(Ministerpräsident Beck: Wie viel sollten wir pauschal einsparen? – Ernst, CDU: Das war bis jetzt ein schöner Morgen! – Ministerpräsident Beck: Bis Sie den Mund aufgemacht haben!)
Die Kinodigitalisierung ist ein Stichwort. Hier geht es nicht um die kommerziellen Kinoketten, die dieses leicht schultern, sondern darum, dass Kinos, Programmkinos, kommunale Kinos auch im ländlichen Raum Schritt halten können.
Hier ist es sehr erfreulich, dass im Landeshaushalt vom Ministerium für Kultur und auch vom Wirtschaftsministerium 800.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist der Bund mit gutem Beispiel vorangegangen – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt auf den Plätzen ein bisschen Ruhe. Wir sind gleich am Ende. Die Kollegin hat noch eine halbe Minute.
Angesichts der Zeit möchte ich nur noch die großen Institutionen hier im Land anreißen: Arp Museum. Wir werden mit Argusaugen beobachten, wie sich die Besucherzahlen weiterentwickeln.
Orchester. Da möchte ich die Staatsphilharmonie in Ludwigshafen herausgreifen, die mit ihrem neuen Dirigenten Steffens
ein innovatives Projekt in Angriff genommen hat, den „Ring der Nibelungen“, in Kooperation mit Halle, gemeinsam mit dem Theaterintendanten Hansgünther Heyme.
Zum Schluss erlauben Sie mir bitte noch, allen Kulturschaffenden im Lande sehr herzlich für ihren Einsatz für unsere Kultur zu danken, vor allen den ehrenamtlich Tätigen, die vor Ort in vielen Vereinen, Chören und Theatern das kulturelle Gesicht vor Ort prägen und in Zeiten knapper Kassen das kulturelle Leben aufrechterhalten.
Was macht eine gute Landeskulturpolitik aus? Der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Haushalt des Landes? – Eher nicht, denke ich. Das liegt nicht nur an der Mathe-Phobie, die ich mir seit meiner Schulzeit bewahrt habe.
Wichtiger als zweifelhafte Rankings sind der Respekt vor den Leistungen künstlerisch Schaffender und kulturell
Engagierter sowie das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Breite und Qualität des kulturellen Angebots.
Deshalb darf es auch keine Aufrechnung von Hoch- und Soziokultur geben und auch keinen – wie auch immer gearteten – diskriminierenden Wettbewerb innerhalb der kulturellen Szene.
Wer regiert bzw. einer Partei angehört, die mit absoluter Mehrheit die Regierung trägt, muss realistisch sein. Alles, was man fordert, kann man auch machen. Das bedeutet für unsere Kulturpolitik – das ist nicht wirklich prickelnd, ich weiß es – den Erhalt von Einrichtungen, von Theatern, Orchestern und Museen, die den Löwenanteil unserer finanziellen Möglichkeiten für sich beanspruchen.
Es ist weitgehend ruhig in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Wir haben unsere Orchester erhalten, wir haben ein wunderbares Museum gebaut und andere Museen aufwendig aus- und umgebaut. Wir halten unsere Theateretats. Ich hätte dem grünen Finanzdezernenten von Mainz eigentlich etwas mehr Phantasie zugetraut, als er pauschal eine Kürzung um 3 Millionen Euro vom Staatstheater gefordert hat.
Ich möchte ein weiteres heikles Thema in diesem Zusammenhang ansprechen. Ich bitte den Rechnungshof und die ADD um viel Sensibilität bei der Beurteilung von Ausgaben im Kulturbereich. Ich nenne als Beispiel die Bibliotheken. Sie sind der kulturelle Treffpunkt Nummer 1 in den Gemeinden und Städten. Wir dürfen das, was von Kommunen und von Kirchen geleistet wird, nicht abbauen. Der Erhalt als oberstes Ziel gilt auch für die Breite des kulturellen Angebots, verbunden mit dem Ansatz, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, sich selbst kreativ und künstlerisch zu bilden und zu präsentieren.
Deshalb haben wir als neue große kulturelle Errungenschaft in dieser Wahlperiode die Förderung von Jugendkunstschulen auf den Weg gebracht. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte geworden. Gerade hat die Jury für 2011 entschieden. Derzeit werden 39 Einrichtungen landesweit in Städten und auf dem Land, quer durch Rheinland-Pfalz, gefördert. Das ist ein Weg, den wir engagiert weitergehen werden.
Daneben gibt es traditionell die Musikschulen in bewährter Kooperation zwischen Land und Kommunen. Auch in diesem Bereich geht es vor allem darum, das Bewusstsein wachzuhalten und, wenn notwendig, für den Erhalt dieser Einrichtungen zu wecken, die sich in ihrem Angebot mit so viel Kreativität weiterentwickeln und das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden mitprägen. All diese Einrichtungen haben, wie auch andere kulturelle Initiativen und Sportvereine, besondere Chancen durch die Ganztagsschulen im Land. Es gibt zentrale Kooperationsvereinbarungen, aber nichts ist selbstverständlich. Dort, wo Offenheit von Schulen und Anbietern zusammentreffen, gibt es vorzeigbare Beispiele von sinnvoller pädagogischer Arbeit, die nicht nur Betreuung ist.
Kulturelle Bildung in der Schule und außerhalb der Schule ist ein großes Zukunftsthema unserer Gesellschaft. Über ihre Bedeutung gibt es eine weltweite wissenschaftliche Diskussion. Die Politik und gerade die Bildungspolitik hat – so glaube ich – dabei noch einiges zu lernen. Auch in diesem Bereich können wir finanziell nur kleine Schritte gehen.
Aber ich bin stolz auf unseren SPD-Antrag, den Ansatz für soziokulturelle Zentren und Initiativen im Land um 100.000 Euro zu erhöhen. Die alten Forderungen „Kultur für alle“ und „Kultur von allen“ haben nichts an Aktualität eingebüßt. Wir wollen nicht Kultur als Unterscheidungsmerkmal, Kultur, die anzeigt, wer und was oben ist und wer und was unten ist. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht, das allen zusteht.
Kultur ist ein Wert an sich, aber auch ein Bereich – und das unterstreicht ihre Bedeutung, aber konstituiert sie nicht –, der Bedeutung hat für Bildung, für Soziales und für die Wirtschaft – mit Hilfe der ZIRP machen wir uns auf den Weg, dem angemessen politisch Raum zu geben.
Zum Tourismus und zu unserem kulturellen Erbe und wie die Generaldirektion Kulturelles Erbe kreativ damit umgeht, könnte man noch viel Würdigendes sagen, auch für die Integration, gerade wenn wir sie als eine Voraussetzung sehen für Vielfalt, die unserer Gesellschaft guttut und ihr nicht schadet.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Weiterbildung sagen. Es ist nicht möglich, dies in der Kürze angemessen zu tun, aber auch in diesem Bereich ist die Wertschätzung der Arbeit und der Menschen, die auf diesem Feld arbeiten, eine wichtige Kategorie. Die SPDLandtagsfraktion ist im ständigen Gespräch mit dem Weiterbildungsbeirat. Vor Kurzem haben wir an „15 Jahre Weiterbildungsgesetz in Rheinland-Pfalz“ erinnert, und wir haben zusammen mit den Weiterbildnerinnen und Weiterbildnern eine positive Bilanz gezogen.
Natürlich kann man sich, wie in allen anderen Politikfeldern, auch in diesem Bereich wünschen, dass noch mehr Geld zur Verfügung stünde. Der Haushaltsansatz der Regierung wurde schon um 100.000 Euro erhöht. Wir von der SPD-Fraktion wollen noch einmal 100.000 Euro dazugeben, um vor allem die Alphabetisierungsarbeit und die gesellschaftspolitische Bildung zu stärken.
Dankbar haben die Weiterbildungsorganisationen auch registriert, dass bereits durch Mittel aus dem Konjunkturpaket Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten.
Kultur und Weiterbildung sind zentrale Gestaltungsfelder der Politik des Landes. Wir danken vielen engagierten Menschen in diesem Bereich. Die sozialdemokratische Fraktion nimmt ihre Arbeit ernst, schätzt sie und steht hinter ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen in den Hochschulen in der Tat vor großen Herausforderungen. Die größte Herausforderung, die auch gleichzeitig die größte Chance ist, ist sicher, die in den nächsten Jahren demografisch bedingten, noch relativ starken Studiengänge zu einer guten Ausbildung zu führen, das nicht so gut durchdachte Problem G 8 aus anderen Ländern mit zu bewältigen und gleichzeitig, so wie es aussieht, auch noch auf das Aussetzen der Wehrpflicht mit einem entsprechenden Studienangebot reagieren zu müssen. Dies wird eine riesige Kraftanstrengung für unsere Hochschulen werden, und wir werden sie dabei so gut es irgend geht unterstützen. Dass sie in der Lage sind, mit solchen Herausforderungen umzugehen, haben sie gezeigt, als sie den Hochschulpakt I furios bewältigt haben. Die rheinlandpfälzischen Hochschulen haben insgesamt ihre Verpflichtungen im Hochschulpakt I um 189 % übererfüllt. Ich glaube, das ist aller Dank wert.
Herr Abgeordneter Kuhn, Sie sind vorhin auf die Studienanfängerinnen und Studienanfänger und auf die Menschen ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung eingegangen und sagten, den tollen Ansatz, den ich gewählt habe, hätte man schon im Hochschulgesetz wählen können. – Er steht im Hochschulgesetz. Dieser Weg, den wir gegangen sind, ist nur möglich, weil seit dem 1. September dieses Jahres im Hochschulgesetz eine Experimentierklausel verankert ist. Sonst hätten wir eine weitere Öffnung doch gar nicht vorsehen können. Aber ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit den Kammern und mit den Hochschulen beim Thema „Hochschulzugang ohne Abitur“ noch einen Schritt weiter in Richtung Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung gehen können.
Wir wollen die Hochschulen möglichst gut unterstützen, damit sie die Herausforderung steigender Studierendenzahlen bewältigen können. Seit 2006 sind die Hochschulausgaben laut Bildungsfinanzbericht bereits von 625 Millionen Euro auf 752 Millionen Euro gestiegen, und in diesem Haushalt sind erneut Steigerungsraten vorgesehen. Zentraler Punkt unseres Hochschulfinanzierungskonzeptes ist das Sondervermögen.
Liebe Frau Abgeordnete Huth-Haage, wir haben erst im letzten Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben in aller Detailliertheit dargestellt, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir haben auch zugesagt, dass Sie es noch einmal schriftlich bekommen. Wir haben auf die Haushaltsrechnung verwiesen, und wir waren bereit, jeden Titel zu erörtern. Das haben wir im Ausschuss getan. Wenn Sie heute sagen, das Parlament sei über das Sondervermö
gen nicht informiert, dann muss ich Ihnen sagen, dann haben Sie in der letzten Ausschusssitzung nicht zugehört.
Ihre Forderungen, die Sie aufstellen, stehen natürlich in diametralem Widerspruch zu der Forderung nach Globalhaushalten in den Hochschulen, die wir schon an vielen Hochschulen haben, und zur Stärkung der Autonomie.
Es ist doch klar, wenn die Hochschulen mehr entscheiden können, dann muss ihnen dieses Geld auch freier zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet dann im Gegenzug, dass es nicht mehr im Detail über den Haushaltsplan festgelegt werden kann. Aber diese Linie verfolgen wir seit Jahren. Wir halten sie auch für richtig und geben sie auch mit dem Sondervermögen weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze möchte ich sagen, der zweite große Bereich ist natürlich der des Ausbaus der Forschungsinfrastruktur. Ich sage Ihnen ehrlich, ich hätte es noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass wir zu diesem Zeitpunkt in diesem Bereich eine solche Dynamik haben.
Als wir unsere Forschungsinitiative 2008 auf den Weg gebracht haben, jetzt auch die Fachhochschulinitiative, da habe ich gedacht, es dauert fünf oder sechs Jahre, bis sich diese Schwerpunktsetzung auswirkt. Die Erfolge haben sich viel früher eingestellt, als ich gedacht habe. Wir haben in den letzten Jahren auch schon vor der Forschungsinitiative – der Ministerpräsident hat gestern darauf hingewiesen – einiges gemacht.