Die Finanzverwaltung war mit entscheidend beteiligt bei der Abwicklung der Projekte aus dem Bereich des Konjunkturpakets II, mehr als 2.600 Projekte, die finanziell gemanagt und auf den Weg gebracht werden mussten. Dafür ganz herzlichen Dank.
Der Baubereich bildet sich im Einzelplan 12 ab. Es wird oft unterschätzt, was dort an Investitionen steckt, seien es die Investitionen im Bereich des Hochbaus, hier insbesondere die Schwerpunkte im Hochschulbereich, sei es aber auch der Bereich der Kultur, in dem archäologische Zentren oder ein Projekt wie die Festung Ehrenbreitstein im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau auf den Weg gebracht werden. Das ist wichtig und unterstreicht, welche Investitionen angeschoben werden.
Ein Bereich, der im ländlichen Raum für die Menschen, für die Familien sehr wichtig ist, ist der Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Was hier geleistet und angeschoben wird, hilft den Menschen, gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz, und schafft Beschäftigung vor Ort, indem daraus letztlich Aufträge für die Unternehmen und Beschäftigung erwachsen.
Allein das Wohngeld sind 72 Millionen Euro, die hier im Haushaltsplan eingestellt sind, die den Menschen für ihre Wohnungen zufließen. Ich glaube, das macht deutlich, dass sich gerade im Einzelplan 12 auch soziale Strukturen abbilden.
Weitere Aufgabenschwerpunkte, die mit der demografischen Entwicklung zu tun haben, bilden sich im Bereich der energetischen Sanierung und der Förderung für altersgerechtes Wohnen ab. Ich glaube, gerade mit diesem Bauhaushalt wird ein gutes Fundament für die Zukunft der nächsten Jahre gelegt.
Das Ganze bildet sich letztendlich im Einzelplan 20 ab, den man als den Einzelplan für den Gesamthaushalt bezeichnen kann. Ich glaube, auch in diesem Bereich ist das Vorgehen richtig, dass wir die Mittel, die wir aus den Steuermehreinnahmen erzielen werden, entsprechend zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einsetzen. Dies dient auch der Unterstützung der Kommunen; denn dort ist ein wichtiger Aufgabenbereich abzudecken.
Wenn Sie über den kommunalen Steuerverbund und über die Finanzausgleichsmasse reden, können Sie beobachten, dass diese Ausgleichsmasse kontinuierlich gewachsen ist. Wenn Sie kritisieren, man müsse in diesem Bereich mehr tun, dann empfehle ich Ihnen, einmal einen Blick in das Land Hessen zu werfen. Dort werden im nächsten Jahr über 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen. Das ist keine Vorgehensweise, die wir praktizieren. Vielmehr gehen wir mit den Stützungsinstrumenten wie dem Entschuldungsfonds und mit der Umschichtung im Bereich der allgemeinen und der zweckgebundenen Zuweisungen einen Weg, mit dem wir die Kommunen entsprechend unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, überdenken Sie einmal Ihre Vorschläge. Sie erwähnen immer Ihre berühmten sieben Bausteine. Diese Bausteine sind sehr porös und sehr löchrig. Auf diesen Bausteinen kann man kein Land und auch kein Fundament für die Zukunft aufbauen, lieber Herr Schreiner.
Ich komme nun zu den Stichworten „Transparenz“ und „Seriosität“ oder zur „Klarheit des Haushalts“. Ich möchte das berühmte CDU-Sparbuch ansprechen. Bei uns in der Region ist es ein guter Brauch, dass ein Patenonkel seinem Patenkind zum Geburtstag ein Sparbuch schenkt. Ich habe mir das einmal in Mainz vorgestellt: Es findet ein großer Geburtstag statt, und der Patenonkel Gerd Schreiner kommt und bringt seinem Patenkind ein Sparbuch mit.
Das Patenkind ist ganz stolz und freut sich. Es macht das Sparbuch auf, und es ist nichts darin. – So geht das nicht, Herr Schreiner! So geht das nicht!
Wir haben gestern über die Veränderungen im Sparkassengesetz gesprochen. Es gibt eine klare rechtliche Grundlage. Das Anlegen eines Sparbuchs bedarf einer Spareinlage, ansonsten können Sie kein Sparbuch eröffnen. Lassen Sie sich das einmal bei Ihren zukünftigen Vorschlägen durch den Kopf gehen.
Wir bleiben bei unserer Linie: Unser Landeshaushalt, ergänzt durch unsere Änderungsvorschläge, steht für Zukunftssicherung, für Verlässlichkeit und für Nachhaltigkeit. Daher bitte ich Sie, stimmen Sie unseren Vorschlägen und unserem Haushalt zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte der letzten beiden Tage hat gezeigt, dass die Landespolitik vor großen Herausforderungen steht. Ich nenne beispielhaft die weitere Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. Wir haben eine hervorragende Ausgangsposition, wenn wir uns die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und die Wachstumszahlen des Bruttosozialprodukts ansehen. Ich nenne darüber hinaus den weiteren qualifizierten Ausbau unseres Bildungssystems, um die Herausforderungen der Zukunft adäquat bewältigen zu können.
Ich könnte viele andere Bereiche nennen. In dieser Debatte ist auch deutlich geworden, um dieses Ziel zu erreichen, genügt es eben nicht, dass man Gesetze oder Verordnungen erlässt, sondern man braucht finanzielle Mittel, um diese Ziele auch entsprechend umsetzen zu können. Gleichzeitig wissen wir, dass wir die Schere zwischen dem Finanzbedarf auf der einen Seite und den Einnahmen, die uns auf der anderen Seite zur Verfügung stehen, schließen müssen, um für zukünftige Generationen keine zu großen Haushaltsbelastungen aufzubauen und um auch in der Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, der Haushalt, der heute verabschiedet wird, ist noch nicht das Endergebnis des Schließens dieser Lücke, aber er ist ein konsequenter und ein richtiger Schritt, um einen in gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung zu beschließenden Haushalt heute zu verabschieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Blick auf die Zahlen werfen. Ein Haushalt lässt sich immer auch qualitativ einordnen, wenn man sich die Quantitäten betrachtet. Der Haushalt, den wir im Oktober als Regierung eingebracht haben, sah vor, dass die Ausgaben um 1,2 % gegenüber dem Vorjahreshaushalt zurückgehen. Ich kann mich im Übrigen an keinen Haushalt in den letzten Jahren erinnern, in dem ein Minuszeichen bei der Ausgabenveränderung gestanden hätte. Wenn wir diesen Haushalt heute nach der parlamentarischen Beratung verabschieden, steht darin nicht mehr minus 1,2, sondern minus 1. Dies ist nicht etwa ein Rückschritt, sondern es ist Ausdruck der Solidarität, die dieses Parlament mit den Kommunen hat; denn ein Teil der Steuermehreinnahmen, die in der Zeit zwischen der Einbringung des Regierungsentwurfs und der Verabschiedung des Landeshaushalts deutlich geworden sind, wird an die Kommunen weitergegeben.
Wenn wir uns die Nettokreditaufnahme als eine wichtige Größe anschauen – dies ist der Betrag, den wir sukzessive bis zum Jahr 2020 zurückführen müssen –, wissen wir, der Haushalt, der eingebracht worden ist, sah vor, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem vorherigen Haushalt um 340 Millionen Euro zurückzuführen. Nun aber wird es zu einer Rückführung um 530 Millionen Euro kommen. Dies hat etwas mit den Steuermehreinnahmen zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Parlament – ich glaube, in Übereinstimmung aller Fraktionen – richtigerweise dafür entschieden hat, die
ses Geld vollständig zur weiteren Konsolidierung einzusetzen, einmal abgesehen von den rund 30 Millionen Euro, die für die Kommunen zusätzlich verausgabt werden.
Herr Schreiner hat davon gesprochen, man müsse die konjunkturellen Effekte nutzen, die sich aus der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Situation ergeben. Genau dies tut dieser Haushalt. Wenn wir die Nettokreditaufnahme um 23 % gegenüber der Nettokreditaufnahme des letzten Haushaltsjahres zurückführen, so ist dies natürlich ein deutlich überproportionaler Beitrag gegenüber dem, was wir in den nächsten zehn Jahren Jahr für Jahr leisten müssen.
Wenn ich über zehn Jahre die Nettokreditaufnahme abbauen muss, wird ein Maßstab von 10 % zugrunde gelegt. Wenn wir heute einen Haushalt verabschieden, in dem die Nettokreditaufnahme um 23 % reduziert wird, dann hat dies auch etwas damit zu tun, dass wir die konjunkturellen Effekte vollständig für die Konsolidierung nutzen, und das ist auch richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben parallel zu diesem Haushalt ein Konsolidierungsszenario bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Ich finde, es ist seriös und auch angemessen, wenn heute gleichzeitig auch die Schuldenbremse verabschiedet wird, die uns bis zu diesem Datum eine klare Vorgabe macht. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Grunde genommen in seiner Rede gestern bestätigt hat, dass wir in den nächsten zehn Jahren mit jährlich rund 160 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro an zusätzlicher Konsolidierung realisieren müssen. Dies ist im Grunde genommen der Wert, den Sie auch in unserem Konsolidierungsplan, im Finanzplan, ablesen und erkennen können.
Ich bin ganz erstaunt gewesen, als ich Ihre Milliarde vorgefunden habe, Herr Schreiner. Ursprünglich wollte ich gar nicht so viel dazu sagen, weil es – sehen Sie es mir nach – im Ergebnis peinlich wird, wenn man versucht, diese eine Milliarde Euro, die Sie virtuell darstellen wollen, langsam aufzulösen.
Die ersten 221 Millionen Euro sind die Steuermehreinnahmen, die ohnehin von allen Parteien zur Konsolidierung eingesetzt werden. Der nächste Brocken sind 240 Millionen Euro Sondervermögen, 240 Millionen Euro für Vorsorge, die getroffen worden ist und die Sie wegnehmen wollen. Wenn wir heute über Nachhaltigkeit und Entschuldung reden, reden wir auch darüber, Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie holen sich Geld von der Zukunft, um heute die Schulden zurückzuführen. Das halte ich für keinen cleveren Schachzug.
Über die Absurdität, fast 500 Millionen Euro dadurch zu gewinnen, dass man den rheinland-pfälzischen Pensi
Dann gibt es noch Petitessen, die es lohnen würden, sie im Einzelnen zu sezieren. Sie beziehen sich auf Rechnungshofberichte. Sie beziehen sich auf Berichte, in denen gesagt wird, da sind bei bestimmten Bewilligungen in Höhe von 37 Millionen Euro in der Summe Verwendungsnachweise zu spät gekommen. Sie sind dann später nachgereicht worden. Sie haben sie der Konsolidierung zugeordnet.
Sie sagen, wir sollen uns bei den Haushaltsansätzen 2011 an denen des Jahres 2009 orientieren. Dazwischen gab es Gehaltssteigerungen. Sollen wir die rückgängig machen?
Ich habe einen Entschließungsantrag gelesen, in dem Sie uns auffordern, uns jetzt dafür zu entscheiden – noch bevor die Tarifverhandlungen gelaufen sind –, dass wir unsere Besoldung so wie der Bund erhöhen. Abgesehen davon, dass das absurd ist, widerspricht das genau Ihrem vorher genannten Antrag. In der Zwischenzeit gab es zusätzliche Pensionäre. Soll ich die nicht mehr bezahlen?
Herr Schreiner, es ist eine Unausgegorenheit nach der anderen. Ich sage Ihnen, Sie hätten das besser sein lassen.
Wir als Regierung können uns freuen, weil wir sagen, wenn Sie uns nicht mehr entgegenzusetzen haben als dieses Pamphlet, dann können wir es so schlecht nicht gemacht haben.
Aber das Problem, das ich an diesen Vorschlägen zum Haushalt sehe, ist, dass ich mir wünschen würde, dass wir in der Zukunft gemeinsam in einem größeren Konsens Einsparungen miteinander bereden und beschließen könnten, weil es schwer wird und ich glaube, dass dieser gesellschaftliche, aber auch dieser politische Konsens immer wichtiger wird.
Aber dazu gehört, dass alle, die dazu beitragen müssen, auch bereit sind, sich schlauzumachen, auch bereit sind, verstehen zu wollen, was die anderen wollen.
Dann lese ich in Ihren Entschließungsanträgen – das ist wirklich äußerst bemerkenswert –: Die Landesregierung plant eine nicht darstellbare Halbierung der sächlichen Verwaltungsausgaben um fast genau 50 %. – Hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, dann hätten Sie nur die Seiten 30 bis 42 lesen müssen. Dort ist der Konsolidierungsplan aufgezeigt. Dort steht expressis verbis: Die globalen Minderausgaben werden unter den sächlichen Verwaltungsausgaben gebucht. – Jetzt für Sie: Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Beträge ausschließlich bei dieser Ausgabenart zu erwirtschaften sind. – Man muss es lesen, um mitreden zu können. Wenn Sie sich die Mühe machen zu verstehen, was wir vorlegen, dann
(Beifall bei der SPD – Schreiner, CDU: Das Kompliment gebe ich gerne zurück! – Ramsauer, SPD: Lesen bildet!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Schuldenbremse, die uns in den nächsten zehn Jahren intensiv bei Haushalten beschäftigen wird, so umsetzen wollen, dass die Menschen in unserem Land das Gefühl haben, dass sie sich auf die Politik verlassen können, dass Politik für sie gute Lösungen sucht, dann müssen wir, wie ich finde, mindestens drei Dinge beachten. Wir müssen erstens dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Interessenausgleich herstellen. Dazu gehört – Herr Mertin hat es gesagt –, wir müssen schauen, dass die Wirtschaft im Lande floriert, dass wir eine gesunde Unternehmensstruktur haben, dass wir hinreichend Arbeitsplätze haben, weil uns das im Landeshaushalt, in dem wir ansonsten subsidiär tätig werden müssen, entlastet. Wir müssen aber zum Zweiten dafür sorgen, dass dort, wo wir einsparen müssen, Fairness und Gerechtigkeit einen großen Stellenwert haben.
Der Staat ist auf der Ausgabenseite insbesondere denjenigen verpflichtet, die, aus welchen Gründen auch immer, ohne Hilfe des Staates nicht am gesellschaftlichen Leben so partizipieren können, wie wir uns das vorstellen. Diese Handlungsspielräume müssen wir uns auch in Zeiten der Entschuldung bewahren.