In der Forstpolitik wäre weniger sogar positiv. Jahrelang wurde unten bei den Revieren rationalisiert und zusammengelegt, wodurch die Entfernungen vergrößert wurden, und mit der Einsparregelung von 1,5 % wurde das Personal reduziert. Die Folgen sind jetzt erkennbar: größere Entfernungen und Überalterung des Personalkörpers. – Wenn fast alle frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt werden, entsteht das Problem, dass von unten keine jungen Kräfte nachkommen können. Oben hat man jedoch weiter üppig gelebt. So üppig, dass sogar der Rechnungshof das gemerkt hat. Er hat klipp und klar gesagt, dass eine komplette Verwaltungsebene zu viel vorhanden ist. Statt eines dreistufigen soll ein zweistufiger Aufbau genügen.
Meine Damen und Herren, durch die Zusammenlegung der beiden oberen Ebenen ließen sich hohe Summen sparen. Genau dies will die CDU tun.
dass durch mehr Eigenverantwortung der Reviere flexibler, kreativer, sparsamer und wirtschaftlicher verwaltet werden kann als durch dirigistische und hierarchische Entscheidungsstrukturen.
Wir würden zum zweiten Teil das gesparte Geld in die Bildung investieren und zum dritten Teil die Reviere stärken sowie die 1,5 %-Regel aussetzen.
Damit wollen wir Spielräume für mehr Ausbildung und die Einstellung junger Nachwuchskräfte sowie die wachsenden Aufgaben der Forstämter im Hinblick auf die Biomassenutzung, die Umweltbildung und den Klimawandel schaffen.
Meine Damen und Herren, nachher wird meine Kollegin Frau Dorothea Schäfer noch aufzeigen, was die CDU beim Verbraucherschutz verbessern wird. Ich komme deshalb gleich von der Forst- zur Energiepolitik.
Frau Ministerin, es ist nicht erkennbar, wie Sie die Voraussetzungen für eine dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energien schaffen wollen. Sie jammern über die Laufzeitverlängerung, haben sie aber selbst mitverschuldet.
Die zehn Jahre seit dem rot-grünen Atomausstieg – das habe ich Ihnen schon zum zweiten Mal gesagt – haben Sie verschlafen. Sie haben viel zu lange ignoriert, dass es mehr braucht als Windräder und Fotovoltaik.
Sie haben ignoriert, dass Sonne und Wind nicht ganzjährig zur Verfügung stehen und man deshalb mit noch so vielen Fotovoltaikanlagen kein einziges Kern- oder Kohlekraftwerk stilllegen kann. Sie haben sich und anderen etwas vorgemacht, Jahre versäumt und beginnen erst jetzt richtig damit, sich Gedanken über notwendige Netzausbauten, intelligente Stromnetze und Energiespeicher zu machen.
Frau Ministerin, diese ist Ihnen gleich zwei Mal entglitten, und zwar zum einen, weil jetzt das Wirtschaftsministerium dafür zuständig ist, und zum anderen weil es der dortige Staatssekretär Schweitzer völlig verkehrt anpackt. Mit der Schlichtung in Stuttgart haben alle gesehen, wie zügig so etwas geschehen kann, wenn es politisch gewollt ist. Sie hingegen wollen keine Schlichtung.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen sich nur noch über den Wahltermin retten. Sie haben zwölf Monate der Verunsicherung der Menschen in der Südpfalz ins Kraut schießen lassen.
Sie brauchen Monate, um einen Schlichter zu finden. Jetzt gehen Sie wieder rückwärts und wollen keine Schlichtung mehr, sondern nur noch eine Mediation.
Sie erweisen damit der Geothermie einen Bärendienst. Sie nehmen die Sorgen der Menschen nicht ernst, die nachts erschrecken, wenn die Betten wackeln.
Die CDU ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Geothermie das Potenzial hat, einen Beitrag zur künftigen Energieversorgung zu leisten.
Energiepolitik kann man aber nicht gegen die Menschen machen. Man muss sie für die Menschen machen. Wenn eine Technik noch nicht ausgereift ist, dann darf man sie noch nicht in großem Stil in der ganzen Südpfalz zulassen, sondern muss erst einmal die Kinderkrankheiten kurieren.
Herr Ministerpräsident, von Ihnen hört man dazu reichlich wenig. Sie verstecken sich hinter dem baumlangen Staatssekretär.
Sie haben heute in Ihrer Rede versprochen, bei den Rheinquerungen Schlichtungsverfahren à la Stuttgart einsetzen zu wollen. Wir fordern Sie hiermit auf, dies auch bei der Geothermie zu tun.
Die Menschen in der Südpfalz erwarten ein faires Verfahren und klare Ergebnisse vor Beginn der Landtagswahlen. Wenn dies Ihr Schlichter in zwei Monaten nicht schafft, fragen Sie einmal bei Heiner Geißler nach.
Meine Damen und Herren, jedermann in unserem Land weiß, wie schwierig und langwierig es ist, eine Straße zu bauen. Das ist auch bei der Hochspannungstrasse ähnlich. Das dauert von der Planung bis zur Inbetriebnahme 10 bis 15 Jahre. Darin liegt das Problem.
Frau Ministerin Conrad, Sie waren bis jetzt noch nicht einmal in der Lage, uns zu sagen, wo welche neuen Leitungen gebaut werden sollen. Der FDP-Antrag legt den Finger genau in Ihre Energielücke. Wenn Sie so gut wären, wie Sie immer tun, dann legen Sie uns doch einmal Ihre neuen Stromnetzplanungen vor. Nennen Sie uns doch einmal einen Zeitplan, bis wann welche Netze, welche Speicher, welche virtuellen Kraftwerke und welche erneuerbaren Energien in der Lage sind, Kohle- und Kernkraftwerke zu ersetzen!
Entweder Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht. Sie tun über die Bundesregierung empört, haben aber keine Alternative. Der Umbau in Richtung erneuerbarer Energien wird Geld kosten.
dass es auch sagt, woher das Geld kommt. Die Bundesregierung will nämlich das Geld bei den Energiekonzernen abschöpfen.
Frau Ministerin Conrad, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie den Menschen vor der Wahl sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das Altlager Asse zu sanieren, die Netze zu ergänzen, Speicher zu bauen, die Effizienz zu verbessern und die erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Wie wollen Sie die neuen Energien vorantreiben und finanzieren, wenn Sie nicht einmal zuhören – mit noch mehr Schulden, Steuererhöhungen oder dreifach hohen Strompreisen?