Mit diesem Schneid wird ein Mittelstandsminister eben nur zum Mittelverwaltungsminister, wie ich das eingangs schon sagte.
Auf die Anträge der SPD brauche ich gar nicht einzugehen, da ich nicht erkenne, ob sie nur Überschrift sind
oder schon direkt in den 27 Millionen Euro, die Sie schon als Streichung vorgesehen haben, zu finden sind.
Die Entschließungsanträge der FDP „Zukunft des Flughafens Hahn sichern“ treffen volle Unterstützung bei uns, „Privatwirtschaft vor Staatswirtschaft“ ebenso, „Sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom nachhaltig gestalten“, das brauche ich in den Verästelungen gar nicht aufzunehmen, auch das findet unsere Unterstützung.
Im Antrag zu den notwendigen Straßenverkehrsprojekten hätten wir gern noch einige Ergänzungen. Wenn Sie die Bereitschaft erklären, diese mit aufzunehmen, dann wären wir auch hier d’accord. Dem Antrag „Mittelrheinbrücke“ können wir in dieser Form heute so auch mit den Daten und den Fristen, die sie dort hineingeschrieben haben, nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, beim Sparkassengesetz habe ich schon in der ersten Lesung die Zustimmung signalisiert. Das ist auch nicht länger zu diskutieren. Das ist vernünftig. Dem Gesetz werden wir zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, es ist sicher gut, Broschüren zu lesen, es ist noch besser, die Realitäten wahrzunehmen und ernst zu nehmen.
Ich glaube, wir können heute feststellen, dass Rheinland-Pfalz eine gute wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen kann. Der Einzelplan 08 macht erneut deutlich, dass einerseits ein Spagat gelingt im Bemühen um Haushaltskonsolidierung – wir hätten uns das eine oder andere natürlich auch noch mehr gewünscht; wir wollen und müssen sparen –, und zum anderen wird sichergestellt, dass die aktive Wirtschaftspolitik des Landes fortgeführt werden kann, eine Wirtschaftspolitik, die über zwei Jahrzehnte hinweg dieses Land in die Spitzengruppe der Bundesländer in Deutschland geführt hat
und die zu Beschäftigung geführt hat. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis.
Das Wirtschaftswachstum des Jahres mit 4,5 % ist ein Zeichen, dass wir aus der Krise gekommen sind. Wir haben das Ergebnis von 2008 fast wieder erreicht. Es ist ein gutes Ergebnis. Wir liegen mit diesem Wachstum auf Platz 3 ebenfalls in der Spitzengruppe der Länder in unserer Republik.
Das Geschäftsklima in den Unternehmen – das ergibt sich aus den Befragungen der Kammern – ist äußerst positiv. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz wollen wieder investieren. Bei all dem entsteht Beschäftigung, ein ganz wichtiger Aspekt. Es werden Arbeitsplätze gesichert und viele neue geschaffen.
Das sind die Fakten. Da hat die Wirtschaftspolitik des Landes neben allen Erfolgen, die natürlich den Unternehmen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzurechnen sind, auch ein gerütteltes Maß an Anteil.
Die Landesregierung pflegt den engen Kontakt. Herr Licht, das kann ich aus meinem Wahlkreis wirklich nur bestätigen: Wenn es ein Problem in einem Unternehmen gibt, dann ist die Landesregierung da und kümmert sich um die Probleme, nicht nur bei den großen Betrieben, sondern gerade auch bei den kleinen und mittelständischen Betrieben.
Da ist wirklich eine enge Anbindung, ein Engagement für die Unternehmen im Land erkennbar. Ich gehe einmal davon aus, das ist in Ihren Wahlkreisen genauso. Das ist auch der Vorteil eines Bundeslandes in unserer Größenordnung: Es gibt kurze Wege.
Über Jahre hinweg ist wirklich eine Vertrauensbasis entstanden, die zum Beispiel auch am ovalen Tisch zum Ausdruck kommt. Herr Licht, das ist ein ovaler Tisch für Ausbildung und Weiterbildung. Diese Notwendigkeit hat die Landesregierung längst erkannt, dass wir einen Fachkräftebedarf haben und einen Fachkräftemangel für die nächsten Jahre zu befürchten haben und wir gegensteuern müssen. Auch da gibt es zwischen den Sozialpartnern und der Landesregierung einen sehr engen und ausgiebigen Dialog.
Meine Damen und Herren, wir haben vorhin über die Wirtschaftsdaten des Landes geredet. Es wurde infrage gestellt, ob das Wachstum wirklich ein Wachstum sei. Ich will einige Zahlen aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes bemühen. Das Statistische Landesamt führt aus, dass wir im Exportgeschäft in der Tat Zuwächse von fast 20 % in den letzten Monaten haben. Das ist eine stolze Zahl. Wir haben allerdings auch in der Inlandsnachfrage ein Plus von 7,2 %.
In vielen Bereichen liegen wir deutlich darüber: in der Chemie ein Zuwachs von 21,1 %, im Metallbau von 19,4 % und im Pharmabereich von 11,4 %.
Das ist eine gute Entwicklung, weil wir merken, dass die Binnenkonjunktur anzieht. Wir merken auch, dass selbst die Arbeitgeberseite anerkennt, dass wir höhere Lohnabschlüsse brauchen, um die Binnenkonjunktur zu festigen.
Wir haben bei der Industrieproduktionsquote seit Jahren einen Spitzenplatz. Auch das haben wir weiter gefestigt.
Im Einzelhandel gab es ernsthafte Probleme in den letzten Jahren. Es wurde aber auch vieles, was ein
Deshalb besteht kein Grund, in Melancholie zu machen und ein Schreckensszenario an die Wand zu malen, sondern es gibt sehr positive Zeichen, dass wir die Krise hinter uns lassen. Wir sind noch nicht durch, aber es gibt gute Anzeichen, dass wir die Krise hinter uns lassen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund setzt der Etatentwurf des Einzelplans 08 die richtigen Akzente, sowohl in der einzelbetrieblichen Förderung als auch in der Stärkung der Wirtschaftsstruktur insgesamt. Rheinland-Pfalz fördert nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern wir streben passgenaue Lösungen an, die auf die Bedarfe der Betriebe und der Gesamtwirtschaft insgesamt passen.
Das gilt für die Bereitstellung von Eigenkapitalhilfen, von zinsgünstigen Darlehen, Bürgschaften und Wagniskapital genauso wie für die Förderung von Forschung und Entwicklung oder die Unterstützung von Innovationen, die in Rheinland-Pfalz, auch wieder gemessen am Bundesvergleich, eine enorme Wirtschaftskraft entfalten.
Unser Mittelstandsförderungsprogramm ist neben der Regionalförderung das wichtigste Förderungsprogramm für die mittelständische Wirtschaft. Hier ist es gut, dass der Haushalt 2011 wiederum 55 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das ist fast das Niveau des Vorjahres. Es gibt natürlich die Verpflichtung, im Bereich der FAGMittel umzuschichten. Wir sind froh, dass die Haushaltsgröße dennoch in Höhe von 55 Millionen Euro erhalten bleiben konnte.
Hinzu kommen natürlich erhebliche Mittel aus der EUStrukturförderung. Das sind 217,6 Millionen Euro, die uns zur Verfügung stehen, also viele Möglichkeiten, viele Handlungsinstrumente und Innovationen, in der Wirtschaft zu fördern, die Eigenkapitalquote zu verbessern, Bürgschaften auszureichen, also wirklich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Die Landesregierung, das Land Rheinland-Pfalz nutzt diese Möglichkeiten auch sehr effektiv.
Meine Damen und Herren, eine gute Ausstattung mit schnellem Internet gehört heute zu einer selbstverständlichen Grundversorgung auch und gerade für die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum. Wir begrüßen es ausdrücklich – es war unser Wunsch; wir haben auch ein entsprechendes Deckblatt und einen Entschließungsantrag eingebracht –, dass die Mittel für die Breitbanderschließung weiter erhöht werden, um 200.000 Euro originär und um weitere 800.000 Euro über Haushaltsansätze mit Deckungsvermerken.
Das ist eine weitere Breitbandmillion, die in das Land fließt, und das ist eine gute Botschaft. Es schafft mehr Handlungsspielraum für die Verbesserung unserer Infrastruktur.
Wir haben den kreativen Ansatz in einem Entschließungsantrag auch gleich mitformuliert, wie diese Breitbandmillion eingebracht werden kann, und zwar im Wege eines Wettbewerbs. Wir wollen neue Hochleistungsnetze für unsere Kommunen erschließen, und im Rahmen des Wettbewerbs gilt es zu schauen, welche Netze passgenau auch für die Anliegen der Kommunen im ländlichen Raum geeignet sind. „NGN“ ist der Fachbe- griff für neue Hochleistungsnetze, die zur Verfügung stehen. Es sind kabelgebundene Lösungen, aber es gibt auch das mobile Internet durch die LTE-Technik. Es gibt viele Möglichkeiten, und der Wettbewerb soll dazu dienen, diese Netze für unsere Kommunen zu erschließen.
Meine Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt maßgeblich von der Innovationskraft der Unternehmen im Land ab. In diesem Bereich steht das Land weiterhin für eine effiziente Innovationsförderung. Ich kann nicht erkennen, dass das Land zu wenig tut oder die Mittel nur verwaltet, wobei gegen eine gute Mittelverwaltung überhaupt nichts zu sagen ist. Ich finde es gut, dass die Mittel ordnungsgemäß verwaltet werden. Wenn sie dann gleichzeitig noch effektiv eingesetzt werden und zu Erfolgen führen, ist dies allemal ein Erfolg. Gerade im Bereich der Innovationsförderung können wir solche Erfolge in der Tat vermelden.
Die Innovationsförderung zielt darauf ab, zukunftsorientierte Innovationsfelder zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir verfügen in Rheinland-Pfalz über eine enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft – auch ein Erfolgsweg, den wir weiter gehen sollten –, in Verbindung etwa mit Kompetenz-Clustern, die weiterentwickelt werden. Mit 10 Millionen Euro und zusätzlich 13 Millionen Euro aus EU-Regionalfördermitteln kann das Volumen in der Innovationsförderung um weitere 4 Millionen Euro deutlich gesteigert werden. Dies ist ein wichtiger und richtiger politischer Ansatz.
Meine Damen und Herren, gezielte Fördermittel in Forschung und Entwicklung sind eine Zukunftsinvestition für das Land, aber auch eine Hilfestellung für den Mittelstand. Der kleine bzw. mittlere Unternehmer hat in aller Regel nicht die Möglichkeit, eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung zu betreiben. Deshalb ist es gut, dass mit Landesfördermitteln gute Ansätze und viel Know-how, das im mittelständischen Bereich vorhanden ist, unterstützt werden.
Die Mittel hierfür sind gut angelegt, genauso wie die Mittel im Bereich der Tourismusförderung. Die Tourismusförderung bleibt ein wesentlicher Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik. Aus dieser Branche, aus diesem Sektor entsteht eine Wertschöpfung, ein Umsatz von 6,2 Milliarden Euro im Jahr. Damit werden 190.000 Arbeitsplätze gesichert. Dies ist eine
beachtliche Größe: Jeder zwölfte Arbeitsplatz im Land hängt von der Tourismusbranche ab. Deshalb sind Ausgaben für Marketingmaßnahmen im In- und Ausland gut angelegtes Geld, die Erfolg bringen. Wir sehen dies an den Gäste- und Übernachtungszahlen. Wir haben in Rheinland-Pfalz Zuwächse von 1,7 % in den ersten drei Quartalen erzielt. Das ist der beste Zuwachs der letzten zehn Jahre, eine erfreuliche Statistik, die auch zeigt, dass die Mittel gut angelegt sind.
Eine effiziente Tourismusförderung setzt natürlich auch voraus, dass wir klare Zielformulierungen haben. Diese Formulierungen beinhaltet die Tourismusstrategie 2015. Wir haben einen strategischen Handlungsleitfaden, der Trends im Tourismus aufgreift und die Angebote profiliert. Für Werbemaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus sind zusätzlich 100.000 Euro vorgesehen, in der Summe knapp 4 Millionen Euro, und für den Tourismus insgesamt ein Ansatz von 10,4 Millionen Euro.
Gleiches trifft auf die Förderung von Messen und Ausstellungen zu, die der Wirtschaft des Landes ein wichtiges Schaufenster bieten. Rheinland-Pfalz ist Exportland. Über 52 % der Wirtschaftsleistung des Landes werden für den Export erbracht. Die Außenwirtschaftsförderung muss daher mit Nachdruck fortgeführt werden, und trotz knapper Haushaltsmittel ist es auch in diesem Bereich gelungen, den Ansatz um weitere 100.000 Euro aufzustocken.