Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Opposition, Sie müssen sich das noch weiter anhören. Bei der Pro-KopfVerschuldung hat sich Rheinland-Pfalz seit der Regierungsübernahme der SPD im Vergleich der Flächenländer deutlich verbessert, nämlich vom elften auf den siebten Platz. Nimmt man den Bereich der Kassenkredite und der Schulden der öffentlichen Haushalte mit dazu, liegen wir im Ländervergleich bereits auf dem fünften Platz. Das ist keine Verschlechterung.
Lassen Sie mich sagen, wie das mit den Untersuchungen ist. Ich bin gar nicht untersuchungsgläubig, meine Damen und Herren. Wenn eine Untersuchung ein einzelnes Land oder eine einzige Stadt in den Fokus nimmt und danach schaut, dann ist die Situation immer in der Darstellung kritisch, da durchaus die Situation der Finanzen natürlich schwierig ist. Wenn Sie aber Untersuchungen haben, die vergleichend schauen, wie es in den verschiedenen Bundesländern aussieht, dann können Sie sehen, wie sich die einzelnen Bundesländer verhalten. Dort bestehen wir die Vergleiche. Wir liegen gut und sind auf dem richtigen Weg. Das wird in dem Schuldenmonitor bestätigt und nicht bestritten.
Der Anteil bei den Zinsen an den Gesamtausgaben in Rheinland-Pfalz ist so, dass er sich im Ländervergleich sehen lassen kann. Wir liegen in dem Drittel der Länder, welche die niedrigsten Zinsausgaben in ihren Haushalten haben. Das ist letztlich nur mit Selbstdisziplin und Einsparung gelungen. Auf dem Weg gehen wir auch weiter.
Hören Sie zu. Ohne Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ist die Entwicklung seit 2000 so, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Anstieg um 1,9 % an Ausgaben haben, in Baden-Württemberg 3,5 %, in Hessen 6 %, in Nordrhein-Westfalen über 10 %, dies alles, obwohl wir in wichtige Projekte, wie beispielsweise die Konversion, im letzten Jahrzehnt über 1,3 Milliarden Euro investiert haben, im Bereich der Bildung einen Aufbruch gewagt haben, welcher erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringt und, wie Sie wissen, durch einen Beistandspakt mit den Kommunen dafür gesorgt haben, dass die Einbrüche durch verminderte Steuereinnahmen bei den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht durchschlagen, sondern die Kontinuität bei der Finanzierung besser gewahrt ist. Das hat uns insgesamt 688 Millionen Euro gekostet. Diese stehen den Kommunen zur Verfügung.
Das ist eine konstruktive und gute Politik für die Kommunen in diesem Land, nicht das, was Sie mit Ihren Einsparungen betreiben.
Andere Länder haben ihre Ausgaben im Finanzausgleich erheblich gekürzt, um die Sanierung ihres eigenen Haushalts voranzutreiben. Ich nenne Ihnen auch hier einige Zahlen. Ich möchte Ihnen das gar nicht ersparen. In Baden-Württemberg sind Kürzungen von 560 Millionen Euro vorgenommen worden, in Hessen 100 Millionen Euro, in Niedersachsen 170 Millionen Euro, in Nordrhein-Westfalen 380 Millionen Euro, in Schleswig-Holstein 120 Millionen Euro. Das sind Kürzungen, keine Kontinuität, kein Beistandpakt. Im Beistandspakt haben sich manche Länder auch schon etwas vom Land Rheinland-Pfalz abgeschaut und schaffen das nicht ab.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit eine konjunkturelle Entwicklung, welche äußerst positiv verläuft und bei welcher uns die Konjunkturforschungsinstitute, Wirtschaftsweise und viele andere prognostizieren, dass diese Entwicklung über den Tag hinaus anhalten wird. Das lässt uns Mut schöpfen.
Durch diese Wirtschaftsentwicklung greifen auch Verbesserungen am Arbeitsmarkt, wenn auch viel langsamer, als wir uns alle dies wünschen. In Rheinland-Pfalz ist die Arbeitslosenquote nach der letzten Statistik auf 7,1 % gesunken. Wir liegen nach wie vor an drittbester Stelle in der Bundesrepublik. Es ist über 1 % besser als beispielsweise im Nachbarland Hessen.
Meine Damen und Herren, das sind Zeichen einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sicherlich nicht allein von der Politik bestimmt ist. Zu dieser Entwicklung haben aber auch Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen mit beigetragen. Das gilt insbesondere auch für die Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Wenn die Initiativen auf dem Arbeitsmarkt, die Investitionen in die Infrastruktur betrachtet werden, genauso wie das unbürokratische Verhalten unserer staatlichen Akteure bei Genehmigungsverfahren usw., so sind dies Rahmenbedingungen, die positiv in diesem Land sind und auf die eine wirtschaftliche Entwicklung aufsetzen kann. Deshalb müssen wir weiter diese Impulse setzen.
Gerade das bestätigt uns, auf dem eingeschlagenen Weg die notwendigen Investitionen zu tätigen, die notwendigen Impulse für das Land zu setzen und mit dem Landeshaushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gestalten.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie beantragen mit dem wesentlichen Teil Ihrer Änderungsanträge die Aussetzung der Zahlung an den Pensionsfonds. Ich bin versucht zu sagen, Herr Kollege Baldauf, wenn Sie in den Haushaltsberatungen anwesend gewesen wären – ich sage so etwas nicht gerne –, dann hätten Sie vielleicht die „lichtvollen“ Ausführungen des Finanzministers
zu dem Pensionsfonds mitbekommen können und hätten nicht das erzählt, was Sie uns eben erzählt haben.
Einmal abgesehen davon, dass Sie zugrunde liegenden Gesetzen zugestimmt haben und ein Antrag auf Änderung der Gesetze von Ihnen nicht vorgelegt worden ist, greifen Sie nach unserer Auffassung viel zu kurz, wenn Sie die Zahlungen aussetzen. Ich rufe in Erinnerung, dass das Land Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze 1996 als erstes Bundesland einen Pensionsfonds eingerichtet hat, um bei den Beamtinnen und Beamten, welche neu eingestellt werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Pensionszahlungen für Beamte, welche in den Ruhestand gehen, auch berücksichtigt und finanziert sind und nicht, wie bisher, allein den kommenden Generationen als ungewisses Risiko überlassen werden. Das ist in Rheinland-Pfalz durch den Pensionsfonds eben nicht so, wie es in der Vergangenheit war.
Meine Damen und Herren, ja, es stimmt, dieser Pensionsfonds wächst in den nächsten Jahren stark an, weil wir Neueinstellungen benötigen, da vermehrt geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Es stimmt, wir haben nach wie vor eine Neuverschuldung. Aber die Zuführungen des Landes an den Finanzierungsfonds werden dennoch 259,6 Millionen Euro im Jahr 2007 und 301,6 Millionen Euro im Jahr 2008 betragen. Das ist auch richtig so.
Auch 1996, als wir den Pensionsfonds eingerichtet haben, war die Verschuldenssituation des Landes schwierig. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, einen solchen Fonds als Zukunftsvorsorge einzurichten, um das Kapitel der Vorsorge für in den Ruhestand gehende Beamte nicht aus der politischen Diskussion auszublenden und damit nicht die zukünftigen Generationen zu belasten.
Wir sollten diesen Weg auch konsequent weitergehen. Keine Aussetzung des Pensionsfonds und damit kein Herausschmuggeln aus der politischen Verantwortung ist unsere Antwort auf Ihre Änderungsanträge in diesem Bereich.
Unsere Überzeugung ist in dieser wichtigen Frage in einem Erschließungsantrag dazu niedergelegt. Meine Damen und Herren, Sie haben ein wenig die unterschiedlichen Rechtssauffassungen über manche Bewertungen im Rahmen des Pensionsfonds zwischen Rechnungshof und Landesregierung angesprochen. Ohne das jetzt vertiefen zu wollen, wird auch da das Gespräch weitergeführt. Das hätten Sie bei Teilnahme an den Haushaltsberatungen auch gehört.
Meine Damen und Herren, wenn ich bei der Verschuldensfrage bin und mir die weiteren Änderungsanträge der CDU anschaue, welche sich in ganz wesentlichen Teilen darin ergehen, globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 103 Millionen Euro vorzuschlagen und ein wenig den Aufwand der Werbung für das Land kürzen zu wollen, möchte ich Letzteres eigentlich gar nicht vertiefen. Wir haben die Diskussion schon oft geführt. Es bleibt Ihnen unbenommen, dass Sie nicht Werbung für das Land machen wollen, obwohl Werbung in heutiger Zeit notwendig ist
und wir sie wesentlich geringer betreiben als beispielsweise Ihr gelobtes Nachbarland Baden-Württemberg.
Lassen Sie uns einmal die großen Vorschläge und deren Auswirkungen anschauen. Insgesamt schlagen Sie Kürzungen von 677 Millionen Euro vor. Darin ist dann der Pensionsfonds mit enthalten. Es ist die Rechenakrobatik da. Dann kommen bei Ihrem Entwurf 45 Millionen Euro Einsparungen im Personalbereich und ähnlich hoch in den Sachkosten heraus. Dort sparen Sie dann bei Lehrerinnen und Lehrern, wissenschaftlichem Personal an Hochschulen, Polizei, Justiz, in den Einzelplänen 01 – Landtag –, 10 – Rechungshof – sowie bei Kapitel 06 04. Da mag jetzt jeder nachschauen, wo es sein mag. Aber was ist die Konsequenz? Da bleibt überhaupt nicht viel, wo Sie einsparen und Ihren Personalpool machen können.
Keine Angst, ich lasse Sie da nicht aus. Wir deklinieren das jetzt richtig schön durch. Was hätte das für Konsequenzen für den Haushalt, wenn ich diese Millionenbeträge kürze?
Sie wissen, um ein Einsparpotenzial zu errechnen, muss man beim Personal von sogenannten Zahlfällen sprechen. Zahlfälle beschreiben dabei das tatsächlich finanzierte Personal, also die Menschen, die in Lohn und Arbeit des Landes stehen. Lassen Sie mich das durchdeklinieren. Wir haben zurzeit etwa 72.000 Menschen, die beim Land in Lohn und Arbeit stehen. Die von der CDU ausgeklammerten Bereiche betreffen 58.000. Nur, dass Sie das einmal wissen.
Schauen wir uns weiter an, wie viel Personen im Ministerium der Finanzen bei den Finanzverwaltungen beschäftigt sind. Das sind 6.800. Da haben wir eine Reform gemacht. Das ist erheblich beschnitten worden. Das Personal sagt, es sind Engpässe vorhanden. Der Bundesrechnungshof hat vor kurzem in einem Überblick
festgestellt, dass beispielsweise die Steuerfahndung sehr starke Unterschiede macht und Leute mit großem Vermögen in anderen Bundesländern gute Chancen haben, sehr wenig geprüft zu werden, weil so wenig Personal vorhanden ist. Das gilt nicht für RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, wollen Sie das, indem Sie bei der Finanzverwaltung weiter in großem Maß Personal herausnehmen? Wollen Sie das auch in Rheinland-Pfalz erreichen? Ist das Ihr Ziel? Dann sagen Sie es auch!
Wenn ich die 6.800 Personen aus dem Finanzbereich nicht antaste, dann haben Sie einen von der CDU gewählten Ausnahmebereich von 65.000 Menschen. Es bleiben somit rund 7.500 Menschen, bei denen Sie Einsparungen wie vorgeschlagen vornehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Lassen Sie uns weiterrechnen. In den Ruhestand gehen im Jahr 2007 vielleicht 120 bis 130 Personen. Diese scheiden durch Ruhestand aus.
Die Personen besetzten ca. 80 bis 90 Stellen. Die gehen natürlich nicht auf einmal in den Ruhestand, sondern über das Jahr verteilt. Das heißt, Sie können vielleicht mit 40 bis 50 Zahlfällen rechnen. Das wäre vielleicht gut gerechnet eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro. Bei der von Ihnen unterstellten Zahl von 24,5 Millionen Euro per anno im Jahr 2007 müssten ungefähr 700 Leute eingespart werden, um auf die Summe zu kommen. Sie sprechen von 400 bis 500, 700 von diesen sind es. Das heißt, Sie selbst reden von 500. Das ist ca. ein Zehntel der Personen, die, wenn ich die Finanzverwaltung immer außen vor lasse, dem von Ihnen genannten Gestaltungsbereich zugerechnet werden. 10 % in einem Jahr. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draußen im Land, hört es euch an, 10 % sollen weg.