Wenn Sie sagen, dies sei nur ein Beispiel, dann schauen wir einmal in die andere Nachbarschaft. Das ist ein wirtschaftlich starkes Land. Dieses wird immer als das „Musterländle“ gelobt. 560 Millionen Euro Kürzung in Baden-Württemberg.
Wenn wir von Stabilisierung reden und die entsprechenden Beträge zur Verfügung stellen, dokumentiert das deutlich, dass wir zu den Kommunen stehen.
Ich möchte an einem Beispiel zeigen, was Zweckzuweisungen bedeuten. In einem kleinen Dorf mit rund 1.000 Einwohnern wird zurzeit das Dorfgemeinschaftshaus
saniert. Die Gemeinde hat wenig Geld, weil die entsprechenden finanziellen Grundlagen wegen der wirtschaftlich angespannten Situation nicht gegeben sind. Dort kommt es auf jedes Prozent an. Im Dorfgemeinschaftshaus, das der Mittelpunkt des Dorfes ist, findet das dörfliche Leben statt, und zwar sowohl wenn es um den Bereich Trauer als auch um die schönen Veranstaltungen geht.
Wenn wir keinen ausreichenden Zweckzuweisungszuschuss gewähren, wird die Sanierung nicht durchführbar sein, und es wird keine Möglichkeit geschaffen, sich in der Gemeinde entsprechend gesellschaftlich entwickeln zu können. Von daher bin ich dafür, dass wir bei dieser Linie bleiben.
Es ist wichtig, dass wir mit den Zweckzuweisungen den kleinen und mittleren Gemeinden die Möglichkeit geben, entsprechende Investitionen zu tätigen. Unterschätzen Sie nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtfaktor, den wir gerade in diesen Bereichen mit der Eigenleistung und dem Engagement anstoßen. Die volkswirtschaftlichen Effekte entsprechen einem Vielfachen des Zuschusses, der entsprechend gewährt wird.
Im Zusammenhang mit den Investitionen sind die Projekte „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ und „Wissen schafft Zukunft“ zu nennen. Auch die Investitionen in die Wirtschaftsförderung sind ganz wichtig. An praktischen Beispielen ist festzumachen, wie in Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit mit der Investitions- und Strukturbank funktioniert. Das Unternehmen, die Hausbank und die ISB sind mit dabei. Um den einen oder anderen Fall zu lösen, bedarf es manchmal sehr harter und intensiver Arbeit.
Schauen Sie sich die Zahlen und die Bilanz der Investitions- und Strukturbank an. Dann werden Sie sehen, was erreicht worden ist, um ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen zu erhalten und zu sichern. Der richtige Weg ist nicht nur das Reden, sondern das konsequente Engagieren vor Ort. Dazu stehen wir. Wenn Unternehmen kommen, versuchen wir zu helfen und bringen uns mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz für die Menschen ein.
Zur Leitlinie gehören Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Alle in unserem Land sollen eine Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Das bedeutet die Schaffung von Konzepten in einem Guss. Das Stichwort ist bereits heute Vormittag genannt worden.
Das beginnt in der Kindertagesstätte, wo die Beitragsfreiheit Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das setzt sich bei den Themen „Schulbildung“, „Ganztagsschulen“, „Studium“ und „Weiterbildung“ fort. Von daher war es wichtig und richtig, dass wir im Rahmen der Änderungsanträge entsprechende Schwerpunkte gesetzt haben.
Bei der Veränderung der Arbeitswelt ist es wichtig, ständig am Thema zu bleiben. Lebenslanges Lernen ist gefragt. Beabsichtigt ist, die Menschen von Anfang an
Es gibt andere Änderungsanträge, in denen nur die berühmten Einzeiler – so ist es meistens – stehen, wie „Studienkonto weg“. Was heißt das? Heißt das Gebühren? Heißt das nicht mehr die Perspektive für jeden und die Menschen mitzunehmen? Wenn ich alle Menschen mitnehmen will, muss man freie Wege schaffen.
Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz haben eine erfolgreiche Perspektive. Schauen Sie sich einmal die Hochschulabschlussquote an. Diese ist ein guter Indikator für die entsprechende Situation in den Bereichen und zeigt, dass die Menschen in unserem Land gut ausgebildet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Menschen zahlen sich aus. Unsere Vorstellung ist ein aktiv handelnder Staat. Das ist für die Stabilität und den sozialen Frieden eines Landes wichtig und stellt ein kostbares Gut für die Menschen in unserem Land dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land zeigen durch ihre persönliche Beteiligung und ihrem ehrenamtlichen Engagement seit vielen Jahren und insbesondere in den letzten Jahren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung und dem Land RheinlandPfalz diesen Weg zu gehen. 1,5 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beteiligen sich.
Gerade in den letzten Jahren ist eine Zuwachsrate zu verzeichnen. Wir liegen bundesweit mit an der Spitze. Insofern stellt sich die Frage, ob es sich bei RheinlandPfalz um ein Land handelt, in dem sich die Menschen nicht wohlfühlen oder in dem es ihnen nicht gefällt. Dann würde man sich nicht engagieren und einbringen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erkennen das Ehrenamt stark an.
Schauen Sie sich unsere Anträge an. In diesen ist der Bereich der Versicherung genannt, der nicht den Ansatz benötigt. Hier schichten wir die Mittel um. Sie bleiben dem Ehrenamt erhalten; denn das hat etwas mit Motivation, Begeisterung und gemeinsamer Zukunftsgestaltung für die Menschen zu tun.
Ich nenne das Stichwort „mit den Menschen“. Dazu stehen wir. Wir sind nahe bei den Menschen. Dazu ein wunderbares Beispiel. Schauen wir einmal über den Rhein zu den Personalvermittlungsstellen. Diese wurden als das absolute Allheilmittel dargestellt.
Herr Kollege, das Thema wurde sehr lang ausgeführt. Auch wurde gesagt, damit ließen sich alle Probleme lösen. Ich möchte dies aus meinem Blickwinkel beleuch
ten. Man kennt viele Menschen, die in Hessen in diesem Bereich tätig sind. Was bedeutet das Wort „Personalvermittlungsstelle“? Das bedeutet Ausgrenzung. Was bedeutet es für die Menschen, die aus einem Bereich herausgenommen werden und in eine Personalvermittlungsstelle kommen? Ist das sozial? Ist das gerecht? Ist es moderne Personalführung oder motivierend, wenn man auf der Arbeit sein Bestes gibt und genau weiß, dass man nicht gefragt ist und auf der Abschussliste steht? Ist das zukunftsorientierte Personalpolitik?
Lieber Herr Kollege Schreiner, wir lesen schon viel, wir unterhalten uns aber auch mit den Menschen.
Glauben Sie mir, das sind sehr viele. Mit denen können Sie sich unterhalten. Wir können gerne zusammen zu ihnen gehen. Die können Ihnen erzählen, wie das so ist, wenn man noch viele Jahre zu arbeiten hat und weiß, man steht eigentlich auf der anderen Liste.
Ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben. Von daher nicht nur immer die Schlagworte zitieren, sondern sich auch mit den Menschen unterhalten, die betroffen sind.
Sie haben das Stichwort gegeben: Lesen. Ich komme noch einmal darauf, weil es genau das belegt, was wir sagen. Dritte belegen es.
Da ist das Beispiel aus der „WirtschaftsWoche“. Diese darf man zitieren, die ist sicher aus unserer Perspektive unverdächtig.
Auch in der Studie der Bertelsmann Stiftung steht es so. Ich weiß, Sie können es vielleicht nicht mehr hören, aber es steht dort so.
Es ist eine dritte Stelle, die das entsprechend darlegt. Von daher sage ich ganz deutlich, der Weg, den wir beschreiten, ist richtig und erfolgreich. Das wird von dritter Seite in hervorragender Weise dokumentiert.
Ich habe noch einen anderen Punkt. Es ärgert mich manchmal schon, wenn man das immer personifiziert.
Es geht mir konkret um den Einsatz unseres Ministerpräsidenten für unser Land in Berlin. Das sage ich ganz deutlich, weil das auch etwas mit der Aufgabenstellung und der Arbeit in Berlin zu tun hat.
Ich nenne ein konkretes Beispiel. Ich schaue einmal Richtung Neustadt. Was heißt das? Es gibt fünf Bundesfinanzdirektionen bei 16 Bundesländern. Eine dieser Bundesfinanzdirektionen liegt in Rheinland-Pfalz.
Ich könnte Ihnen namhafte Länder nennen, die froh wären, wenn sie eine Bundesfinanzdirektion hätten. Von daher weiß ich, was es bedeutet, wenn sich unser Ministerpräsident für unser Land und für die Menschen im Land in Berlin einsetzt.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, der Ihnen eigentlich sehr am Herzen liegen müsste, und zwar der Bundesregierung, der Großen Koalition. Wer sorgt dort für Stabilität? Wer ist mitentscheidender Motor? Ich mache einmal ein Fragezeichen und rate Ihnen, fragen Sie einmal Ihre Bundesvorsitzende.
Ich glaube, sie hat ihn in den letzten Monaten kennengelernt. Wo ist die staatspolitische Verantwortung für unser gesamtes Land?