Dorothea Schäfer
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bzw. wir haben uns gefragt, was uns heute erwartet. Das Thema heißt „Konsequenzen aus dem Futtermittelskandal“. Es geht hier um Rheinland-Pfalz.
Frau Kollegin Elsner, es sei mir zunächst gestattet, Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Trotzdem hilft das nicht. Ich muss sehr deutlich sagen, was uns an Ihren Aussagen nicht nur nicht gefällt, sondern was wir überhaupt nicht verstehen können.
Es scheint so, dass Sie sich hier in Rheinland-Pfalz schon einmal mit dem Oppositionsgedanken vertraut machen und sich in Oppositionsarbeit in Bezug auf den Bund üben. Man kann sich nur über die Äußerungen wundern, die Sie getätigt haben und wie Sie diesen Vorfall, diese Dioxinproblematik, aufarbeiten. Das kann man im Einzelnen gar nicht kommentieren. Ich glaube, es ist müßig, das zu tun.
Eines ist ganz klar, es ist ein sehr durchsichtiges Spiel, das Sie hier spielen. Es wundert nicht angesichts der Tatsache, dass wir uns etwa acht Wochen vor den Wahlen befinden. Sie meinen, das als ein Wahlkampfthema ausschlachten zu können. Ich finde das eigentlich schon unanständig, dass man hier mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt.
Ich sage ganz bewusst Folgendes: Was wir erwartet hätten, ist, dass Sie wirklich Konsequenzen daraus ziehen und sich überlegen, was man in Rheinland-Pfalz tun muss, damit uns die Situation nicht eines Tages einholt.
Wir haben in den letzten Jahren einige Fälle gehabt, an denen man es erkennen kann. Ich nenne die Problematik der zurückgestellten Proben. Proben wurden ein halbes Jahr oder ein ganzes Jahr eingefroren. Sie wurden solange eingefroren, bis wieder genügend Personal vorhanden war, um die Proben zu analysieren. Stellen Sie sich vor, dass ein solcher Vorfall zu diesem Zeitpunkt gekommen wäre. Das kann man sich gar nicht ausmalen.
Wir bemängeln, immer wenn diese Problematik angesprochen und das Thema aufgegriffen wird, wird abgewiegelt und gesagt, das stimme nicht.
Man kann sich den Verbraucherschutzindex anschauen. Man kann sich auch die Aussagen des Rechnungshofes anschauen, der sehr genau festgestellt hat, dass die Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle verbesserungswürdig und verbesserungsbedürftig ist.
Es wäre Ihnen gut angetan und angeraten, wenn Sie sich einmal über Konsequenzen und über Ihre Verantwortung im Land Rheinland-Pfalz Gedanken machten.
Das ist die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz für den Bereich der Lebensmittelkontrolle und der Futtermittelkontrolle. Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden.
Ich will klarstellen, Frau Ministerin Aigner hat genau die richtigen Schritte getan.
Das ist doch ganz klar.
Zunächst einmal stand die Aufklärung an.
Darüber hinaus muss man langfristig schauen, was in solchen Fällen passieren kann.
Sie hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Ich habe mir das bei „dpa“ betrachtet. Da steht über die Verbraucherschutzministerin des Landes Rheinland-Pfalz bzw. zum Zehn-Punkte-Plan der Frau Aigner, es gebe keine ganz großen Gegensätze. Das freut uns schon. Das ist offensichtlich der richtige Weg. Wenn das nicht stimmt, können Sie uns das gerne sagen. Wir können uns dann fragen, woran das liegt.
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Vorschläge der Bundesministerin Aigner begrüßt und sagte, entscheidend sei aber, dass die Lebensmittelkontrolle ausreichend gut aufgestellt wird. Das ist genau der Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen einmal, wie es in den einzelnen Ländern aussieht. Verantwortlich für die Kontrolle sind die Länder. Die Ministerin Aigner hat vorgeschlagen, dass man länderübergreifend und unter Beteiligung des Bundes ein Audit durchführt. Man will also die Kontrollmechanismen der Länder unabhängig überprüfen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss der ersten Runde.
Da geht es nicht mehr, dass Sie sich etwas vormachen. Es wird sich zeigen, wie die Lebensmittelkontrolle wirklich aussieht. Ich glaube, dass Sie Angst haben.
Alles Weitere in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ärgere mich, dass wir gestern im Landwirtschaftsausschuss nicht doch darauf bestanden haben, dass unser Berichtsantrag zum Thema „Dioxinaffäre“ beraten wurde. Ich ärgere mich wirklich. Wir haben eigentlich gedacht, dass auch das heute Thema hier werden würde. Aber, Herr Kollege Wehner, einfach nur zu sagen, wir kümmern uns um die Landwirtschaft: Wo denn? Wie sieht es aus? Wie hoch sind die Schäden? Wie sind die Landwirte aufgestellt? Was muss jetzt getan werden, um ihnen zu helfen? –
Das sind Dinge, die wir besser gestern in Ruhe und nicht in einer solchen Wahlkampfaktion von Ihnen besprochen hätten, um das klar zu sagen. Was wir eben von der Ministerin gehört haben, ist ein Gemisch aus Mutmaßungen, Unverschämtheiten, auch aus Unwahrheiten.
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist auf der einen Seite traurig, aber auf der anderen Seite auch lächerlich.
Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn Sie, Frau Ministerin, früher in die Puschen gekommen wären, zu einer Zeit, als die Probleme aufgetaucht sind im letzten Jahr, vor zwei Jahren. Immer dann, wenn Vergleichszahlen auf den Tisch kommen, wiegeln Sie ab und sagen: Nein, das sind ja nur Statistiken. – Sie sprechen nur gut darüber, wenn Sie einmal eine Zahl, eine Statistik, ein Ergebnis haben, von dem Sie denken, Sie könnten es irgendwie ausschlachten. Aber die wirklichen Probleme gehen Sie hier in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht an.
Das, was Sie eben so zum Besten gegeben haben, kam mir ein bisschen vor wie im Kindergarten nach dem Motto: Ich war die Erste. – Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Meine Damen und Herren, es ist eine ganz klare Ansage von Berlin aus gekommen, dass wir nämlich einheitliche Standards brauchen und es natürlich im Interesse der Länder ist, eine länderinterne Qualitätssicherung zu machen, dies aber nicht nur länderintern sein muss, sondern natürlich bundesweit nach einheitlichen transparenten Standards geschehen muss. Insofern ist das, was Ministerin Aigner hier vorgetragen und vorgestellt hat, wirklich sehr richtig.
Dass Sie hier ausgerechnet den Bund kritisieren, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Ich kann Ihnen nur sagen: Arbeiten Sie mit allen zusammen.
Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich wieder gezeigt, dass so, wie Sie agiert haben, das wieder allerunterste Schublade war, Herr Minister Hering.
Man muss wirklich sagen, das ist ohne Worte, und das kann man im Einzelnen auch gar nicht kommentieren.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Teil des Aktionsprogramms ist. Das sind doch genau die Punkte, die Sie jetzt so vollmundig fordern.
1. Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe.
2. Trennung der Produktionsströme.
Ja, ich sage Ihnen das jetzt einmal.
3. Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle.
4. Meldepflicht für private Laboratorien.
5. Verbindlichkeit der Futtermittelpositivliste. Das ist das, was Sie eben auch angesprochen haben.
Im Übrigen, wenn es um EU-Fragen geht, dürfen Sie mit Ihren SPD-Abgeordneten im Europaparlament ruhig mithelfen.
6. Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos.
7. Überprüfung des Strafrahmens. Jawohl, es geht hier um kriminelle Energie. Ganz klar, diejenigen müssen hart bestraft werden. Da muss der Strafrahmen ausgeschöpft werden.
8. Ausbau des Dioxinmonitorings und Aufbau eines Frühwarnsystems.
9. Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.
10. Transparenz für die Verbraucher.
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich gerade an dem Punkt 9 stören, nämlich dass die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für Sie ein Problem darstellt, weil dann nämlich tatsäch
lich einmal von draußen der Blick darauf geworfen wird, was in den einzelnen Ländern passiert.
Ich kann Sie nur auffordern, nein, wir werden in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass wir uns diesem Thema wirklich stellen und man sehr objektiv an die Sache herangeht und nicht nur alles für sich schönredet und meint, prima, es läuft doch alles irgendwie,
sondern dass man wirklich im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Landwirtschaft die Punkte angeht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft
sind gestiegen. Sie steigen stetig. Sie sollen qualitätsorientiert arbeiten. Betriebsmanagement und professionelles Arbeiten ist angesagt. Marketing und Kundenbetreuung ist gefragt. Verbraucherorientierung, umweltschonende Bewirtschaftung, Landespflege, Tiergesundheit, Flexibilität mit neuen Einkommensmöglichkeiten, die genutzt werden sollen, all das ist gefragt und trotzdem, oder besser, immer noch ist die Landwirtschaft der Garant für eine Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion einen Dank an all die Landwirtinnen und Landwirte richten, die bereit sind, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen, nicht nur in boomenden, sondern auch in landwirtschaftlichen Bereichen, in denen die Preisentwicklung nicht gerade positiv ist.
Die grünen Berufe haben wieder Zulauf, besonders in der Weinwirtschaft, aber auch in anderen landwirtschaftlichen Bereichen. Gerade die Jungen sind sehr engagiert. Sie haben Spaß und wollen Qualität liefern. Auch hier noch einmal unseren direkten Dank an die Junglandwirte, die Landjugend, aber auch an die Frauen, die Landfrauen, die in besonderer Weise zu dieser modernen Landwirtschaft beitragen.
Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen im Saal ein kleines bisschen zuhören könnten, dann wäre das umso besser.
Vielen Dank.
Was ist nun die Aufgabe der Politik? Was steht im Haushalt? Was brauchen wir an Maßnahmen, um die Landwirtschaft hier zu unterstützen?
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine solche moderne Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Wir brauchen gesunde Lebensmittel. Wir stehen auch zu ihrer Aufgabe, mit zum Erhalt unserer Kulturlandschaft beizutragen. Das ist die Botschaft, die wir heute senden sollen. Wir, die Gesellschaft, brauchen die Land- und Weinwirtschaft.
Aber wir wissen auch, mit welchen Belastungen unsere Landwirtschaft zu kämpfen hat. Das ist zum einen die Preisentwicklung, von der ich gerade gesprochen habe, etwa in Bereichen wie Milch- oder Schweineproduktion, um die einmal zu nennen.
Es sind Naturkatastrophen, Hagel, Kälte-, Hitzeschäden, Auflagen und Bürokratie als Hemmschuh, Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Stichwort, Beeinflussung der Landwirtschaft durch Umweltschutzmaßnahmen, Hochwasserschutz, Vogelschutzgebiete, Ausgleichsmaßnahmen beispielsweise, Stichwort Flächenverbrauch.
Es gibt Antragstaus bei Bodenordnungsmaßnahmen, veraltete Richtlinien im Wegebau, Auszahlungspraktiken. Wir haben uns erst in der letzten Sitzung des Ausschusses berichten lassen können oder müssen, dass es ein Problem mit der Junglandwirteförderung durch eine stark verzögerte Auszahlung gegeben hat, bei der eine Vorfinanzierung nachgefragt wird.
Es gibt auch das Problem, dass immer mehr Fördermaßnahmen im Umwelthaushalt zu finden sind oder die eigentlich für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Fördertöpfe auch anders genutzt werden können. Ich nenne beispielsweise das LEADER-Programm, ein sehr gutes und tolles Programm, aber es kommt der Landwirtschaft direkt eher weniger zugute.
Insgesamt, um auf den Haushalt im Konkreten zu kommen, muss der Haushalt transparenter werden. Die Zielsetzungen und Perspektiven sind nur schwer zu erkennen. Das hängt zum einen mit der Frage der Kofinanzierung aus der EU zusammen, zum anderen aber auch mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, die den kompletten landwirtschaftlichen Bereich im Haushalt durchzieht.
Wichtig ist aber auch, dass es eine unbürokratische und flexible Hilfestellung gibt, dass die geleistet werden kann. Wir sehen, dass Richtlinien überarbeitet werden müssen. Auf Initiative der CDU-Fraktion, ich glaube, es sind jetzt zwei Jahre her, ist erreicht worden, dass die Richtlinien zur Junglandwirteförderung verbessert wurden, und deshalb inzwischen die Junglandwirte dieses Programm auch sehr gut nutzen.
Vielleicht zu dem Thema „Bürokratie und Auflagen“: Ich erinnere mich und auch Sie gerne an den viel beworbenen Coup der SPD vor fünf Jahren. Dann nenne ich einmal das Stichwort Clearingstelle.
Es ist ziemlich ruhig um diesen Apparat geworden. Wir haben angefragt, und es hat sich gezeigt, dass einzelne Probleme sicher gelöst werden konnten, die – sage ich einmal – mit gutem Willen auch ohne eine solche Stelle hätten aus dem Weg geräumt werden können. Aber Nachhaltigkeit ist es nicht. Nachhaltigkeit erreicht man, indem man das Übel an der Wurzel anpackt.
Deshalb unterstützen wir auch den Antrag zum Bürokratieabbau bei Cross-Compliance. Der Kern ist, dass die Direktzahlungen für die rheinland-pfälzischen Landwirte sichergestellt werden sollen. Das heißt, dass wir die erste Säule deutlich stärken sollten.
Grundsätzlich sollte auch gelten – da sollten wir alle hier in diesem Haus versuchen, Einfluss zu nehmen –, dass die 1 : 1-Umsetzung aller EU-Vorgaben auch umgesetzt werden kann. Deshalb ist es auch erforderlich, dass wir im Grundsätzlichen Wege dort beschreiten, wo die Probleme anstehen.
Wir sehen, dass die Landwirtschaft zusätzlich Aufgaben für die gesamte Gemeinschaft übernimmt. Das betrifft
unter anderem die Pflege der Kulturlandschaft, das setzt sich immer mehr als Aufgabe der Landwirtschaft um. Diese Leistungen sollten auch honoriert werden. Deshalb haben wir auch einen Antrag als CDU-Fraktion eingebracht, um zu erreichen, dass nicht nur die Eigendarstellung einer Landesregierung in den Blick genommen wird mit sehr schönen Veranstaltungen oder Workshops, sondern dass endlich die Umsetzung des Programms im Grundsätzlichen angegangen wird. Dafür schlagen wir zwei regionale Schwerpunkte für den Beginn vor: Mittelrhein und Mosel. –
Ich mache jetzt einmal ein bisschen schneller, sonst ist die Zeit herum.
Ein weiteres Anliegen der Landwirtschaft ist die Bodenordnung. Hier kommt es immer wieder zu Problemen. Offiziell gibt es wohl keinen Antragstau, aber uns wird berichtet, dass es sehr wohl hängt und die Verfahren zu lange dauern. Da ist die Frage, woran es liegt, ob die Mitarbeiterzahl stimmt. Da hören wir von Krankheiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren auch zügig durchgeführt werden können.
Optimierungsbedarf gibt es im Bereich der landwirtschaftlichen Wege, des Wegebaus. Hier ist das Problem, dass die Richtlinien veraltet sind und die Förderung nicht mehr angemessen ist. Die Fahrzeuge werden größer und schwerer als früher. Die Antwort des Staatssekretärs im Ausschuss: Wir prüfen noch einmal ein Jahr. – Da schlagen wir vor, dass Sie sich mit anderen Bundesländern vernetzen, in denen das Problem auch besteht. Sehen Sie zu, dass man das zügig umgesetzt bekommt.
Wir haben noch einen weiteren Antrag, für den ich ganz kurz noch werben möchte. Das ist der Antrag zur Agrarforschung. Es hat eine Aufkündigung des Vertrags mit dem Land Hessen zur Nutzung der Forschungseinrichtung in Geisenheim gegeben. Das Vorgehen der Landesregierung hierzu ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier haben Sie die Tür für eine gemeinsame Kooperation zugemacht. Das ist nicht gut.
Wir brauchen jetzt ein schlüssiges Konzept der Agrarforschung in Rheinland-Pfalz. Für den Weinbau war die Kooperation mit der renommierten Forschungseinrichtung in Geisenheim ein Gewinn. Jetzt müssen wir aber zusehen, dass wir zügig ein neues eigenes Konzept aufbauen.
Vielleicht noch einen einzigen Satz: Wir müssen dazu klären, welche Einrichtungen und Standorte in Rheinland-Pfalz mit welchen Aufgaben betreut werden
und welche Mittel dafür bereitgestellt werden können. Diese Mittel sind jetzt erst einmal ersatzlos gestrichen.
Insofern sind verlässliche Rahmenbedingungen gefordert.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es gibt ein altes Sprichwort. Ich glaube, dass das heute auch noch gilt: Wer schreit, hat unrecht. –
Damit möchte ich es auf den Punkt bringen. Es gibt einige Dinge, die Sie eben so nett dargelegt haben, auf die ich eingehen könnte, was ich jetzt nicht machen
werde. Ich möchte Ihnen nur sagen, ich glaube, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ein Recht auf eine ideologiefreie Energiepolitik haben. Das ist ganz wichtig.
Es ist nie gut, wenn man Scheuklappen aufhat, dass man nicht mehr in der Lage ist, nach links und rechts zu schauen und sich anderen Argumentationen nicht zu verschließen.
Ich will noch kurz auf das antworten, was der Kollege von der SPD vorhin zu Beginn der Rede gesagt hat. Bemerkenswert ist, dass hier im Grunde mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich gehe auf das Thema „globale Minderausgabe“ ein. Für Sie macht es offensichtlich einen Unterschied, ob es eine globale Minderausgabe bei der SPD oder von der SPD angesetzt gibt oder ob es eine globale Minderausgabe seitens der CDU geben soll.
Das macht einen großen Unterschied.
Wir haben Sie schon des Öfteren gefragt, wie das aussieht. An welchen Bereichen und Teilen wollen Sie sparen?
Bisher haben wir nach dem Motto „na ja, das machen wir schon“ keine Antwort bekommen. So einfach geht es nicht, meine Damen und Herren.
Ich möchte jetzt etwas zu dem Bereich Verbraucherschutz sagen. Der Beratungsbedarf ist enorm gestiegen. Das betrifft im Grunde so gut wie alle Lebensbereiche. Das geht von der Lebensmittelkontrolle, über Fragen von Energie, Pflege, Finanzfragen bis zu dem Bereich der Medien. Dazu gibt es die Enquete-Kommission Medien. Hier zeigt sich, dass gerade in den neuen Medien Chancen auf der einen Seite bestehen, aber auch Risiken. Ich nenne unlautere Telefonwerbung, Internetabzocke oder den richtigen Umgang von Jugendlichen mit dem Computer.
Das sind nur wenige der aktuellen Themen. Eines ist klar, mit den neuen Medien erreicht die Abzocke eine neue Dimension. Da werden mit einem Knopfdruck Tausende von Empfängern erreicht. Das führt zu einer großen Verunsicherung mit Blick auf die rechtliche Problematik.
Es zeigt sich, dass hier ein enormer Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist, dass es Beratung gibt und Prävention betrieben werden kann. Das kostet Geld. Es ist rich
tig, dass es einzelne Projekte gibt. Der Bund beteiligt sich daran. Wir haben Landesmittel, die übrigens immer unstrittig eingesetzt wurden.
An dieser Stelle möchte ich der Verbraucherzentrale und ihren Kooperationspartnern ganz herzlich für die Leistungen danken, zu denen sie bereit sind. Diese sind ganz wichtig für die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Das wissen wir. Wichtig ist, dass flächendeckend beraten werden kann. Bereits vor einigen Jahren wurden Beratungsstellen geschlossen. Es ist gut, dass wir jetzt wieder auf einem anderen Weg sind. Es gibt einzelne Stützpunkte, die mit großem Engagement einzelner Kommunen mitfinanziert werden. Beispielsweise kann man den Landkreis Cochem nennen. Sie sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen.
Für uns ist wichtig, dass wir eine flächendeckende Versorgung haben.
Wir werden selbstverständlich Ja sagen zu der Verpflichtungsermächtigung für die beiden Folgejahre, um in der Fläche eine Verbesserung zu erreichen.
Sicherheitshalber hat die SPD-Fraktion noch einmal einen extra Antrag gestellt, damit es jeder versteht. Ich sage, das ist unnötig gewesen. Da steht nichts Neues drin.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist die Art und Weise, wie es zur Einstellung der Gelder kam. Angekündigt wurde es bei der Geburtstagsfeier der Verbraucherzentrale. Das kam vom Ministerpräsidenten und von der Ministerin, dass sich die SPD-Fraktion engagieren möchte. Es war ein bisschen unsicher, ob die Sprecherin der SPD-Fraktion über Kenntnisse verfügt hat. Das schien alles sehr spontan zu sein. Wir haben in der Zwischenzeit eine ganz andere Situation für die Verbraucherzentrale mit der Verpflichtungsermächtigung. Das klingt noch einmal anders als damals auf der Geburtstagsfeier. Wie gesagt, wir werden uns dem nicht verschließen. Wir finden es gut, dass wir einen Ausbau in der Fläche haben werden.
Die CDU-Fraktion hätte hierfür gern ein Konzept. Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass man nicht spontan sagt, wir schauen einmal, wie es geht, sondern dass wir es aufarbeiten. Die Verbraucherzentrale weiß, an welchen Stellen noch weiße Flecken sind und wie man diese weißen Flecken in ordentliche Beratungsstellen bzw. Stützpunkte umbauen kann.
Ich will noch ganz kurz ein weiteres Problem ansprechen. Ich habe immerhin noch zwei Minuten Redezeit. Sie dürfen sich noch freuen. Das betrifft den Bereich der Lebensmittelkontrolle. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir vor ein bis zwei Jahren das Problem hatten,
dass in den Chemischen Untersuchungsämtern im Land Proben, die eingegangen waren, zu einem großen Teil nicht bearbeiten konnten, weil das Personal fehlte. Das Personal war nicht eingestellt worden. Stellen waren kurz frei. Man musste Proben bis zu einem Jahr einfrieren.
Wir haben es erreicht, dass die Personalausstattung wieder verbessert wurde. Jetzt haben wir gehört, dass es wieder Einschnitte geben soll. Das kam aus dem Finanzministerium. Sie haben uns das im Ausschuss im Grunde zwar bestätigt und gesagt, dass es keine großen Einsparungen geben soll. Schauen Sie bitte, dass das nicht noch einmal passiert, dass Stellen nicht einfach nur auf dem Papier vorhanden sind. Schauen Sie, dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen, dass Proben, die genommen wurden, nicht beprobt und untersucht werden können. Hier geht es um die Lebensmittelsicherheit. Da sollte man eine entsprechende Ausstattung haben. Das ist uns wichtig. Nach dem 27. März werden wir das überprüfen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben den Eindruck erweckt – das ist auch in den Ausschusssitzungen immer so passiert –, als habe Rheinland-Pfalz nicht in ausreichendem Maße von der Einrichtung profitiert. Jetzt meine Frage: Was haben Sie denn als Land, als Ministerium, konkret unternommen, um in den letzten Jahren, wenn das wirklich so war, dass wir angeblich nicht profitiert haben, zu besseren Forschungsergebnissen oder zu anderen Projekten zu kommen, damit Rheinland-Pfalz davon profitiert?
Herr Minister, wie oft haben Sie in den genannten Gremien seitens des Landes konkret Vorschläge zu bestimmten Projekten gemacht?
Herr Minister, welche konkreten Schritte haben Sie bisher gegenüber der hessischen Landesregierung unternommen, das heißt, wie viele Gespräche haben Sie bzw. der Ministerpräsident mit dem hessischen Ministerpräsidenten geführt? Was gab es für Schreiben usw., um zu erreichen, dass es unter anderem mögliche Routenverlegungen gibt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guth, ich muss schon sagen, das Niveau in diesem Hause seitens Ihrer Fraktion hat deutlich nachgelassen. Wir erleben es gerade, und ich habe es gerade an Ihrem Beitrag gehört.
Sie blasen sich auf,
Sie erzählen uns, was Sie alles erwartet hätten. Aber worüber Sie nicht sprechen, sind Inhalte. Sie sprechen nicht darüber, was Sie eigentlich wirklich wollen.
Worüber Sie nicht sprechen, sind die Versäumnisse, die Ihre Fraktion seit Jahren vor sich her trägt und die die Landesregierung begangen hat. Sie wollen uns immer einreden, wie toll Sie sind, was Sie schon alles getan haben und wie gut Sie aufgestellt sind, aber im Grunde, wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass das alles heiße Luft ist.
Meine Damen und Herren von der SPD und von der Regierung, wir freuen uns, dass Sie in Sachen Fluglärm endlich aus der Reserve gekommen sind.
Ich kann Ihnen sagen, das ist der Erfolg der Bürgerinitiativen, die hartnäckig waren. Ich kann ihnen an dieser Stelle nur danken, dass sie nicht einfach sagen, die Regierung tut eben nichts, sondern dass sie sich in dieser Sache engagieren.
Die betroffenen Kommunen sind seit Jahren aktiv, und sie warten auf eine Unterstützung seitens der Landesregierung, liebe Kollegen. Sie sind aktiv in Gesprächen mit der Fraport und mit der Deutschen Flugsicherung – so heißt diese Organisation im Übrigen, Herr Minister –, und sie haben Geld in die Hand genommen.
Die zentrale Frage, die wir uns stellen, lautet: Wo war denn die Landesregierung in den letzten Jahren? – Sie sind doch Anfang dieses Jahres überhaupt erst auf den Plan getreten, als die hessische Landesregierung darauf bestanden hat, dass auch nachts geflogen werden kann.
Eines ist ganz klar, und das hat die CDU immer gesagt: Wir sind für ein Nachtflugverbot. – Dazu stehen wir, und das haben wir auch gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Koch sehr deutlich vertreten.
Aber Sie tun gerade so, als sei das Nachtflugverbot allein der entscheidende Punkt. Das Nachtflugverbot allein bringt nichts. In manchen Kommunen bringt es wirklich nicht sehr viel. Daher wird ein Gesamtkonzept erforderlich sein, und in diesem Punkt erwarte ich von Ihnen bzw. von der Landesregierung, vom zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr, von der zuständigen Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, die man im Übrigen auch erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass sie für Lärm zuständig ist, aber auch von Herrn Ministerpräsidenten Beck, dass Sie sich hinter Ihre Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre Interessen gegenüber der hessischen Landesregierung vorbringen. Aber in diesem Punkt hören wir nur ein Herumgeeiere, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Wir haben gefragt: Was haben Sie denn konkret unternommen? – Als Antwort darauf bekommen wir gesagt: Na ja, wir haben ein paar Gespräche geführt. – Toll! Über all die Jahre!
Nun hören wir, seit Kurzem sei klar, wie die Flugrouten verlaufen werden und dass nun in Rheinhessen der Fluglärm zunehmen werde. – Entschuldigung, wo leben Sie? Wo haben Sie denn in den letzten Jahren gesteckt? – Das ist doch schon lange bekannt. Da brauchte man nur einmal mit der Fraport oder mit der Deutschen Flugsicherung zu reden.
Man brauchte nur gelegentlich einmal auf die Homepage zu schauen: Es ist seit Langem bekannt, dass wir eine erhebliche Zunahme des Flugverkehrs bekommen werden. Natürlich gibt es immer wieder die eine oder andere Route, die noch im Gespräch ist, aber es ist bekannt. Wenn man für seine Bürgerinnen und Bürger etwas erreichen will,
muss man beim hessischen Ministerpräsidenten vorstellig werden und es ihm sagen. Er ist für seine Bürger verantwortlich, aber wir sind für unsere Bürger verantwortlich. Wir dürfen zu Recht erwarten, dass sich alle Fraktionen in diesem Haus hinter diese Forderung stellen und alle Fraktionen in diesem Haus etwas tun, jeder in seiner Weise, jeder mit den Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen.
Wir tun das seit Langem, aber durch die rheinlandpfälzische Regierung ist einiges versäumt worden.
Wie gesagt, wir brauchen ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz. Es geht um das Nachtflugverbot, es geht um die Routenlegung, und es geht um An- und Abflugverfahren. Dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Es geht um die Frage von Messungen. Dies sind ganz entscheidende Dinge. Es wird darauf ankommen, dass wir in diesem Prozess vorankommen. Nur so wird es gehen. Aber sich aufzublasen ist nicht angemessen.
Ich komme zum Schluss.
Schelte gegen die hessische Regierung allein reicht nicht aus. Wir müssen aktiv werden. Die Landesregierung muss endlich in die Puschen kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren herzlichen Dank den Landwirten und Landwirtinnen und Winzerinnen und Winzern zu sagen, denn sie leisten sehr viel. Sie haben eine schwere Arbeit zu vollbringen. Sie haben einen enormen zeitlichen Einsatz. Wenn man beispielsweise an milchviehhaltende Betriebe denkt, dann weiß man, dass sie praktisch immer da sein und verfügbar sein müssen. Das ist etwas, was man sehr hoch anerkennen muss.
Es wird von ihnen eine hohe Flexibilität erwartet. Sie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir wissen, das ist nicht leicht, wenn man betrachtet, wie in den benachbarten EU-Ländern die Produktionsbedingungen sind. Hier haben es unsere Landwirte und Winzer im Vergleich schwerer, und sie sind oft benachteiligt.
Wenn man sich einmal den Aspekt der Bürokratie ansieht, so muss man sagen, trotz aller Bekenntnisse wird die Bürokratie eher mehr statt weniger.
Die meisten Betriebe haben sich bereits den modernen Erfordernissen angepasst, insbesondere dort, wo es auch Hofnachfolger gibt. Wir haben eine gute, eine positive Entwicklung in einzelnen Bereichen. Aber – das zeigt uns auch der Agrarbericht – noch immer gibt es einige Probleme, mit denen die Landwirtschaft kämpfen muss. Das betrifft zum einen die Einkommensentwicklung in einigen Bereichen. Wir haben das Beispiel der Milcherzeugung, wo wir einen Preisabsturz im letzten Jahr gesehen haben, aber auch, was etwa die Schweinehaltung anbelangt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hier hatten wir ein sogenanntes historisches Tief des Schweinebestandes, wie es im Agrarbericht steht.
Das heißt für uns, dass sich bei allem hohen Einsatz der Landwirtschaft dies nicht in der Einkommenssituation widerspiegelt. Zwar liegt das Land Rheinland-Pfalz statistisch gesehen im bundesweiten Ranking leicht über dem Bundesdurchschnitt, also ganz gut, aber dennoch verzeichnen wir ein Minus gegenüber 2007 und 2008, wo wir allerdings eine relativ hohe Situation hatten.
Der Agrarbericht zeigt auch, dass die Regionen, in denen größere Betriebsstrukturen vorherrschen, Vorteile aufweisen. Das ist natürlich für Rheinland-Pfalz kein Vorteil, weil Rheinland-Pfalz mit seinem hohen Anteil an Sonderkulturen durchschnittlich kleinere Betriebe aufweist mit einem in der Relation höheren Arbeitskräftebesatz. Davon können wir also nicht profitieren.
Die Politik hat keinen Einfluss auf Preise. Das ist auch gut so, das darf sie auch nicht. Es ist eben aber schon gesagt worden, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Landwirtschaft positiv entwickeln kann.
Für die CDU-Fraktion hat die Landwirtschaft nach wie vor eine zentrale Bedeutung, zum einen als Wirtschafts
faktor, zum anderen für den ländlichen Raum. Die landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Familien sorgen mit hochwertigen Produkten in besonderer Weise für eine Lebensmittelsicherheit in unserer Region. Zugleich prägen sie die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie sichern den Erhalt der Kulturlandschaft und sind Garant einer Biodiversität.
Damit sie diesen Auftrag auch erfüllen können, braucht es gute Rahmenbedingungen. Ich möchte einige Beispiele nennen, was damit gemeint ist: Die Benachteiligungen gegenüber den anderen EU-Ländern müssen beseitigt werden. Das eben bereits angesprochene System der zwei Säulen der GAP muss erhalten bleiben, auch in Zukunft. Es ist ein Gebot der Verlässlichkeit, für das wir kämpfen müssen; denn eines ist auch klar: Die Landwirte sind flexibel und müssen flexibel handeln, aber sie müssen auch langfristig planen können.
Die Landwirte sollen marktorientiert arbeiten dürfen. Aber für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen bzw. in benachteiligten Gebieten und Situationen brauchen wir Marktinstrumente sozusagen in Funktion eines Sicherheitsnetzes.
Das Thema „Ausbildung“ möchte ich nur ganz kurz streifen. Wir werden uns damit im Landtag in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen. Hier sind große Anstrengungen nötig. Es darf nicht zu einem kurzen Ausflicken kommen, sondern die Ausbildung muss den modernen Anforderungen an die Landwirtschaft entsprechend angepasst werden.
Ich will noch eines zum vorliegenden Antrag der FDP sagen. Den haben wir mit einem Ergänzungsantrag ergänzt. Im Grundsatz gehen wir hier den richtigen Weg. Es geht darum, dass wir Potenziale aufzeigen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, und wir sie auf den Prüfstand stellen. Die Frage ist: Wie und an welcher Stelle können wir vorhandene Potenziale fördern und forcieren, wo gibt es Handlungsbedarf? – Allerdings ist eines klar, der Antrag muss deutlicher werden. Wir brauchen eine klare Definition. Wir müssen konkrete Ziele formulieren, welche Produkte gemeint sind, zwischen wem ein Erfahrungsaustausch generiert werden soll. Wir brauchen ein klares Wirtschaftscluster. Das sind nur einige Punkte, die ich hier nennen möchte. Wir werden einer Ausschussüberweisung gerne zustimmen, sodass wir im Ausschuss versuchen können, die Dinge zusammenzubinden.
Der zweite Teil Weinbau kommt später.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Überprüfung der Lehrkraft?
2. Welche Konsequenzen stehen aus bzw. wurden schon veranlasst?
3. Auf welchen Grundlagen basiert die Überprüfung?
4. Nach welchen Kriterien erfolgt bzw. erfolgte die Überprüfung?
Frau Ministerin, sind Sie auch der Auffassung, dass eine Entscheidung möglichst zeitnah erfolgen müsste, insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier auch die Schüler mit einbezogen sind und man im Grunde möglichst bald wissen müsste, ob das tatsächlich zu Konsequenzen führt oder nicht?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landjugend ist initiativ geworden und hat kon
krete Forderungen – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der agrarischen Ausbildung – vorgelegt. Sie haben recht damit, es ist genau der richtige Zeitpunkt, das anzugehen. Die grünen Berufe haben wieder Zulauf. Viele Quereinsteiger kommen jetzt, insbesondere was den Weinbau angeht. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass sich die Landwirtschaft sehr deutlich geändert hat. Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind heute ganz enorm. Sie werden auch immer höher. Wir erwarten den Wettbewerb auf einem offenen Weltmarkt. Wir erwarten eine umweltschonende Bewirtschaftung. Es gibt neue Methoden und neue Marketingstrategien. Der Landwirt produziert heute, er ist Verkäufer, er betreibt Marketing, wenn man einmal beispielsweise an die regionalen Vermarktungsstrategien denkt, er leistet Betriebsmanagement, wenn man sieht, wie die Verwaltungsaufgaben auch für den Bereich der Landwirtschaft immer mehr zunehmen, obwohl wir immer mehr und immer wieder von Entbürokratisierung sprechen.
Er muss seine Kunden betreuen. Dazu gehört nicht nur der Landwirt, sondern auch die Partnerin des Landwirts. So ist die Weiterentwicklung in der Aus- und Fortbildung ein Muss. Es muss eine Anpassung an die neuen Bedingungen geben. Wir müssen überprüfen, was an Bewährtem fortgesetzt werden kann – es gibt vieles, was sich bewährt hat – und was tatsächlich fortentwickelt und vielleicht in der Struktur geändert werden muss, damit bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung vorhanden sind.
Wir müssen das diskutieren. Wir haben als CDUFraktion im Ausschuss schon eine erste Initiative gestartet, indem wir hierzu einen Berichtsantrag gestellt und darüber auch diskutiert haben. Das war ein Anfang. Wir haben eine Große Anfrage eingebracht, weil wir denken, dass es wichtig ist, bevor wir einen Antrag bzw. eine Initiative hier verabschieden, dass wir erst einmal klären, wo der Handlungsbedarf überhaupt besteht, wo es gut läuft, wo Lücken sind.
Wir müssen nach den Rahmenbedingungen für die Ausbildung fragen, wie sich die Zahl der Auszubildenden entwickelt hat, wie die Klassengrößen sind, welche Änderungen des Berufsbildes anstehen oder es schon gibt, welche Qualitätsanforderungen der landwirtschaftlichen Berufe es gibt. Wir müssen nach der Qualifikation der Ausbilder und auch nach den Fortbildungsangeboten fragen oder auch danach, wie die Studiengänge aufgestellt sind, wie wir hier im Land aufgestellt sind, damit wir den Anforderungen im Interesse der zukünftigen Auszubildenden auch gerecht werden können.
Diese Ergebnisse aus der Großen Anfrage möchten wir natürlich auch mit eingebracht wissen. Deswegen ist es gut, wenn wir diesen Antrag an den Ausschuss verweisen können – ich habe schon ein entsprechendes Signal bekommen –, damit wir dort darüber sprechen. Wir würden auch gern eine Anhörung im Ausschuss dazu beantragen.
Jetzt vielleicht noch einige Sätze zu dem vorliegenden SPD-Antrag. Es sind einige Punkte angesprochen, die tatsächlich von dem Positionspapier der Landjugend mit aufgenommen sind. Das sind die Dinge, die man leicht umsetzen kann. Ich glaube aber, dass es an der Zeit ist, dass wir einen großen Wurf machen und nicht nur schauen, wie man im Einzelnen vielleicht etwas verbessern kann.
In Ihrem Antrag ist oft vom Weiterentwickeln, Prüfen und Klären die Rede. Aber viele Punkte, die von der Landjugend angesprochen worden sind, werden noch nicht umgesetzt, oder sie sind in diesem Antrag zumindest noch nicht enthalten.
Ich will zwei, drei Stellen nennen, an denen es noch Lücken gibt. Der eine Punkt ist die Ausstattung der Schulen. Ich denke, das Thema „Unterrichtsausfall“ muss auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung angegangen werden. Die Frage ist: Wie sind die Ausbilder aufgestellt? Wie kann die Ausbildung wirklich verbessert werden? – Die Landjugend hat den Vorschlag gemacht, dass die Auszubildenden in Zukunft drei Jahre Fremdausbildung absolvieren, damit sie für ihre spätere Tätigkeit einen breiteren Hintergrund bekommen.
Wir finden, dass das sehr diskussionswürdig ist. Wir stehen dem eher positiv gegenüber. Das ist ein Beispiel dafür
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, dass man Probleme im Grundsatz regeln kann.
Bei einem anderen Problem geht es um die Leistungsdifferenzierung: Wie kann man die besonders Guten fordern? Wie kann man die, die noch etwas Förderbedarf haben, fördern? So etwas darf man nicht ausblenden. Darüber wollen wir im Ausschuss mit Ihnen diskutieren, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Milchstandort Rheinland-Pfalz soll erhalten bleiben. Die milchvieherzeugenden Betriebe in unserem Land leisten einen großen Beitrag für eine qualitativ hochwertige Milchproduktion und – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – für den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft.
Das Problem ist, die Milchviehhalter und -halterinnen stecken mitten im Strukturwandel. Das hat Konsequenzen, insbesondere für die kleinen Betriebe, aber es hat auch für die großen Betriebe Konsequenzen; denn die
großen Betriebe sollen wirtschaftlicher arbeiten, aber sie müssen auch hohe Investitionen für die Stallungen, für die Anlagen und für die Technik tätigen. Diese großen Investitionen aufzubringen, das ist insbesondere dann schwierig, wenn der Ertrag dagegen nicht so ausfällt, dass man weiß, dass sich das dann irgendwann auch rechnet.
Wir haben jetzt festgestellt, dass die Liquiditätsprogramme des Bundes so stark angenommen werden, dass sie schon eigentlich ausgefüllt sind. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, wie notwendig es die Betriebe auch haben, dass sie solche Hilfen zur Überbrückung bekommen.
Das Problem ist in der Tat der Preis. Der Kollege Wehner hat es schon gesagt, wir können als Politik natürlich nicht den Preis beeinflussen – das ist auch gut so, dass wir das nicht können –, aber was wir tun können, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe auskömmlich arbeiten, und das heißt auch, diesen Konkurrenzdruck bestehen können.
Wir erwarten von unseren Betrieben, dass sie weltmarktorientiert arbeiten und im Wettbewerb bestehen können. Dann müssen wir sie aber insbesondere dann fördern, wenn sie unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Das tun sie.
Wenn wir einmal sehen, dass sie in einigen Bereichen besonders benachteiligt sind, was die Höhenlagen angeht beispielsweise, dann müssen wir schauen, dass wir ihnen einen Ausgleich gewähren, damit die Wettbewerbsbedingungen tatsächlich verbessert werden.
Der Kollege Wehner hat es auch gesagt, wir werden die Situation auf der europäischen Ebene nicht mehr verändern können. Das Auslaufen der Quote wird kommen. Das liegt daran – selbst wenn wir es nicht wollten –, dass wir einfach keine Verbündeten auf der EU-Ebene haben, um das herumzureißen.
So müssen wir uns eben auf diese Situation einstellen und entsprechende Hilfen leisten.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag, diese Initiative, jetzt auch gemeinsam verabschieden können. Es geht hier nicht nur darum, den Landwirten eine Botschaft zu geben, nämlich dass wir wollen, dass wir starke Betriebe hier im Land haben, sondern das auch konkret mit umreißen.
Die Programme des Bundes, das Sonderprogramm Landwirtschaft mit dem Grünlandprogramm oder die Liquiditätshilfen sind genannt. Es gibt noch andere Dinge, die aufgezählt werden können und jetzt in diesem Antrag nicht stehen, beispielsweise auch die Entlastung bezüglich der Agrardieselbesteuerung. Auch das sind Dinge, die natürlich den Milchviehbetrieben zugutekommen.
Wir wollen, dass die Fördermittel unbürokratisch der Milchviehhaltung gezielt ausgezahlt werden können. Da müssen wir uns auf der Ebene des Bundes dafür einset
zen, dass das auch möglich ist und hier so umgesetzt wird, dass, wie gesagt, Benachteiligungen für die Betriebe, etwa in Höhengebieten von Rheinland-Pfalz, ausgeglichen werden können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zuletzt die Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass eine gute Qualität, wie sie hier von den heimischen Milchviehbetrieben geleistet wird, auch ihren Preis hat.
Das ist nicht ganz selbstverständlich und nicht einfach zu erreichen.
Es kann nicht sein, dass die Milch billiger ist als Wasser, wo sehr hohe Anforderungen an die Qualität gestellt werden. Wir müssen auch einmal über gezielte Marketingstrategien nachdenken, bei denen wir die Betriebe bzw. die Molkereien unterstützen können, und vielleicht Anreize schaffen.
Das sind die Hauptpunkte. Ich denke, dass wir schauen müssen, dass wir weiter am Ball bleiben und die Rahmenbedingungen für die Milchviehbetriebe verbessern.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schön wäre es für Sie, nicht wahr? Das hätten Sie gern!
Liebe Frau Kollegin Elsner, ich finde es sehr nett, dass Sie für d i e Verbraucher sprechen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin auch Verbraucherin, und für mich sprechen Sie ganz sicher nicht.
Ich will an dieser Stelle auch nicht von Verbrauchertäuschung sprechen. Aber das, was Sie heute tun, ist unredlich. Sie tun gerade so, als ginge die Welt unter, wenn es nicht zu der von Ihnen bevorzugten Lösung der Kennzeichnung kommt. Das haben wir heute schon zur Genüge gehört, und das ist einfach unredlich. Damit machen Sie den Verbrauchern etwas vor. Aber glauben Sie nicht, dass sie darauf hereinfallen. Die Verbraucher wissen das schon.
Wir haben uns darüber gewundert, dass Sie nach der gestrigen Entscheidung im Europaparlament noch bei Ihrer Position bleiben. Ich möchte noch ein paar Sätze dazu sagen, was die Ampelkennzeichnung bedeutet. Wir haben schon beim letzten Mal sehr ausführlich darüber gesprochen.
Die Nährwertampel ist eine irreführende Kennzeichnung. Können Sie sich vorstellen, was Verbraucherinnen und Verbraucher denken, wenn sie beispielsweise die Kombination von rot und grün auf einer Lebensmittelpackung sehen?
Ist es nun gut oder schlecht für sie?
Sie sprechen auch immer davon, dass die Menschen und auch die Kinder übergewichtig sind. Es ist richtig – ich spreche aus eigener Erfahrung –, übergewichtige Menschen haben ein Problem mit ihrer Ernährung. Aber diese Probleme haben nicht nur übergewichtige Menschen, sondern können auch andere haben, die untergewichtig sind. Sollen in Zukunft nun alle untergewichtigen Menschen lauter Nahrungsmittel zu sich nehmen, die rote Punkte aufweisen? – Dies wäre im Grunde die logische Konsequenz.
Ich muss sagen, das ist purer Blödsinn. Wenn Orangensaft rote und Cola light grüne Punkte bekommt, kann man schon erkennen, dass ein Missverhältnis vorliegt und das nicht stimmen kann.
Vielleicht haben die Christdemokraten ein anderes Menschenbild,
aber wir sehen schon den mündigen Verbraucher im Vordergrund. Wir machen es nicht wie die SPD, die meint, den Menschen vorschreiben zu müssen, wie sie leben sollen und was sie essen sollen.
Schauen Sie einmal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung. Darin hat Ihre Kollegin gesagt: Wir wollen den Verbrauchern sagen, was sie essen sollen. –
Wir wollen das nicht.
Wichtig ist, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, auf klare und transparente Weise zu sehen, was an Inhaltsstoffen in einem Lebensmittel enthalten ist. Diese Information erhalten sie mit der Lösung, die nun EU-weit angedacht ist, und dies ist ein guter Weg.
Das ist ein guter Weg. Das ist das eine. Sie brauchen Informationen, damit sie auch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie machen und was sie essen.
Darüber hinaus muss man sagen, es muss auch ganz früh vermittelt werden, was eine gesunde Ernährung ausmacht.
Vor einiger Zeit haben wir hier gemeinsam einen Antrag zum Gesundheits- und Haushaltsmanagement an Schulen auf Initiative der CDU beschlossen. Dafür haben wir lange gekämpft.
Jetzt haben wir schon eine erste Rückmeldung aus dem Bildungsministerium bekommen, was passieren soll. Da kann ich Ihnen sagen, ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema wirklich ernst nimmt.
Darauf wird es ankommen. Es wird darauf ankommen, dass wir Kindern und Jugendlichen vermitteln können, wie wichtig es ist, sich gesund zu ernähren, was gesunde Nahrungsmittel sind und man auch einmal ein Stück
Schokolade oder ein Stück Kuchen essen darf, aber eben die Gesamtschau sehen muss.
Es hilft uns nichts, wenn wir das auf eine so irreführende Weise machen, wie Sie es gerne hätten. Deswegen ist es richtig, was im Europäischen Parlament
oder im Ausschuss beschlossen wurde, jawohl. Deswegen ist das der richtige Weg. Ich bin mir ganz sicher, dass wir diesen Weg auch bei uns mit vollziehen können.
Frau Ministerin, Sie haben die Informationsveranstaltungen angesprochen. Ich habe eine Frage dazu, insbesondere was die Praktika angeht, für die jetzt schon Betriebe gefunden werden müssen. Sie haben Anfang Dezember den Schulleitern auf einer solchen Veranstaltung zugesichert, es werde zu den Praktika rechtzeitig nähere Erläuterungen geben. Die Zeit wird jetzt knapp. Ich frage: Wann werden diese Informationen den Schulen zugeleitet?
Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Beantwortung der Frage 1 zu den Kriterien davon gesprochen, dass das auch davon abhängt, welche Angebote in anderen Schularten noch bestehen. Sehen Sie auch für die beruflichen Gymnasien, die an einigen Standorten beantragt sind oder werden sollen, eine Konkurrenz zur Fachoberschule oder umgekehrt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion enthält eine falsche, gefährliche Botschaft. Deshalb sagen wir ein ganz klares Nein zu Ihrem Antrag.
Ich muss sagen, ich habe mich im ersten Moment gewundert, dass Sie darauf beharren, wo wir das im Ausschuss schon besprochen hatten. Nach dem, was jetzt die liebe Frau Kollegin Elsner uns hier zum Besten gegeben hat, muss ich sagen, jetzt verstehe ich das auch. Das scheint man wohl zu leben.
Ich muss Ihnen aber sagen, ich habe das noch nie gehört, die Worte, dass die derzeitige Auszeichnung die Menschen krank macht. Also ich muss sagen, davon muss man sich einfach distanzieren. Das können Sie wirklich nicht ernst gemeint haben.