Ja, das war so. Auch die Länder waren dabei, und die Länder haben argumentiert: Wir sind der Anwalt der Kommunen im Bundesrat. – Da kann ich nur feststellen, irgendwie ist es schiefgelaufen. Der Anwalt hat nicht so ganz funktioniert. Insofern stehen die Länder alle – nicht nur das Land Rheinland-Pfalz – in der Verantwortung.
Nur, Herr Kollege Henter, ein Problem haben wir natürlich. Solange das Gericht nicht entschieden hat, können wir schlecht jetzt irgendetwas auf den Weg bringen; denn es macht wenig Sinn, irgendwelche Vorhaben auf den Weg zu bringen, wenn wir nicht genau wissen, welche Vorgaben uns am Schluss das Verfassungsgericht geben wird. Also müssen wir schon die paar Monate noch abwarten.
„Konsequenzen aus dem Futtermittelskandal zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5328 –
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in schöner Regelmäßigkeit Lebensmittelskandale, egal in welcher Form. Dazu gehört auch, dass sich einige gewissenlose Großkonzerne in der Futtermittelherstellung und in der Fleischindustrie mit krimineller Energie rücksichtslos zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und natürlich auch der Landwirtschaft bereichern wollen. Hierbei werden auch Schädigungen der Gesundheit in Kauf genommen. Es sind kriminelle Machenschaften, die hier Platz greifen und früher oder später entdeckt werden, im Fall Dioxin sicherlich später; denn ein Privatlabor hat schon im März 2010 im Zusammenhang mit einer Selbstkontrolle der Futtermittelhersteller der Branche bei einer Firma in Niedersachsen erhöhte Dioxinwerte festgestellt, diese aber nicht an die Behörden gemeldet.
Problematisch finde ich, dass nach Bekanntwerden der Dioxinfälle Frau Aigner der Meinung war, dass eine akute Gefahr für die Gesundheit nicht gegeben ist. Es wurde allgemein heruntergespielt, ohne dass zu einem frühen Zeitpunkt konkrete Maßnahmen ergriffen wurden. Die noch bis zum 15. Februar amtierende Verbraucherstaatssekretärin, Frau Klöckner, erfreute uns mit dem Satz: Dioxin ist kein Stoff, den man ohne Bedenken zu sich nehmen sollte. –
Es muss die Frage erlaubt sein: Ist Frau Klöckner überhaupt noch einmal im Ministerium für Verbraucherschutz anwesend? – Seit ihrer Nominierung war das jedenfalls kaum der Fall. Jetzt, nach ihrer Rücktrittsmeldung, will sie großzügig eine halbe Monatsvergütung spenden. Meine Damen und Herren, das aber ist Geld des Steuerzahlers für nicht geleistete Arbeit.
Auch das gehört zur Wahrheit; denn bei entscheidenden Sitzungen auch zu Fragen von Dioxin ist sie jedenfalls nicht anwesend gewesen. Hier bleibt festzuhalten, dass Ministerin Conrad in Rheinland-Pfalz sofort eine Hotline zur Information eingerichtet hat, die auch sehr großen Zuspruch fand. Zu diesem Zeitpunkt war Frau Aigner und mit ihr ihre Staatssekretärin Frau Klöckner erst einmal abgetaucht.
Frau Aigner wollte derzeit klären, was denn die Futtermittelindustrie für Vorschläge macht, wie solche Skandale zukünftig verhindert werden können.
Dieses Ansinnen ist geradezu ein Witz. Es ist, als würde der Wirt einer Kneipe damit beauftragt, für Alkoholabhängige ein Konzept zum Entzug zu erstellen.
Frau Aigner ist eine Ankündigungsministerin. Ihre Lieblingssätze sind: Wir werden, wir müssen, wir sollten. Danach haben erst einmal die wirtschaftlichen Lobbyisten das Sagen.
Deutlich wird das auch in anderen Bereichen, vorrangig bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die von 70 % der Verbraucher geforderte Ampelkennzeichnung wurde schlicht verhindert. Das Gleiche gilt für Analoglebensmittel bzw. Abzocke im Internet. Man könnte diese Liste fortsetzen.
Festzuhalten ist, dass die jetzigen Maßnahmen, die Ministerin Aigner umsetzen will, auf Druck der SPDregierten Länder geschehen sind. Sie musste konkretes Handeln zugestehen und auch der Futter- und Lebensmittellobby deutlich mehr Kontrolldruck machen. Vorgesehen sind unter anderem die Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, die Positivliste für Stoffe, die in Futtermitteln enthalten sind – damit ist aber die EU wieder nicht einverstanden –, getrennte Produktion von Futtermittel- und technischen Fetten, verpflichtende Tests der Futtermittel vor der Verarbeitung in Mischfutter – auch damit ist die EU nicht einverstanden –, Meldepflicht der Labore bei Grenzüberschreitungen an die zuständigen Behörden.
So kann man das endlos fortsetzen. Es muss alles schnellstmöglich umgesetzt werden – sofort, Herr Präsident –, auch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bzw. wir haben uns gefragt, was uns heute erwartet. Das Thema heißt „Konsequenzen aus dem Futtermittelskandal“. Es geht hier um Rheinland-Pfalz.
Frau Kollegin Elsner, es sei mir zunächst gestattet, Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Trotzdem hilft das nicht. Ich muss sehr deutlich sagen, was uns an Ihren Aussagen nicht nur nicht gefällt, sondern was wir überhaupt nicht verstehen können.
Es scheint so, dass Sie sich hier in Rheinland-Pfalz schon einmal mit dem Oppositionsgedanken vertraut machen und sich in Oppositionsarbeit in Bezug auf den Bund üben. Man kann sich nur über die Äußerungen wundern, die Sie getätigt haben und wie Sie diesen Vorfall, diese Dioxinproblematik, aufarbeiten. Das kann man im Einzelnen gar nicht kommentieren. Ich glaube, es ist müßig, das zu tun.
Eines ist ganz klar, es ist ein sehr durchsichtiges Spiel, das Sie hier spielen. Es wundert nicht angesichts der Tatsache, dass wir uns etwa acht Wochen vor den Wahlen befinden. Sie meinen, das als ein Wahlkampfthema ausschlachten zu können. Ich finde das eigentlich schon unanständig, dass man hier mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt.
Ich sage ganz bewusst Folgendes: Was wir erwartet hätten, ist, dass Sie wirklich Konsequenzen daraus ziehen und sich überlegen, was man in Rheinland-Pfalz tun muss, damit uns die Situation nicht eines Tages einholt.
Wir haben in den letzten Jahren einige Fälle gehabt, an denen man es erkennen kann. Ich nenne die Problematik der zurückgestellten Proben. Proben wurden ein halbes Jahr oder ein ganzes Jahr eingefroren. Sie wurden solange eingefroren, bis wieder genügend Personal vorhanden war, um die Proben zu analysieren. Stellen Sie sich vor, dass ein solcher Vorfall zu diesem Zeitpunkt gekommen wäre. Das kann man sich gar nicht ausmalen.
Wir bemängeln, immer wenn diese Problematik angesprochen und das Thema aufgegriffen wird, wird abgewiegelt und gesagt, das stimme nicht.
Man kann sich den Verbraucherschutzindex anschauen. Man kann sich auch die Aussagen des Rechnungshofes anschauen, der sehr genau festgestellt hat, dass die Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle verbesserungswürdig und verbesserungsbedürftig ist.
Es wäre Ihnen gut angetan und angeraten, wenn Sie sich einmal über Konsequenzen und über Ihre Verantwortung im Land Rheinland-Pfalz Gedanken machten.
Das ist die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz für den Bereich der Lebensmittelkontrolle und der Futtermittelkontrolle. Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden.