Das tut weh, das ist mir klar. Uns geht es um Gerechtigkeit. Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Uns geht es um Handlungsspielräume, Herr Ministerpräsident. Wir wollen für die Zukunft sparen. Wir wollen für eine gute Bildung unserer Kinder sparen, ohne Unterrichtsausfall mit Qualität in der Schule; denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Die CDU-Fraktion – ich wiederhole es – schlägt deshalb vor, wir halbieren 2011 die Nettoneuverschuldung.
Das ist nicht zum Lachen, sondern ein wichtiger Vorschlag, und es wäre besser, Sie würden ihm einmal folgen. Wir zahlen ab 2013 dann Ihre Schulden zurück,
Deshalb meine ich, stehen wir heute mit diesem Beschluss für den Landeshaushalt 2011 an einem Scheideweg. Machen wir einfach weiter so wie bisher, schlittern wir bedenkenlos in die Schuldenfalle und riskieren unsere Zukunft, oder raffen wir uns auf zu mutigen und
damit wir denen, die nach uns kommen, ein Erbe übergeben, das Chance ist und nicht erdrückende Last?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen zur strikten Stabilität der Finanzen zurückkehren und Schwerpunkte in der Bildung setzen.
Dies kann nachher in den einzelnen Anträgen, die Herr Kollege Schreiner vorstellen wird, genau abgebildet werden. Es geht hier um sicheres Geld für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion, wir stehen bereit, unser Land aus dem Irrweg herauszuführen, den Sie, Herr Ministerpräsident Beck, in den vergangenen 20 Jahren beschritten haben.
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern von RheinlandPfalz nur sagen, dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, die zukunftsfähig ist, die für unsere Kinder und unsere nachfolgende Generation etwas tut.
Herr Beck, Sie haben abgewirtschaftet. Sie bekommen Ihre Projekte nicht mehr in den Griff. Sie verschulden sich auf Kosten unserer nachkommenden Generationen. Das ist alles andere als gut. Deshalb hat das im März auch ein Ende.
Meine Damen und Herren, bevor ich weiteren Rednern das Wort erteile, begrüße ich Gäste, und zwar die Theatergruppe des Turn- und Sportvereins aus Mackenrodt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staat ist für die Menschen da, hat Herr Kollege Baldauf zitiert. Ja, genau dafür steht Ministerpräsident Kurt Beck. Es ist gut, dass die Menschen im Land wissen, dass er dafür
Weil der Mensch im Mittelpunkt des Handelns steht, hat zum Beispiel der Ministerpräsident ein Bürgerbüro in der Staatskanzlei eingerichtet, weil er für die Anliegen der Menschen offen ist. Das wollen Sie streichen, Herr Baldauf.
Weil er für die Menschen im Land steht, macht er sonntags morgens eine persönliche Sprechstunde in Steinfeld, wo er für alle Anliegen der Menschen offen ist. Er transportiert sie hierher zu uns ins Parlament oder in das Regierungshandeln. Weil er sich für die Menschen einsetzt, ist er im Land unterwegs und versucht zu helfen, egal, ob Firmen in Probleme kommen und ihnen geholfen werden muss, ob es strukturelle Probleme gibt, weil die Bundeswehr oder die Amerikaner abziehen und dort investiert werden muss, oder ob es notwendig ist, dass man Menschen in Einzelfällen hilft, weil sie in persönliche Nöte gekommen sind.
Unser Ministerpräsident setzt sich für diese Menschen ein und gestaltet im Land den Fortschritt, dass Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ist.
dass die Opposition im Land – es mag auch an der Parteifarbe liegen – über die Aussichten schwarzmalen muss, die es gibt, und dass vielleicht manchmal Regierungen und regierungstragende Fraktionen etwas rosarot sehen möchten.
Ich habe vorhin Herrn Kollegen Baldauf gehört. Er hat sich zum Beispiel über die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ausgelassen. Es gibt die alte Tatsache, dass wir viele Pendler haben. Wir haben im Übrigen nicht nur Auspendler, sondern auch Einpendler. Eine gut vernetzte Wirtschaft braucht so etwas in Ballungsräumen. Ich habe hier die Mainzer „Rhein-Zeitung“ vom 11. Dezember 2010. Die Schlagzeile lautet: „Im Land arbeiten so viele wie nie.“ „Rheinland-Pfalz setzt Rekordmarke von 1.873.000 Erwerbstätigen“, Statistisches Landesamt vom Dezember 2010. Hier arbeiten so viele wie nie. Es ist die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Der Abstand zu Baden-Württemberg und Bayern, die noch vor uns liegen, wird immer geringer. Der Abstand zu
Hessen, das hintendran liegt, wird größer. Das ist ein Erfolg der Politik dieser Regierung für die Menschen. Es ist ein gutes Regierungshandeln gewesen, das zugrunde liegt.
Herr Baldauf, Sie haben gesagt, dass Sie diese Haushaltsrede nehmen wollen, um über fünf Jahre Regierungshandeln und über 16 Jahre Regierung Kurt Beck Bilanz ziehen wollen. Sie haben behauptet, dieser Vergleich falle nicht gut aus. Ich glaube, Sie sitzen dabei zu sehr unter der Käseglocke Ihrer eigenen Fraktion, um einen Blick darauf zu richten, was sich alles in diesem Land entwickelt hat und andernorts anerkannt wird. Ich könnte Ihnen Legionen von Statistiken, Zeitungsartikeln und Medienberichten aus der Bundesrepublik zeigen,
bei denen man nach Rheinland-Pfalz schaut, um zu sehen, wie sich etwas positiv entwickelt hat und wie man etwas machen kann. Das gilt beispielsweise für das Konversionsprogramm, also die Frage, wie bekomme ich Leerstandsliegenschaften, militärische Liegenschaften, aber auch zivile, neu entwickelt, dass dort neues Leben und neue Arbeitsplätze entstehen. Das wurde von dieser Regierung in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Wie kann ich eine Schulreform umsetzen, in der ich die widerstreitenden Interessen von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler mitnehme, damit es nicht zu Grabenkriegen kommt – die andere gern in Wahlkämpfe anzetteln möchten –,
damit sich die Bildungslandschaft vernünftig weiterentwickeln kann? Es wird auch hier nach Rheinland-Pfalz geschaut. Wie entwickele ich Ganztagsschulen als Antwort auf gesellschaftliche Fragen, da Familien nicht mehr alle Aufgaben lösen können? Wie kann sich das entwickeln mit immer neuen Schritten, mit ca. 50 jedes Jahr? Wie kann ich Bildungspolitik an den Anfängen weiterentwickeln, Bildung von Anfang an, Kostenfreiheit für die Familien, damit die Eltern wissen, dass ihre Kinder dort gute Chancen haben und damit Chancenungerechtigkeiten gleich am Anfang des Lebens mit aufgenommen werden können? Das ist gute sozialdemokratische Politik, die wir hier im Land verwirklichen. Für die stehen Kurt Beck und die Regierung. Sie können sich bei dem, was Sie machen, davon fünf Scheiben abschneiden. Keine neue Idee ist von Ihnen gekommen. Kein neuer Vorschlag ist in Ihrer Rede gewesen, was man entwickeln kann. Haben Sie welche gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auf die werde ich sicherlich gleich noch eingehen und natürlich auch auf die Frage, als Sie meinen Landrat zitiert haben, Landrat Hirschberger, der lange Jahre
einen guten Job macht – das kann ich aus der Nähe beurteilen – und der natürlich, wie viele in der Kommunalpolitik, im Übrigen auch in Ihrer Partei, davon ausgeht, dass eine Kommunalreform umfassender sein müsste. Wir haben immer gesagt, wir haben erste Bausteine auf diesem Weg mit den Gesetzen gesetzt, die wir hier im Parlament verabschiedet haben.