Auf der Zuschauertribüne begrüße ich eine Seniorengruppe aus Klingenmünster mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, ich esse gerne Suppe. Entscheidend ist, ob die Suppe gut zubereitet ist. Bei uns in der Region ist es Sitte, dass eine gute Suppe für den ganzen Tag stärkt. Die Suppe, die wir im wahrsten Sinne des Wortes bereiten, können Sie gerne mitessen. Das Land befindet sich in einer guten Entwicklung. Daher lade ich Sie gerne recht herzlich einmal zum Suppeessen ein. Ich meine, das stärkt die gemeinsamen Kräfte.
Es ist interessant, wenn man sich die Überschriften Ihrer Anträge anschaut. Dort finden sich immer die drei gleichen Begriffe. Der erste lautet „Sanierung der Landesfinanzen“. Das müssen Sie nicht beantragen, weil wir das schon machen. Ich nenne das Stichwort Konsolidierung. Beispiele dafür sind bereits genannt worden. Weitere Beispiele werden noch folgen.
Der zweite Begriff lautet „Vermögen sichern“. Das geschieht auch. Unsere Steuermehreinnahmen nutzen wir zur Reduzierung des Einsatzes von Landesvermögen.
Lieber Herr Kollege Bracht, zum „Vermögen sichern“ gehören auch die Menschen, ihre Ausbildung und all das, was wir dafür tun, nämlich das Land stärken, investieren und Vorsorge betreiben.
Der dritte Begriff lautet „Zukunft gestalten“. Da sind wir mitten drin. Der Unterschied ist, dass wir nicht wie Sie
Der Doppelhaushalt, den unser Finanzminister Professor Dr. Deubel vorgelegt hat, ist verfassungsgemäß. Das zeichnet ihn gegenüber vielen anderen Haushalten der Länder im Bundesgebiet aus.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Herrn Deubel für sein Engagement und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushalts.
Mein besonderer Dank gilt aber auch den Menschen, den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die das Ganze erwirtschaften. Wir gestalten den Haushalt und stellen die Mittel ein, aber entscheidend ist, dass es engagierte Menschen in unserem Land gibt, die gemeinsam dafür sorgen, dass wir die entsprechenden Investitionen tätigen und die notwendigen Maßnahmen treffen können. An dieser Stelle allen dafür meinen herzlichen Dank.
Der Haushalt weist eine Linie auf. Er enthält ganz klar eine rote Linie. Darauf sind wir auch stolz; denn eine rote Linie ist eine sozialdemokratische Linie. Das bedeutet Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren. Auf diese Linie sind wir stolz.
Konsolidieren bedeutet im Rückblick die vorgenommenen Einsparungen. Die Jahre 2000 bis 2005 zeigen als Beispiel deutlich, dass die Einsparungen und die in diesem Zusammenhang gemachten Anstrengungen erfolgreich waren. In diesen Jahren hatten wir eine deutlich unterdurchschnittliche Steigerung im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verzeichnen. Das dokumentiert die gemeinsamen Anstrengungen.
Wir belassen es nicht nur einfach bei dem Begriff „Sparen“, sondern wir entwickeln auch Ideen und Instrumente, wie wir das Ganze noch optimieren können. Das Stichwort der Leistungsaufträge ist als ein ganz wichtiges Instrument zu bezeichnen, mit dem man Erfolge erzielt. Dann ist der Bereich der Budgetierung zu erwähnen, über den man Anreizsysteme schafft. Dann ist noch ein Stichwort zu erwähnen, dass Sie immer wieder kritisieren, nämlich das Stichwort der Deckungsfähigkeit. Das hat auch etwas mit Flexibilität zu tun.
Kommen wir einmal auf die Praxis zu sprechen. Gerade bei Förderanträgen für wichtige Maßnahmen, bei denen wenig Zeit zur Verfügung steht, weil das Projekt gestartet werden muss, brauchen wir Flexibilität. Sie stehen dann oft draußen vor Ort und sagen, das dauert zu lange. Wir können dann schnell und flexibel reagieren, weil wir das Instrument der Deckungsfähigkeit haben.
Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen angesprochen. Ich vertraue auf die Eigenverantwortung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass sie mit den Mitteln entsprechend umgehen können. Insofern bedeuten die Instrumente Budgetierung und Deckungsfähigkeit eine Stärkung der Eigenverantwortung. Das gibt den Menschen im Landesdienst eine entsprechende Motivation.
Zu den Bereichen, die schon angesprochen wurden, zählt auch, dass wir immer stärker Instrumente der betriebswirtschaftlichen Steuerung einbauen. Dies ist notwendig, damit man sieht, wo die Mittel investiert sind, und damit man erkennen kann, wo man Mittel einsparen kann. Da sind wir nicht nur im Land, sondern weit darüber hinaus beispielhaft.
Ein anderes Stichwort – heute Morgen ist schon von Finanzpolitik und all diesen Dingen gesprochen worden – ist die Kreditwürdigkeit des Landes und all das, was damit zu tun hat. Da war unser Finanzministerium sehr innovativ. Wenn man regelmäßig an den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilnimmt, sind einem Stichworte wie Derivate und Swaps geläufig. In einem Bericht wird in regelmäßigen Abständen dem Gesetzgeber dargelegt, wie erfolgreich das Finanzmanagement ist. Wenn Sie diese Instrumente wählen, die entsprechende Erfolge bedeuten, können Sie auch verstehen, warum wir eine vernünftige Entwicklung haben. Wir haben keine Bedenken, dass wir bei unserem Finanzbedarf keine sehr guten Konditionen und insgesamt eine vernünftige Situation erzielen können.
Als weiteres Instrument seien die Landesbetriebe genannt. Dort wurden gerade die betriebswirtschaftlichen Elemente umgesetzt. Das Einführen des kaufmännischen Rechnungswesens in vielen Bereichen hat dokumentiert, wo die Ressourcen eingesetzt werden und wie sie verbraucht werden. Im Ergebnis ist die Konsolidierung erfolgreich. Als Dokument dient die seit 2001 zweitniedrigste jährliche Steigerungsrate der Kreditmarktverbindlichkeiten unter den westlichen Bundesländern. Das sind Zahlen, Fakten und Daten.
Weil es sich um ein Argument handelt, das von dritter Seite geliefert wird, kann man nicht oft genug den Schuldenmonitor der Bertelsmann Stiftung erwähnen. Da liegen wir an dritt- bzw. viertbester Stelle von 17, nämlich von 16 Bundesländern und dem Bund. Wenn man sich die Platzierung und den Schuldenmonitor ansieht, kann man sehen, wie die Landesregierung spart.
Der Konsolidierungskurs wird auch im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 konsequent fortgesetzt. Das Ausgabenwachstum ist moderat angesetzt. Der Vermögenseinsatz wird reduziert, und es wird gesagt – auch dieses Stichwort habe ich heute Vormittag gehört, – Politiker sollen Mut haben. Diesen Mut haben wir. Es gibt Bereiche, so im Personalbereich, wo Veränderungen vorgenommen werden. So wird die Eingangs
Wir haben den Mut, das den Menschen zu sagen und zu vermitteln. Trotzdem wollen wir den jungen Menschen durch eine gute Ausbildung langfristig eine Perspektive im Landesdienst aufzeigen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen darauf schauen, was sie für eine Ausbildung bekommen und welche Zukunftsperspektive sie erhalten und dass nicht nur das Eingangsbesoldungsamt das entscheidende Kriterium sein wird, um sich für den Landesdienst zu bewerben.
Das zweite Stichwort lautet „Vorsorgen“. Ich bin Herrn Mertin dankbar, dass er deutlich gemacht hat, wie wichtig es war, den Pensionsfonds einzuführen. Bundesweit haben wir damit eine Vorreiterrolle eingenommen. Es ist ganz wichtig vorzusorgen und die Beträge jetzt für künftige Pensionen zurückzulegen. Das ist nämlich der entscheidende Faktor bei der Bereitstellung dieses Fonds.
Vorsorgen bedeutet auch Investitionen in den Umweltschutz. Wenn Sie locker global drübergehen wollen, müssen Sie auch daran denken, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dahinter steht. Es geht um das Bewahren des kulturellen Erbes. Es steht eine Vielzahl von Themen, wie Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Hochwasserschutz usw., dahinter. Man kann sagen, da gehe ich locker drüber.
Wenn man das anspricht, muss man sich aber auch ansehen, was in diesem Bereich geschieht und wie das vor Ort ankommt. Gerade der Hochwasserschutz ist ein Instrument der Solidarität, weil wir insbesondere in den Bereichen des Landes etwas bauen, das anderen Bereichen des Landes, nämlich den Flussanliegern, hilft. Das hat auch etwas mit Sicherheit und Zukunftsvorsorge für die Menschen im gesamten Land Rheinland-Pfalz zu tun.
Wenn ich von Vorsorge spreche, denke ich auch an die Innere Sicherheit oder an den leistungsfähigen Rechtsstaat. Das ist auch ganz, ganz wichtig; denn die Menschen legen Wert darauf, in einem sicheren Land zu leben. Sie wollen in einem Land leben, von dem man weiß, dass die Dinge gut geregelt sind. Das dokumentiert das Land. Wenn Sie sich die Umfrageergebnisse ansehen, können Sie feststellen, dass sich die Menschen gerade in Rheinland-Pfalz bewusst sind, dass sie in einem sicheren und leistungsfähigen Land leben.
Zur Sicherheit gehört auch die Energieversorgung. Auch dort werden wir weitere Schritte gehen, um uns unabhängiger zu machen; denn Rheinland-Pfalz ist in seiner großen Mehrheit ein Energieimportland. Auch hier gilt es, Zukunftsvorsorge zu betreiben.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt der Vorsorge erwähnen, den Sie in unseren Anträgen zum Haushalt
wiederfinden. Das Netzwerk für Demokratie und Courage ist Zukunftsvorsorge. Das ist eine ganze wichtige Zukunftsvorsorge,
wenn wir gerade bei den jungen Menschen in den Schulen, in den Ausbildungsbereichen ansetzen und dort für Verständnis für eine schwierige Situation werben. Ich möchte das bewusst mit dem Thema der beiden Gedenkstätten verbinden; denn das ist Zukunftsvorsorge für eine sichere und stabile Demokratie in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stichwort „Verbraucherschutz“ fällt auch in diesen Bereich. Daneben möchte ich ein Projekt aus dem Bereich Soziales nennen, das auch etwas mit dem Vorsorgen zu tun hat. Die Initiative „Menschen pflegen“ ist ganz wichtig. Diese unterstützt die Generationen, die unser Land mit aufgebaut und dafür Sorge getragen haben, dass wir heute hier stehen können.
Darüber hinaus wurden viele Initiativen auf den Weg gebracht, die helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir werden den Weg weitergehen, damit es vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation die Möglichkeit gibt, einen Beruf zu ergreifen und trotzdem etwas für die junge Generation und die Zukunft unseres Landes zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Schwerpunktbereich ist das Investieren. Wir haben eine solide Investitionsquote, die sich sehen lassen kann. Zum Investieren gehört der Stabilisierungsfonds, und zwar für diejenigen, die sehr stark vor Ort investieren. Das ist eine solide und gute Berechenbarkeit für die Kommunen.
Heute Vormittag habe ich gehört, dass das viel gelobte Niedersachsen seinen Haushalt sanieren wird. Schauen wir einmal hinein: 170 Millionen Euro Kürzung zulasten der Kommunen. – Ist das verantwortliche Finanzpolitik bei einem Land mit vielen Kommunen? Ich glaube nicht.