Die bayerische Staatsregierung stellt am 30. Mai 2006 fest – ich zitiere –: „Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt und finanziert den Pensionsfonds nicht mit neuen Krediten. Denn für kommende Generationen macht es keinen Unterschied, ob sie einen Berg aus Schulden oder aus Pensionsverpflichtungen erben.“
Herr Ministerpräsident, genauso sieht das der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Schreiben vom 13. Juli 2006, das Sie hoffentlich gelesen haben. Ich zitiere: „… ob die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz auch künftig finanzierbar sind oder bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage ausgesetzt werden sollten.“ (Hartloff, SPD: Fertig lesen!)
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat im Verlauf der Haushaltsberatungen nachzuweisen versucht, dass die Zahlungen an den Pensionsfonds aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert wurden und werden.
Der Rechnungshof kommentiert dies in einer abschließenden Stellungnahme vom 7. November 2006 knapp und unzweideutig.
Herr Hartloff, knapp und unzweideutig: „Das in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 24. Oktober 2006 mündlich vorgetragene Berechnungsbeispiel mit den zugrunde gelegten Annahmen … vermochte mit Blick auf die mit dem Pensionsfonds angestrebte Haushaltsentlastung nicht zu überzeugen.“
Dies ist eine schallende Ohrfeige für Sie, Herr Deubel. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ändern Sie in dieser Sache Ihren Kurs.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik des Herrn Ministerpräsidenten hat uns längst in eine bedrohliche Lage geführt. Das kann man an den Zahlen der Finanzplanung von 2008 bis 2011 klar erkennen. Die geplanten Mehreinnahmen des Haushaltes werden in den kommenden drei Jahren allein durch drei Faktoren fast völlig aufgebraucht:
Die Landesregierung sagt selbst in der mittelfristigen Finanzplanung, die von Ihnen aufgestellt wird, Herr Ministerpräsident, dass ab 2009 strukturelle Haushaltskürzungen von erst 139 Millionen Euro und dann von sogar 330 Millionen Euro zwingend notwendig sind, um die ohnehin schon gewaltige Neuverschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen.
Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Wenn wir jetzt nicht sparen, sind wir schon bald nicht mehr in der Lage, den Standard in unseren Schulen aufrechtzuerhalten.
Wenn wir jetzt nicht sparen, wird die personelle Situation bei der Polizei so lückenhaft sein, dass Sie sich in Zukunft ernsthaft fragen müssen, ob die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den ländlich geprägten Räumen überhaupt noch sicher sind.
Wenn wir jetzt nicht sparen, gelingt es uns nicht, gezielte Wirtschaftsförderung zu betreiben und so für Arbeit in Rheinland-Pfalz zu sorgen, wie beispielsweise die Förderung der Flughäfen Hahn und Zweibrücken.
Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt nicht sparen, können wir nichts mehr für junge Familien tun. Die Beitragsfreiheit der Kindergärten wird gefährdet sein. In einigen Jahren kann man überhaupt nichts mehr erreichen.
Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt nicht sparen, wird die Infrastruktur in unserem Land – im Übrigen bei zurückgehender Bevölkerungszahl – kaum mehr aufrechtzuerhalten sein.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident gibt sich der Illusion hin – auch Frau Ahnen hat das einmal kundgetan –, dass weniger Aufwendungen erforderlich wären und sich die Haushaltslage entspannen würde, wenn es weniger Menschen in Rheinland-Pfalz gäbe. Das ist grandios. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Fragen Sie einmal Frau Ahnen. Wir müssen in der Zukunft die Infrastruktur bei weniger Steuerzahlern aufrechterhalten, wenn wir den ländlichen Raum auch weiterhin nicht aufgeben wollen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie der Meinung sind, dass es des ländlichen Raums nicht mehr bedarf, sagen Sie das. Ansonsten stellen Sie klar, dass das, was Frau Ahnen gesagt hat, Unsinn ist.
Meine Damen und Herren, solides Sparen setzt auch eine zeitgemäße Verwaltungsorganisation voraus. Wir brauchen endlich eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, wirkliche Einsparungen erbringt, aber auch nicht darauf verkürzt wird; denn Verwaltung ist für die Menschen und nicht für den Ministerpräsidenten da.
Wir müssen uns an den Servicewünschen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer orientieren, die eine unbürokratische, bürgernahe und zügige Verwal
tungstätigkeit erwarten. Wir müssen aber auch die Beamtinnen und Beamten im Blick behalten, denen keine unzumutbare Arbeitsbelastung auferlegt werden darf.
Deshalb müssen wir Verwaltungsverfahren vereinfachen und vor allem eine umfassende Aufgabenkritik vorab durchführen, und nicht eine Reform, wie von Ihnen durchgeführt, die sich nach außen auf das „Auswechseln von Türschildern“ beschränkt und zu mehr Bürokratie geführt hat, die kurzum, wie es der SPD-Kollege Pörksen getan hat, als „Flop“ zu bezeichnen ist.
Herr Pörksen, Gastparlamentarier studieren Regelwerk. Diese grundlegende Ausführung kann ich nur unterstreichen. Vielen Dank für diese Vorlage.
(Billen, CDU: Da hat der Kollege Pörksen einmal etwas Richtiges gesagt! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf die Veränderungen in der Landesregierung eingehen. Das ist ein spannendes Thema. Es ist schon interessant, wenn das Ausscheiden von Minister Zöllner als große Einsparleistung verkauft wird und der Ministerpräsident gleichzeitig behauptet, dass das Ministerium weiterhin voll einsatzfähig sei.
Mir stellt sich jetzt die Frage, warum über Jahre hinweg ein Minister besoldet werden musste, wenn er nach seinem Weggang nicht zu fehlen scheint.
Herr Ministerpräsident, gibt es noch weitere Posten an der Spitze der Landesverwaltung, die man ersatzlos streichen könnte, ohne dass es jemand merkt?
Ich stelle mir schon die Frage, wie Sie reagiert hätten, wenn wir dies vor einem Jahr gefordert hätten. Himmel hilf, Sie hätten bei einem solchen Vorschlag mit heftiger Ablehnung geantwortet und den Untergang des Abendlandes beschworen.