Die Landesbetriebe, die Sie so gern geißeln, einbezogen haben wir eine Investitionsquote von rund 13 % geplant. Das ist im Vergleich der Länder recht viel. Es ist eine richtige Antwort – davon bin ich überzeugt – auf diese Zukunftsfragen, von denen ich geredet habe, weil vieles davon in Mobilität, Wissenschaft und Weiterbildung geht. Dort sind zentrale Ansätze auf der investiven und nicht nur auf der konsumtiven Seite.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt wird für Technologie und Innovation der Ansatz um ein Drittel erhöht und beläuft sich im Doppelhaushalt auf 39 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, in Hochschule und Forschung – zu Recht von Ihnen allen zu einem klaren Schwerpunkt auch Ihrer Positionierung erklärt – haben wir dieses 125-Millionen-Hochschulsonderprogramm. Daran will ich erinnern dürfen. Herr Kollege Hartloff hat es deutlich gemacht. Aber man darf es noch einmal in
Erinnerung rufen. Herr Kollege Kuhn hat besonders große Steine ins Wasser geworfen, was ich von der Wellenwirkung her nicht in Abrede stelle. Aber dieses Programm, das wir „Wissen schafft Zukunft“ genannt haben und fortsetzen werden, wird im Jahr 2008 zusätzlich um 50 % aufgestockt. Damit stehen im Doppelhaushalt, den wir Ihnen vorgelegt haben, 62,5 Millionen Euro für eine weitere Verbesserung dieser 125 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Wenn wir diesen Bereich so wichtig nehmen – ich glaube, es ist richtig, dass wir das gemeinschaftlich tun –, dann muss man an einigen Punkten Klarheit schaffen.
Wir haben zwischen den Positionen der FDP und der Sozialdemokratie eine unterschiedliche Positionierung zum Thema „Studiengebühr“. Ich verstehe die Sorge, was die Finanzausstattung angeht. Aber ich setze dem entgegen, dass ich ziemlich sicher bin, dass nirgendwo, wo Studiengebühren genommen werden, diese einfach in die Hochschulen fließen, vielleicht direkt schon. Aber schauen wir einmal unter dem Strich, ob die Anstrengungen plus die Anstrengungen, wie wir sie nachweislich unternehmen, plus die Studiengebühren in die Hochschulen fließen. Ich bin sicher, wir werden dort anderes erleben.
Wir haben lange genug zusammen regiert, um zu wissen, wie schwer es im Einzelnen ist, wenn zwischen Haushalten und Interessen ausgewogen werden sollte.
Frau Morsblech, bitte bringen Sie mich nicht dazu, aus Erfahrungen aus dieser Zeit zu reden. Da war ich immer heilfroh, dass Herr Kollege Kuhn an unserer Seite war, der ein so heftiger Verfechter der Hochschulinteressen war, sonst wäre auch in der Vergangenheit vieles anders gelaufen, was die Haushaltsausgewogenheit anbelangt. Also bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, das erzählen zu müssen, was ich da erlebt habe. So ist es nicht, dass einer nur die reine Lehre vertritt.
Ich akzeptiere, dass Sie es so wollen. Ich sage nur, wenn ich uns in die Relation zu anderen Ländern setze – das war die Argumentation des Herrn Kollegen Mertin, die ich akzeptiere – und komme in Nachteil, dann darf ich diese Frage auf jeden Fall stellen und muss sie mit abwägen. Deshalb ist es richtig, das wir aus der Anstrengung aller und nicht der Anstrengung nur der Studierenden und deren Eltern diese Verbesserung der Hochschulausstattung zu leisten willens sind, und wir sind dies.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen, wir haben Vorsorge getroffen. Übrigens ist das auch kein Kurswechsel. Wer zugehört hat und nicht
selbst Protokolle lesen will, dem kann ich anbieten, wir stellen gerne die Reden des Herrn Kollegen Zöllner zur Verfügung, als er über diese Fragen von diesem Pult aus nachgedacht hat. Ich habe die Chance, dass dies jemand für mich tut. Es ist wahr. Ich weiß, wie ausgelastet man als Abgeordneter ist. Das meine ich ganz ernst. Man kann nicht immer alte Protokolle lesen.
Es war stets klar, es ist ein Mittel, um für den Fall der Überforderung eine Schutzmauer einziehen zu können. Es war nie etwas anderes.
Es hat sich jetzt über diese Maßnahmen, an deren Zustandekommen – das sage ich jetzt in aller Bescheidenheit – die rheinland-pfälzische Landesregierung keinen ganz unmaßgeblichen Anteil hatte – auch die Tatsache, dass ich da noch einen Gang gehen musste, den ich selbst einmal als Canossagang bezeichnet habe, weil es mir nicht so leicht gefallen ist nachzuverhandeln, aber ich bedanke mich da auch bei meinen Gesprächspartnern, der Kanzlerin und Herrn Kollegen Stoiber –, die Möglichkeit ergeben, einen solchen Ansatz in die Verfassung aufzunehmen und daraus den Hochschulpakt zu entwickeln. Wir haben jetzt eine neue Chance.
Die Interessenverteilung nach dem Hochschulpakt ist nicht so, wie wir sie uns gewünscht haben, aber sie ist besser als das, was wir bisher hatten. Sie ist auf jeden Fall auch besser als das, was wir hätten, wenn wir es hätten scheitern lassen. Es entfällt auf uns jetzt die Aufgabe – das ist vorhin schon erwähnt worden –, 5.800/5.900 neue Studienplätze zu schaffen.
Wenn das so ist und wenn wir von den Anmeldungen wissen, dass nach der jetzigen Einschätzung 2.000 bis 3.000 kommen werden, macht es natürlich Sinn, jetzt keine Mauer zu ziehen, weil wir sie nicht benötigen. Im Gegenteil, wir benötigen eine offene Tür für unsere Landeskinder oder für junge Leute aus anderen Ländern, um die Quote, die wir zu einem großen Teil finanziert bekommen, aufgrund des Hochschulpakts erfüllen zu können.
Ich meine, das ist eine völlig logische Handlung. Insoweit bin ich der Kollegin Ahnen sehr dankbar, dass sie die neue Notwendigkeit gesehen und die Weichenstellungen unmittelbar so vorgenommen hat, dass nicht nachgebessert werden muss, sondern in das Gesetz selbst die neue Perspektive eingefügt werden kann. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür bei der SPD-Fraktion. Ich lade die anderen Fraktionen natürlich auch ein mitzumachen, damit die in den vergangenen Tagen entstandene Aktualität in die Parlamentsberatungen einbezogen werden kann.
Ich will noch einmal kurz auf das Thema „Studiengebühren“ zurückkommen. Ich habe ein Wort zu den unterschiedlichen Einschätzungen der freien Demokraten gesagt. Ich weiß aber nicht, woran wir mit der CDU dran sind. Herr Kollege Baldauf, Sie haben dazu beredt kein Wort gesagt. Ich habe einmal im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz nachgesehen. Wenn Sie das nachlesen wollen, finden Sie es auf Seite 39.
(Pörksen, SPD: Sehr vernünftig! – Frau Morsblech, FDP: Können Sie auch gar nicht! – Heiterkeit bei der SPD)
Das war damals wohl eine Positionierung, die unter dem Gesichtspunkt entstanden ist, was täten wir, wenn wir dürfen könnten.
Im „Trierischen Volksfreund“ ist Herr Baldauf dahin gehend zitiert worden, er spreche sich gegen ein kostenpflichtiges Erststudium aus, aber die Erfahrungen der anderen Länder seien durchaus zu beobachten. Da habe ich gedacht: Aha, was jetzt?
Wir wissen alle, wie man redet, wenn man offensichtlich einen Kurswechsel in einer solchen Frage einleiten will.
Ich erwarte in dieser zentralen Frage, dass die CDU Rheinland-Pfalz sagt, ob das, was unter der Führung von Herrn Böhr in dieser Frage gegolten hat, weiter gilt oder nicht. Woran sind wir? Auf eine Antwort auf diese Frage haben die Menschen meiner Meinung nach ein Recht, nicht nur auf die allgemeinen Aussagen, die wir heute Morgen gehört haben.
Jeden Satz aus unserem Wahlprogramm werden Sie in meiner Regierungserklärung wiederfinden. Das ist der Vorteil, wenn man eine Mehrheit hat. Wenn wir wieder zusammen regiert hätten, hätten wir anständige Kompromisse machen müssen. Damit hätte ich auch leben können. Das wären aber anständige Kompromisse gewesen. Zu den Dingen, die schwierig sind, gibt es nur Allgemeinplätze, und dann wird auf uns eingedroschen. Dort aber, wo es schwierig wird, wird nicht gesagt, wo
Zur Bildung: Das Land Rheinland-Pfalz wird mit „Bildung von Anfang an“, mit den angekündigten Ergänzungen der Ganztagsschule, mit der pädagogischen Aufwertung in den Kindertagesstätten und Schulen, mit der Kontrolle der Qualität in den Schulen und all dem, was Frau Ahnen auf den Weg gebracht hat, auch in Zukunft die Menschen so gut wie möglich vorbereiten. Wir wollen dazu beitragen, dass niemand auf dem Weg verloren geht. Das gilt insbesondere für die Schwächeren. Wir wollen aber auch, dass die Stärkeren in der Gesellschaft, auch wenn die Eltern bei den Hausaufgaben nicht helfen können, ihre Fähigkeiten möglichst optimal entwickeln können. Das ist unsere Bildungspolitik. Das ist der Kern unserer Schulpolitik. So wird das auch bleiben.
Dafür wenden wir 3,16 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren auf, nicht Millionen, sondern 3,16 Milliarden Euro.
Zur Verbesserung der Qualität an rheinland-pfälzischen Schulen sind in diesem Doppelhaushalt 37 Millionen Euro veranschlagt. Wir werden darüber hinaus die Lernmittelfreiheit um 50 % erhöhen, wofür 26 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen. Wir werden auch solche Dinge, die Ungerechtigkeiten sind, wie die Tatsache, dass Kinder aus Kostengründen nicht am Mittagessen in Ganztagsschulen teilnehmen können, in Ordnung bringen. Die Mittel dafür – 1 Millionen Euro per anno – stehen zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter zu den Schwerpunkten: Arbeitsplätze, erfolgreiche Wirtschaftspolitik – Sie erinnern sich an mein Ausgangsbild – heißt natürlich, dass wir gerade in diesem Land weiter eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben wollen. Darauf können sich die jungen Menschen, die sich überlegen, ob sie selbstständige Existenzen gründen wollen, stützen. Darauf können sich auch die verlassen, die selbstständige Existenzen in diesem Land – sei es im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder im industriellen Bereich – betreiben.