Ich wette mit Ihnen, bei der nächsten Haushaltsdebatte werden Sie einen Antrag stellen, dass auch bei den Rechtspflegern Höhergruppierungen stattfinden. Ich sage Ihnen, es ist wie bei dem Märchen mit dem Hasen und dem Igel, wo Sie hinrennen, sind wir schon da.
Ich komme zum Strafvollzug. Herr Minister Bamberger, da fällt mein Urteil sehr durchwachsen aus. Ich kann das jetzt nur kurz darstellen. Ich will kurz die Baustellen aufzählen, bei denen wir finden, dass sie nicht das gebracht haben, was wir von einem Justizminister in diesen fünf Jahren erwarten durften.
Erste Baustelle ist die Arbeitsverwaltung. Die Einnahmenseite in Kapitel 4 unseres Haushaltstitels der Justiz verharrt auf einem enttäuschend niedrigen Niveau. Seit Längerem diskutieren wir, wie man den Kostendeckungsgrad im Strafvollzug erhöhen könne. Die Erfolge sind bescheiden. Die Rechnungsergebnisse sind sowohl was 2007, 2008 oder auch 2009 angeht, sehr niedrig.
Im Haushalt haben Sie den neuen Ansatz vorsichtshalber schon nach unten gefahren. Dafür haben Sie den Ansatz für die Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung verdoppelt. Ergebnisse sehe ich bisher keine. Machen Sie sich bitte an die Arbeit. Wie es im Moment ist, ist es absolut unbefriedigend. Wir brauchen und wollen Ergebnisse.
Die zweite Baustelle ist die Sicherungsverwahrung. Bei der Sicherungsverwahrung sind wir uns einig, dass der derzeitige Vollzug in Rheinland-Pfalz verfassungsmäßigen Vorgaben nur ansatzweise gerecht wird. Seit Jahren
wälzen Sie Pläne, wie es richtig gemacht werden soll. Erst war geplant, in Wittlich, in der dort neu gebauten Anstalt, die Sicherungsverwahrten unterzubringen.
Mitarbeiter wurden geschult. Geld wurde ausgegeben. Dann, los, rasch, rasch, neue Devise, jetzt wird in Diez ein eigenes Gebäude gebaut. Im Juni haben Sie im Rechtsausschuss dazu gesagt, man will jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Seit Jahren schleppen Sie dieses Thema mit sich herum. Ergebnisse sehe ich keine. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie ein schlüssiges Konzept auf den Tisch legen.
Ich rede jetzt hier. Wie es der Ministerpräsident gestern gesagt hat, wer am Mikrofon steht, der hat die Macht.
Die dritte Baustelle ist der Jugendarrest. Spätestens seit der Diskussion über die zunehmende Jugendgewalt Anfang 2008 wissen wir, wir brauchen eine zweite Arrestanstalt in Rheinland-Pfalz. Wider den Rat von Fachleuten haben Sie zunächst geplant, einen Anbau an der JVA Koblenz zu errichten. Schon bei der letzten Haushaltsdebatte hatte ich Ihnen die Meinung von Fachleuten vorgehalten, dass das ein ganz schlechter Plan ist und dieser Standort ungeeignet ist. Das haben Sie inzwischen eingesehen. Sie suchen jetzt nach einer Alternative. Ein endgültiger Standort ist aber meines Wissens immer noch nicht in Sicht. Bis die Anstalt steht, werden noch weitere Jahre ins Land gehen. Das sind Jahre, in denen wir auf Gedeih und Verderb auf die Plätze angewiesen sind, die das Saarland uns in Lebach überlässt. Das ist gerade im neuen Haushalt wieder deutlich teurer geworden. Diese Kosten sind ein Versäumnis Ihrer Politik, Herr Minister. (Beifall der CDU)
Die vierte Baustelle ist der Behandlungsvollzug. Das will ich nur kurz streifen, weil die Zeit massiv voranschreitet. Sie sehen zwölfeinhalb Stellen für Behandlungsvollzug in den Fachdiensten vor, die aber nur besetzt werden dürfen, wenn gleichzeitig im allgemeinen Vollzugsdienst wieder gekürzt wird. Wir halten es für unfair, verschiedene Bereiche des Strafvollzuges gegeneinander auszuspielen. Es liegt im Übrigen nicht im Sicherheitsinteresse der Bevölkerung, dass beim allgemeinen Vollzugsdienst, den wir gerade erst aufgestockt haben, schon wieder gekürzt wird.
Die fünfte Baustelle ist das Übergangsmanagement. Was ich da sehe, ist für mich ein veritabler Skandal. Im laufenden Doppelhaushalt hat dieses Parlament hierfür 30.000 Euro bewilligt.
Wir hatten seinerzeit sogar 50.000 Euro für notwendig erachtet. Was hören wir jetzt? Sie haben bis Ende August gerade einmal 1.000 Euro aus diesem Etattitel ausgegeben. Das ist ein Skandal. Sie können sich auf eines verlassen: Wenn die CDU hier regiert, dann wird das Thema „Übergangsmanagement“ eine ganz große Rolle spielen. Wir werden das entsprechend zu einem Megathema der Justizpolitik dieses Landes machen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Herr Minister, Ihr Haushalt wird an mehreren Stellen den Anforderungen nicht gerecht, die für eine gut funktionierende Justiz einschließlich Strafvollzug unabdingbar sind. Wir können dem Justizhaushalt nicht zustimmen.
Lassen Sie mich schließen mit einem aufrichtigen Dank, einem Dank an alle Angehörigen der Justiz, ob Ministerium, Gerichte, Fachgerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften, Bewährungshilfe, Gerichtsvollzieher und Strafvollzug. Sie machen eine fantastische Arbeit in diesem Land. Wir werden Sie dabei weiter unterstützen.
Ich darf zunächst einige Besucherinnen und Besucher begrüßen, und zwar Mitglieder des Deutschen Frauenrings, Ostring Landau. Herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Justiz in Rheinland-Pfalz ist schnell, zuverlässig und gut. Eine funktionierende und effiziente Justiz in all ihren Facetten ist das Fundament unseres Rechtsstaates, unseres sozialen Friedens und – das ist ganz besonders wichtig – gerade in Rezessionszeiten wie der vergangenen Jahre, aber jetzt auch im beginnenden Aufschwung, der wirtschaftlichen Prosperität. Es geht heute darum, dass wir im nächsten Jahr wie in den vergangenen Jahren auch die verlässlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die vielfältigen und wesentlichen Aufgaben der Justiz weiterhin gut zu erfüllen. Es geht darum, dem Rechtsgewährleistungsanspruch als Ausfluss der Freiheit, dem Gewaltmonopol unseres Staates als Maßstab unserer Gerechtigkeit und der Bewahrung des sozialen Friedens als Grundfeste unserer solidarischen Bürgergesellschaft gerecht zu werden.
Die Richterinnen und Richter des Landes, seine Beamtinnen und Beamten, seine tariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Beachtliches. Deshalb können wir
uns in Rheinland-Pfalz jedem Vergleich stellen. Wir wissen, unser Personal ist gut motiviert, arbeitet effizient, ist sozial eingestellt und misst dem Opferschutz besondere Bedeutung zu.
Herr Minister, dafür möchte ich Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Herr Kollege Dr. Wilke, wenn Sie sich hier vorn hinstellen, kann ich ja noch verstehen, dass Sie die politische Auseinandersetzung suchen, auch wenn es nur wie ein Nachklapp einer längst geführten Debatte erscheint. Aber dass Sie einem Chefpräsidenten, der mit „hervorragend“ bewertet ist und eine hohe fachliche Reputation hat, die Eignung absprechen, ein anderes Führungsamt auszuüben – – –
Sie haben eben hier den einen Bewerber hinter dem anderen zurückgestellt und diskreditiert. Ich glaube, das dient nicht dazu, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu motivieren.
Aber wir müssen uns zu Recht immer wieder die Fragen stellen: Woher rührt der Erfolg? Worauf können wir aufbauen? Was müssen wir tun, um ihn zu erhalten? – Natürlich ist es im Justizhaushalt eine wesentliche Stütze, ein gutes, auskömmliches und motiviertes Personal zu haben. Da setzen wir in diesem Haushalt die Schwerpunkte der vergangenen Jahre konsequent fort.
Effizienz – das wissen wir alle – haben wir in der Justiz bei Weitem erreicht. In den vergangenen Jahren haben wir Stellen in der Strafjustiz und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geschaffen. Das waren im Einzelnen Stellen bei den Richterinnen und Richtern, bei der Staatsanwaltschaft, im Sozialdienst, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie bei den Anwärterinnen und Anwärtern zu den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Herr Dr. Wilke, ich finde es auch schon seltsam, dass Sie sich hier so hinstellen und sich dann über unser Deckblatt mit den kw-Vermerken wundern, wo Sie doch die Diskussion auch als Ausfluss der Rechnungsprüfungskommission umfangreich mitbekommen haben.
Wir wissen, wie sehr Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz belastet sind. Wir wissen auch, dass wir an den Stellen, an denen eine Unterdeckung vorhanden ist, noch weiterhin etwas tun wollen. Auch das setzt dieser Haushalt konsequent um.
Den Aufschlag, den wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, setzen wir fort mit neuen Stellen für Amtsanwälte, wiederum mit denen für Rechtspfleger und mit Oberwachtmeisterstellen, die neu ausgebracht werden. In dem Haushalt ist weiterhin die Ausstattung, die Gestaltung und vor allem die Resozialisierung im Strafvollzug unser politischer Schwerpunkt. Nur ein Straffälliger, der nicht rückfällig wird, gewährleistet auf Dauer
Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb werden für die Verbesserungen im Behandlungsvollzug im laufenden Haushaltsvollzug 7,5 Stellen für Psychologen und 5 Stellen für Sozialarbeiter ausgebracht.
Sie können das jetzt trefflich kritisieren, dass das nur im Haushaltsvollzug geschehen soll, ich wundere mich da aber schon. Sie schaffen es, heute einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem Sie einen Beförderungsstau, den es unbestritten gibt – ich komme darauf gleich zurück –, reklamieren, aber ein Deckblatt dazu fehlt völlig. Dann hätten Sie doch den Deckungsvorschlag machen sollen, nicht nur für das hier, wo wir versuchen zu gestalten, sondern auch an anderer Stelle. Sie haben keine einzige Höhergruppierung und keine einzige Stelle mehr etatisiert. Sie haben sich nur in irgendwelchen globalen Ausgaben an anderer Stelle ergossen. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und das Märchen von Hase und Igel zitieren, bin ich schon mehr als verblüfft. Es kann sein, dass mich meine Erinnerung trügt, aber ich vermute, Sie haben das so gemeint, weil Sie gesagt haben, Sie sind schon da, dass Sie der Hase sind und wir der Igel, äh umgekehrt, dass Sie der Igel sind und wir der – – –
Der Herr Wilke hat ja gesagt, wir könnten uns abmühen, so viel wir wollten, er wäre schon da. So hat er sich, glaube ich, ausgedrückt. Also hat er sich selbst als Igel reklamiert. Der ist nämlich immer schon da, wenn der Hase hinkommt. Meines Erachtens hat in dem Märchen der Igel nur deshalb immer gewonnen, weil er getäuscht und getrickst hat.
Also ich esse ganz gern schon einmal eine Möhre. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Wir haben im letzten Jahr das Schulobstprogramm gehabt. Das ist zwar nicht der Justizhaushalt, da ging es um Äpfel, aber vielleicht können wir das um Möhren erweitern.