Jochen Hartloff
Sitzungen
15/1
15/3
15/4
15/7
15/9
15/11
15/12
15/15
15/18
15/20
15/21
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/28
15/29
15/30
15/31
15/32
15/34
15/35
15/36
15/37
15/39
15/41
15/42
15/44
15/45
15/47
15/48
15/50
15/53
15/54
15/55
15/57
15/60
15/62
15/63
15/64
15/65
15/67
15/68
15/69
15/70
15/72
15/73
15/74
15/75
15/76
15/77
15/78
15/79
15/80
15/82
15/84
15/86
15/87
15/88
15/89
15/92
15/93
15/94
15/95
15/96
15/97
15/99
15/100
15/101
15/102
15/103
15/104
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, keine Angst, ich will gar nicht auf Sie erwidern oder auf diese Wiederholungen eingehen. Ich will nur kurz sagen, wenn Sie gesehen hätten, wie herzhaft Ihr Fraktionsvorsitzender während Ihrer Rede gegähnt hat, dann war das vielleicht auch ein Ausdruck, wie diese Rede angekommen ist.
Nein, Spaß beiseite.
Es war doch nichts Neues. Ich will nur zwei, drei Bemerkungen machen.
Ja. Frau Kohnle-Gros, ich gehe ganz in Sack und Asche, dass ich darauf eingegangen bin.
Ein paar Bemerkungen. Bei aller Aufregung, die Sie da jetzt haben, ist es bemerkenswert, dass die drei Fraktionen des Landtags – dazu spreche ich einige Sätze – die sogenannte Schuldenbremse in dieser Verfassung vereinbaren. Das ist zukunftsweisend, und zwar auf allen Ebenen. Wir hatten hierzu die Föderalismusreform. Ob es der Bundestag ist oder die Länder sind, so ist die Entwicklung in eine höhere Neuverschuldung ein Problem, das uns in diesem Staat umtreibt. Das ist überhaupt keine Frage.
Die Sparbemühungen, die uns in die Haushaltsgesetze und in die Verfassungen geschrieben sind, haben leider allüberall – im Übrigen egal, wer regiert – nicht gefruchtet. Da war es in der Tat so wie mit der chinesischen Weisheit, die der Ministerpräsident gestern zitiert hat. Das war etwa so, als ob man vor einem Ochsen Zither spielen würde. Es hat nichts genützt.
Deshalb, die neuen Bemühungen, dies in der Verfassung entsprechend zu verankern, das Ziel sich zu setzen, bis 2020 Haushalte vorlegen zu können, die keine Neuverschuldung haben. Vielleicht gelingt es vorher, wenn eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine gute Wirtschaftsentwicklung gegeben sind und wenn die Einnahmensituation stabil ist. Man ist nämlich darauf angewiesen, dass Steuern tatsächlich auch fließen und es gelingt, die notwendigen Sparbemühungen umzusetzen. Daran arbeiten wir. Daran arbeiten wir gemeinsam. Deshalb ist es ein gutes Zeichen für den Landtag, dass die hier vertretenen Fraktionen diese Schuldenbremse jetzt in der Verfassung verankern werden.
Ich unterstelle auch allen Fraktionen, dass sie sich darum bemühen, wie man das Ziel vernünftigerweise erreichen kann. Dass solche Zeiträume immer schwer planbar sind, haben wir in den letzten zwei Jahren mit Wirtschaftskrise und anderem erlebt. Da muss man immer wieder in Erinnerung rufen, dass die Einnahmen des Landes im Jahr 2011 mehr als 500 Millionen Euro unter
denen liegen, die im Jahr 2008 in diesem Land gegeben waren. Es gibt Lohn- und Gehaltssteigerungen, es gibt inflationsbedingte Mehrkosten etc., die ein Gemeinwesen zu tragen hat. Das müssen Sie mit im Kopf haben.
Ich finde es eine gute Lösung und unserem verfassungsrechtlichen Anspruch entsprechend – das will ich an die Adresse des Präsidenten sagen, dem ich für seine Vermittlungsbemühungen bei schwierigen Gesprächen danke –, dass der Landtag selbst bestimmt, was unser Verfassungsrahmen ist. Den erfüllen wir damit auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staat ist für die Menschen da, hat Herr Kollege Baldauf zitiert. Ja, genau dafür steht Ministerpräsident Kurt Beck. Es ist gut, dass die Menschen im Land wissen, dass er dafür
steht und die Regierung des Landes so handelt. Ich bin froh, dass wir diese Regierung haben.
Weil der Mensch im Mittelpunkt des Handelns steht, hat zum Beispiel der Ministerpräsident ein Bürgerbüro in der Staatskanzlei eingerichtet, weil er für die Anliegen der Menschen offen ist. Das wollen Sie streichen, Herr Baldauf.
Weil er für die Menschen im Land steht, macht er sonntags morgens eine persönliche Sprechstunde in Steinfeld, wo er für alle Anliegen der Menschen offen ist. Er transportiert sie hierher zu uns ins Parlament oder in das Regierungshandeln. Weil er sich für die Menschen einsetzt, ist er im Land unterwegs und versucht zu helfen, egal, ob Firmen in Probleme kommen und ihnen geholfen werden muss, ob es strukturelle Probleme gibt, weil die Bundeswehr oder die Amerikaner abziehen und dort investiert werden muss, oder ob es notwendig ist, dass man Menschen in Einzelfällen hilft, weil sie in persönliche Nöte gekommen sind.
Unser Ministerpräsident setzt sich für diese Menschen ein und gestaltet im Land den Fortschritt, dass Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ist.
Meine Damen und Herren, es mag ein wenig an der Rollenverteilung liegen,
dass die Opposition im Land – es mag auch an der Parteifarbe liegen – über die Aussichten schwarzmalen muss, die es gibt, und dass vielleicht manchmal Regierungen und regierungstragende Fraktionen etwas rosarot sehen möchten.
Das gilt erst recht vor Weihnachten.
Ich habe vorhin Herrn Kollegen Baldauf gehört. Er hat sich zum Beispiel über die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ausgelassen. Es gibt die alte Tatsache, dass wir viele Pendler haben. Wir haben im Übrigen nicht nur Auspendler, sondern auch Einpendler. Eine gut vernetzte Wirtschaft braucht so etwas in Ballungsräumen. Ich habe hier die Mainzer „Rhein-Zeitung“ vom 11. Dezember 2010. Die Schlagzeile lautet: „Im Land arbeiten so viele wie nie.“ „Rheinland-Pfalz setzt Rekordmarke von 1.873.000 Erwerbstätigen“, Statistisches Landesamt vom Dezember 2010. Hier arbeiten so viele wie nie. Es ist die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Der Abstand zu Baden-Württemberg und Bayern, die noch vor uns liegen, wird immer geringer. Der Abstand zu
Hessen, das hintendran liegt, wird größer. Das ist ein Erfolg der Politik dieser Regierung für die Menschen. Es ist ein gutes Regierungshandeln gewesen, das zugrunde liegt.
Herr Baldauf, Sie haben gesagt, dass Sie diese Haushaltsrede nehmen wollen, um über fünf Jahre Regierungshandeln und über 16 Jahre Regierung Kurt Beck Bilanz ziehen wollen. Sie haben behauptet, dieser Vergleich falle nicht gut aus. Ich glaube, Sie sitzen dabei zu sehr unter der Käseglocke Ihrer eigenen Fraktion, um einen Blick darauf zu richten, was sich alles in diesem Land entwickelt hat und andernorts anerkannt wird. Ich könnte Ihnen Legionen von Statistiken, Zeitungsartikeln und Medienberichten aus der Bundesrepublik zeigen,
bei denen man nach Rheinland-Pfalz schaut, um zu sehen, wie sich etwas positiv entwickelt hat und wie man etwas machen kann. Das gilt beispielsweise für das Konversionsprogramm, also die Frage, wie bekomme ich Leerstandsliegenschaften, militärische Liegenschaften, aber auch zivile, neu entwickelt, dass dort neues Leben und neue Arbeitsplätze entstehen. Das wurde von dieser Regierung in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Wie kann ich eine Schulreform umsetzen, in der ich die widerstreitenden Interessen von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler mitnehme, damit es nicht zu Grabenkriegen kommt – die andere gern in Wahlkämpfe anzetteln möchten –,
damit sich die Bildungslandschaft vernünftig weiterentwickeln kann? Es wird auch hier nach Rheinland-Pfalz geschaut. Wie entwickele ich Ganztagsschulen als Antwort auf gesellschaftliche Fragen, da Familien nicht mehr alle Aufgaben lösen können? Wie kann sich das entwickeln mit immer neuen Schritten, mit ca. 50 jedes Jahr? Wie kann ich Bildungspolitik an den Anfängen weiterentwickeln, Bildung von Anfang an, Kostenfreiheit für die Familien, damit die Eltern wissen, dass ihre Kinder dort gute Chancen haben und damit Chancenungerechtigkeiten gleich am Anfang des Lebens mit aufgenommen werden können? Das ist gute sozialdemokratische Politik, die wir hier im Land verwirklichen. Für die stehen Kurt Beck und die Regierung. Sie können sich bei dem, was Sie machen, davon fünf Scheiben abschneiden. Keine neue Idee ist von Ihnen gekommen. Kein neuer Vorschlag ist in Ihrer Rede gewesen, was man entwickeln kann. Haben Sie welche gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen,
außer der Frage der Schulden?
Auf die werde ich sicherlich gleich noch eingehen und natürlich auch auf die Frage, als Sie meinen Landrat zitiert haben, Landrat Hirschberger, der lange Jahre
einen guten Job macht – das kann ich aus der Nähe beurteilen – und der natürlich, wie viele in der Kommunalpolitik, im Übrigen auch in Ihrer Partei, davon ausgeht, dass eine Kommunalreform umfassender sein müsste. Wir haben immer gesagt, wir haben erste Bausteine auf diesem Weg mit den Gesetzen gesetzt, die wir hier im Parlament verabschiedet haben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, woran es aber auch gelegen hat, dass ein solches Konzept nicht umfassender verwirklicht werden konnte, ein Konzept, das im Übrigen auch für gutes Regierungshandeln steht, nämlich mit Bürgerbeteiligung, mit Bürgerforen, mit einem Innenminister, der über das Land zieht, sich Diskussionen stellt und für solche Projekte wirbt. Das steht für gutes Regierungshandeln. Ich verweise auf eine große Oppositionsfraktion, mit der zusammen eine solche Kommunalreform trotz vieler Versuche nicht zu machen war.
Deshalb ist ihre vollmundige Ankündigung „Wir machen da mehr und gehen da weiter nach vorne“ nicht glaubwürdig.
Das ist das Problem, das Sie als Opposition haben, dass Sie nicht glaubwürdig sind.
Wir beraten in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2011. Es liegen Wochen intensiver Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss – Frau Kollegin Schmitt hat das geschildert –, viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und mit verschiedensten Interessensgruppen hinter den Fraktionen. Das mag ein Stück wie Routine aussehen, aber es ist auch eine deutliche Veränderung in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger mit einem gesprochen haben, zu spüren gewesen. Die Wirtschaftskrise ist nämlich an Bürgerinnen und Bürgern nicht vorbeigegangen, und es ist auch ein Gespür dafür da, dass auf der einen Seite das Eingreifen in der Krise notwendig war, dass also der Staat intervenieren musste, aber auf der anderen Seite auch nicht alles, was gefordert wird, was möglich sein sollte, zu finanzieren ist.
Genau in diesem Spagat haben wir diese Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auch geführt, um zu versuchen, auf der einen Seite das zu gestalten, was Aufgabe des Staates ist, das Wünschenswerte zu verwirklichen, Zukunftsfähigkeit darzustellen, aber auf der anderen Seite eben genau nicht das zu machen, was Sie uns vorwerfen, Herr Baldauf, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Munde zu reden und zu jedem Ja und Amen zu sagen.
Das machen wir nicht,
sondern sowohl die SPD-Fraktion als auch die Landesregierung haben den Mut, Schwerpunkte zu setzen, haben den Mut, Entscheidungen zu treffen. Ich sage so selbstkritisch auch, wenn man entscheidet und wenn man den Mut dazu hat, dann gibt es keine Garantie, dass auch jede dieser Entscheidungen, ob sie wohl abgewogen ist, ob sie vielfach hin- und herdiskutiert worden ist, auch immer alle Früchte so trägt, wie man es sich vorstellt, und es auch einmal einen Fehler gibt. Das ist gar keine Frage. Aber dieser Mut gehört zum politischen Handeln dazu. Den haben wir als SPD-Fraktion, und den haben wir als SPD-geführte Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die CDU-Sparvorschläge sind unter dem Strich unglaubwürdig und unseriös.
Sie haben es vorhin gesagt. Sie haben es auch bei der Pressekonferenz gesagt: Wir halbieren die Nettoneuverschuldung, wir zahlen ab 2013 Becks Schulden zurück, wir nutzen die Spielräume für Investitionen in unsere Kinder. –
Was sind Investitionen in Kinder? – Müssen wir da nicht jetzt Geld investieren? Ist das nur Sparen? Welchen Spagat muss der Staat da aushalten?
Das ist doch genau die Diskussion, der wir uns stellen. Ihre Sparvorschläge sind viel zu platt, und sie sind unrealistisch in der Umsetzung, meine Damen und Herren.
Klare Aussagen dazu, was Sie machen werden, haben Sie vermieden. Die haben Sie nicht getätigt. In der Pressekonferenz – so habe ich mir sagen lassen – hat, glaube ich, Herr Kollege Schreiner mit einem Sparbuch gewedelt.
Was haben Sie denn von dem Sparbuch hier vorgetragen? Möglicherweise so wie das Sparbuch der CDUFraktion, auch nichts drauf.
Die Presse hat es so aufgenommen – ich nehme einmal den „RHEINPFALZ“-Leitartikel vom 9. September: CDU „auf Landesebene oft überfordert wirkend und ohne echte Ideen.“ Oder Herr Giarra im „Trierischen Volksfreund“: „Wer Verantwortung trägt, muss klare Kante zeigen und politisch die Richtung vorgeben.“ Wo blieb das, Herr Baldauf? Wo war diese Kante eben bei Ihrem Auftritt?
Oder der „SWR“-Kommentar vom 26.09.: „Die rheinlandpfälzische CDU hat kein politisches Profil.“ Ich sage,
recht haben die Leute. Unglaubwürdig ist es, wenn Sie über Jahre hinweg Forderungen in Hülle und Fülle stellen – rund 1,1 Milliarden Euro, wenn man das summiert, und man kann, wenn man das alles zusammenzieht, sogar auf noch höhere Beträge kommen –, und gleichzeitig wollen Sie jetzt einsparen in Milliardenhöhe bei einem Haushalt von rund 13 Milliarden Euro.
Die Sanierung – das sage ich auch so selbstkritisch dazu, auch in Anbetracht der Schuldenbremse, die wir in der Verfassung vereinbaren werden – des Haushaltes des Landes Rheinland-Pfalz allein über die Ausgabenseite verwirklichen zu wollen und nicht zu sehen, wie ich diese Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen hinkriegen kann, wo auch Einnahmen fehlen, das ist zu kurz gesprungen. Das wird uns in den Jahren bis 2020 – dann soll erreicht werden, dass beim Landeshaushalt keine Nettoneuverschuldung mehr da ist – allen noch Schwierigkeiten bereiten. Das ist überhaupt keine Frage. Sie wissen alle ganz genau, dass die Steuerhoheit in diesem Land im Wesentlichen bei der Bundesregierung liegt und Mitwirkungsrechte beim Bundesrat gegeben sind, aber nicht mehr.
Herr Kollege Schreiner, konkrete Einsparvorschläge habe ich leider von Ihnen nicht gehört, mit denen man sich auseinandersetzen könnte.
Herr Mertin hat das in dankenswerter Offenheit gesagt. Er hat laut „SWR“ vom 8. Dezember den Vorwurf an die Regierung gemacht, sich vor der Wahl um eigene Sparvorschläge zu drücken, um dann die Konsequenz zu ziehen, es sei nicht Sache der Opposition, kurz vor einer Wahl schlechte Botschaften zu verkünden,
während die Regierung gute mitteilt. Schön zu hören, schön die Offenheit, Herr Mertin, nur dann soll man bitte auch nicht so tun, als ob. Das ist nicht glaubwürdig, Herr Baldauf.
Sie sagen, dass Sie 424,4 Millionen Euro durch globale Minderausgaben einsparen wollen, Herr Baldauf. Globale Minderausgaben – ich muss das sagen – sind Einsparungen, bei denen im Haushaltsplan nicht oder noch nicht definiert wird, bei welchen Aufgaben konkret gespart wird, wo also im Haushaltsvollzug über das Jahr hinweg die Einsparung bei den verschiedenen Ausgabenpositionen erbracht werden muss.
Auch im Entwurf der Landesregierung sind schon beträchtliche globale Minderausgaben vorgesehen: 74,8 Millionen Euro. – Diese sind über alle Bereiche des Haushaltes zu erbringen. Es ist schwierig genug. Die
Riege der Ministerinnen und Minister ächzt sicherlich unter den Vorgaben des Finanzministers
neben der Frage, dass eben auch eine Modernisie- rungs-, eine Investitionsrendite zu erwirtschaften ist. Das ist schwierig.
Die CDU behauptet, 424,4 Millionen Euro seien einzusparen, und nimmt für diese Einsparungen noch große Blöcke im Haushalt aus. Das sind zum Beispiel der Innenbereich mit den Polizeiausgaben und der Bildungsbereich mit den Schul- und Hochschulkapiteln. Die sind von den globalen Minderausgaben so gut wie ausgenommen.
Ich sage nicht, dass wir aus diesen Bereichen das Geld holen sollen. Das wäre aus meiner Sicht auch nicht verantwortbar. Ich sage aber, es ist unglaubwürdig, ein so großes Einsparvolumen unter Aussparung dieser Bereiche kurzfristig realisierbar zu setzen, Herr Baldauf. Das ist nicht machbar. Das ist eine Luftnummer. Das kann nur jemand vorschlagen, der ganz sicher davon ausgeht, dass er im nächsten Jahr nicht gewählt wird und Verantwortung trägt.
Will man aber das Geld aus anderen Bereichen des Haushalts nehmen, muss man sich eben auch trauen zu sagen, wo man das macht. Diese Traute haben Sie nicht. Deshalb nehmen Sie der guten Optik wegen den Riesenbetrag und sagen, global soll man das machen.
Ich will darauf eingehen, dass man bei diesen Vorschlägen auch noch so manchen Kuriositäten begegnet, wenn man sich das genauer ansieht. Eine globale Minderausgabe von 115,3 Millionen Euro soll beispielsweise dadurch erbracht werden, dass Aufgaben auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Dringlichkeit überprüft werden. Ist es nicht ständige Aufgabe, dass man überlegt, ob etwas wirtschaftlich oder dringlich ist?
Streiten wir darüber nicht nur bei der Festsetzung des Haushalts, sondern auch beim Vollzug in den Ausschüssen, ob etwas gemacht werden muss oder nicht?
Herr Schreiner, im Zusammenhang mit dem Rechnungshof komme ich gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen, wie das bei Ihnen mit Glaube, Liebe und Hoffnung ist, wenn Sie so den Rechnungshof zitieren.
Die CDU geht aber davon aus, dass ganze 115,3 Millionen Euro in einem Jahr nur dadurch aufgebracht werden können. Jetzt und sofort also 115 Millionen Euro im Jahr 2011, wenn man etwas wirtschaftlicher ist und dringliche Sachen verschiebt.
Das ist nicht seriös. Entweder soll es im Haushalt geplant werden, dann muss es auch umgesetzt werden, oder man lässt es. Dann bildet man keine Haushaltsansätze. Dann müssen Sie sagen, wo Sie die 115 Millionen Euro einsparen wollen,
damit die Menschen auch wissen, welches Geld nicht zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, ein anderes Beispiel für die Logik der CDU und das, was Sie uns vorschlagen, ist die globale Minderausgabe mit der Begründung des demografischen Wandels. Das soll im Jahr 31,7 Millionen Euro bringen, und zwar jährlich ab 2011 für die nächsten 40 Jahre, weil nach den Prognosen Rheinland-Pfalz in 40 Jahren etwa 25 % weniger Einwohner haben wird.
Deshalb kann man da sparen. Die CDU hat das hochgerechnet. Das sind dann pro Jahr 31,7 Millionen Euro demografische Dividende. 0,6 % Einsparung an Personal- und Sachkosten. Nun ja. Das heißt, hier haben Sie die Personalkosten des Landes zur Berechnung herangezogen. Wir sparen also da und sofort 31,7 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Haben Sie einmal überlegt, wie Sie das umsetzen wollen? Sagen Sie den Menschen dann, wir nehmen absolut keine Neueinstellungen mehr vor und nehmen davon auch den Schulbereich und die anderen Bereiche nicht aus. Da haben Sie sie nicht herausgenommen.
Überlegen Sie einmal bei einer Prognose für die nächsten 40 Jahre, was wir in den vergangenen zwei Jahren an schematischen Einsparungen erlebt haben. In den vergangenen zwei Jahren hatten wir eine Krise sondergleichen. Wir waren einvernehmlich der Auffassung, dass krisenunterstützende Maßnahmen seitens des Landes und des Bundes notwendig waren. Ich meine, hier hat Politik verantwortlich und gut über die Parteien hinweg gehandelt.
Beim Konjunkturpaket II haben Sie sich im Übrigen enthalten. Das ist ein „guter Grundsatz“ der CDU in Rheinland-Pfalz. Wenn es ernst wird, enthält man sich oder ist dagegen. Lassen wir das aber momentan außen vor.
Überlegen Sie sich einmal einen Zeitraum von 40 Jahren.
1960 gab es kein Internet, kein Handy, keine Ölkrise, keine Überwindung der Spaltung der Welt und der deutschen Teilung. Das ist alles innerhalb eines Zeitraums von 40 Jahren geschehen. Von Pillenknick und anderen Sachen will ich überhaupt nicht sprechen.
Ich will einfach sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ernsthaft kann man doch eine solche
Perspektive mit 40 Jahre demografischer Dividende und jeweils 31,7 Millionen Euro nicht aufmachen.
Das ist nicht sinnvoll.
Deshalb müssen Sie da anders herangehen. Ja, wir werden eine demografische Dividende haben. Man muss sehen, wo kann man Personal sinnvoll abziehen und wo das nicht sinnvoll ist. Möglicherweise brauche ich sogar mehr Menschen in Dienstleistungen. Brauche ich vielleicht sogar in einem Staatsapparat für manches mehr Menschen und für anderes weniger?
Nur damit Sie auch das hören: Herr Schreiner spricht davon, das hatten wir in der DDR 40 Jahre lang super. – Kein Mensch in dieser Regierung macht sich diesen früheren untergegangenen Staat zum Vorbild, sondern wir haben in diesem Land – daran erinnere ich in dem Zusammenhang – verschiedene Reformen durchgeführt, nämlich bei der Katasterverwaltung, bei der Finanzverwaltung, in anderen Bereichen der Verwaltung, neue Mittelbehörden geschaffen. Damit ist immer Personalabbau einhergegangen. Ich habe noch in Erinnerung, wie sich die CDU bei diesen Reformen verhalten hat.
Sie hat immer dagegen gesprochen. Wie sieht das mit den Vorschlägen des Rechnungshofs zu den Grundbuchämtern aus? Wir haben gesagt, ja, das setzen wir um. Als Herr Dr. Wilke bei den Rechtspflegern war und vor denen gesprochen hatte, die das betrifft, hat er gesagt, das kann man doch nicht machen, dass man da einspart; das ist unverantwortlich.
Genau das ist Ihre Politik im Lande. Wenn sich etwas verändert, benennen Sie von der CDU doch nicht den Rechnungshof als die Institution, deren Vorschläge Sie alle umsetzen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie kaum glaubhaft dagegen.
Das, was Ihnen der Rechnungshof bei der Prüfung der Fraktionsfinanzen ins Stammbuch geschrieben hat, ist wohl auch starker Tobak.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf die globalen Minderausgaben zurückkommen. In die 424 Millionen Euro sind auch Einsparungen bei den Kindertagesstätten einbezogen. So viel zu Ihrem Handwerk.
Wollen Sie da sparen, oder wollen Sie da nicht sparen? Ist das ein Bekenntnis zur Bildung, oder ist das kein Bekenntnis zur Bildung?
Ich meine, das spricht für sich.
Ihre Spitzenkandidatin hat ein Bekenntnis zur frühkindlichen Bildungsförderung abgegeben. Wenn ich das dann mit Ihren Anträgen zum Haushalt vergleiche, ist ein solches Bekenntnis ungefähr so glaubhaft, wie ein Löwe sich als Vegetarier bezeichnen mag.
Meine Damen und Herren, ein zweiter großer Brocken – ich will ihn nur kurz streifen – ist der Einsparvorschlag der CDU, dass man keine Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamten vornehmen soll. Wir debattieren das schon seit Jahren. Deshalb will ich das nicht in epischer Breite machen, aber ich will wieder darauf hinweisen.
Die CDU sagt, wir finden den Versorgungsfonds vom Grundsatz her toll, aber wir wollen eigentlich kein Geld hineingeben, solange das Land noch irgendwelche Schulden hat. Also erst einbezahlen, wenn ein ausgeglichener Haushalt da ist, wenn keine Nettokreditaufnahme mehr da ist und wenn man das quasi aus der Rücklage nehmen kann. Meinen Sie, es wäre perspektivisch sinnvoll, so etwas zu machen? Ich meine das nicht, sondern das ist auf den kurzen Effekt gezielt, ohne eine nachhaltige Politik betreiben zu wollen. Ziel ist die Wahl im März nächsten Jahres, aber das ist nicht für den Beamtenpensionsfonds nachhaltig Vorsorge getroffen. Deshalb muss man das anders machen.
Sie haben vielleicht die Meinung des Stabilitätsrats zu dieser Frage zur Kenntnis genommen. Der Stabilitätsrat ist das Gremium, das mit der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingerichtet wurde, um die Haushaltsführung des Bundes und der Länder mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen und frühzeitig die Entwicklung von Haushaltsnotlagen erkennen und dagegen Maßnahmen ergreifen zu können. Darin sind die Bundesregierung und alle Länder höchstrangig vertreten.
Der Stabilitätsrat hat den Stabilitätsbericht der Landesregierung übrigens letztlich akzeptiert und gesagt, es liegen keine Befunde vor, die an den Schwellenwert für eine kritische Haushaltslage heranreichen.
Herr Baldauf, auch das sollten Sie sich bei Ihrer Kritik auf der Zunge zergehen lassen. Vielleicht klicken Sie einfach einmal den Internetauftritt des Gremiums an, um die Umsetzung zu sehen. Früher hätte man vielleicht gesagt, Reisen bildet. Hier braucht man nur ein paar Klicks zu absolvieren, dann kann man feststellen, dass bei einem der ersten Beschlüsse des Gremiums im April 2010 die Einnahmen und Ausgaben beim Pensionsfonds und bei der Ermittlung struktureller Finanzierungssalden,
also der nicht konjunkturbedingten Deckungslücke eines Haushalts, nicht einbezogen werden.
Die Fachpresse sieht diesen Pensionsfonds ebenfalls als sehr notwendig an. Andere Bundesländer haben es uns nachgemacht, einen solchen Pensionsfonds einzurichten.
Herr Kollege Mertin, ich weiß, dass wir dann immer wieder darüber streiten, wie das Geld zu verwenden ist. Wenn wir aber sagen würden, diese Rückstellungen streichen wir komplett, stellen sie nicht ein und sanieren damit den Haushalt, wie es die CDU vorschlägt, würde das selbst ein Milchmädchen bei der Rechnung beleidigen.
Kurz und gut, wir werden diese verlässliche Politik beim Pensionsfonds fortsetzen. Wir reden nicht davon, dass wir Zukunftssicherung betreiben, sondern wir machen es. Wir tun es in der richtigen Form und im Übrigen auch innovativ.
Wir haben uns mit der Frage befasst, wie die Regierungsbilanz aussieht. Dieses Instrument hat diese Regierung – bundesweit die erste – mit Beispielwirkung für andere Länder eingeführt. Das werden wir auch fortsetzen, weil es für die Beschäftigten beim Land vernünftig, für die nächsten Generationen zukunftsichernd und insofern Vorsorge für die Kinder und die Familien der nächsten Generation ist. Es ist kein kurzfristiges Gehabe, wie Sie es vorschlagen.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Eine CDU-Fraktion, die die eigene Fraktionskasse durch illegale Praktiken herunterwirtschaftet und die Aufarbeitung dieser Vorgänge nicht unbedingt beschleunigt hat
auch wenn Sie immer etwas anderes sagen – und die so selbstgerecht wie Herr Baldauf als Sanierer der öffentlichen Finanzen auftritt,
ist heuchlerisch und hat sich dadurch disqualifiziert.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie vor Wochenfrist bei dem Landtag gesagt haben, bei dem Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung im Sommer getroffen haben, dass Sie diese Ratenzahlungen wahrscheinlich nicht halten können und deshalb eine Verlängerung der Fristen brauchen. Dann haben Sie kurz vor der Sitzung des Ältestenrats einen solchen Antrag zurückgenommen. Ob Sie die Raten gezahlt haben oder nicht, weiß ich nicht. Ich hoffe es.
Wer so vollmundig über Finanzen spricht, der muss doch wenigstens seine eigenen in Ordnung halten können.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion und die Regierung setzen mit diesem Haushalt ihre Politik konsequent fort. Wir sorgen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Wir nehmen den vor der Krise begonnenen verantwortungsvollen Konsolidierungsprozess des Landeshaushalts 2011 wieder auf und werden, wie von der Bundesverfassung vorgesehen, ab morgen, wenn wir es von der Landesverfassung her beschließen, bis 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung verwirklichen. Das wird schwierig. Das haben wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt. Das werden wir umsetzen.
(Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)
Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg, aus einem tiefen Tal einer ökonomischen Krise herauszukommen. Wir sind besser vorangekommen als viele andere. Wir stehen im Vergleich gut da. Auch das wurde angesprochen. Unser Wirtschaftswachstum ist mit 4,5 % im ersten Halbjahr 2010 das drittbeste aller Bundesländer. Die Industrie im Land verzeichnet starke Umsatzzuwächse. Die „RheinZeitung“ titelt beispielsweise am 8. Oktober 2010: „In Rheinland-Pfalz geht’s rasant aufwärts“.
Das ist für dieses Land bezeichnend. Das ist gut für dieses Land.
Zur Arbeitslosigkeit hatte ich Ihnen schon einiges gesagt. Ich will doch noch zitieren, was die Menschen in einer Umfrage zu der Politik in Rheinland-Pfalz gesagt haben. In beeindruckender Weise wird Kurt Beck in einer „SWR“-Umfrage vom 6. Dezember 2010 als Ministerpräsident wirtschaftspolitischer Sachverstand bescheinigt, und zwar mit 42 Prozentpunkten vor der Herausforderin von der CDU. Das hat sicher etwas mit langfristiger Politik und dem Engagement für den Wirtschaftsstandort zu tun.
Ich glaube, das ist auch mit ein Grund, warum Bundespräsident Christian Wulff, als er Anfang November in Rheinland-Pfalz seinen Besuch abgestattet hat – die Kollegen waren teilweise dabei gewesen, wie ich auch –, gesagt hat, er nehme nur gute Eindrücke mit. RheinlandPfalz sei ein tolles Land, ein Land, das gute Erfolgsbilanzen aufweise.
Herr Schreiner, das ist ein Landstrich, von dem andere viel lernen können.
Ich zitiere zusammenfassend nach dem „Mannheimer Morgen“. Der Bundespräsident: Man spürt hier ganz viel Zukunft. –
Meine Damen und Herren von der CDU, der Bundespräsident hat eben doch ein besseres Gespür als Sie.
Für diesen guten Erfolg war natürlich auch die Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit einer starken Einbeziehung der Kommunen maßgeblich, wovon die regionale Wirtschaft sehr profitiert hat.
Der Herr Kollege Baldauf hat das Problem, dass man seine Zwischenbemerkungen manchmal wirklich hört und dann auch noch darauf eingehen muss.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, die durch das Konjunkturprogramm II verwirklicht worden sind, beispielsweise der Neubau der Chemie und von Hörsälen an der Universität Koblenz – Investitionsvolumen: 14 Millionen Euro – und der Neubau einer Sporthalle in der Realschule Koblenz in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Wir haben einen Ausbau, einen Erweiterungsbau für das Marienhaus-Klinikum in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 4,5 Millionen Euro vorgesehen, außerdem eine NahwärmeBiogasanlage in Trippstadt, die Modernisierung der Tourist-Information in Bockenheim und, und, und. Das sind 2.666 Projekte im Land. 469 Millionen Euro davon sind Bundesmittel. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz eine Umsetzung von ca. 850 Millionen Euro, 845 Millionen davon sind am Laufen oder investiert.
Das ist mit ein Grund dafür, dass wir die Krise einigermaßen bewältigt haben. Aber die Lage ist nach wie vor von der Krise geprägt – eine Krise, die noch nicht überwunden ist. Sie wissen um die Diskussionen, was die Stabilität des Euros anbelangt, ob in Irland oder in anderen Ländern. Diese Schwierigkeiten, die wir von einem einzelnen Bundesland aus nur sehr schwer oder nur
sehr indirekt beeinflussen können, kann man nicht vom Tisch wischen. Es bedarf der Anstrengungen der europäischen und der deutschen Politik, andere Mechanismen einzuführen, damit Erholung eintreten und ein solcher Fortschritt, wie ich ihn beschrieben habe, auch nachhaltig wirken kann.
Die Einnahmen liegen dank der Konjunkturentwicklung um gut 220 Millionen Euro über den Erwartungen des Regierungsentwurfs. Wir sind hingegangen und haben diese Mittel komplett dazu verwandt, zum einen den kommunalen Anteil der Steuern weiterzugeben, damit die Kommunen in einer schwierigen Situation entsprechend gestützt werden. Den übrigen Teil verwenden wir zugunsten einer geringeren Schuldenaufnahme. Wir haben der Versuchung widerstanden, stattdessen bei Hochschulen oder anderen mehr Investitionen vorzunehmen, weil wir die Priorität darin sehen, Schulden tatsächlich zurückzuführen. Und das tun wir. Wir reden nicht vollmundig darüber, sondern wir setzen das um. Das ist eine erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz.
Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten gleichwohl immer im Kopf haben: Wenn hier von konjunktureller Erholung, wenn von Steuermehreinnahmen die Rede ist, so liegen wir dennoch um etwa 510 Millionen Euro unter den Steuereinnahmen des Jahres 2008. Wir haben also 510 Millionen Euro weniger als im Jahr 2008. Das ist eben nicht so leicht wegzustecken.
Aber ich will Ihnen dann doch sagen, wie es aussieht. Die Nettokreditaufnahme sinkt deutlich von über 2,3 Milliarden Euro auf immerhin noch 1,79 Milliarden Euro. Das ist noch eine Menge Geld – keine Frage. Ich habe Ihnen bei der Haushaltseinbringung dazu auch Vergleichszahlen anderer Bundesländer genannt. Die schlagen sich – das sage ich so salopp – mit dem gleichen Problem herum wie das Land Rheinland-Pfalz, sie leiden nämlich noch genauso unter den Auswirkungen dieser Krise wie auch die Kommunen. Die Folgen sind noch nicht beseitigt.
Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Wenn die Steuerschätzung des Jahres 2008, die man damals zur Hochrechnung hatte, eingetroffen wäre – ich habe die Zahl hier dabei –, dann wäre man schon heute bei einem ausgeglichenen Haushalt, bei dieser Nettokreditaufnahme. Mit den Einnahmen gemäß der Steuerschätzung 2008, ohne dass eine Krise eingetreten wäre, wären wir bei höheren Einnahmen. Sie wissen, die Steuerschätzung geben der Bund und die Länder in Auftrag. Dieses Gremium ist unverdächtig. Nur so viel zu der Frage verantwortlichen Haushaltens, die Herr Baldauf angesprochen hat, und zu Risiken, die man als Land gar nicht allein bestimmen kann, die für eine solche Haushaltssituation aber prägend sind. Ich glaube, es gehört dazu, dass man sich mit solchen Fragen seriös auseinandersetzt.
Seriös ist insoweit auch, dass wir uns vorgenommen haben, dass bis zum Jahr 2013 200 Stellen in Ministe
rien und Mittelbehörden wegfallen. Das ist ein schwieriger Akt. Weitere Stellen werden in den Haushalten danach folgen, keine Frage. Aber in diesem Zusammenhang wird aktuell diskutiert: Wie geht man mit Geld denn um, wie wirtschaftlich gestaltet man etwas? Wir haben auf der Bundesebene die Gesetzesvorschläge zur Umsetzung von Hartz IV vorliegen. Da geht es um ein Bildungsprogramm für Kinder, um Bildungsgutscheine. Das Programm hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro auf der Bundesebene. Die Umsetzung soll über die Arbeitsagenturen erfolgen; ca. 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dafür benötigt und müssen eingestellt werden.
Wenn Sie das hochrechnen, bedeutet das: Von den 600 Millionen Euro – und da nenne ich noch gar nicht die Kosten, die bei den Kreisen und Kommunen zusätzlich entstehen – brauchen Sie allein 130 Millionen Euro, um dieses Programm umzusetzen. Das plant eine Regierung, die von der CDU und der FDP gebildet wird. Frau von der Leyen hat diesen Vorschlag verfolgt. Halten Sie das für sinnvoll? Halten Sie das für wirtschaftlich? Halten Sie das für effizient?
Wissen Sie, Frau Schneider, ich halte gewiss nicht alles für sinnvoll, was mein Parteivorsitzender sagt. Darum streite ich. Aber hier geht es um konkrete Politik, die die von CDU/FDP gebildete Bundesregierung umsetzt, die Frau von der Leyen propagiert und zu der Sie sich darauf beziehen, dass sie wirtschaftlich, effizient und besser funktioniere.
Dieses Beispiel belegt das Gegenteil. Ich könnte auch die Werbeetats der Bundesregierung nennen, aber das will ich hier gar nicht machen.
Ich messe die CDU also daran, wie sie andernorts handelt, Frau Schneider. Dieses Handeln zeigt, dass Sie es nicht können. Deshalb sage ich: Was wir Ihnen hier mit diesem Haushaltsentwurf vorschlagen, ist seriös. Es entlastet mit den entsprechenden Steuerveränderungen, mit den Paketen, die wir geschnürt haben, auch die Kommunen. Wir setzen das Geld der Bürgerinnen und Bürger richtig ein.
Während wir die Ausgaben des Landeshaushalts insgesamt um rund 1 % senken wollen, gibt es im Bildungsbereich ein Plus von 6 %. 6 %, das ist in schwierigen Finanzzeiten ein Wort, weil es genau den richtigen Akzent setzt.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP setzen auch auf Bildung. Ich werde mich mit diesem Punkt noch etwas zentraler auseinandersetzen. Aber ich will kurz noch sagen, wo wir Notwendigkeiten sehen und wo wir investieren. Wir investieren 25 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten. Insgesamt sind es 413 Millionen
Euro. Wir wollen 32 Millionen Euro mehr für die Hochschulen bereitstellen. Insgesamt sind es 856 Millionen Euro. Für die Ganztagsschule haben wir ein Plus von 6 Millionen Euro vorgesehen. Das ist jeweils in den Regierungsvorschlägen enthalten, damit man vernünftig weiterarbeiten kann.
Was gibt es in Bundesländern, die CDU-geführt sind, in unserer Umgebung? Bayern hat Sofortmaßnahmen beschlossen und verpflichtet die Hochschulen im September, in den letzten Monaten des Jahres insgesamt 13 Millionen Euro einzusparen. Die Wiederbesetzungssperre wurde von drei Monaten auf zwölf Monate ausgedehnt. Hessen stellt 45 Millionen Euro jährlich weniger für die Schulen bereit, 34 Millionen Euro weniger sind es für die Hochschulen. Über die Kommunen will ich gar nicht reden, denen streichen sie auch die finanziellen Mittel.
Wir als Fraktion haben noch einige Änderungen eingebracht, so zur Etatisierung des BAföG. Die Weiterbildungsmaßnahmen werden um 200.000 Euro erhöht, die Mittel für die betreuende Grundschule ebenfalls.
Da ist es dann natürlich auch sehr gut – das will ich in diesem Kontext dann durchaus sagen, Herr Kollege Mertin –, dass wir im Bereich des Bildungs- und Jugendministeriums gemeinsam einen Antrag tragen, der vorsieht, 200.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen zu investieren.
Ich sage in toto: Natürlich gibt es Vorschläge, über die man im Bildungsbereich sehr ernsthaft diskutieren kann. Es gibt mehr Wünsche. Die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker werden es tun, das nämlich intensiver diskutieren. Aber nicht jeden Wunsch kann man verwirklichen, und nicht jeder Wunsch ist besonders schlüssig.
Manches ist – das muss ich leider dazusagen – sicher nur Show. Wenn die CDU ihre Haushaltspressekonferenz mit Sparbuch in einer Schule abhält
und vor ein paar Monaten erklärt, dass die Kindertagesstätten wahlkampffrei bleiben müssen, dann ist das einfach nur Showgeschäft, das Sie machen. Da fehlt die Ernsthaftigkeit, und da fehlt auch die Glaubwürdigkeit.
Wenn Sie 63 Millionen Euro mehr für Bildung einstellen wollen und darstellen, für was Sie die Mittel ausge- ben – – – Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat in ihrer Presseerklärung schon gegengerechnet, was überhaupt nicht neu ist und für was das Geld nicht reicht. Für die Lehrerinnen- und Lehreranzahl, die Sie neu einstellen wollen, reicht das Geld, das Sie einstellen, nicht. So viel zur Glaubwürdigkeit.
Das Einzige, was man vielleicht sehen kann, ist, dass Sie im Hinblick auf die Wahlen sehen, weil die SPDFraktion in den letzten Wahlkämpfen immer Bildungspakete geschnürt und auch glaubwürdig auf der Strecke umgesetzt hat, dass es sich vielleicht lohnen könnte,
auch im Bildungsbereich ein finanzielles Paket zu schnüren und damit auf Wahlkampftournee zu gehen.
Aber wie machen Sie das? – Sie machen das wie bei dem Modell der guten Metzgersfrau, wenn sie etwas auf die Waage legt und fragt, darf es ein bisschen mehr sein, kann es ein bisschen größer sein oder so, wie es früher diesen Spontispruch gab, „ich will alles, und zwar sofort“. Nur dass die Finanzierung, die Sie dafür vorlegen, nicht seriös ist.
Das ist so seriös wie der Umgang von Frau Klöckner mit der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte. Der Vorsitzende ist übrigens CDU-Mitglied. Als die sich geäußert hat, dass die Streichung des muttersprachlichen Unterrichts nicht gut sei und die Vorschläge der CDU zur Integration nicht geeignete Vorschläge seien, hat Frau Klöckner ihren Sprecher mal eben sagen lassen, diese Vorschläge bzw. diese Kritik seien Unsinn. So viel zum Umgang von Ihnen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land, wie Sie dafür ein offenes Ohr haben oder nicht und wie Sie tatsächlich bildungspolitische Vorschläge umsetzen, die Sie machen.
Sie machen Versprechungen, aber halten keine Finanzierung. Sie schreiben bei der Landesregierung ab, aber Sie können es nicht umsetzen. Sie stellen die bildungspolitischen Fakten in Rheinland-Pfalz teilweise falsch dar. Auch das habe ich von Herrn Kollegen Baldauf eben wieder eindrucksvoll erlebt.
Ich gehe davon aus, die Ministerin oder Frau BredeHoffmann wird darauf eingehen, was da zu Unterrichtsausfall und was an Chimären noch gesagt wurde, worauf es zurückzuführen sei.
Eines will ich dazu sagen, was ich auch absolut nicht leiden kann und deshalb sage ich es hier, ja, wir haben auch fachfremde Kräfte in den Schulen, die nicht die Ausbildung haben, weil es Engpässe gibt. Ich will Ihnen sagen, ich bin froh darum, dass dort engagierte Menschen einen guten Job bei ihrer schwierigen Arbeit machen, damit diese Engpässe im Interesse unserer Kinder überwunden werden können und entsprechender Unterricht gehalten werden kann, und er ist nicht so, wie Sie ihn abqualifizieren.
Es gibt einen Popanz, den Sie aufbauen, den Sie gemeinsam mit der FDP aufbauen möchten, der da lautet, wir wollten eine Einheitsschule schaffen.
Die FDP hat hierzu einen Antrag zur Änderung der Verfassung eingebracht. Sie möchte Artikel 28 der Verfassung ergänzen.
Meine Damen und Herren, Artikel 28 der Verfassung lautet: „ Der Ausbildung der Jugend dienen öffentliche
und private Schulen. Bei Einrichtung öffentlicher Schulen wirken Land und Gemeinden zusammen. Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.“
Diesen Verfassungsartikel haben wir seit 60 Jahren. Wir haben im Übrigen in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Verfassungsreform gemacht. Eine Änderungsnotwendigkeit wurde dazu nicht gesehen. Im Übrigen wurde in der vergangenen Zeit bis auf die letzten drei Monate dieser Legislaturperiode eine Veränderungsnotwendigkeit für diesen Verfassungsartikel nicht gesehen.
Die FDP möchte nun die existierenden Schulmodelle festschreiben und einen Absatz 2 anfügen. Der soll dann lauten: „Das öffentliche Schulwesen besteht aus allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Allgemeinbildende Schulen sind insbesondere Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien.“ Begründet wird das mit der Furcht vor der Einheitsschule.
Die CDU möchte ohnehin zehn Jahre keinerlei Strukturveränderungen der Schulen machen, weil Ruhe an der Front herrschen müsse, und kritisiert, dass so viel verändert worden ist.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der CDU, sehr geehrter Herr Kollege Mertin,
Sie, der Sie doch immer etwas die „Monstranz der Seriosität“ vor sich hertragen, mit diesem Verfassungsänderungsantrag betreiben Sie ein Stück Wahlkampf, was ich angesichts der Umfragewerte verstehe, aber was sehr durchschaubar ist, da es sich um Wahlkampf handelt.
Ich erkläre für die SPD-Fraktion, dass wir das Schulsystem so weiterentwickelt haben, wie wir es gemacht haben, und das Umsetzen im Interesse der Kinder ist. Die stehen bei allem, was man an Schulen verändert, im Mittelpunkt. Wie kann ich Kinder bestmöglich fördern, damit sie ihre Talente entwickeln können? – Das steht im Vordergrund, nichts anderes.
Da gibt es keinerlei Absicht, dieses von Ihnen an die Wand gemalte Menetekel einer Einheitsschule irgendwie zu verwirklichen.
Sie müssen sich ernsthaft fragen lassen, ob es dienlich ist, dass man einzelne Formen, einzelne Strukturen in einer Verfassung jeweils festschreibt. Das gilt für den Schulbereich wie für andere Lebensbereiche. Ich halte es nicht für dienlich, und ich vermute einmal, der frühere Justizminister dieses Landes hätte es auch nicht für dienlich gehalten. Der jetzige Wahlkämpfer scheint da anderer Auffassung zu sein.
Meine Damen und Herren, es gibt auch verschiedene Änderungsanträge, die wir gestellt haben, die Verbesserungen im Bereich der Justiz, des Strafvollzugsdienstes betreffen. Die Förderung von Breitbandversorgung ist ein eminent wichtiges Thema, damit wir die Infrastruktur im Land nach vorne bringen. Das ist die Stärkung der Verbraucherzentrale in einer Zeit, in der sich Verbraucherinnen und Verbraucher wahrlich schwertun mit den vielfältigen Angeboten. Ich beklage das nicht. Ich mache es am Beispiel der Handytarife oder Stromtarife deutlich.
Früher gab es einen Telefontarif. Heute gibt es tausend Rechner, tausend Verführer, und da habe ich mit tausend wahrscheinlich noch viel zu niedrig gegriffen. Deshalb brauchen wir einen starken Verbraucherschutz und müssen ihn weiterentwickeln, auch in den Datenschutz und andere Lebensbereiche hinein, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend bessere Angebote bekommen. Ich glaube sogar, über die Landesebene hinaus müssen wir schauen, dass die Wirtschaft einen Teil des Verbraucherschutzes mitfinanziert, damit tatsächlich eine bessere Chancenverteilung für Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Wettbewerbsmarkt kommt.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen sind eine Zeit, in der – ich habe es gesagt – zahlreiche Wünsche vieler Gruppen und Institutionen an das Parlament herangetragen werden.
Es duldet keinen Zweifel, viele Ausgabenwünsche sind nachvollziehbar und oft vollkommen berechtigt. Oftmals schreibt die Presse – ich sage es jetzt einmal, für die Frauenhäuser, für andere – in Kommentaren, wie berechtigt der Wunsch nach mehr Förderung auch tatsächlich ist, weil Nöte vorhanden sind.
Das ist keine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, sondern es sind berechtigte Forderungen, die dort von einem Gemeinwesen zu erfüllen sind, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist, für die Bürgerinnen und Bürger Leistungen erbringt und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Gerade angesichts solcher Vorfälle wie in Stockholm muss uns das auch schmerzhaft bewusst sein, dass dies Staatsaufgabe ist.
Die Wünsche, was machbar ist, liegen in diesen Zeiten noch weiter auseinander, als es früher auch schon der Fall war. Ich habe auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen und darauf, dass wir uns in den Steuereinnahmen zwar ein Stück erholt haben, aber noch weit hinter 2008 von den Einnahmen her liegen. Die Entwicklung war so nicht vorhersehbar.
Wir müssen schauen, dass wir mit dem Haushalt 2011 die Aufgaben erfüllen können, die im Land RheinlandPfalz anstehen. Aber wir müssen gemeinsam auch dafür sorgen, dass die Einnahmeentwicklung des Staates und des Landes damit einhergeht, dass wir die Mittel entsprechend zur Verfügung haben, die wir hier brauchen.
Steuersenkungen oder Steuerrechtsveränderungen, die nur der Bundesebene dienen, wie beispielsweise im Bereich der Atomgesetzgebung, wo die Zuflüsse nur an den Bund gehen, den Ländern und den Kommunen keine Anteile zukommen, werden uns auf Dauer die
Möglichkeiten nehmen, vor Ort entsprechende Aufgabenerfüllungen vorzunehmen. Eine kommunale Finanzreform gehört dazu.
Ich weise in dem Zusammenhang darauf hin, dass wir in Deutschland derzeit eine Steuerquote von 20,5 % im Jahr 2011 haben. Der Durchschnitt der OECD liegt bei 26,9 %. Die Länder haben also alle eine andere Steuerquote. Deshalb müssen wir ernsthaft die Diskussion führen: Welche Aufgaben wollen wir vom Staat geleistet haben? Welche Mittel brauchen wir dafür, damit die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder tatsächlich in gute Bahnen gelenkt werden kann?
Ich bin überzeugt, dass die Verabschiedung der Schuldenbremse ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist. Wir werden das morgen bei der Diskussion des Haushalts des Finanzministers auch entsprechend nochmals vertiefen.
Ich glaube aber, wir sind nicht gut beraten, wenn wir einen Weg wählen sollten – das ist an die Adresse von Ihnen gerichtet, Herr Baldauf –, der nur das Sparen, das Zurückfahren der Schulden in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung und der Rede stellt. Wir sind nicht gut beraten, dass wir einen Minimalstaat anstreben.
In der Krise hat sich bewiesen, dass wir intervenieren mussten und natürlich einen sozialen Ausgleich brauchen. Ich glaube, das Bild der Bürgerinnen und Bürger vom Staat ist nicht geprägt von dem Glauben an einen Obrigkeitsstaat als einen, den man wirklich zusammenstutzen muss, weil er seine Bürgerinnen und Bürger nur kujoniert und nur Fesseln anlegt, sondern das Bild der Bürgerinnen und Bürger von dem Staat, den sie erwarten, ist eines, dass es ein Staat ist, der hilft, unterstützt, begleitet und natürlich die notwendigen Freiräume bei den Bürgerinnen und Bürgern lässt.
Wir legen mit dem Landeshaushalt 2011 die Grundlage dafür, dass im Rahmen der Möglichkeiten einer realistischen Umsetzung der Schuldenbremse in RheinlandPfalz auch in Zukunft die richtigen Prioritäten bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, bei der Wirtschaftsförderung, beim sozialen Ausgleich und dem Schutz der Umwelt gesetzt werden. Dazu geben wir gut 13,46 Milliarden Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft des Landes.
Wir senken trotzdem auch den Finanzierungssaldo beträchtlich. Wir betreiben eine realistische Haushaltspolitik jenseits leerer Versprechungen. Vor allem jenseits vollmundiger Ankündigungen stehen wir für eine glaubwürdige Politik. Das spüren und wissen die Menschen im Land.
Der Staat ist für die Menschen da, und dafür steht Kurt Beck als Regierungschef, und dafür stehen wir als SPDFraktion in diesem Landtag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, hat man sich nach Ihrem Wissen da schon Gedanken über die Frage gemacht, wie denn die Ausschöpfung eines solchen Hebesatzes wäre, wenn nicht gedeckte Haushalte vorhanden sind und die Kommunalaufsicht ist bei der Beachtung von Haushaltskonsolidierung auf der kommunalen Seite zum Handeln gezwungen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich fand viele Wortbeiträge sehr treffend und einer Debatte gerecht werdend. Die Debatte insgesamt – finde ich – ist so, wie in Deutschland über die Fragen der Integration sehr aufgeregt debattiert wird, mehr medial, Mittel zum Zweck, zu Aufgeregtheiten, weniger an den Fragen, an den Problemen und an der Sache orientiert. Das finde ich eigentlich schade, weil es der Sache, den Menschen nicht gerecht wird.
Ich will unmissverständlich sagen – da will ich gar nicht die Kollegen und die Kollegin ergänzen, die das schon gesagt haben –, dass ich Ihren Antrag aus den Gründen für schlecht halte, die genannt sind. Deshalb wird meine Fraktion dem Antrag auch nicht zustimmen.
Gleichwohl werden wir einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen und uns dort weiter damit beschäftigen, weil unsere Enquete-Kommission – Frau SahlerFesel hat das gesagt – sich ganz lange ganz intensiv mit Fragen der Integration in diesem Landtag beschäftigt hat. Es ist die erste, die das gemacht hat.
Es ist für unseren Landtag eigentlich gut, dass es erst vor eineinhalb Jahren erstmalig in Deutschland passiert ist. Es ist nicht gut für die Diskussionskultur in Deutschland. Es ist auch bezeichnend, dass man sich solchen Problemen nicht genügend gewidmet hat. Nur, wie viel Berichterstattung hatten wir über die Enquete-Kommis- sion, bevor sensationsheischende Artikel, Bücher und anderes verbreitet worden sind? – Nicht sehr viel. Das ist nicht nur ein Versagen von Politik oder ein Wegschauen von Politik.
Politik, Politiker, Kommunale, Bürgerinitiativen, Stadtteile bemühen sich seit Jahren, vernünftige Wege zu gehen. Viele haben das aufgezeigt, und das in Deutschland im Übrigen sehr erfolgreich, wenn ich mir das – mich in der Welt so umschauend – anschaue.
Ich will zwei, drei Sachen ansprechen. Da bin ich durchaus mit meinem Parteivorsitzenden Gabriel anderer Meinung, was Integrationsverweigerer anbelangt. Man muss nicht alle Menschen zu ihrem Glück zwingen. Man soll auf der Basis unseres Grundgesetzes miteinander leben. Das ist eine sehr gute Basis, die wir in Deutschland haben.
Als jemand, der aus einer Region stammt, in der man ein Auswanderermuseum hat, die sich Musikantenland nennt, weil die Menschen früher so arm waren, dass sie in die Welt hinausgehen mussten, um ihr Geld zu verdienen, teilweise dort wohnen geblieben sind, teilweise dort in deutsche Schulen gehen – – – Manche Kollegen aus dem Landtag sind vor nicht allzu langer Zeit nach Südamerika gefahren und haben dort erfahren, dass Menschen ganz stolz berichtet haben – Herr Bracht –, dass sie deutsch sprechen.
Es sind mehr oder weniger alle und jene, und sie sind vor 100 bis 150 Jahren ausgewandert.
Wann haben sie was hinbekommen? – Ich glaube, so, wie es Kurt Beck vorhin – den Zuckmayer zitierend – gesagt hat, sollten wir uns unserer Geschichte in der Welt bewusst sein. Dazu gehört, dass wir stolz sind, wenn Deutsche im Ausland sind, dass es dort deutsche Schulen gibt, in denen man Deutsch lernt, in denen man gut gebildet wird und wir diese Schulen als Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Nichts anderes passiert teilweise auch bei uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmissverständlich, Herr Kollege Baldauf, den Antrag finde ich nicht gut. Er hat auch Intentionen, zu denen ich bestenfalls sagen kann, vielleicht sind die gar nicht intendiert. Wenn ich böse bin, sage ich, unterschwellig transportiert er etwas anderes. Beide Interpretationen sind möglich. Deshalb fordere ich Sie auf – wir werden ihm nicht zustimmen –, vielleicht können Sie ihn im Ausschuss zurücknehmen oder abändern. Das wäre auch möglich. Das stelle ich Ihnen zur Überlegung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern das Thema streitig machen, wenn ich als Fraktionsvorsitzender zu diesem Thema spreche.
Ich will Ihnen einige Gedanken weitergeben, zu bedenken geben, ob das, was letzte Woche von der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP im Bundestag beschlossen worden ist, den Menschen in diesem Land dient oder nicht. Ich habe sehr stark die Befürchtung, dass es der großen Mehrheit der Menschen schadet, wie sich dieses System mit diesen Gesetzen, über die in der letzten Woche entschieden worden ist, weiterentwickelt.
Meine Damen und Herren, betroffen sind in RheinlandPfalz bei etwa 4 Millionen Einwohner, die wir haben, 2,4 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind etwa 3,4 Millionen Versicherte in den Gesetzlichen Krankenversicherungen und Ersatzkassen, also die große Mehrheit unseres Landes.
Ich will nicht so sehr auf das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingehen, sondern auf das Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Was passiert mit dem Gesetz? – Es ist festgeschrieben, dass sich die Beiträge der beiden Partner Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr gleichmäßig verändern, erhöht oder gesenkt werden, wie das früher Standard der Krankenversicherung war. Es ist vielmehr so, dass der Arbeitgeberbeitrag für die Zukunft festgeschrieben ist und die Arbeitnehmer das alleinige Risiko von Veränderungen tragen.
Meine Damen und Herren, ist dies sozial ausgewogen? – Mit Sicherheit nicht. Es wird die Menschen treffen, und es wird auch dazu führen, dass die Betriebe nicht mehr die notwendigen Anstrengungen so unternehmen, dass manche Krankheitsbilder, beispielsweise psychische Erkrankung durch Überforderung im Arbeitsleben, nicht so stark auftreten, und sie gegensteuern, weil der finanzielle Anreiz für die Unternehmen nicht mehr so groß ist. Auch solche Konsequenzen sollten Sie bedenken.
Ein weiteres Anliegen bei den Gesetzen ist, dass sie eindeutig dahin gehend orientiert sind, dass die Privaten Krankenversicherungen – Sie haben bei den Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, gesehen, welcher Anteil der Bevölkerung davon betroffen ist – von dieser Gesetzesänderung Vorteile haben; denn der Übertritt in die Private Krankenversicherung ist nach einem Jahr leichter möglich, wenn die entsprechenden Finanzvoraussetzungen dazu vorliegen. Es ist so, dass sie von dem, was die Gesetzlichen Krankenversicherungen im Bereich der Arzneimittel an Vergünstigungen aushandeln oder nicht, jetzt mit profitieren. Das nenne ich Trittbrett fahren zum Vorteil einer, nämlich der Privaten Krankenversicherungs-Lobby.
Meine Damen und Herren, wenn die fünf Wirtschaftsweisen alle miteinander der gesetzlichen Regelung vorwerfen, dass sie einseitig die ungünstige Aufspaltung des Gesundheitssystems in zwei Teile befördert und die Probleme mit diesen Regelungen nicht in den Griff bekommt, dann sagen sie dies überzeugend, und sie sagen das Richtige zu einer ideologieaufgeladenen Politik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, dass es mit dem sogenannten Sozialausgleich zu Fehlleitungen führt, wenn Zuzahlungen eingeführt werden und diejenigen nicht belastet werden, die über große Einnahmen aus Kapitalvermögen verfügen, sondern auch noch den Sozialausgleich bekommen, haben selbst Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Bundestag erkannt und vorher eine Änderung gefordert.
Aber es ist nicht gemacht worden. Also mit sozialem Ausgleich hat das, was an Gesetzesänderungen gemacht worden ist, in keiner Weise zu tun.
Deshalb gilt die Aufforderung, dass man diese Gesetze überdenken kann, überdenken muss, damit es nicht zu sozialen Schieflagen auch in unserem Land kommt, die einseitig die Geringverdiener belasten und diejenigen, die wie ich und andere gut verdienen, von weiteren Belastungen des Gesundheitssystems freistellt.
Meine Damen und Herren, das kann keine vernünftige Entwicklung sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf hat den Rücktritt des Justizministers gefordert. Die CDU- und die FDP-Fraktion haben dazu einen Misstrauensantrag eingebracht. Seitens der SPD-Fraktion weise ich diesen Antrag zurück. Wir werden ihm nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Ich werde Ihnen einige Gründe dazu nennen.
Entgegen der Ausführung des Kollegen Baldauf liegt kein Grund für einen Rücktritt vor, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich doch ganz kurz auf den Antrag eingehen, weil aus den Worten des Kollegen Baldauf sozusagen der Verfassungsbruch links und rechts aus den Mundwinkeln kam und runterlief – „jede Sentenz ein Verfassungsbruch“.
Eingereicht haben die Kollegen von FDP und CDU diesen Antrag. Er war unterschrieben nach dem, was ich hier lese, mit „36 weiterer Abgeordneter“. Dann gibt es ein weiteres Schreiben vom Kollegen Bracht. Um irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen, trägt es neben den Unterschriften der FDP 32 Unterschriften der CDU-Abgeordneten. Fehlerinterpretation: Es waren zwar alle dafür, es konnten aber nicht alle unterschreiben, aber alle Unterschriften haben wir vorgelegt. Das ist ein seltsamer Vorgang, wenn man über Verfassungsbruch spricht, Herr Kollege Baldauf. Da werden wir noch einmal nacharbeiten müssen.
Das sind die Kollegen, die triefend von Verfassungsbruch sprechen. Eine Vorstellung in einer Operette ist besser als das, was Sie gemacht haben.
Herr Kollege Schmitz spricht schon von Helau. Ja, wir reden hier heute am 11.11. Ich werde Ihnen das Motto des Mainzer Faschings auch noch nennen können.
Gehen wir einmal zurück, um was es hier geht. Mir wird hier zugerufen: „Das ist Ihr Niveau.“
Es geht um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz. Da haben sich zwei hervorragende Juristen beworben, Herr Graefen und Herr Bartz. Die Namen sind in der Öffentlichkeit genannt. Der Letztgenannte hat im Übrigen dieses Amt dreieinhalb Jahre ausgefüllt, ohne dass ich irgendetwas gehört hätte, dass er das nicht gut gemacht hätte.
Meine Damen und Herren, es ist die Besetzung einer Spitzenposition in der rheinland-pfälzischen Justiz mit sehr hoher Verantwortung.
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts, weil ich nicht aus den Akten des Richterwahlausschusses zitieren kann und will – – – Ich bin Mitglied, aber die Sitzungen sind vertraulich, auch wenn man darüber viel in den Zeitungen liest.
Aus den Akten des Verwaltungsgerichts, aus dem Urteil weiß ich, dass beide Bewerber mit „hervorragend für das Amt geeignet“ beurteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, insoweit war es eine sehr schwierige Entscheidung. Da sage ich überhaupt nichts anderes, als ich vor dreieinhalb Jahren hier in der Debatte auch gesagt habe. Es war eine Entscheidung, die im Richterwahlausschuss kontrovers war, durchaus auch bei dem Präsidialrat, und bei der sicher bei den Einschätzungen – wie es heute in der Presse kommentiert ist – ein Stück eine Rolle gespielt hat, ob man ein solches Amt besetzen kann, wie es dann mit dem Richter Bartz, dem Präsidenten des Landessozialgerichts besetzt wurde, also einem Richter, der nicht in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit seine Karriere gemacht hat. Oder ist vorgegeben, dass es immer einer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein muss? – Also es spielt auch so etwas eine Rolle, wie in Justizkreisen die Frage der Beurteilung, welcher Kandidat der geeignetste für dieses Amt ist, gesehen wird.