Es ist wunderbar ausgebaut worden. Es gab allerdings sechs private Interessenten, es gab private Investoren. Es gab eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Es gab eine baufachliche Prüfung. Es gab private Investitionen.
Es mussten nicht die Löffel, Messer und Gabeln finanziert werden. Das ist von Privaten investiert worden.
Ich freue mich, dass das hervorragend läuft. Herr Ministerpräsident, Sie waren in Hornbach. Das läuft hervorragend. Er investiert und baut noch mal 40 Doppelzimmer auf eigene Kosten. Das brummt ohne Ende.
Ich will noch auf zwei, drei andere Projekte eingehen, die mir Kummer machen. Das ist zum Beispiel die Entwicklung der Flughäfen.
Herr Minister, wir wissen beide, dass das nicht einfach ist. Im Grundsatz sind private Investitionen kaum möglich. Ich habe gerade heute gelesen, dass private Investitionen in Zweibrücken fehlgeschlagen sind. Das sind Entwicklungen, dass das Land letztendlich als Betreiber zwei Flughäfen unterhält. Das geschieht mit einem riesigen Defizit. Dieses Defizit muss immer wieder vom Land getragen werden. Unseres Erachtens war der Ausstieg von Fraport nicht richtig. Man hätte sie in der Verantwortung belassen müssen; denn Fraport hat zum Verlustausgleich jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro beigetragen. Das muss jetzt alles das Land mittragen.
Allein über Entwicklungsgesellschaften funktioniert das auch nicht. Das zeigt die Entwicklungsgesellschaft am Hahn. Außer Spesen ist bisher nicht viel gewesen. Das macht uns schon Sorgen. Wir stehen hinter den Konversionsprojekten. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir wollen den Erfolg haben. Es ist eine schwierige Zeit für die beiden Flughäfen.
Es wird für die Low-Cost-Fliegerei insgesamt eine schwierige Zeit werden. Davon gehe ich fest aus. Im Flugbereich werden wir mehr auf den Cargosektor Wert legen müssen. Das ist der einzige Bereich, bei dem mittel- und langfristig Erfolge erzielt werden können.
Man muss die Unterschiede zwischen Hahn und Zweibrücken sehen. In Zweibrücken haben wir das VierSäulen-Modell, das einen anderen Ansatz verfolgt, nicht nur den Flugbetrieb, wie das in Hahn der Fall ist.
Wir hätten uns gewünscht, dass es beim Hahn private Betreiber und Investoren geben würde. Dies gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Beim Flughafen in Zweibrücken sieht es ähnlich aus.
Beim Nürburgring haben wir jetzt eine private Betreibergesellschaft. Das ist eine GmbH mit 200.000 Euro. Wenn die Insolvenz kommt, ist es ein Problem. Wir haben dann die 330 Millionen Euro im Haushalt und keiner weiß, wie es da oben weitergehen soll.
Ich war mehrfach vor Ort. Ich habe dort mit vielen Leuten gesprochen. Ich glaube, dass dieses ring°werk und der Boulevardbereich nicht wirtschaftlich geführt werden können. Beide Teile können in dieser Form nicht wirt
schaftlich geführt werden. Mit der Gastronomie, der Grünen Hölle und dem Feriendorf ist es etwas anderes. Das muss man differenziert sehen. Aber mit diesen beiden Kernbereichen wird es enorm schwer werden.
Wie der Pächter das letztlich ausgleicht und woher er die Millionen nimmt, weiß ich nicht. Ich höre einiges von Eintrittsgeldern, Besucherzahlen und von Verlusten bei Cash Settlement & Ticketing GmbH. Herr Hering, daher können die angegebenen Pachtzahlungen nicht herkommen. Sie müssen anderswo herkommen, und zwar egal woher. Ich glaube, daher kommen sie eher weniger.
Wir wollen insgesamt den Erfolg des Nürburgrings. Die Rennstrecke ist erfolgreich. Die eigentliche Rennstrecke wird bisher erfolgreich betrieben. Ich hoffe, dass es so bleibt. Ich höre, es gibt schon gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem neuen Betreiber und den Altbetreibern am Nürburgring. Das ist alles nicht so einfach. Es gibt dort Koppelungsgeschäfte. Die Mieten und Pachten werden hochgetrieben. All das ist heute schon Gegen- stand des Anstoßes am Nürburgring. Das ist ein wichtiges Projekt. Die Probleme müssen gelöst werden, dass es auf eine Erfolgsspur kommt.
Ich will zum Thema „Bürokratie“ zwei bis drei Anmerkungen machen. Im Mittelstandsförderungsgesetz steht, dass jedes Gesetz auf die notwendige Bürokratiebelastung für den Mittelstand abgeklopft werden muss. Ich gebe Herrn Kollegen Licht recht. Das Tariftreuegesetz ist ein Monster an Bürokratie.
Ja, Moment, Frau Kollegin, wenn Sie es natürlich nicht kontrollieren und einen Zettel an das Unternehmen zum Unterschreiben geben und ansonsten nichts passiert, dann gebe ich Ihnen recht, ist es relativ einfach. Wenn Sie eine vernünftige Kontrolle haben wollen, die es zum Beispiel beim Entsendegesetz und beim Mindestarbeitsbedingungengesetz nicht gibt und Sie es wirklich kontrollieren wollen, dann kommt auf die Betriebe eine Menge Arbeit zu. Wenn es legal nachvollzogen werden muss, dann haben Sie ein großes bürokratisches Monstrum, das Sie bewerkstelligen wollen, und zwar, ohne den entsprechenden Nutzen zu haben. Sie werden zu erheblichen Problemen in der Umsetzung des Ganzen kommen. Vor dem Hintergrund waren wir damals dagegen. Wir sind nach wie vor dagegen.
Bezüglich der Wirtschaftsförderung im Land ist zu sagen, sie ist gut aufgestellt. Die ISB ist als zentrales Organ der Wirtschaftsförderung noch in sozialliberaler Zeit entstanden. Das geschah damals mit Anteilen der Landesbank Rheinland-Pfalz. Damals hat man noch etwas für Anteile an der Landesbank bekommen. Heute muss man Milliarden hinterherschicken. Das war auch aus liberaler Sicht damals eine gute Maßnahme der Privatisierung. Das ist langfristig von Erfolg gekrönt. Das zeigt sich heute.
Natürlich war die SPD auch dabei. Herr Ministerpräsident, Sie haben das damals mehrfach gesagt. Ich weiß, dass Sie auch dabei waren. Ich weiß, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit ein Petitum von uns war. Sie haben es mitgetragen. Das ist klar. Das mussten Sie
damals auch. Vor diesem Hintergrund ist es auch Ihr Erfolg. Wir freuen uns über gemeinsame Erfolge in der Vergangenheit. Wer weiß, wie es weitergeht.
Vor dem Hintergrund sage ich, es war der richtige Schritt. Diese 230 Millionen Euro, die als Stammkapital über die ISB geflossen sind, sind gut angelegt. Die mittelständische Wirtschaft profitiert davon auch in Krisensituationen. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Existenzgründungsförderung mit Risikokapital, zinsgünstigen Darlehen, stillen Einlagen usw. Das gilt für alles, was es in diesem Bereich gibt. Das brauchen wir, um die Privatwirtschaft anzukurbeln. Das dient als Anschubfinanzierung und Unterstützung, um wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Betriebe zu gründen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, wir hätten so viele Betriebe wie noch nie.
Aber wir haben bei den Existenzgründern immer noch ein gewisses Defizit. Wenn Sie als Industrienation insgesamt Erfolg haben wollen, brauchen Sie eine Quote zwischen 12 % und 14 %. Die haben wir noch nicht ganz erreicht. Es gibt andere Länder und Nationen, die da noch besser sind als wir. Ich meine, die Grundlage dazu ist gegeben. In der Regel ist es in konjunkturell schwächeren Zeiten so, dass Sie mehr Existenzgründungen haben als in guten wirtschaftlichen Zeiten. Aber nichtsdestotrotz, die ISB ist da, um hier auch Hilfestellung zu leisten.
Das Gleiche gilt für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, sei es mit dem Mittel der Messeförderung, oder es sei mit Mitteln der Außenwirtschaft grundsätzlich. Ich unterstütze die Außenwirtschaftsaktivitäten auch des neuen Ministeriums. Obwohl man dort personell gegenüber meiner Zeit jetzt meines Wissens eine Verdreifachung des Personals vorgenommen hat, hat es eine Verdreifachung des wirtschaftlichen Erfolgs leider noch nicht gegeben.
Für Außenwirtschaftsaktivitäten – Personal im Außenwirtschaftsreferat – sind angeblich sechs Leute beschäftigt. Ich weiß es nicht. Ich bekomme es erzählt. Es ist aber egal. Wenn sie Erfolg haben, ist es ja gut. Aber der dreifache Erfolg wird es noch nicht ganz sein. Daran können sie noch ein bisschen arbeiten.
Der Tourismus spielt eine wichtige Rolle. Obwohl der Tourismus in Rheinland-Pfalz nur etwa 6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist er doch ein Bereich von enormer Wichtigkeit, weil die Arbeitsplätze, die dort geschaffen worden sind, nicht verlagert werden können. Die werden im mittelständischen Bereich in der Gastronomie und Hotellerie geschaffen. Das ist das Schöne daran, wenn wir da stark sind, diese Arbeitsplätze sind sicher hier vor Ort. Aber da müssen natürlich unsere Fremdenverkehrsregionen mithelfen, sie entsprechend
attraktiv zu halten. Da gibt es große Unterschiede im Land Rheinland-Pfalz. Da gibt es auch Nachholbedarf.
Herr Ministerpräsident, gerade in dem Bereich, in dem Sie immer Urlaub machen, gibt es auch noch Nachholbedarf, im Bereich Untermosel zum Beispiel. Ich will nur einmal ein Beispiel herausnehmen. Das gilt aber genauso jetzt nach wie vor für Mittelrheinstrukturen und andere. Die Fremdenverkehrsregionen, die in den letzten Jahren neu aufgebaut worden sind, haben Vorteile und jetzt auch die höchsten Zuwächse, wie zum Beispiel Rheinhessen, wo die neuen Strukturen sind.
Nach 20 bis 25 Jahren braucht man wieder eine Art neue Struktur auch im Bereich der Hotellerie, der Gastronomie, im Wellnessbereich, im Gesundheitsbereich und was alles an Angeboten da ist. Ich glaube aber, das ist erkannt. Insbesondere im Verdrängungswettbewerb müssen wir in Rheinland-Pfalz gewinnen. Es gibt einen Riesenverdrängungswettbewerb inländisch. Da müssen wir gewinnen.
Den Fremdenverkehr hatte ich eben schon angesprochen, aber jetzt komme ich zum integrierten Verkehrskonzept grundsätzlich und der Verkehrsentwicklung in diesem Land. Wir stehen zum Straßenbau. Ich sage das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. Wir wollen auch im Bundesautobahnbau Lückenschlüsse beseitigen: A 1, Westaufstieg oder Moselaufstieg, Trier, A 64, B 50 mit Hochmoselübergang.
Die A 65 Trier/Lauterburg wird auch ein Thema, das uns schon Jahrzehnte beschäftigt. Wir brauchen Kapazitätserweiterungen insbesondere auf unseren beiden großen Autobahnen, nämlich der A 6 und der A 61. Wir brauchen meines Erachtens durchgängig dreistreifige Fahrbahnen. Das ist noch viel zu wenig, was wir bisher haben.
Das ist aber alles ein Wunsch auch an die Bundesregierung, an Herrn Ramsauer. Wir brauchen nach wie vor den Mainzer Ring und als Ausbaukonzept für bessere Verbindungen endlich auch einmal ein Konzept für den Norden des Landes. Ich denke da an die A 3/A 45, Ausbau B 8, B 414, B 255.
Ja, da gibt es jetzt eins. Ja gut, wenn ein Konzept da ist, ist es ja schon einmal gut, aber es ist noch – – –