Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Dabei können auch einzelne Änderungsempfehlungen Gegenstand der Abstimmung sein.
Dann folgt die Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Sodann wird in zweiter Beratung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes abgestimmt, ebenfalls unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Zuletzt stimmen wir über die Entschließungsanträge ab, und zwar in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs.
Dieses Verfahren ist mit den Fraktionen abgesprochen. Die Fraktionen haben den gleichen Informationsstand wie das Präsidium, sodass wir gemeinsam so vorgehen können. Nun geht es los.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/531 –. Dabei stimmen wir zunächst über sämtliche Titel und Titelgruppen ab, die die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung betreffen. Abzustimmen ist dabei über die in der Drucksache 15/531 angeführten Änderungsanträge auf den Seiten 2 bis 4, 6 bis 42, 44 bis 51, 53 bis 83, 87 und 89 bis 101. Wir stimmen nun über 93 Titel en bloc ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über drei Titel betreffend globale Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben in Kapitel 20 02. Dies betrifft Titel 461 01, Titel 461 02 neu und Titel 549 01 neu. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über drei Titel betreffend Wohnungsbauvermögen und Wohnungsbaudarlehen sowie Forderungsvermögen. Dies betrifft Kapitel 12 25, Titel 162 71 und Titel 182 71 sowie Kapitel 20 04, Titel 133 02. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der
Wir stimmen nun ab über zwei Titel betreffend die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Dies betrifft Kapitel 20 06, Titel 549 01 neu und Titel 613 01. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/531 – im Übrigen. Wer dem Antrag insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/532 –. Die Fraktion der FDP hat angekündigt, Einzelabstimmung zu sämtlichen Punkten ihres Änderungsantrags zu beantragen. Dementsprechend ist jeweils einzeln abzustimmen.
Kapitel 02 01, Titel 546 01 neu (Sachaufwand für die Förderung des Ehrenamts), Seite 2 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Kapitel 02 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), Seite 3 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 02 01, Titel 536 03 neu (Standortkampagne des Landes), Seite 4 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 06 02, Titel 684 18 (Zuweisungen aus den Mit- teln des Europäischen Sozialfonds sowie andere EU- Mittel), Seite 5 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 08 02, Titel 686 11 (Zuschüsse zur Designförde- rung), Seite 6 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 08 23, Titel 892 11 (Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung), Seite 7 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und einiger Mitglieder der CDU bei Stimmenthaltung der CDU im Übrigen abgelehnt.
Kapitel 09 03, Titel 684 33 (Mittel zur Förderung ehren- amtlicher Tätigkeit), Seite 8 der Drucksache 15/532. Wer
stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Kapitel 09 03, Titel 633 07 neu (Zuweisungen für den Ausbau der frühen Förderung), Seite 9 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 09 03, Titel 684 32 (Maßnahmen zur Effektivi- täts- und Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbe- reich), Seite 10 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 09 18, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) einschließlich Stellenplan, Seite 11 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 09 20, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) einschließlich Stellenplan, Seite 12 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 14 01, Titel 531 02 (Veröffentlichungen, Doku- mentationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit), Seite 13 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Kapitel 14 02, Titelgruppe 72 (Energie), Titel 526 72 neu (Kosten für Sachverständige) , Seite 14 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 14 02, Titel 533 06 neu (Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Produktsicherheit), Seite 15 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 14 02, Titelgruppe 72 (Energie), Titel 686 72 neu (Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nach- haltigen und effizienten Energieeinsatz) , Seite 16 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 15 13, Titel 686 01 neu (Postgraduiertenstudien- gänge und Weiterbildung von Forschern), Seite 17 der Drucksache 15/532. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Kapitel 15 13, Titel 686 02 neu (Netzwerktätigkeiten zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und
Technologiezentren und Unternehmen), Seite 18 der Drucksache 15/532. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Damit kommen wir zur zweiten Abschnitt, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/500 –. Auf Antrag der Fraktion der FDP ist über folgende Änderungsempfehlungen der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen:
Zwei Titel im Bereich Landwirtschaft und Weinbau, und zwar Kapitel 08 22, Titel 271 02 neu (Erstattungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums – ELER –), Seite 17 der Beschlussempfehlung, und Titel 683 62 neu (Förderung der Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Programms Agrarbusiness, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL) aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums – ELER –), Seite 18 der Beschlussempfehlung. Wir stimmen zuerst über Titel 271 02 neu ab. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion ist über folgende Änderungsempfehlungen der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/500 – einzeln abzustimmen:
Kapitel 15 10, Hauptgruppe 4 (Personalausgaben der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften), Seite 37 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Kapitel 15 13, Titel 684 01 (Zuschuss an die Theologi- sche Hochschule Vallendar), Seite 37 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Das freut mich, morgen bin ich dort zu Besuch.
Auf Antrag der Fraktion der FDP ist über folgende Änderungsempfehlungen der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/500 – einzeln abzustimmen – jetzt kommen vier einzelne Titel hintereinander–: Es geht um die Titel im Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“, und zwar Kapitel 15 13, Titel 422 92 neu (Bezüge der plan- mäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) einschließlich des Stellenplans betreffend. Wer stimmt diesem Antrag der FDP zu? – Die Gegenprobe! –
Über die Beschlussempfehlung, die in diesen einzelnen Titeln beschrieben ist, wird abgestimmt. Jetzt haben wir das geklärt. Als erstes stimmen wir alle über Kapitel 15 13, Titel 422 92 neu ab (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) einschließlich des Stellenplans. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Titel 425 92 neu (Vergütung der Angestellten). Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Titel 425 92 neu (Vergütung der Angestellten), Stellenplan für den Funktionsbereich Wissenschaftlicher Dienst betreffend. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Titel 425 92 neu (Vergütung der Angestellten), Stellenplan für den Funktionsbereich Nichtwissenschaftlicher Dienst. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelplan 20, Kapitel 20 06, Titel 613 07 (Zuweisungen des Landes an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung). Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.