auch

freuen, wenn ich ein solches Bürgerbüro an meiner Seite hätte. In einem Land, in dem alles auf Pump finanziert ist, muss man den Worten Taten folgen lassen.

Wenn Herr Beck sagt, wir kehren die Treppe von oben, dann wäre es wünschenswert gewesen, wenn er an den Stellen, wie zum Beispiel seinem Bürgerbüro, den Rotstift zuerst angesetzt hätte, bevor er andere Ressorts zu entsprechenden Einsparauflagen auffordert. Sie wissen auch alle, dass wir als Abgeordnete immer wieder gern auf das Büro des Bürgerbeauftragten zurückgreifen, auch wenn es eine echte Doppelstruktur ist, die wir uns an dieser Stelle nicht leisten können.

Herr Hartloff, deshalb geht es uns nicht um den Minimalstaat, wie Sie es formuliert haben. Es geht uns darum, einen gerechten Staat zu bauen, der nicht nur das Hier und Jetzt in den Blick nimmt, sondern der auf Generationengerechtigkeit setzt und deshalb die nötigen Spielräume auch für die Generationen unserer Kinder ermöglicht.

Wir machen uns als CDU-Fraktion keine Illusionen, dass Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen. Sie haben es leider im Haushalts- und Finanzausschuss nicht getan. Ich nehme deshalb auch nicht an, dass Sie es hier tun werden.

Wir haben aber den Wunsch, dass unsere Haushaltsanträge für Sie als regierungstragende Fraktion und für die Damen und Herren in der Regierung und an der Spitze der Landesverwaltung bis zum März 2011 ein Ansporn sind, das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen, wenn auch in Wahlkampfzeiten die Bereitschaft im Zweifelsfall gegeben ist.

Herr Kollege Hartloff, sie sollen für Sie ein Ansporn sein, die nötigen Einsparungen vorzunehmen und dieses Land zukunftsfähig zu machen. Wir haben die Notwendigkeit, in Milliardenhöhe einzusparen, weil nur jetzt in den Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs eine realistische Chance besteht, von dem hohen strukturellen Defizit von knapp 2 Milliarden Euro herunterzukommen. Wann, wenn nicht jetzt, können wir das schaffen?

Deshalb möchte ich Sie bitten, mit der CDU-Fraktion diesen Weg zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von morgen die hohen Schulden-, Zins- und Tilgungslasten zu ersparen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wird heute die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 verweigern. Das ist einmalig. Das hat es noch

nie gegeben. Ich habe die Hoffnung, dass es das auch nicht wieder geben wird;

denn in der Vergangenheit haben wir über Schwerpunktsetzungen im Haushalt heftig gestritten, wir haben gefordert, dass weniger Schulden gemacht werden, wir haben Missmanagement seitens der Landesregierung angeprangert, aber wir waren immer der Überzeugung, dass es nach Recht und Gesetz geht.

Diesmal ist es anders. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass das Land die Kommunen ausplündert, der Pensionsfonds, über den ich hier schon häufig gesprochen habe – ich nehme an, wir werden nachher von Herrn Mertin dazu auch noch etwas hören –, Augenwischerei ist

oder der Staat der schlechtere Hotelier ist, sei es am Nürburgring oder sei es in Bad Bergzabern.

Herr Pörksen, aber mit diesem Streit über die richtigen Schwerpunktsetzungen ist es dieses Mal nicht getan. Die Landesregierung hat nach Überzeugung der CDUFraktion entgegen geltendem Haushaltsrecht, entgegen gutachterlicher Stellungnahmen des Rechnungshofs und, mit Verlaub, auch entgegen dem Rat hier aus dem Parlament – zugegebenermaßen nicht von der SPDFraktion –, entgegen geltendem Haushaltsrecht die sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage, ein Sondervermögen, gebildet.

Das ist vor allen Dingen heiße Luft; denn eines – das versteht jedes Kind –: Ministerpräsident Beck, Sie machen Politik auf Pump, und ein Sparschwein füllt man nicht mit Schulden. –

Sie haben dies alles 2008 nur für flüchtige Schlagzeilen gemacht. Sie haben dies alles nur gemacht, um den Haushalt zu schönen.

Der Rechnungshof findet für diese Art der Überschussdefinition deutliche Worte. Ich zitiere: Von einem Überschuss im Sinne des § 25 Landeshaushaltsordnung ist auszugehen, wenn am Ende des Haushaltsjahres nach Abzug der Gesamtausgaben von den Gesamteinnahmen ohne Kreditaufnahmen ein positives Ergebnis verbleibt. Mit Schulden ist kein Überschuss zu machen. Nur wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, ohne Schulden, nur dann ist von einem Überschuss zu sprechen. –

Herr Beck, dann nehmen Sie sich einfach einmal die Zeit, zappen Sie zu Peter Zwegat. Der hat bestimmt den einen oder anderen guten Tipp für Sie, was Einkommen ist, was Schulden sind und was ein Überschuss ist. Das

Schöne ist, er kommt auch zu hoffnungslosen Fällen, denen das Wasser bis zum Hals steht.

Jetzt bringt auch ein Gutachterkrieg, wie Sie ihn heute versucht haben loszubrechen, nichts mehr; denn schon im Jahresbericht 2009 – das entgegen dem, was Sie gegenüber der Presse geäußert haben – hatte der Rechnungshof wesentliche rechtliche Vorbehalte gegen die im Jahr 2007 gebildete Ausgleichsrücklage von damals 254 Millionen Euro vorgetragen. Im heute zu diskutierenden Jahresbericht 2010 hat er diese Vorbehalte wieder aufgegriffen und entsprechende rechtliche Gründe gegen die Bildung dieser sogenannten Konjunkturausgleichsrücklage von im Jahr 2008 177 Millionen Euro vorgebracht.

Die rechtlichen Vorbehalte richten sich auf der einen Seite dagegen, dass diese Rücklagen gebildet wurden – ich habe es angesprochen –, obwohl der Haushalt zu einem guten Teil durch Schulden finanziert werden musste. Das widerspricht nach Auffassung des Rechnungshofs und nach Auffassung der CDU-Fraktion dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushaltsrechts. Es wird ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf ein Urteil aus unserem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen verwiesen. Dort hatte die CDU-Fraktion geklagt. Es ist klar geworden, dass aus Schulden keine Rücklagen gebildet werden können.

Die Soll-Zinsen sind in der Regel höher als die HabenZinsen. Es ist ein spekulatives Risiko und hat nichts mit Haushaltssicherung zu tun.

Der weitere Aspekt, über den in diesem Zusammenhang immer wieder gesprochen werden muss, ist, dass im Jahr 2008 diese Rücklagen außerplanmäßig gebildet wurden. Das Parlament wurde darüber nur informiert.

Für die Bildung dieser Rücklagen hatte die Landesregierung nach Meinung des Rechnungshofs – die CDUFraktion schließt sich dieser Meinung an – keine Ermächtigung. Wir sind der Überzeugung, dass damit das Budgetrecht des Parlaments – das Budgetrecht ist das höchste Recht, das wir als Abgeordnete haben – verletzt worden ist.

Es wurde mit der Konjunkturausgleichsrücklage 2008 auch kein reales Vermögen geschaffen, zumindest mit dieser. Es handelt sich ausschließlich um Ausgabeermächtigungen, die in die Folgejahre übertragen worden sind. Es ist keine Vorsorge gebildet worden.

Diese Praxis ist ausdrücklich nicht durch das Notermächtigungsrecht des Finanzministers gedeckt.

Die CDU-Fraktion behält sich deshalb vor, im Nachgang zu diesem Entlastungsverfahren diese Bildung der Konjunkturausgleichsrücklage rechtlich überprüfen zu lassen.

Es handelt sich also um einen Wiederholungsfall, um einen Fall, der in jedem Jahr vom Rechnungshof scharf bemängelt wurde. Diese finanzwirtschaftliche Praxis wird von der Landesregierung auch an anderer Stelle ausgeübt, beispielsweise beim Pensionsfonds, über den ich an dieser Stelle schon sehr häufig gesprochen habe. Insofern freut es mich, dass die FDP-Fraktion auch sagt, dass mit Schuldscheinen im Pensionsfonds keine nachhaltige Vorsorge getroffen werden kann und wir uns an diesem Punkt einig sind

und in Zukunft darauf achten wollen als Oppositionsfraktionen, dass der Pensionsfonds nachhaltig eine Vorsorge für künftige Haushalte darstellt, Frau Kollegin Schmitt.

Der Pensionsfonds macht deutlich, welche Belastungen in künftigen Haushaltsjahren auf uns als Parlament zukommen werden, wenn wir die Pensionsansprüche unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbilden wollen.

Aber es ist eben auch so, dass wir uns das Geld vom Pensionsfonds zurückleihen und es den Steuerzahlerinnen und -zahlern der Zukunft herzlich egal ist, ob sie Schulden an den Pensionsfonds zurückzahlen oder Versorgungslasten zu tragen haben.

Auch bei anderen Fonds, die wir in diesem Zusammenhang diskutiert haben – ich denke zum Beispiel an das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ –, ist es aus unserer Sicht schwierig, von einem Vermögen zu sprechen, weil auch in diesem Fall der Haushalt durch Kredite finanziert war und wir deshalb aus Krediten Rücklagen gebildet haben. Wir haben nichts anderes getan, als Verpflichtungen der Zukunft in einem vorigen Jahr abzubilden, damit wir die Schuldenbremse vermeintlich leichter einhalten und Sie so tun können, als ob Sie sparen.

Es geht uns heute mit der Verweigerung der Entlastung in diesem Fall um eine grundlegende Klärung und Bereinigung dieses aus unserer Sicht anhaltenden finanzpolitischen Fehlverhaltens der Landesregierung.

Es geht um ein Abstellen dieser Verletzung unseres Budgetrechts. Wir gehen davon aus, dass unsere Ablehnung der Entlastung – ich habe die Befürchtung, dass seitens der Regierungsfraktion die Entlastung erteilt wird –

nur ein erster Schritt dahin gehend ist, dass die Landesregierung sich in kommenden Haushaltsjahren, was dieses Fehlverhalten angeht, zur Umkehr bewegen lässt, weil – das hat ja die Diskussion um den Bericht von Herrn Kollegen Bracht gezeigt – es Ihnen schon

unangenehm ist, dass Ihnen an dieser Stelle der Spiegel vorgehalten wird, Herr Ministerpräsident.

Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, ob ich auch in Ihrem Namen sprechen kann, aber ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs bedanken. Herr Kollege Bracht hat es angesprochen: Unsere Arbeit wäre ohne die Vorbereitung, die in ihrem Hause über das ganze Jahr hinweg geleistet wird, nicht darstellbar. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich, auch wenn sie manchmal anderer Meinung waren, intensiv an der aus unserer Sicht sehr wichtigen Diskussion beteiligt haben. Ich freue mich auf die Diskussion im Weiteren.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben heute eine historische Stunde.

Das wissen Sie alle, und das weiß auch Herr Ministerpräsident Beck. Deshalb hat er so geredet, wie er geredet hat.

Wir erleben deshalb eine historische Stunde, weil dies der letzte Haushalt ist, der von Kurt Beck als Ministerpräsident vorgestellt werden wird.

Keiner kann in die Glaskugel schauen, was genau am 27. März 2011 passieren wird, aber ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wird nicht mehr unter uns sein. Auch wenn ich noch keine Prognose über die Koalition in der Zukunft wage, so wird es doch einen Schuldigen dafür geben müssen, und in seiner staatsmännischen Art wird Herr Ministerpräsident Beck natürlich die Verantwortung dafür übernehmen. Deshalb hat er heute einen Rückblick über die letzten eineinhalb Jahrzehnte seiner Regierungszeit gewagt und versucht, eine Bilanz zu ziehen.

Aber, Herr Ministerpräsident, wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, ist es eine traurige Bilanz, die nach 20 Jahren SPD-Regierung vor uns auf dem Tisch liegt. Sie relativieren und verniedlichen Ihre Fehler. Ich erinnere nur an ein Beispiel von vorhin. Sie haben über die Personalausgabenquote gesprochen, die in Ihrer Regierungszeit um rund 1 % gesunken sei. Genau dies war aber eines der Probleme, mit denen wir uns auseinan

dersetzen mussten. Sie haben über die ganze Zeit hinweg, wo immer Sie konnten, Ausgaben in Schattenhaushalte verlagert. Sie haben Tausende von Stellen aus dem originären Landeshaushalt herausverlagert. Sie verniedlichen und relativieren das, was Sie falsch gemacht haben.

Sie sagen, Sie könnten alles besser. Ich frage mich: Woher kommen denn dann 33 Milliarden Euro Schulden?

Herr Ministerpräsident, aber wir stimmen zumindest auf dem Papier in einem Ziel überein, nämlich dass wir spätestens im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen wollen. Ich sage einmal, für den Otto Normalverbraucher ist es nicht sonderlich ehrgeizig, wenn man total verschuldet ist und jedes Jahr viele neue Schulden macht, sich vorzunehmen, dass man in zehn Jahren vielleicht aufhört, neue Schulden zu machen. Aber immerhin, wir haben uns auf dieses Ziel verständigt.

Herr Ministerpräsident, Sie haben mich korrekt zitiert. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir die konjunkturelle Aufschwungphase nutzen müssen, die – so hoffen wir – uns bevorsteht, und wir die damit verbundenen Steuermehreinnahmen nutzen müssen, um uns ehrgeizigere Ziele zu stecken und um zu versuchen, bereits am Ende der kommenden Legislaturperiode die größte Arbeit der Konsolidierungsleistung erfüllt zu haben; denn wenn wir diese Arbeit auf zehn Jahre strecken – Herr Dr. Kühl hat gestern gesagt, 10 % Konsolidierung über zehn Jahre sind schon 100 % Konsolidierung –, habe ich die Sorge, dass wir auch in Phasen des konjunkturellen Abschwungs hineinkommen und es in diesen Phasen unendlich viel schwieriger sein wird, das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen. Deshalb sage ich, wenn es nach mir ginge, würde es schneller gehen.

Aber wir sind uns einig: Wir wollen eine Schuldenbremse bis 2020. Ich komme nun zu der Basis für die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen, und dabei wende ich mich ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Bitte sagen Sie es denjenigen weiter, die gerade beim Mittagessen sind. Mir ist wichtig, dass wir beim Schuldenabbau ohne Lug und Trug und ohne Tricks der Realität ins Auge sehen. Ich möchte die fünf entscheidenden Tricks, die Sie anwenden und die wir angehen müssen, in den Blick nehmen.

Der erste Trick sind die Steuereinnahmen. Herr Ministerpräsident, bei Ihnen fällt die nächste weltweite Rezession schlicht und ergreifend aus. Wenn ich mir anschaue, welche Annahmen Sie in den nächsten zehn Jahren zugrunde legen, was die Steuereinnahmen von Rheinland-Pfalz angeht, wird es mir schlecht. Sie gehen davon aus, dass zehn Jahre lang die Steuereinnahmen jedes Jahr um rund 400 Millionen Euro steigen werden. Das ist absolut unrealistisch.

Wenn ich in die Vergangenheit, in Ihre Regierungszeit schaue, gab es Jahre, in denen die Steuereinnahmen einmal um 200 Millionen Euro gestiegen sind. Sie sind auch einmal zwei Jahre lang hintereinander um 200 Millionen Euro gestiegen. Sie sind auch einmal um 400

Millionen Euro gestiegen. Aber es gab eben auch die Jahre, in denen Sie um 400 Millionen Euro gesunken sind, und zwar ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit der Finanzkrise, sondern die Steuereinnahmen sinken eben auch einmal im Rahmen eines ganz normalen Konjunkturzyklusses.

Sie schwanken in Rheinland-Pfalz in einer Größenordnung von über 1 Milliarde Euro. Wenn ich mir dann die Perspektive bis 2020 anschaue und sehe, dass Sie fälschlicherweise jährliche Steuermehreinnahmen von 400 Millionen Euro zugrunde legen, dann bedeutet das, dass unter dem Strich in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro bis 2020 fehlen, von denen wir keine Antworten von Ihnen hören, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Der erste Trick ist also, Sie schönen die Steuereinnahmen.

Der zweite Trick – sehr verständlich – ist, Sie wünschen sich in die Bundesregierung. Ich kann an Ihrer Stelle gut verstehen, dass Sie sich das wünschen. Das ist Ihr großes Trauma. Sie nehmen die Steuererleichterungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, übrigens Steuererleichterungen, die der Großen Koalition zum Teil schon vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben worden sind. Das geht so nicht. Das wird so auch nicht kommen, was die Planung angeht. Es ist aber schlicht und ergreifend rechtswidrig, sich auf eine geschönte und erträumte Steuerschätzung zurückzuziehen. Die 300 Millionen Euro, die Sie da einfach einmal so in den Haushalt ab 2012 einstellen, gibt es nicht. Auch dort haben wir bis 2020 entsprechende Konsolidierungslücken.

Der dritte Punkt betrifft das Thema „Zinsniveau“. Herr Dr. Kühl, Sie haben es gestern in Ihrer Rede angesprochen. Ich glaube, das Wort war „Krisendividende“, das Sie bei der Zinsentwicklung genannt haben. Sie haben gesagt, dass wir ein historisch niedriges Zinsniveau haben und es Ihnen sogar gelingt, aufgrund der Umschuldungen die Zinsen von diesem Jahr auf das kommende Jahr um 100 Millionen Euro zu senken. Wunderbar, das ist das Kreditmanagement des Finanzministeriums. Das braucht man in diesem Punkt wirklich nicht zu schelten.

Wenn man sich aber anschaut, wie der Gesamtschuldenstand in den kommenden Jahren ansteigt und wie Ihre Projektion aussieht, was die Zinsen bis 2020 angeht, dann gehen Sie bis 2020 bei steigendem Gesamtschuldenstand von diesem niedrigen Zinsniveau aus. Ich weiß nicht, wo Sie annehmen, dass die Normallage eines Zinsniveaus liegt. Ich würde einmal behaupten, so bei 5 % bis 7 %. Wenn wir jedes Jahr in der Größenordnung von 6 Milliarden umschulden müssen, dann werden wir mit den Geldern, die Sie bis 2020 für Zinsen eingestellt haben, nicht auskommen können. Auch dort fehlt uns schlicht und ergreifend Geld, das wir brauchen und das von Ihnen nicht berücksichtigt wird.

Der vierte große Punkt, der schon oft zitiert worden ist, ist der Pensionsfonds. Die Zuweisungen an den Pensionsfonds steigen. Im Jahr 2020 werden es 1,3 Milliarden Euro sein, Geld, das Sie verschleiern, das aber durch Verschuldung des Landes aufgenommen wird und das ein Teil der Verschuldung des Landes ist.

Sie sagen, es sei eine Investition. Dann sage ich, seien Sie doch wenigstens so konsequent und nehmen alle Personalkosten, einschließlich der Beihilfelasten, und schlagen Sie sie der Investition zu. Jeder Euro, den wir in unsere guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stecken, ist eine Investition in die Zukunft. Wenn jemand Beihilfekosten verursacht und mit der Heilbehandlung danach wieder arbeitsfähig ist, dann können Sie mit der gleichen Begründung, mit der Sie den Pensionsfonds als eine Zukunftsinvestition verkaufen, auch in Zukunft die Beihilfekosten als Zukunftsinvestition verkaufen. Das sind sie nicht. Es sind schlicht und ergreifend Schulden. Diese 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 sind nicht das, was mit der Schuldenbremse gemeint ist.

Ich möchte einen fünften Trick ansprechen, den Sie am allerbesten beherrschen. Das ist der Trick der schönen Worte. Wenn es darum geht, Reklame für Ihre Politik zu machen, dann sind Sie wirklich meisterlich. Ich finde es schon ausgesprochen schwierig, dass Sie augenscheinlich dann, wenn es darum geht, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, Staat und Fraktion verwechseln. Sie stellen die drei Menschen – es sind zwei Stellen –, also drei Vollzeitstellenäquivalente, Herr Ministerpräsident,

also die drei Menschen in der CDU-Landtagsfraktion – zwei Stellen, drei Menschen –, die Öffentlichkeitsarbeit machen, mit dem gleich, was der Regierungsapparat Rheinland-Pfalz an Reklamemaschinerie Tag für Tag in Gang setzt. Ich habe doch auch einen ganz normalen Briefkasten wie alle anderen 100 Abgeordnete auch. Wenn ich mir anschaue, mit was wir alleine als Oppositionsabgeordnete schon mit Öffentlichkeitsarbeit und Reklame zugeschüttet werden und wenn ich mit offenen Augen durch die Stadt fahre und überall das Konterfei des Ministerpräsidenten oder irgendwelcher glücklicher Kinder sehe – – –

Oh doch, ich erinnere mich an die Reklame vom Südwestrundfunk, wo Sie an einem Bus an mir vorbeigefahren sind.

Ich sage es einfach nur.

Wenn ich mir ansehe, wie Sie Öffentlichkeitsarbeit beherrschen, muss ich sagen, das ist wirklich hervorragend.

Ein kleines Beispiel, das Herr Baldauf angesprochen hat, ist das Beispiel mit den Verfügungsmitteln. Das hört sich so toll an: Wir kehren die Treppe von oben, wir reduzieren die Verfügungsmittel um 10 %. Ganz, ganz

klasse. Herr Kühl zum Beispiel, Sie haben Verfügungsmittel von 9.900 Euro im Jahr. Wenn Sie jetzt die Verfügungsmittel um 10 % kürzen, dann entgehen Ihnen jeden Tag 2,71 Euro. Herr Kühl, Sie dauern mich.

Ich habe hier fünf Briefmarken. Das ist das, was Ihnen jeden Tag an Verfügungsmitteln entgeht. Wenn Sie glauben, dass Sie die Bürger von Rheinland-Pfalz so an der Nase herumführen können, dass Sie sagen, das ist der Beitrag, mit dem wir dokumentieren, dass wir als Minister vorangehen, wenn es darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren, dann muss ich Ihnen wirklich sagen, das habe ich mir anders vorgestellt.

Wie gesagt, schön verkauft, aber es ist einfach nicht mehr und nicht weniger als ein Trick.

Diese fünf Tricks müssen wir angehen, um realistisch in die Haushaltsberatungen zu starten. So, wie Sie sich das vorstellen, werden wir die schwarze Null im Jahr 2020 nicht erreicht haben. Aber darum ging es heute auch nicht. Ich habe es eingangs erwähnt. Es ging darum, Bilanz unter eineinhalb Jahrzehnte einer Regierungszeit Kurt Beck zu ziehen. Es geht darum, Soll und Haben ins Verhältnis zu setzen.

Was haben wir? Wir haben auf der Habenseite ein schickes 4-Sterne-Plus-Hotel mit – Stand heute – sieben Zimmern, die immerhin zu 50 % belegt sind.

Was haben wir auf der Sollseite? – Zwei Milliarden und, wenn wir die Vermögensentnahmen dazurechnen, 2,5 Milliarden Euro neue Schulden.

Wenn ich mir die Habenseite anschaue, frage ich: Was haben wir? – Sie erlauben mir, dass ich das noch erwähne. Wir haben ein schickes Kunstmuseum für 33 Millionen Euro, in dem Kunstwerke gezeigt werden, deren Herkunft zumindest – einmal vorsichtig formuliert – zweifelhaft ist. Was steht dem auf der Sollseite entgegen? 33 Milliarden Euro Gesamtschuldenstand heute.

Was haben wir auf der Habenseite? Einen schicken Freizeitpark für 350 Millionen Euro, der, wenn wir ehrlich sind – das ist aus meiner Sicht das größte Problem – mit allem, was dazugehört, den lokalen Mittelstand vor Ort vernichtet,

der die gewachsenen Strukturen im Beherbergungsgewerbe vernichtet.

Ich rede nicht von Leuten, die kurzfristig saisonbereinigt beschäftigt werden,

sondern ich rede von Leuten, die dort vor Ort kleine Pensionen haben und sich über Jahrzehnte ihren Lebensunterhalt damit verdient haben. Dieser Mittelstand ist mit einem Großprojekt, das nichts anderem dient als dem Prestigestreben des Ministerpräsidenten, zum Beginn einer vermuteten Kanzlerschaft, auf dem Rücken der Bürger vernichtet worden.

Das ist das, was wir auf der Habenseite haben, so schlimm das ist. Wie gesagt, ich hoffe, dass es auch einen gewissen Ertragswert hat. Man kann sich heftig darüber streiten, wie hoch der Substanzwert des Nürburgrings ist, wie hoch sein Ertragswert ist. Ich sage jetzt einmal ganz offen und ehrlich, je höher der Ertragswert, umso besser. Auch das ist Landesvermögen. Perspektivisch zweistellige Millionenbeträge jedes Jahr in diese Investition zu pumpen, kann keine gute Wirtschaftsentwicklung für diese Region sein, wie gesagt, vor allem vor dem Hintergrund der Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Insofern, was ist, wenn nicht dieses, eine gute Motivation, Sie im März 2011 dann in Pension zu schicken? Wenn ich zusammensummiere, was Sie in den nächsten zehn Jahren noch alles an Schulden machen wollen, dann ist die Perspektive ein Gesamtschuldenstand von 50 Milliarden Euro. Das kann kein Mensch in RheinlandPfalz wollen, auch wenn es Schulden sind, die für den Pensionsfonds gemacht werden. Es sind aber Schulden, für die Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt gezahlt werden müssen.

Sie haben es ironisch angesprochen. Wenn Sie noch zehn Jahre weiter an der Macht blieben, wird der Wähler davor sein. Diese Perspektive motiviert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe aber noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie sich als Fraktionskollegen Ihrer Verantwortung als Abgeordnete in diesem Land bewusst werden und im Rahmen der Haushaltsberatungen die nötigen und wirklichen Schritte angehen, um die Neuverschuldung dieses Landes abzubauen. Die Chance ist nicht zu spät.

Es ist richtig, nach der Verfassung legt die Regierung den Haushalt vor. Nach der Verfassung ist es aber auch richtig, dass wir ihn zu beschließen haben.

Herr Mertin hat vorhin Dinge über die Verantwortung gesagt. Wenn Sie diesem Haushalt, so wie er vorgelegt worden ist, zustimmen, dann haben Sie nachher die Verantwortung dafür, dass wir nicht in eine Politik einsteigen, die Generationengerechtigkeit und wirtschaftlichen Sachverstand in den Blick nimmt.

Herr Minister, im Rahmen der Vorfinanzierung durch die Kommune sind auch Zinsen angefallen. Sind diese zuschussfähig?

Herr Minister, bestehen seitens der Landesregierung keine Bedenken, dass der Direktor der Entwicklungsagentur den bisherigen Zuschussbescheid auch in Personalunion als Referatsleiter des Innenministeriums gegengezeichnet hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eymael, Sie haben recht, das ist ein ambitionierter Antrag.

Hintergrund dessen ist, dass auf der einen Seite der Abschlusstag der Landeshauptkasse – Herr Barbaro hat es angesprochen – in all den letzten Jahren Ende Mai lag, dass dann aber Verzögerungen eintreten, insbesondere durch Korrekturbedarf bei den Landesbetrieben. Aus unserer Sicht ist das, wenn wir das jetzt in den Ausschüssen diskutieren, ein Punkt, über den wir einfach noch einmal reden müssen.

Wenn ich mir anschaue, dass beispielsweise am 11. November vergangenen Jahres für die Haushaltsrechnung 2008 das Ende der Phase der Nachfragen und für den Korrekturbedarf der Landesbetriebe war, dann frage ich mich, warum müssen wir von Mai bis November auf solche Zahlen warten? Gibt es nicht Möglichkeiten, das zu beschleunigen? In der Privatwirtschaft hat man auch nicht bis Ende November Zeit, sich über die einzelnen Fragen der Buchungen Gedanken zu machen. Wir halten das für erforderlich, darauf einfach noch einmal genau zu schauen. Das ist die Intention unseres Antrags. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion dazu insbesondere im Ausschuss.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Haus hat mit Beschluss des Landtags vom 27. Mai 2010 den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort ist der Gesetzentwurf beraten worden.

Die SPD-Landtagsfraktion empfiehlt die Zustimmung, die CDU- und die FDP-Landtagsfraktion empfehlen die Ablehnung.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krell, wie Sie gesagt haben, es ist absolut unstrittig – nicht bei der SPD-Fraktion, nicht bei der CDU-Faktion und auch nicht bei der FDP-Fraktion strittig –, dass der Hochschulpakt II eine gute Sache ist.

Ich finde es auch sehr ehrenwert von Ihnen, dass Sie heute deutlich gesagt haben, dass es nicht darum geht, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, obwohl sie es dringend brauchen, sondern dass es nur darum geht, ihnen das Geld zuzubilligen, was ihnen vertraglich sowieso zusteht. Der haushaltstechnische Weg, den Sie dort beschreiten, ist allerdings nicht gangbar.

Was Sie hier tun, und der einzige Grund, weswegen Sie das tun, ist, dass Sie damit die Schuldenbremse ausbremsen wollen. Sie wollen jetzt Schulden machen, damit Sie sich in den nächsten Jahren hinstellen können, was für eine tolle Konsolidierungsleistung Sie erbracht haben. Diesen Trick machen FDP und CDU nicht mit.

Herr Kollege, Sie führen das Argument an, dass Sie damit Haushaltsunwägbarkeiten aus dem Weg gehen wollen, und vor allen Dingen die Formulierung, dass Sie damit den Hochschulen eine verlässliche Perspektive geben wollen. Dass die Hochschulen das begrüßen – ich habe diese Meldungen auch gelesen –, liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Hochschulen mit dieser SPD-geführten Landesregierung ihre Erfahrungen gemacht haben, Herr Kollege.

Ich kann Ihnen eines sagen, eine CDU-geführte Landesregierung ist vertragstreu.

Bei einer CDU-geführten Landesregierung bräuchten sich die Hochschulen keine Sorgen machen, dass die Gelder nicht kommen.

Ich will Ihnen ein simples Beispiel bringen, warum die Hochschulen in Rheinland-Pfalz froh und dankbar wären, wenn die SPD ihnen mithilfe solcher Tricks ein kleines bisschen mehr Sicherheit gibt.

Ich erinnere an den Bericht des Rechnungshofes. Es ist schon interessant, wenn wir in das letzte Jahr zu den Globalhaushalten, den Mitteln schauen, die den Hochschulen zugewiesen werden. Da haben die Hochschulen zwölfmal ihre Monatsrate im letzten Jahr bekommen, so wie sich das gehört. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dann waren das neun Zuführungen, die den Hochschulen aus dem laufenden Haushalt zustehen, und drei Zuführungen, die ihnen aus den Vorjahren zustanden, wo die Hochschulen nicht die nötigen Mittel bekommen haben. Sie haben da noch nicht einmal die Mittel bekommen, die im Haushalt etatisiert waren. Wie gesagt, Herr Kollege, lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes. Das ist keine böse Finte der Opposition.

Im letzten Jahr haben die Hochschulen in RheinlandPfalz für ihre Globalhaushalte statt zwölfmal die im Haushalt etatisierten Zuführungen aus dem Jahr 2009 nur neunmal die Zuführungen aus dem Haushalt 2009 bekommen. Der Rest war aus Vorjahren, waren Gelder, die Sie ihnen in den Vorjahren vorenthalten haben. Ich kann verstehen, dass die Präsidenten sagen, ein Glück, dass wir nicht auf diese Art Haushaltspolitik zumindest bei den Hochschulpakt-II-Mitteln angewiesen sind.

Bei uns ist es so, die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass sie in dem Jahr, in dem sie das Geld etatisiert bekommen, das Geld auch überwiesen bekommen, weil sie es brauchen. Bei uns können sich die Hochschulen darauf verlassen, dass sie das Geld bekommen, wenn etwas vertraglich zugesichert ist. Dafür brauchen wir keine Tricksereien. Deshalb brauchen wir dieses Gesetzesvorhaben nicht. Wir haben es deshalb abgelehnt und werden es im Plenum erneut ablehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies habe ich mir auch extra aufgehoben, weil ich wusste, dass ich hier der Frau Ministerin das noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Wohlgemerkt, das, was ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufe, ist ein Gutachten des Rechnungshofs mit den entsprechenden Beschlüssen, die wir dann auch in diesem Haus gefasst haben. Frau Ahnen, ich zitiere: „Die im Landeshaushalt veranschlagten Zuführungen an die Hochschulen mit

Globalhaushalt werden nachschüssig gezahlt. Davon betroffen sind die Titel Personal, Sachaufwendungen und Investitionen.“ – Von den zwölf Raten, die den Hochschulen anerkanntermaßen zustehen, wurden 2007 elf bezahlt, 2008 zehn und 2009, im letzten Jahr, immerhin zwölf bezahlt.

Aber soll ich Ihnen etwas sagen? – Neun Raten waren im letzten Jahr etatisiert, und die drei Raten, die darüber hinaus die zwölf voll gemacht haben, waren nachschüssige Zahlungen. Sie haben de facto den Hochschulen im letzten Jahr ein Viertel der Mittel, die ihnen zugestanden hätten, nur über diesen Haushaltstrick vorenthalten. Alles, was ich sage – und da sind wir uns einig,

FDP und CDU –, ist, solche Haushaltstricks brauchen die Hochschulen mit CDU und FDP nicht zu fürchten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Wenn Sie wollen, bin ich auch noch innerhalb meiner anderthalb Minuten. Ich darf weiter zitieren, Herr Barbaro: „Zum Ausgleich wurde den Hochschulen mit Globalhaushalten in dieser Höhe die Überziehung der bei der Landeshochschulkasse geführten Sonderrechnungen, also eine Deckung ihrer Ausgaben durch Kassenkredite, gestattet.“

Ja. Sie haben das gesagt, Herr Barbaro. Technisch haben wir über die gleiche Sache geredet, bloß angekommen ist bei den Kolleginnen und Kollegen Ihrer SPD-Fraktion, alles ist in Ordnung, die Hochschulen haben alles Geld, das sie brauchen.

Liebe Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nichts ist in Ordnung. Die Hochschulen müssen Kassenkredite aufnehmen, Schulden machen, nur deshalb, weil Sie wegen billiger Haushaltstricks den Hochschulen nicht das Geld zur Verfügung stellen, das ihnen zusteht.

Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle abseits aller Rhetorik fest, wir sind uns in diesem Haus offenbar einig. Wir wollen das Nachtflugverbot für die Region und für Mainz am Frankfurter Flughafen. Wir diskutieren das heute nicht zum ersten Mal. Ich erinnere daran, dass wir ausdrücklich eine längere Nacht angestrebt haben. Unser Ziel in diesem Haus über die Parteigrenzen hinweg war, über die Mediationsnacht hinaus möglichst ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zu erreichen. Ich weiß, es ist im Rahmen einer emotionalen Debatte manchmal schwierig. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen. Im Laufe dieses Verfahrens seit der Mediation bis heute hat es eine geänderte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben. Das, was wir jetzt bekommen, ist vor allem Rechtssicherheit abseits politischer Rhetorik. Was die Klage in Hessen bringt, ist, dass der Vorstand der Fraport dazu gezwungen werden wird, ein Nachtflugverbot in Frankfurt einzuführen.

Herr Minister, er wird dazu rechtlich gezwungen werden, weil der Vorstand von Fraport ohne Schadenersatzforderungen gegen sich selbst zu riskieren, gar nicht von sich aus darauf hätte verzichten dürfen.

Das ist die geänderte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts.

Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir das so wollen und wir das gut finden, wenn das so kommt, und dass das vor allen Dingen nicht nur gut zu finden ist, sondern es unerlässlich ist für die Menschen hier in der Region, dass sie Lärmschutz erhalten.

Aber Herr Hering, ich muss schon auch sagen, Sie sagen, Sie haben mit den Kollegen der SPD in Hessen gesprochen. Das ist schon schwierig, wenn der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, vor allen Dingen, wenn er hier am Pult gefragt wird, was er unternom-

men hat – das war die Frage von Frau Kollegin Schäfer –,dann formuliert, er hätte mit der hessischen SPD geredet.

Die Frage ist natürlich auch, mit wem er geredet hat. Haben Sie mit Andrea Ypsilanti geredet? Haben Sie mit Thorsten Schäfer-Gümbel geredet? Das ist ja in Hessen sehr bunt.

Ich hatte immer so ein bisschen das Gefühl, die hessische SPD hatte in den letzten Jahren vor allen Dingen mit sich selbst zu tun und war vielleicht in der Hinsicht kein guter Anwalt für die Menschen in Hessen und erst recht kein guter Anwalt für die Menschen in RheinlandPfalz. Mein Wunsch wäre gewesen, dass vorhin auf die Frage von Frau Schäfer, welche konkreten Schritte Sie als Landesregierung unternommen haben, Sie sich hier – Sie als SPD-geführte Landesregierung – als gute Anwälte für unser Land hätten ausweisen können, dass Sie den Kontakt mit Ihren Regierungskollegen auf der hessischen Seite gesucht hätten.

Meine Erfahrung aus den letzten Jahren ist – korrigieren Sie meinen Eindruck –, dass Sie sich nicht viel Mühe gegeben haben. Herr Schmitz, ich finde mit Verlaub auch, dass Sie sagen, wir würden mit kurzen Lanzen durch die Gegend laufen und es wäre gar nichts zu erreichen, also die SPD-Landesregierung hätte nichts erreichen können, das bestreite ich. Wer sich kümmert, wer sich Mühe gibt – das zeigt die Arbeit der Bürgerinitiativen, denn in den letzten Jahren lag die Last in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen auf den Schultern der Bürgerinitiativen –, der kann auch was erreichen.

Herr Wirtschaftsminister, ich habe aber ein bisschen den Eindruck, wenn es darum ging, Geld aus Hessen für den Ausbau des Flughafens Hahn zu nehmen, das haben Sie immer gern genommen, und dadurch waren Sie dann nicht ganz so engagiert, wenn es darum ging, in den letzten Jahren – man kann schon fast sagen, in den letzten Jahrzehnten – für die Interessen der Menschen in Mainz und Rheinhessen zu kämpfen.

Herr Guth, ich möchte zu Ihnen noch einen Punkt anführen, weil Sie aus meiner Sicht unzulässigerweise die Möglichkeiten, Menschen in Mainz und Rheinhessen zu entlasten, unnötig kleingeredet haben. Sie sprachen von Verkürzung des Zielstrahls. Sie sprachen von dem geänderten Anflugwinkel. Sie sprachen von geänderten Rückenwindkomponenten.

Das sind Bausteine eines Gesamtkonzeptes, und Sie haben gesagt, das sei zu wenig. Richtig, da gehören

noch Nachtflugverbot und viele andere Dinge dazu. Aber wir sollten uns auch auf den Weg machen, solche kleinen Schritte für die Menschen in der Region zu fordern,

Also beispielsweise wenn die Rückenwindkomponente so geändert wird, wie im Moment diskutiert, Herr Guth, dann bedeutet das für die Menschen auf dieser Seite des Rheins, dass sie an zehn bis 15 Tagen im Jahr mehr Ruhe haben, und zwar an Tagen mit schönem Wetter. Wenn Sie den Anflugwinkel in der Art und Weise ändern, wie es diskutiert wird, dann bedeutet das hier in Mainz ein höheres Fliegen der Flugzeuge um 100 oder 150 Meter. Das ist eine echte Entlastung für die Menschen. Wir sollten solche kleinen Schritte angehen. Das ist das, was wir erreichen können angesichts der Tatsache, dass drüben in Hessen die Landebahn betoniert ist.

Wir sollten diesen Weg gehen. Wir sollten ihn gemeinsam gehen – wir sind uns da einig im Parlament – und uns nicht in rhetorischen Debatten verlieren.

Vielen Dank.

Ich verzichte auch.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf welche Defizite bei der Umsetzung seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2008 weist der Wissenschaftsrat in seiner aktuellen Begutachtung der Universitätsmedizin in Mainz hin?

2. Wie bewertet die Landesregierung insbesondere die Feststellung, dass die Bauinvestitionen sowie die langfristige Planung nach Ansicht des Wissenschaftsrates keinem strategischen Konzept bzw. keinen überzeugenden organisatorischen Überlegungen folgen?

3. Welche Verantwortlichkeit der Landesregierung ergibt sich angesichts der deutlichen Kritik an der mangelnden Besetzung der Leitungsgremien der Universitätsmedizin mit externen Fachleuten?

4. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung angesichts des Gutachtens zur Mainzer Universitätsmedizin ziehen?

Frau Ministerin, wir haben im Zusammenhang mit dem Universitätsmedizingesetz einvernehmlich die Notwendigkeit diskutiert, Lebensläufe, Aus- und Fortbildung so zu entwickeln, dass für diese Leitungsgremien Menschen zur Verfügung stehen, die sowohl wirtschaftlichen als auch medizinischen Sachverstand bündeln.

Was hat die Landesregierung seither getan, um das zu entwickeln, weil wir uns einig waren, dass dies sehr wichtig sei?