Ich gehe aber noch ein Stück weiter. Ich meine das ganz ernst: Wer sagt, wir müssten die Zweckzuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen zurückfahren, zerstört die Struktur unserer Gemeinden. Er will den ländlichen Raum nicht haben. So sieht das aus! So ist das.
Nur wenn es weiterhin Zweckzuweisungen gibt, werden die Gemeinden weiterhin ihr Leben gestalten können mit Dorfplätzen und mit anderen Dingen.
Ja, ja. Herr Kollege Licht, wir sind an einem Punkt, an dem man etwas mehr als nur plakativ sagen muss: „Wir müssen das verändern.“
Ich denke, die Kommunen können auf diese Landesregierung bauen. Sie machen es auch. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fahre viel durch das Land und erlebe dort, egal, welche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit mir reden, ob rot, ob schwarz, gelb, grün oder frei, sie sind alle mit dieser Landesregierung sehr zufrieden. Die sagen: „Das macht Ihr gut. Das gefällt uns.“
Wenn man über die Kommunen redet, muss man natürlich auch darüber reden, was die Kommunen machen. Wenn man 1.000 Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern hat, so machen sie es ehrenamtlich. Es ist das Ehrenamt, das die Gemeinden trägt. Diese Landesregierung hat durch die Leitstelle „Ehrenamt“ bei der Staatskanzlei, bei weiteren Ehrenamtsinitiativen in meinem Ministerium oder bei den Ehrenamtsinitiativen im Ministerium von Malu Dreyer viel getan, und zwar nicht nur für den Sport, sondern auch für andere Bereiche.
Herr Kollege Auler hat recht gehabt, wenn man über Sicherheit redet, muss man über das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz reden. Außerdem muss man über die Feuerwehr und viele Initiativen reden, die das Land tragen. Man muss dann auch über die Polizei sprechen. Ich habe mich dann schon gewundert, oder eigentlich
habe ich mich nicht gewundert; ich muss das zurücknehmen. Über den Kollegen Hörter habe ich mich nicht gewundert.
Er hat das mit den zwei Fragen ganz intelligent gemacht. Erfolg? Toll, 61 %, vielleicht gibt es noch ein bisschen mehr. Es kann vielleicht einen Zuschlag für 2005 bzw. für 2006 geben. Dann hat er gefragt: „Wieso?“ – Dann hat er den Preis genannt. Dann hat er die eingeschränkt Dienstfähigen genannt. Wissen Sie, das ist ein Thema, das mich umtreibt, seitdem ich im Landtag bin.
Eingeschränkt dienstfähig – Ich habe ein Gutachten auf dem Tisch über einen eingeschränkt dienstfähigen Polizisten liegen. Er kann Dienst von montags um 09:00 Uhr bis freitags um 16:00 Uhr machen. Keinen Nachtdienst, und er kann nicht weiter als 20 Kilometer von seinem Wohnort fahren. Glauben Sie, dass jeder eingeschränkt Dienstfähige so zu beurteilen ist, wie Sie es getan haben? Ich nicht. Ich komme aus dem Betrieb.
Wir haben deshalb in diesem neuen Haushalt eine Einstellungspolitik mit einem neuen weiteren Polizeiarzt betrieben, weil ich nicht einsehe, dass ich mich genau durch Ihre Schlussfolgerungen in eine Situation bringen lasse, in der ich das alles akzeptiere.
Ich war in Fernthal. Dort machen Kolleginnen und Kollegen, die eingeschränkt dienstfähig sind, vollen Dienst. Sie sind auf der Autobahn zusammengefahren worden. Ich weiß sehr wohl zu unterscheiden. Es also allein am Preis von eingeschränkt Dienstfähigen oder Kranken festzumachen, ist mir zu wenig. Ich möchte nicht sagen, es ist mir zu billig, denn da kenne ich Sie zu gut, lieber Herr Kollege Hörter, dass Sie das auch nicht gemeint haben. Ich denke aber schon, wir müssen dort genauer hinschauen.
Der Preis, den die rheinland-pfälzische Polizei für ihre hervorragende Arbeit bezahlt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gezahlt. So gut ist die Polizei noch nie bezahlt worden, wie sie jetzt bezahlt wird. Fragen Sie einmal den Kollegen Auler, wie er bezahlt wurde, als er eingetreten ist. Fragen Sie einmal den Kollegen Bruch, als er eingetreten ist, oder fragen Sie den Kollegen Hüttner. Wo ist er?
Das ist nicht der Punkt. Sie haben die Überstunden angesprochen. Ich warte immer noch auf die Abrechnung der Überstunden, da in Rheinland-Pfalz die Überstunden nach einem Jahr abgerechnet werden. Das eine Jahr nach der Weltmeisterschaft ist noch nicht herum. Jetzt warte ich einmal ab, bis das Jahr herum ist. Dann werden wir zusammenkommen und schauen, ob es möglich ist, wenn es so wäre, dass Millionen Überstunden angefallen sind, darüber zu reden, ob wir eine finanzielle Erstattung vorsehen. Soweit ich es bisher sehe, entscheiden sich die Kolleginnen und Kollegen lieber für die Möglichkeit, dass sie die Überstunden abfeiern. Von
Die Zahl der Neueinstellungen hat Frau Kohnle-Gros schon immer umgetrieben. Auch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses habe ich mich gewundert. Natürlich muss man ein bisschen in den Haushalt hineinschauen und überprüfen, wo die einzelnen Etats niedergelegt sind und welche Schlüsselzahlen und statistischen Zahlen dahinter stecken.
Klar ist doch, der Ministerpräsident hat bei der Regierungserklärung vorgegeben, er möchte 285 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr haben. Das war die Vorgabe, wenn Sie sich noch daran erinnern. Wenn ich diese haben möchte, brauche ich mindestens 300 Anwärterinnen und Anwärter, um 285 zu bekommen. Ich habe die Lebenserfahrung, dass nicht jeder das Ziel erreicht, das wir mit ihm gern erreichen wollen, nämlich den Kommissarslehrgang erfolgreich abzuschließen. Das ist unser Problem.
Wo ist jetzt das Problem der Zahlen? Jetzt kommen Sie und sagen, wir könnten noch 150 nach dem Motto draufsetzen: „Wie hätten Sie es denn gerne?“ – Das ist auch ganz schön. Nur, wissen Sie, dass Sie mit 300 Anwärterinnen und Anwärtern auf der Landespolizeischule am Ende unserer Möglichkeiten sind? Das heißt, wenn Sie mehr haben wollen, dann reden wir nicht nur über 100 Anwärterinnen und Anwärter mehr, die das kostet, sondern wir brauchen dazu Räume. Außerdem brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer sowie Dozenten. Dies bedeutet – ich möchte nicht übertreiben –, ich muss eine weitere Polizeihochschule aufbauen. Dies ist schlichtweg finanziell nicht zu schaffen. Es ist auch nicht nötig, wenn ich mir die ganze Entwicklung betrachte.
Wir haben mit Datum vom 1. Mai 2007 nicht 9.156 Polizisten, sondern 9.256 Polizisten. Wir haben 100 mehr. Wir werden das haben, was Herr Kollege Pörksen und Herr Kollege Auler gesagt haben, nämlich einen Zuwachs bis 2010. Dann wird es schwierig, Herr Lammert. Das ist klar. Das wussten wir. Wir beobachten dies.
Sie reklamieren doch immer, wenn wir über Polizeizahlen reden und wenn ich Ihnen vorhalte, wie es 1987 war, als ich in den Landtag kam, dass wir damals ganz andere Einwohnerzahlen hatten. Wir werden auch zukünftig andere Einwohnerzahlen haben, nämlich weniger. Es sind nicht viel weniger, aber es sind weniger.
Wir werden eine Polizei haben, die in sich ganz anders aufgestellt ist, und zwar technisch und räumlich besser. Sie wird allerdings auch in vielen Teilbereichen andere Aufgaben haben. Das sieht man jetzt schon.
Ich habe dies auch vor der Polizeigewerkschaft gesagt, der allgemeine Dienst ist zu leisten und auf Kante genäht. Wir haben immer die Problematik, die Präsenz der Polizei sicherzustellen. Ich habe auch an dieser Stelle schon einmal gesagt, ich kann das ganz einfach lösen, wenn ich nämlich eine Errungenschaft wegnehme, was wir nicht wollen, nämlich den Fünf-GruppenSchichtdienst zum Vier-Gruppen-Schichtdienst zu machen. Dann habe ich mit einem Schlag 20 % mehr Polizeibeamtinnen und –beamte auf der Straße.
Man sollte von daher gesehen ein bisschen genauer bei den ganzen Forderungen hinschauen. Das Ganze ist ein Ergebnis einer Koalitionsarbeit gewesen. Das muss man auch einmal fairerweise sagen, lieber Herr Kollege Auler. Deswegen habe ich Ihren Antrag nicht verstanden. Wir haben vor genau eineinhalb Jahren diesen Antrag gemeinsam formuliert. Wir haben das gemacht. Die beiden Koalitionsfraktionen haben damals ein Zukunftsprojekt gestartet und gesagt, wir wollen wissen, wie das umgesetzt werden kann. Heraus kam aus dieser Entwicklung ein Mindestbedarf von 9.000 Polizistinnen und Polizisten.
Ich denke, von daher gesehen sind wir insgesamt gut aufgestellt, auch wenn man die altersbedingten Ruhestandsversetzungen sieht.
Ich möchte im Übrigen noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein Spezialistenprogramm haben. Ich möchte es nur noch einmal erwähnen, weil es hier schon angesprochen worden ist. Das macht auch nicht jede Landesregierung. Wir machen es im Bereich DNA und im Bereich Internetkriminalität. Dort müssen wir stärker hineingehen, was jeder weiß. Von daher sind wir gut dabei.
Wichtig ist, dass wir in der Prävention eine Menge machen. Ich möchte nur darauf hinweisen, die Präventionsarbeit ist weit ausgebaut worden. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen. Was läuft in Rheinland-Pfalz? Ich habe gestern die Auszeichnung „Jugend für Respekt“ vergeben. Es ist eine Initiative dieser Landesregierung, bei der wir die Jugend gebeten haben, sich einmal Gedanken zu machen, wie es mit der Gewalt in Schulen aussieht und was wir dagegen tun können. 48 Schulen haben sich mit Wettbewerbsbeiträgen beteiligt. 100 Schulen hatten Interesse. Wir werden den Wettbewerb weitermachen.
Wenn Sie sehen, welche Arbeit dort geschieht und was gemacht wird, so meine ich, das ist der richtige Weg. Er ist schwierig. Er hat nicht sofort einen Erfolg, aber er wird langfristig Erfolg haben, wie das auch in vielen anderen Bereichen der Fall ist, wenn ich beispielsweise sehe, was wir an Projekten gegen Rechts machen.
Meine Damen und Herren, Sie werden in der Zeitung gelesen haben, dass wir über den Digitalfunk geredet haben. Der Einzige, der darüber noch geredet hat, war der Kollege Pörksen. Der Digitalfunk macht uns viel Kummer, da die Bundesregierung – damals Otto Schily – sehr schnell entschieden hat, der Betrieb dieses Digitalfunks möge über die DB Telematik laufen. Das ist eine kleine Software- und Leitungsfirma – so nenne ich sie einmal – der Deutschen Bundesbahn. Das hat mich schon damals als Staatssekretär etwas irritiert. Es irritiert mich immer noch.
Ich sage an dieser Stelle – vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrats –, wir können nicht einen Weg gehen, der uns mehr Geld kostet, als es jemals im Bereich der Betriebsführung vorgesehen war, nämlich über 4 Milliarden Euro. Das wird das Land nicht finanzieren können. Möglicherweise machen wir es dann alleine.
Im Übrigen bin ich mit dieser Position als Innenminister nicht alleine auf weiter Flur, sondern wir haben eine Entscheidung von 16 : 0 in Nürnberg getroffen. Wenn die DB Telematik kein entsprechendes Angebot für die Zukunft vorlegen kann, werden wir dies nicht machen.
Meine Damen und Herren, wenn man über Sicherheit redet – Sie haben das getan –, denke ich, dann gehört die Situation der Feuerwehr dazu. Sie haben alle die Feuerwehr angesprochen, nicht nur die „Haraldinis“, sondern auch die Frage der Bundesfahrzeuge und Ähnliches mehr. Wir sind in Verhandlungen über die Frage, wie es aussieht, ob der Bund noch seine Aufgaben im Bereich des vorsorgenden Zivilschutzes wahrnimmt, zu dem der Brandschutz gehört.
Herr Noss, Sie haben es angesprochen. Herr Kollege Auler hat es gefordert. Wir werden natürlich nicht hingehen können und aus dem Haushalt heraus die Fahrzeuge, die wegfallen werden, ersetzen. Das wird nicht gehen. Wir reden über 350 Fahrzeuge. Die werden wir so nicht ersetzen können. Noch ist das nicht ganz entschieden. Aber ich denke, dass wir in der gesamten Entscheidung wahrscheinlich nicht umhinkommen, über die Frage zu reden, wie wir das wirklich lösen, und zwar gemeinsam mit Ihnen hier im Parlament. Deswegen haben wir einen vorsorgenden Haushaltsbetrag bereitgestellt. Ich sehe schon, dass sich der Bund zurückziehen will.
Ich mache eine Bemerkung zur IT-Stelle. Es zeigt sich, dass die Entscheidung der Landesregierung EGovernment, Multimedia, IT-Kompetenz an einer Stelle zusammenzubündeln und mit den haushaltsrechtlichen Befugnissen auszustatten und zu schauen, dass man Synergieeffekte gewinnt, die richtige war.
Ich bekomme gerade auf den Tisch, dass wir mit Microsoft eine Übereinkunft getroffen haben, mit der wir unsere Softwarekosten entscheidend dadurch senken können, dass wir es in Rheinland-Pfalz bündeln und für viele Dienststellen Verträge schließen. Ich denke, das war der richtige Weg. Von daher gesehen bin ich mit dieser Entwicklung sehr zufrieden.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung machen, nicht nur, weil es mir am Herzen liegt, sondern auch weil Walter Zuber immer darauf hingewiesen hat. Ich habe schon aufgezeigt, das Land Rheinland-Pfalz lebt im Ehrenamt. Eine große Leistung dieses Landes Rheinland-Pfalz ist die Partnerschaft mit Ruanda.
Wir haben weit über 300 lebendige Initiativen in diesem Land, die sich um Ruanda kümmern. Nicht dass die Landesregierung sie auffordern muss, sondern sie fordern eigentlich uns auf, mit ihnen gemeinsam zu helfen. Wir haben im Haushalt etwa 1,8 Millionen Euro als Hilfe bereitgestellt.
Ich habe gestern ein Gespräch mit einem Investor geführt, der in Ruanda möglicherweise bei Energieträgern einsteigen will. Das ist ein gebürtiger Inder, der in Tansania lebt. Mit dem haben wir über vorhandene Möglichkeiten gesprochen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass so
etwas geschieht. Ich freue mich, wenn das 25-jährige Jubiläum bei Ihnen auf den Widerhall stößt, den ich mir erhoffe, nämlich dass wir mit unseren Beiträgen für Ruanda den Menschen Mut machen können, sich weiterhin in Rheinland-Pfalz für Ruanda zu engagieren.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang drei Bemerkungen gemacht. Ich bin schon der Meinung, dass dieser Haushalt, den wir heute einbringen und morgen verabschieden werden, für den inneren Bereich, und nicht nur da, zukunftsgerichtet ist. Er ist finanziell seriös. Er ist haushaltsklar und -wahr. Ich denke, er löst die direkten Aufgaben, die in den nächsten zwei Jahren vor uns liegen.