Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt, was die CDU in neuer Konstellation in der ersten Haushaltsberatung in der neuen Rolle sagen wird. Ich war gespannt, ob sie „bald drauf“ ist.
Jetzt, nachdem die Rednerinnen und Redner zu der Situation der Kommunen gesprochen haben, weiß ich, Sie sind es nicht; denn Sie verfahren nach dem gleichen Strickmuster, nach dem Sie in den letzten Jahren verfahren sind.
Zwei Jahre versprechen Sie den Kommunen das Blaue vom Himmel, versprechen Ihnen, dass wenn die CDU Verantwortung trägt, die Kommunen besser ausgestattet würden.
Zwei Jahre lang laufen Sie den Kommunen hinterher und versprechen ihnen alles, was sie nur wollen. Dann kommt es hier zur Nagelprobe, und es passiert das, was Sie seit 15 Jahren machen. Sie stellen keinen einzigen Antrag, der den Kommunen auch nur einen Euro mehr Geld bringen würde.
Dann werfen Sie vor – gerade jetzt am Schluss noch; leider zu wenig Zeit, Herr Henter –, Sie hätten sich gewünscht, dass das Land die Kommunen besser mit Finanzmitteln ausstatte. Es liegt zwar kein Antrag vor, aber wie sieht denn die CDU die Situation um den Beistandspakt, um den Stabilisierungsfonds?
Dies hat den Kommunen 688 Millionen Euro zunächst einmal gespart. Wenn wir Ihnen, die das abgelehnt haben, gefolgt wären, müssten die Kommunen kurzfristig 688 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Dann gingen bei vielen Kommunen die Lichter tatsächlich aus.
Nun kann man Rheinland-Pfalz einmal mit den Ländern vergleichen, in denen die CDU die Verantwortung trägt, wie sie im kommunalen Finanzausgleich mit ihren Kommunen umgehen. Das ist in dem einen oder anderen Fall angedeutet worden.
Baden-Württemberg: im kommenden Jahr Kürzung Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich 560 Millionen Euro;Hessen: Kürzung 170 Millionen Euro; Nordrhein-Westfalen: Kürzung 180 Millionen Euro; Rheinland-Pfalz: knapp 18 Millionen Euro im Jahr 2007 mehr, knapp 35 Millionen Euro im Jahr 2008 mehr.
Meine Damen und Herren, wer dieser Landesregierung Kommunalfeindlichkeit vorwirft, lebt nicht mehr auf diesem Planeten.
Nun sagen Sie: „Wir haben aber einen Antrag eingebracht, der eine Umschichtung von 70 Millionen Euro zugunsten der allgemeinen Zuweisungen und zulasten der Zweckzuweisungen vorsieht. Wenn wir das machen, ist die Situation der Kommunen gerettet und alles ist in trockenen Tüchern.“
Der Ministerpräsident hat schon gesagt, dass dies eindeutig gegen den ländlichen Raum gerichtet ist. Viele Kommunen könnten nicht mehr ihre Dorfgemeinschaftshäuser bauen, nicht mehr ihre Feuerwehrfahrzeuge anschaffen und vieles mehr.
Darin sind zum einen Schulbaumittel. Ich erinnere mich an die vielen Anfragen, die von Ihnen gestellt wurden, wann die Landesregierung endlich den Zuschuss für die Schule bezahlt. Die Kommunen müssten schon zwei Jahre lang warten. Das ist an Unehrlichkeit nicht mehr
Was ist eigentlich noch in den Zweckzuweisungen? – Darin sind auch die Kindergartenzuweisungen für die Kommunen. Sie haben ein gebrochenes Verhältnis zu Kindergärten. Das hat sich schon daran gezeigt, dass Sie in der Enquete-Kommission „Kommunen“ beantragt haben, größere Gruppen einzurichten und weniger Personal für die Kindergartengruppen bereitzustellen. Das haben Sie beantragt. Wir haben es abgelehnt, und wir machen es auch zukünftig nicht. Aber da Sie Zweckzuweisungen bei den Kindergärten sparen wollen, können Sie das durch die Hintertür jetzt natürlich wieder neu einbringen. Ich denke, das ist eine unverantwortliche Politik angesichts der Studien, die es über PISA und über andere Themen gibt.
Ich möchte des Weiteren erwähnen, dass es sich nicht in Einklang bringen lässt, einen Entschließungsantrag über die Situation des Sports zu stellen, weil Sie mehr Mittel haben möchten, aber gleichzeitig die Zweckzuweisungen auch bei den Sportanlagen einzusparen. Das ist eine Durcheinander-Politik, die kein Mensch mehr verstehen kann.
Des Weiteren möchte ich bemerken, Zuweisungen an die Kommunen bestehen nicht nur aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, den Einzelplan 20 bis zur letzten Seite zu lesen, dann wüssten Sie, dass die Kommunen im Jahr 2007
44 Millionen Euro und im Jahr 2008 140 Millionen Euro mehr erhalten. Interessant ist aber, wie die CDU Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit mit den Kommunen verfahren ist. Sie haben uns den Verbundsatz, so wie Sie ihn einmal nach oben, einmal nach unten gefahren haben, mit 20,25 % übergeben, obwohl er einmal bei 23 % lag. Sie sind die größten Kürzer im kommunalen Finanzausgleich gewesen, die es jemals gab.
Im kommunalen Finanzausgleich waren im letzten Haushalt der CDU-Regierung 1,2 Milliarden Euro, im SPD-Haushalt sind es 1,7 Milliarden Euro.
Bei den Schlüsselzuweisungen waren im letzten Haushalt der CDU-Regierung 684 Millionen Euro, im SPDHaushalt sind es 897 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, man muss in der Tat die Kommunen vor der CDU schützen. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Einzelplan 03 einige Schwerpunkte erörtern bzw. herausgreifen. Herr Kollege Schweitzer hat die Situation der Kommunen gerade beschrieben. Ich möchte noch einige Bemerkungen zu den Themen „Vereinfachung“ und „Aufgabenkritik“, die bereits heute Morgen angesprochen worden sind, sowie auch zu Ihrem Antrag machen.
Ich denke, man muss über die Sicherheit sprechen, die schon mehrmals Thema war, sowie über die ITZentralstelle, die ein Thema im Haushalts- und Finanzausschuss war, und wir müssen über den Sport sprechen.
Wenn ich persönlich eine Haushaltsrede vorbereite und mich damit beschäftige, geht es eigentlich immer nur um drei Fragen: Ist das, was wir tun, zukunftsgewandt? Ist es finanziell vertretbar? Vermag es die Fragen der Zeit, die jetzt anstehen, nicht etwa erst in vier Jahren, sondern aktuell zu lösen?
Wir haben eine Vorgabe des Ministerpräsidenten in der Frage erhalten, die demografische Entwicklung mit der haushaltsrechtlichen Situation des Landes zu verbinden, aber auch im weiteren Ausblick mit dem Landesentwicklungsprogramm IV, und wir haben in der Regierungserklärung die Aufgabe erhalten, eine Kommunalverwaltungsreform vorzunehmen. Sie finden den Niederschlag dieses Beschlusses im Haushalt. Dort steht ein Betrag im Zusammenhang mit dem Reformkonzept in Höhe von 350.000 Euro für Sachverständigenkosten.
Das war der Teilbereich, in dem wir zu dem Ergebnis gelangt sind, wir brauchen eine Aufgabenkritik, wenn wir uns dieser Frage zuwenden wollen. Wie sieht die Zukunft der Kommunen aus? Wie sieht die Zukunft bei den Gebietsreformen aus? Wie sieht die Zukunft in der Aufgabenkritik insgesamt aus? – Erforderlich war eine Aufgabendefinition. Dazu brauchen wir den kommunalen Sachverstand. Dazu brauchen wir auch alle drei Fraktionen, die in die Beratungen, die vor uns liegen, eingebunden sind, und ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen drei Fraktionen. Dazu brauchen wir wissenschaftlichen Beistand. Deswegen haben wir diese Summe eingesetzt.
Nun wundere ich mich über den vorliegenden Entschließungsantrag, innerhalb von zwei Jahren 500 Stellen in der Verwaltung in Rheinland-Pfalz einzusparen und damit das Ganze vorwegzunehmen, wie auch immer zu verändern oder Geld einzusparen. Sie alle wissen, dass dies nicht möglich ist.
Wenn man ehrlich miteinander umgeht, muss man erkennen, dieser Antrag ist eine Luftnummer. Er stammt von der CDU. Ich denke, man muss ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir sagen, wir wollen eine Aufgabenkri
tik, wir wollen eine Verwaltungs- und Gebietsreform, die nicht unten, sondern oben beginnt, sollten wir uns auch gemeinsam ersparen, solche Anträge zu stellen.
Ich denke schon, dass es durchaus legitim ist, sich kritisch über die Frage des Kommunalabgabengesetzes zu unterhalten sowie auch über die Frage, wie es mit der Situation der Gemeinden aussieht.
Meine Damen und Herren, Sie alle, die Sie Verantwortung tragen, haben nicht nur Verantwortung in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Gremien. Sie werden auch bei verschiedenen Konferenzen gefragt, wie bestimmte Dinge in Ihrem Land aussehen. Mir ist immer aufgefallen, wenn ich über den Beistandspakt gesprochen habe, wenn ich über den Stabilisierungsfonds gesprochen habe oder über die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz, wurde ich immer gefragt: Wie macht ihr das? – Wenn man wiederum ehrlich ist, muss man sagen, ein Teil der kritisierten Verschuldung des Landes kommt doch daher, dass wir die Gemeinden nicht von ihren finanziellen Mitteln entblößen wollen. Das war die Linie der SPD/FDP-Koalition. Das war doch der Hintergrund.
Ich bin schon der Meinung, man muss ab und zu einmal in das Landesfinanzausgleichsgesetz hineinschauen. Unser Vorschlag war, den Ausgleichsstock aufzulösen und die Schlüsselzuweisungen in die Kommunen hineinzugeben. Nachdem wir dies entschieden haben, haben sich alle drei kommunalen Spitzenverbände beschwert, sie seien ungerecht behandelt worden. Daraufhin war ich der Meinung, wir haben gerecht gehandelt. Wenn sich alle drei beschweren, muss schließlich etwas Richtiges dabei gewesen sein.
Ich denke, dies war ein richtiger Schritt. Tatsache ist aber auch, dass wir die Zuschüsse beibehalten haben. Wir haben im Bereich des Investitionsstocks, der Strukturmittel und der Dorferneuerung mehr Geld bekommen. Dies wird sehr selten erwähnt. Es geht immerhin um 1 Million Euro bei der Dorferneuerung und 1,5 Millionen Euro beim Städtebau. All dies sind Entwicklungen, die den Gemeinden nützen werden, weil sie ihre Investitionskraft stärken. Von daher gesehen bin ich sehr zufrieden mit diesem Haushalt und sage, dass er zukunftsgerichtet ist und finanziell richtig aufgestellt ist. Wir können damit das tun, was die Gemeinden von uns verlangen oder erwarten. Auch die Kommunen haben Aufgaben, die sie lösen. Auch sie betreiben Haushaltspolitik. Aber auch wir können dies unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich kenne auch das Spiel. Ich war auch einmal in der Opposition in diesem Haus. Auch wir haben in der damaligen Konstellation die Situation der allgemeinen Zuweisungen im Verhältnis zu den Zweckzuweisungen kritisiert. Wir haben uns dann belehren lassen, dass man Zweckzuweisungen, aber auch allgemeine Zuweisungen braucht.
Ja, damals war eine andere Regierung an der Reihe. Stellen Sie sich das einmal vor. Das kann man sich gar nicht mehr vorstellen. Diese Regierung hat uns erklärt, was passiert, und dabei ist genau das gesagt worden, was Herr Kollege Schweitzer und andere gesagt haben.
Ich gehe aber noch ein Stück weiter. Ich meine das ganz ernst: Wer sagt, wir müssten die Zweckzuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen zurückfahren, zerstört die Struktur unserer Gemeinden. Er will den ländlichen Raum nicht haben. So sieht das aus! So ist das.