einen guten Job macht – das kann ich aus der Nähe beurteilen – und der natürlich, wie viele in der Kommunalpolitik, im Übrigen auch in Ihrer Partei, davon ausgeht, dass eine Kommunalreform umfassender sein müsste. Wir haben immer gesagt, wir haben erste Bausteine auf diesem Weg mit den Gesetzen gesetzt, die wir hier im Parlament verabschiedet haben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, woran es aber auch gelegen hat, dass ein solches Konzept nicht umfassender verwirklicht werden konnte, ein Konzept, das im Übrigen auch für gutes Regierungshandeln steht, nämlich mit Bürgerbeteiligung, mit Bürgerforen, mit einem Innenminister, der über das Land zieht, sich Diskussionen stellt und für solche Projekte wirbt. Das steht für gutes Regierungshandeln. Ich verweise auf eine große Oppositionsfraktion, mit der zusammen eine solche Kommunalreform trotz vieler Versuche nicht zu machen war.
Deshalb ist ihre vollmundige Ankündigung „Wir machen da mehr und gehen da weiter nach vorne“ nicht glaubwürdig.
Wir beraten in zweiter Lesung den Landeshaushalt 2011. Es liegen Wochen intensiver Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss – Frau Kollegin Schmitt hat das geschildert –, viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und mit verschiedensten Interessensgruppen hinter den Fraktionen. Das mag ein Stück wie Routine aussehen, aber es ist auch eine deutliche Veränderung in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger mit einem gesprochen haben, zu spüren gewesen. Die Wirtschaftskrise ist nämlich an Bürgerinnen und Bürgern nicht vorbeigegangen, und es ist auch ein Gespür dafür da, dass auf der einen Seite das Eingreifen in der Krise notwendig war, dass also der Staat intervenieren musste, aber auf der anderen Seite auch nicht alles, was gefordert wird, was möglich sein sollte, zu finanzieren ist.
Genau in diesem Spagat haben wir diese Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auch geführt, um zu versuchen, auf der einen Seite das zu gestalten, was Aufgabe des Staates ist, das Wünschenswerte zu verwirklichen, Zukunftsfähigkeit darzustellen, aber auf der anderen Seite eben genau nicht das zu machen, was Sie uns vorwerfen, Herr Baldauf, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Munde zu reden und zu jedem Ja und Amen zu sagen.
sondern sowohl die SPD-Fraktion als auch die Landesregierung haben den Mut, Schwerpunkte zu setzen, haben den Mut, Entscheidungen zu treffen. Ich sage so selbstkritisch auch, wenn man entscheidet und wenn man den Mut dazu hat, dann gibt es keine Garantie, dass auch jede dieser Entscheidungen, ob sie wohl abgewogen ist, ob sie vielfach hin- und herdiskutiert worden ist, auch immer alle Früchte so trägt, wie man es sich vorstellt, und es auch einmal einen Fehler gibt. Das ist gar keine Frage. Aber dieser Mut gehört zum politischen Handeln dazu. Den haben wir als SPD-Fraktion, und den haben wir als SPD-geführte Landesregierung.
Sie haben es vorhin gesagt. Sie haben es auch bei der Pressekonferenz gesagt: Wir halbieren die Nettoneuverschuldung, wir zahlen ab 2013 Becks Schulden zurück, wir nutzen die Spielräume für Investitionen in unsere Kinder. –
Was sind Investitionen in Kinder? – Müssen wir da nicht jetzt Geld investieren? Ist das nur Sparen? Welchen Spagat muss der Staat da aushalten?
Das ist doch genau die Diskussion, der wir uns stellen. Ihre Sparvorschläge sind viel zu platt, und sie sind unrealistisch in der Umsetzung, meine Damen und Herren.
Klare Aussagen dazu, was Sie machen werden, haben Sie vermieden. Die haben Sie nicht getätigt. In der Pressekonferenz – so habe ich mir sagen lassen – hat, glaube ich, Herr Kollege Schreiner mit einem Sparbuch gewedelt.
Was haben Sie denn von dem Sparbuch hier vorgetragen? Möglicherweise so wie das Sparbuch der CDUFraktion, auch nichts drauf.
Die Presse hat es so aufgenommen – ich nehme einmal den „RHEINPFALZ“-Leitartikel vom 9. September: CDU „auf Landesebene oft überfordert wirkend und ohne echte Ideen.“ Oder Herr Giarra im „Trierischen Volksfreund“: „Wer Verantwortung trägt, muss klare Kante zeigen und politisch die Richtung vorgeben.“ Wo blieb das, Herr Baldauf? Wo war diese Kante eben bei Ihrem Auftritt?
Oder der „SWR“-Kommentar vom 26.09.: „Die rheinlandpfälzische CDU hat kein politisches Profil.“ Ich sage,
recht haben die Leute. Unglaubwürdig ist es, wenn Sie über Jahre hinweg Forderungen in Hülle und Fülle stellen – rund 1,1 Milliarden Euro, wenn man das summiert, und man kann, wenn man das alles zusammenzieht, sogar auf noch höhere Beträge kommen –, und gleichzeitig wollen Sie jetzt einsparen in Milliardenhöhe bei einem Haushalt von rund 13 Milliarden Euro.
Die Sanierung – das sage ich auch so selbstkritisch dazu, auch in Anbetracht der Schuldenbremse, die wir in der Verfassung vereinbaren werden – des Haushaltes des Landes Rheinland-Pfalz allein über die Ausgabenseite verwirklichen zu wollen und nicht zu sehen, wie ich diese Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen hinkriegen kann, wo auch Einnahmen fehlen, das ist zu kurz gesprungen. Das wird uns in den Jahren bis 2020 – dann soll erreicht werden, dass beim Landeshaushalt keine Nettoneuverschuldung mehr da ist – allen noch Schwierigkeiten bereiten. Das ist überhaupt keine Frage. Sie wissen alle ganz genau, dass die Steuerhoheit in diesem Land im Wesentlichen bei der Bundesregierung liegt und Mitwirkungsrechte beim Bundesrat gegeben sind, aber nicht mehr.
(Schreiner, CDU: Wir haben ein Ausgaben- problem! Weniger ausgeben! – Schweitzer, SPD: Heute ist kein Schülerlandtag!)
Herr Kollege Schreiner, konkrete Einsparvorschläge habe ich leider von Ihnen nicht gehört, mit denen man sich auseinandersetzen könnte.
Herr Mertin hat das in dankenswerter Offenheit gesagt. Er hat laut „SWR“ vom 8. Dezember den Vorwurf an die Regierung gemacht, sich vor der Wahl um eigene Sparvorschläge zu drücken, um dann die Konsequenz zu ziehen, es sei nicht Sache der Opposition, kurz vor einer Wahl schlechte Botschaften zu verkünden,
während die Regierung gute mitteilt. Schön zu hören, schön die Offenheit, Herr Mertin, nur dann soll man bitte auch nicht so tun, als ob. Das ist nicht glaubwürdig, Herr Baldauf.
Sie sagen, dass Sie 424,4 Millionen Euro durch globale Minderausgaben einsparen wollen, Herr Baldauf. Globale Minderausgaben – ich muss das sagen – sind Einsparungen, bei denen im Haushaltsplan nicht oder noch nicht definiert wird, bei welchen Aufgaben konkret gespart wird, wo also im Haushaltsvollzug über das Jahr hinweg die Einsparung bei den verschiedenen Ausgabenpositionen erbracht werden muss.
Auch im Entwurf der Landesregierung sind schon beträchtliche globale Minderausgaben vorgesehen: 74,8 Millionen Euro. – Diese sind über alle Bereiche des Haushaltes zu erbringen. Es ist schwierig genug. Die
neben der Frage, dass eben auch eine Modernisie- rungs-, eine Investitionsrendite zu erwirtschaften ist. Das ist schwierig.
Die CDU behauptet, 424,4 Millionen Euro seien einzusparen, und nimmt für diese Einsparungen noch große Blöcke im Haushalt aus. Das sind zum Beispiel der Innenbereich mit den Polizeiausgaben und der Bildungsbereich mit den Schul- und Hochschulkapiteln. Die sind von den globalen Minderausgaben so gut wie ausgenommen.
Ich sage nicht, dass wir aus diesen Bereichen das Geld holen sollen. Das wäre aus meiner Sicht auch nicht verantwortbar. Ich sage aber, es ist unglaubwürdig, ein so großes Einsparvolumen unter Aussparung dieser Bereiche kurzfristig realisierbar zu setzen, Herr Baldauf. Das ist nicht machbar. Das ist eine Luftnummer. Das kann nur jemand vorschlagen, der ganz sicher davon ausgeht, dass er im nächsten Jahr nicht gewählt wird und Verantwortung trägt.
Will man aber das Geld aus anderen Bereichen des Haushalts nehmen, muss man sich eben auch trauen zu sagen, wo man das macht. Diese Traute haben Sie nicht. Deshalb nehmen Sie der guten Optik wegen den Riesenbetrag und sagen, global soll man das machen.
Ich will darauf eingehen, dass man bei diesen Vorschlägen auch noch so manchen Kuriositäten begegnet, wenn man sich das genauer ansieht. Eine globale Minderausgabe von 115,3 Millionen Euro soll beispielsweise dadurch erbracht werden, dass Aufgaben auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Dringlichkeit überprüft werden. Ist es nicht ständige Aufgabe, dass man überlegt, ob etwas wirtschaftlich oder dringlich ist?
Streiten wir darüber nicht nur bei der Festsetzung des Haushalts, sondern auch beim Vollzug in den Ausschüssen, ob etwas gemacht werden muss oder nicht?
(Schreiner, CDU: Dann hören Sie doch einmal zu, wenn der Rechnungshof Ihnen etwas ins Stammbuch schreibt!)
Herr Schreiner, im Zusammenhang mit dem Rechnungshof komme ich gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen, wie das bei Ihnen mit Glaube, Liebe und Hoffnung ist, wenn Sie so den Rechnungshof zitieren.
Die CDU geht aber davon aus, dass ganze 115,3 Millionen Euro in einem Jahr nur dadurch aufgebracht werden können. Jetzt und sofort also 115 Millionen Euro im Jahr 2011, wenn man etwas wirtschaftlicher ist und dringliche Sachen verschiebt.