Dabei kommt es darauf an, die Frage zu klären, was kann das Individuum leisten und was muss solidarisch abgesichert werden. Man muss immer neu abwägen und es immer wieder in Balance bringen. Das ist zweifelsfrei richtig. Das muss aus meiner Sicht die politische Diskussion dieser Tage und der kommenden Jahre speisen. Damit wir möglichst niemand verlieren und auf der anderen Seite Kreativität, die aus Freiheitlichkeit resultiert, nicht unterdrücken und es nicht unattraktiv wird, machen wir das. Darum ringen wir. Um die Frage muss sich auch eine Grundsatzdebatte zum Haushalt drehen. Ich finde, dazu haben wir ganz interessante Ansätze gehört. Ich will mich bei Herrn Kollegen Mertin und Herrn Kollegen Hartloff dafür ausdrücklich bedanken. Dem stellen wir uns ohne Scheuklappen und ohne zu meinen, dass die jeweils eigene Überzeugung der Abgrenzung der Findung dieser Balance der allerletzte Schluss sein muss. Man braucht eine Überzeugung, sonst kann man nicht an die Dinge herantreten. Wer selbst keinen Standpunkt hat, ist nicht in der Lage, Standpunkte anderer abzuwägen und die angesprochene Ausgewogenheit zu suchen und zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen in die Zukunft mit einem Bild, das nicht neu ist. Das hat die letzten fünfzehneinhalb Jahre Regierungsverantwortung zwischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Liberalen geprägt. Das wird die zukünftige Zeit unter der Verantwortung der Sozialdemokraten in diesem Land prägen. Wir gehen davon aus, dass wir einen Weg finden werden, unsere ökonomischen Erfolge fortzusetzen. Diese sind entscheidend wichtig dafür, dass wir unsere Gesellschaft tragen können. Sie sind entscheidend wichtig dafür, dass wir am Arbeitsmarkt Erfolg haben. Das wiederum ist eine der entscheidenden Grundlagen dafür, dass Menschen aus eigener Kraft für sich, ihre Familien und für die Gemeinschaft eintreten können. Das ist Freiheit. Das ist ein Freiheitsbegriff, wie wir ihn definieren wollen, nämlich Menschen die Chance zu geben, aus eigener Kraft für sich zu sorgen und zu wissen, in Wechselfällen des Lebens wird man nicht allein gelassen.
Mit diesem Ziel des ökonomischen Erfolges und des arbeitsmarktpolitischen Erfolges muss natürlich die ökologische Verantwortung verbunden bleiben. Das ist ganz ohne Frage. Wir haben das in Deutschland selbst erlebt. Als wir dieses Bewusstsein nicht ausreichend hatten, ist das Pendel zu weit ausgeschlagen. Wir haben das erlebt und erleben es noch manchmal im Alltag. Insgesamt haben wir erlebt, dass wir uns über dreieinhalb bis vier Jahrzehnte in der Republik nicht ausreichend darum gekümmert haben, weil zum Beispiel andere Dinge der unmittelbaren Not das Bewusstsein der Menschen ge
prägt haben. Mit größten Anstrengen und hohem Aufwand mussten wir diese ökologische Verantwortung wieder ausgleichen, soweit dies machbar ist. Wer eine ganz spannende Studie über die Entwicklung in China gelesen hat, der wird auch wissen, dass dort verantwortliche Leute in hohen Positionen sagen, was wohl auch von der chinesischen Regierung aufgenommen worden ist, man habe die wirtschaftliche Entwicklung von drei Jahrzehnten ökologisch „verwirtschaftet“. Das ist schon ein Wort. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das, was wir schon einmal als Fehler gemacht haben und deshalb anderen nicht einfach vorwerfen können, wieder machen. Man muss mit Augenmaß und Vernunft handeln. Das heißt, dass wir uns nicht irgendwelchen Wunschziffern hingeben dürfen, ohne sie zu relativieren.
Ich habe das gestern Abend gesagt. Ich will das ausdrücklich wiederholen, um diese Grundsätze begreifbar zu machen und um die Orientierung der rheinlandpfälzischen Regierung erkennbar zu machen. Ich habe gestern Abend vor den Unternehmerverbänden daran erinnert – viele Kolleginnen und Kollegen waren mit dabei –, dass hinsichtlich der aktuellen Diskussion um die CO2-Emissionen – das ist sicher eine der vordringlichsten Herausforderungen, die wir weltweit zu bestehen haben – Deutschland einen Anteil an Einsparung von annähernd 22 % übernommen hat.
Wenn wir das auf der Zeitschiene nach dem KyotoProzess betrachten, dann sind wir gut auf der Reihe. Wir hinken nicht hinterher, sondern wir sind eher gut auf der Reihe. Europaweit gelten ansonsten im Schnitt etwa 8 % Vorgabe. Jetzt zu sagen, wir packen in Deutschland noch einmal 3 % obendrauf, ist aus meiner Sicht so nicht akzeptabel. Das sage ich in aller Klarheit und Deutlichkeit.
Herr Baldauf, deshalb habe ich Ihnen damals so vehement widersprochen, als Sie öffentlich gefordert haben, die Zertifikate sollten versteigert werden. Das ist populär und zumindest für Rheinland-Pfalz falsch. Ich bin davon überzeugt, die BASF würde das verkraften. Eine solche Entwicklung würde auch dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen vielleicht in Amsterdam oder außerhalb Europas getätigt würden. Darüber sollten wir uns nichts vormachen. Sie würde es insgesamt verkraften.
Für die rheinland-pfälzische Zementindustrie oder für die Keramikindustrie im Westerwald, die mit engen Margen arbeiten muss, weil sie sonst auf den Weltmärkten die Konkurrenz nicht mehr herstellen könnte, würden wir das Ende einläuten.
Deshalb ist unser ökologischer Weg einer, der auf unsere technologischen Fähigkeiten setzt, auf die technologischen Fähigkeiten durch Dienstleistungen, die wir anbieten, auf Entwicklungen, die wir präsentieren können, auf den Bau von Maschinen, Geräten, Automobilen usw. Wir können Wirkungsgrade anbieten, die eine deutlich bessere Effizienz hinsichtlich des Energieeinsatzes bedeuten.
Unser weiteres Ziel ist es, dass wir im passiven Bereich Energie sparen. Wir tun sehr viel mehr, als bisher in Deutschland getan worden ist. Dort liegt gerade für Rheinland-Pfalz eine riesige Chance. Wir haben die Hersteller der Grundstoffe für Dämmstoffe. Wir haben die Dämmstoffhersteller im Land. Diese Kette kann ich fortsetzen bis hin zu den hoch qualifizierten Handwerksbetrieben, die das in den privaten und öffentlichen Häusern einbauen und es so mit modernen Heizanlagen und modernen Energiegewinnungsanlagen und mit dem kombinieren können, was über Netzversorgung vorhanden ist. Da ist die große Chance zur Wertschöpfung. Da ist eine riesige Chance, dass wir wirklich für die weltweite Entwicklung mit unseren Technologien etwas erreichen können, ohne die nicht eintretende Idee zu haben, wir könnten zu den Indern, Chinesen oder gar zu den Afrikanern gehen, die am Tag vielleicht mit einem Dollar auskommen müssen, und ihnen sagen: „Schränkt euch einmal schön ein.“ – Das wird eine Illusion bleiben.
Wir müssen auf andere Technologien setzen. Wir müssen auch auf unsere End-of-pipe-Technologie setzen, also auf die Reinigung von Luft, Wasser und von Böden, wenn sie kontaminiert sind. Das ist unsere Chance. Das können wir. Das wollen wir in Rheinland-Pfalz voranbringen.
Bei allem Verständnis dafür, dass man als Opposition natürlich Umschichtungen machen muss, glaube ich, dass genau an der Stelle ein Stück mehr Öffentlichkeitsarbeit geboten wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Das ist genau da geboten, weil wir mehr Aufklärung brauchen und weil wir darüber hinaus über eigene Programme, aber auch über das Programm des Bundes zur Energieeffizienz große Wertschöpfungsketten auslösen können, die auch tragen.
Na ja gut, ich informiere nicht nur Sie als Person, sondern ich will auch unsere Position als Landesregierung deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Sinn macht; denn – wie gesagt – diese Gelder sind in Anspruch genommen worden. Das wirkt sich an den Märkten aus. Ich habe gerade in den letzten Tagen mit zwei Innungsmeistern – Elektro und Installation – Verbindung gehabt und mit denen gesprochen. Die spüren das deutlich. Noch einmal einfach Geld hineinzugeben, macht deshalb keinen Sinn, weil uns das sofort in die Preise geht. Damit hätten wir nicht mehr erreicht, sondern nur die Preise und vielleicht auch die Attraktivität gestört.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat – Frau Conrad, helfen Sie mir – etwas mehr als 3 % Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Wenn uns Brüssel jetzt zwingt, Weiteres zu tun – das wird nur erreichbar sein, wenn dann Unternehmenszweige hier weggehen –, dann haben wir weltweit so gut wie nichts bewegt. Im Gegenteil, die, die hier weggehen und außerhalb der EU ope
rieren, die werden zu ganz anderen, für die Umwelt sehr viel problematischeren Bedingungen weiter produzieren. Also lassen Sie uns auf unsere Fähigkeiten setzen und vertrauen und dahin auch unsere Ressourcen lenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Orientierungspunkt bleibt die soziale Gerechtigkeit. Deshalb muss es immer eine Balance in der Interessensverteilung in einer Gesellschaft geben. Davon bin ich fest überzeugt Das gilt nach vielen Jahren der Lohnentwicklungen, die im Wesentlichen unter der Preissteigerungsrate endeten, auch für die Löhne. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Dabei bleibe ich auch. Es geht um angemessene Lohnsteigerungen.
So ist es auch nicht, dass wir als Politiker über diese Fragen überhaupt nicht reden könnten; denn wenn es daneben geht, kommen die alle zu uns und sagen: Wie sieht es aus? – So ist es auch nicht, dass wir nicht über Orientierung reden können. Das sage ich meinen Freunden in den Gewerkschaften genauso wie den Freunden in den Unternehmerverbänden. Den Mund lassen wir uns noch nicht verbieten.
Das hat auch gar nichts damit zu tun, dass man sich in die Tarifautonomie einmischt. Ich werde natürlich nie ein Wort dazu sagen, wie viel in der Chemie oder in der Metallindustrie oder da oder dort drin ist, weil ich weiß, wie differenziert das erstens alles ist und zweitens, weil das in der Tat über die Tarifvertragsparteien viel besser geregelt ist, als es Politik zu regeln vermag. Deshalb Ja zur Tarifautonomie, aber auch Ja dazu, dass ein angemessener Lohnanteil jetzt möglich ist und auch zur Verfügung steht. Das jetzt zu übertragen und zu sagen „Nun schaut einmal, wie es in diesem Land Rheinland-Pfalz mit den Beamtinnen und Beamten ist“, das darf – wahrscheinlich muss – ein Interessensvertreter des Beamtenbundes und der Gewerkschaften sagen.
Lieber Herr Baldauf, wir haben eine andere Verantwortung, die ein Stück darüber hinausgeht. Zum Glück ist es so, dass unsere Beamtinnen und Beamten, die in der ganz großen Mehrheit einen hervorragenden Job machen, es deshalb auch nicht verdient haben, dass Sie hier Vorschläge machen, die nur gingen, wenn man in großer Zahl Menschen entlässt. Nur dann ginge es. Da die Beamten nicht zu entlassen sind, würden dann alles die Arbeitnehmer tragen müssen. Das sind Ihre Vorschläge. Ich komme gern noch einmal darauf zurück, wenn Sie es mir nicht glauben. Kollege Hartloff hat es Ihnen bis ins Einzelne vorgerechnet. Solche Androhungen zu machen und dann mit jedem, der wieder gegen jede Detailkürzung draußen protestiert, mit zu protestieren, das will ich von meiner Seite aus unqualifiziert lassen.
Wenn ich über Angemessenheit rede, ist natürlich ein Bereich, in dem die Arbeitsplatzsicherheit nicht infrage steht, anders zu beurteilen. Die Effizienzgewinne, die Unternehmen übrigens teilweise mit sehr harten Schnitten auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben, müssen wir, weil wir eben nicht Menschen entlassen und entlassen werden – das sage ich Ihnen zu, also das, was der CDU-Vorsitzende hier be
schrieben hat, wird in Rheinland-Pfalz mit dieser Regierung nicht kommen, hier wird niemand entlassen, das will ich den Menschen in aller Klarheit sagen –, anders erzielen.
Aber weil wir so vorgehen, brauchen wir längere Zeit zur Konsolidierung. Deshalb kann ich hier nicht über größere Lohnspielräume reden, wie dies in konsolidierten und gut verdienenden Unternehmensbereichen durchaus geht. Ich glaube, das kann man jeder Frau und jedem Mann auch erklären.
Lassen Sie mich zu dieser Orientierung an der sozialen Verantwortung noch einen Punkt andocken. Dazu gehört die Vorsorge für das Alter. Deshalb können wir nur dafür werben, dass die Angebote, die es gibt – Riester-Rente oder andere gleichwertige Angebote –, und die Vorsorge, die es aufgrund betrieblicher oder tariflicher Regelungen gibt, auch genutzt werden. Die nächste Rentnerinnen- und Rentnergeneration wird ihren Lebensstandard nur halten können, wenn sie auch private Vorsorge treibt. Wir werden ehrlicherweise ein Rentenniveau halten können, das irgendwo bei 42 % oder 43 % der letzten Einkommen liegt. Das wird real über die Sozialsysteme erreichbar sein. Da muss man, um das heutigen Niveau zu erreichen, das bei 60 % oder 65 % liegt, natürlich individuell unterschiedlich, zusätzlich Vorsorge treiben. Es hat keinen Sinn, den Leuten etwas anderes zu sagen. Es geht schlicht und einfach nicht anders.
Wir haben heute auf vier Menschen im arbeitsfähigen Alter eine Rentnerin oder einen Rentner. Wir werden in 25 oder 30 Jahren auf zwei Menschen im arbeitsfähigen Alter eine Rentnerin oder einen Rentner haben. Egal, welches Sozialsystem wir wählen, wie immer wir es auch kombinieren, dies wird nicht aufgehen, wenn wir nicht ein Stück stärker auf private Vorsorge setzen, als es in der Vergangenheit notwendig und auch möglich war, weil wir eine andere Aufbaulage in Deutschland hatten und die Leute zuerst ein Dach über dem Kopf schaffen mussten usw.
Das ist unsere Vorstellung. Ich würde dem gern eine Chance hinzufügen. Dass diese nicht einfach in der Umsetzung ist, ist mir äußerst bewusst, eine Chance, über eine Beteiligung am betrieblichen Produktivvermögen und über eine Mitarbeiterbeteiligung eine Veränderung auch in der Vermögensverteilung in Deutschland zu erreichen. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist deutlich zugunsten derjenigen auseinandergeklafft, die über Kapital ihr Geld verdienen. Dies müssen wir wieder aufeinander zuführen. Da ist die Beteiligung am Produktivkapital, am Investivkapital in den unterschiedlichsten Ausprägungen ein gutes Mittel. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wir werden in Rheinland-Pfalz dafür Vorschläge machen. Ich hoffe aber auch, dass dies insgesamt deutschlandweit zu einem Thema wird. Ich freue mich darüber, dass die beiden großen Volksparteien übereinstimmen. Ich habe Äußerungen – beispielsweise von Herrn Niebel – gerade dieser Tage gehört. Ich hoffe, dass wir da zusammenkommen. Da wird es auch in den Details – ich bin da illusionsfrei – noch heftige Unter
schiede geben. Aber wenn wir die Linie einmal zusammenhaben, dann müssten wir auch einen fairen Weg finden, um das umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf diese Art und Weise die Grundorientierung unserer Gesellschaft hinbekommen, wenn wir dies mit dem Willen zur kulturellen Vielfalt und zur inneren Offenheit und Liberalität in unserer Gesellschaft verbinden können, dann bin ich zuversichtlich, dass es für die Menschen, die heute leben, und für diejenigen, die nach uns kommen werden, eine gute Grundlage ist, um gern in diesem Land Rheinland-Pfalz zu leben.
Dazu haben wir in den kommenden beiden Jahren, aber auch in den kommenden fünf Jahren – für diesen Zeitraum legen wir die mittelfristige Finanzplanung vor – Weichen zu stellen. Um das geht es in diesem Haushalt.
Lieber Herr Kollege Baldauf, wenn das, was ich jetzt gesagt habe, nicht eine klare Orientierung ist – Sie hatten mir vorgeworfen, wir würden überhaupt nicht wissen, wo wir herumtaumeln –, dann weiß ich nicht, was eine politische Orientierung ist. Ich bleibe auf jeden Fall dabei, meine Freundinnen und Freunde auch.
Diese Richtung muss in klare politische und haushaltspolitische Entscheidungen gegossen werden. Dieser Orientierung, jetzt in diesen Haushalt gießend, haben wir die Überschrift „Investieren – Konsolidieren – Vorsorgen“ gegeben. Zu diesen Stichpunkten will ich einige Bemerkungen machen.
Es gilt, dass wir über diese Legislaturperiode die Verfassungsgrenze in Rheinland-Pfalz einhalten. Das gelingt vielen Ländern, auch solchen, die mir als Beispiel vorgehalten worden sind, nicht.
Wir werden in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro an neuen Impulsen für die Bereiche Wissenschaft, Infrastruktur und Wirtschaft einsetzen. Das ist gemessen an der Größenordnung dieses Landes viel Geld. Davon wird die Hälfte in den Bereich der Mobilität gehen. Ein Flächenland braucht das. Da gibt es zwischen der Auffassung des Kollegen Hering und dessen Vorgänger, den ich jetzt nicht ansprechen darf, weil er gerade präsidiert – aber Respekt kann man trotzdem ausdrücken –, keinen Unterschied, vielleicht in der einen oder anderen Beurteilungsfrage, aber nicht in der Linie, der Richtung. Die wird weiter fortgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in diesem Zeitraum auch in erheblichem Maße konsolidieren. 1,2 Milliarden Euro Konsolidierung stecken in dieser mittelfristigen Finanzplanung. Ich komme noch einmal darauf zurück, weil vorhin wie von einem Jongleur mit Zahlen geworfen worden ist, der vergisst, dass man die Bälle auch wieder auffangen muss, die man in die Luft wirft.
Im Übrigen, Herr Kollege Baldauf, gerade diesem Land vorzuwerfen, es hätte Probleme mit der Bonität und seiner Refinanzierung auch dort, wo wir uns an Finanzmärkten finanzieren, wäre eine tiefe Ungerechtigkeit
gegenüber unserer Finanzverwaltung, gegenüber denen, die dies im Aufgabenbereich von Herrn Kollegen Deubel machen. Wir haben eine Situation – das ist dem Geschick der Leute zu verdanken; das kann von der politischen Spitze immer nur begleitet und unterstützt werden –, dass wir Finanzierungsmargen, Zinsmargen haben, die fast auf dem Niveau liegen, wie sie der Bund erreichen kann.
So etwas zu sagen, kann wirklich nur damit zusammenhängen, dass es gut wäre, wenn ein Fraktionsvorsitzender, wenn er zum Haushalt redet, zumindest an den Grundsatzdebatten im Haushalts- und Finanzausschuss teilnehmen würde. Ich habe es auch getan.
Es ist nicht schlimm und Ihre eigene Sache, in welche Sitzungen Sie gehen und in welche nicht. Aber wenn Sie sich hinterher an das Rednerpult stellen und Debattenbeiträge in der Öffentlichkeit abgeben, die durch die Beratungen klar hätten widerlegt werden können, wenn Sie da gewesen wären und es wahrgenommen hätten – dies müssen Sie mir erlauben –, dann werde ich das zurückweisen. Das weise ich schon allein wegen der hohen Qualifikation und der Erfolge der Beamten, die dieses Geschäft machen, in aller Deutlichkeit zurück.
Ich habe von Investitionen in die Zukunft gesprochen. Die Investitionsquote wird in einer Größenordnung einschließlich der Landesbetriebe, die Sie so gerne geißeln, um hinterher zu fordern, wir sollten Doppik machen – – – Was wäre denn das anderes, als genau das zu machen, was wir machen? Was wäre das anderes? Erklären Sie es mir.