Einzelplan 20, Kapitel 20 06, Titel 613 07 (Zuweisungen des Landes an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung). Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/502 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den restlichen Teil der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/500 – ab. Wer dieser Beschlussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind im dritten Teil der Abstimmung, nämlich die Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 03 ist mit den
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung unter Berücksichtigung aller zuvor beschlossenen Änderungen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Herr Kollege Hartloff, nun kommt die Schlussabstimmung. Wer dem Landeshaushaltsgesetz 2007/2008 in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! –
Das Landeshaushaltsgesetz 2007/2008 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Ich bitte Sie um die Ermächtigung für den Präsidenten des Landtags, redaktionelle Folgeänderungen, die sich aufgrund der Beschlüsse ergeben haben, vornehmen zu dürfen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ebenso erbitte ich eine Redaktionsvollmacht des Wissenschaftlichen Dienstes für die noch zu verabschiedenden Gesetzentwürfe. Auch dies ist das übliche Verfahren. – Auch hier stelle ich fest, dass die Redaktionsvollmacht erteilt ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 1. Für eine neue Finanzpolitik in RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/503 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 2. Mehr Klarheit und Kontrollierbarkeit des Landeshaushalts – auch durch verstärkte Einführung doppischer Elemente“ – Drucksache 15/504 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 3. Sicherung des Vermögens für die Pensionslasten der Zukunft“ – Drucksache 15/505. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 4. Eine umfassende Reform der Landesverwaltung“ – Drucksache 15/506 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 5. Einstellung von insgesamt 200 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern“ – Drucksache 15/507 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft ge
stalten, 6. Negative Auswirkungen auf die Sportvereine durch die zukünftige Neustrukturierung des staatlichen Wettmonopols verhindern“ – Drucksache 15/508 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 7. Einführung der Antiterrordatei sicherstellen“ – Drucksache 15/509 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 8. Mehrarbeitsvergütung für den Polizeidienst“ – Drucksache 15/510 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 9. Gründung einer Feuerwehrstiftung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/511 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 10. Unbürokratische Gestaltung des Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschulen“ – Drucksache 15/512 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 11. Modellprojekte zur Erprobung der positiven Auswirkungen einer gleichberechtigten Förderung der Tagespflege“ – Drucksache 15/513 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 12. Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten“ – Drucksache 15/514 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 13. Umsetzung der Ergebnisse der EnqueteKommission Zukunft der Arbeit“ – Drucksache 15/515 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 14. Kulturlandschaft erhalten“ – Drucksache 15/516 – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 15. Bodenordnung weiterentwickeln“ – Druck- sache 15/517 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 16. Wirtschaftsnahe Förderung von Forschung und Entwicklung“ – Drucksache 15/518 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 17. Solide Finanzen und mehr Wirtschaftlichkeit beim LSV“ – Drucksache 15/519 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 18. Voraussetzungen schaffen für ein bedarfsgerechtes Angebot islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen“ – Druck- sache 15/520 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 19. Information der Erziehungsberechtigten sowie der volljährigen Schülerinnen und Schüler über den Unterrichtsausfall bzw. Unterrichtskürzungen“ – Drucksache 15/521 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 20. Absenkung der Eingangsbesoldung im Bereich der Lehrkräfte nicht vornehmen“ – Drucksache 15/522 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 21. Anhebung der Anwärterbezüge für die Studienreferendare für das Lehramt an berufsbildenden Schulen“ – Drucksache 15/523 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 22. Ermächtigung an die Hochschulen durch die Landesregierung zur Leistung von W-3-Besoldungen aus einem bestehenden Pool von C-3-/W-2-Professuren“ – Drucksache 15/524 –.
(Bracht, CDU: Wir wären mit der Ausschussüberweisung einverstanden. – Hartloff, SPD: Wir beantragen Ausschussüberweisung!)
Es wird eine Ausschussüberweisung beantragt. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Ich schlage vor, den Entschließungsantrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 23. Hohen strukturellen Unterrichtsausfall im Bereich der berufsbildenden Schulen abbauen“ – Druck- sache 15/525 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten, 24. Hauptschulen stärken“ – Drucksache 15/526 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.