Wenn es Rheinland-Pfalz – Frau Ebli, ich gehe noch weiter runter – nur um 10 % der Krankenhäuser ginge, wäre das schon eine Katastrophe.
Was sagt uns Staatssekretär Auernheimer mit optimistischem Lächeln – ich habe ihm gegenüber wirklich meine Bewunderung zum Ausdruck gebracht – in dieser Situation, in der im Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz die „Hütte an allen Ecken brennt“, in stoischer Ruhe und optimistisch, um die Zukunft schönzumalen?
Er sagt uns, die Krankenhäuser sollen sich im ambulanten Bereich – Herr Kollege Pörksen, das sind Sie zum Beispiel als Patient im ambulanten Bereich, Sie als AOK-Versicherter, wie wir wissen – schadlos halten. Die Krankenhäuser, denen es schlecht geht und die in ihrer Existenz bedroht sind, sollen sich im ambulanten Bereich schadlos halten.
Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Der ambulante Bereich ist der, bei dem die Landesregierung eingeräumt hatte, ein prozentualer Anteil an den Gesundheitskosten von inzwischen 15 % bis 16 % sei nicht annähernd das, was der ambulante Bereich benötigte. Die Landesregierung hatte eingeräumt, dass langfristig der ambulante Anteil auf 20% anzuheben sei. In der Gesundheitsreform ist keine Rede mehr davon. Es sollen sich die Krankenhäuser also da bedienen, wo das Geld auch fehlt. Liebe Leute, wer das noch nachvollziehen kann, muss die Mathematik neu erfinden.
Meine Damen und Herren, welche konkreten Auswirkungen bringt das mit sich? Denn es geht nicht um Krankenhäuser als irgendeine abstrakte Größe, sondern es geht um Angestellte in Krankenhäusern, es geht um das gesamte Pflegepersonal, es geht um die Ärzteschaft, und vor allem geht es um die Patienten in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP)
Sie werden längere Anfahrtsstrecken haben, sie werden längere Wartezeiten haben, für sie wird medizinischer
Fortschritt ein Fremdwort sein, und sie werden bei Notversorgungen auf Eigenhilfe angewiesen sein. Wenn das die Zukunft von Rheinland-Pfalz sein soll, dann nicht mit uns, meine Damen und Herren.
Während die Landesregierung in anderen Zusammenhängen ausführt, dass sie das Flächenland RheinlandPfalz infrastrukturell absichern will, tut sie hier das genaue Gegenteil.
Mein Kollege Uli Noll aus Baden-Württemberg hat den Weg in die Gesundheitsreform wie folgt beschrieben: Zwei Parteien stehen vor einem Sumpf. Die einen wollen links daran vorbei, die anderen wollen rechts daran vorbei. Man einigt sich auf die Mitte.
Meine Damen und Herren, hier steckt die Gesundheitsreform. Wenn es so weitergeht, werden hier auch die rheinland-pfälzische Krankenhäuser stecken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Landesregierung beurteilt die Lage der Krankenhäuser sachlich, nüchtern und sachgerecht. Die vorangegangene Debatte hat nichts mit der Realität in Rheinland-Pfalz zu tun. Das sage ich deutlich.
Unsere Krankenhauslandschaft ist gut aufgestellt. Ich werde nicht in das Credo des Krankenhaussterbens einfallen. Ich werde gleich erklären, warum ich das nicht tue.
Herr Dr. Schmitz, ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass ich die „brennende Hütte“ bei meinen vier verschiedenen Besuchen in Krankenhäusern noch nicht gesehen habe. Sie sprechen von „brennenden Hütten“ in ganz Rheinland-Pfalz. Das entspricht nicht der Situation in Rheinland-Pfalz.
Wir erinnern uns gut an die Debatte 2003, in der es um die Einführung der DRGs ging. Damals gab es große Gutachten. Ich weiß nicht, ob diese von McKinsey waren. Es wurde uns prognostiziert, dass – ich weiß es nicht genau – jede wievielte Klinik innerhalb von einem Jahr oder zwei Jahren schließen wird.
Damals hat es im Land Debatten gegeben. Verfolgen Sie bitte die Politik und die Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz seit 2003. Es gibt eine einzige Klinik, die in dieser Zeit geschlossen hat. Das war in Dahn. Das hat aber nichts mit der DRG-Einführung zu tun gehabt, sondern hing mit sehr vielen unterschiedlichen Gründen zusammen. Die Versorgungssituation ist auch in dieser Region nach wie vor gewährleistet.
Ich möchte auch hier, wo kein Abgeordneter mehr das Thema „Wirtschaftlichkeit“ in den Vordergrund stellt, sondern nur noch das schwarze Bild des Krankenhaussterbens an die Wand wirft, ganz deutlich sagen, dass Sie alle vor kurzem den Krankenhausreport 2006 erhalten haben. Darin ist klar aufgezeigt worden, dass in medizinfernen Kostenartenbereichen im stationären Sektor nach wie vor Einsparungen möglich sind.
Nun komme ich zu der Situation, wie ich sie bei unseren Krankenhäusern einschätze. Ich denke, diejenigen, die mir in der Vergangenheit zugehört haben, haben mich niemals sagen gehört, dass es die Krankenhäuser leicht haben. Für die Krankenhäuser ist es eine verdammt schwierige Zeit. Wir haben viele Aufgaben und Anforderungen zu stemmen. Frau Abgeordnete Ebli hat zu Recht gesagt, dass wir in diesem Land sehr kooperative Partner haben, die mit großem Willen bereit sind, diese Entwicklung gut zu stemmen.
Die Landesregierung versucht, dies durch zwei Instrumente zu begleiten. Das ist einmal der Krankenhausplan und zum anderem das Investitionskostenprogramm.
Herr Dr. Enders, der Landeskrankenhausplan 2003 hat nicht auf die Betten abgestellt. Ich möchte es provokativ sagen. Wer heute noch von der Anzahl der Betten spricht, verhaftet im traditionellen Denken. Es kommt nicht mehr auf die Anzahl der Betten in den Krankenhäusern an. Wir wissen das alle.
Die Fallzahlen haben sich erhöht, aber die Verweildauern reduziert. Wir müssen eine stärkere Zentrierung und Konzentrierung von Leistungen vornehmen und es schaffen, dass Krankenhäuser stärker kooperieren. Aus meiner Sicht ist das in Rheinland-Pfalz auch geschehen und geschieht nach wie vor. Das ist die einzige Chance für die Krankenhäuser, zu überleben. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass wir wenige kleine Regionen haben, in denen es die Krankenhäuser noch nicht ganz begriffen haben.
Im Großen und Ganzen kann man sagen, wir haben in dem Bereich zunehmend Krankenhausverbünde und Kooperationen. Die Krankenhäuser geben es auf, stark in den Wettbewerb miteinander zu treten, sondern sprechen ihre Angebote miteinander ab und spezialisieren sich. Das ist die Zukunft. Wenn man sich so aufstellt und bereit ist, die Entwicklungen mitzugehen, bin ich mir sehr sicher, dass die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden können.
Ein paar Worte zur Investitionsfinanzierung. Natürlich versuchen wir, dort Investitionen zu tätigen, wo wir davon überzeugt sind, dass sich die Krankenhäuser auf den richtigen Weg gemacht haben. Wenn wir davon überzeugt sind, dass es noch nicht so ganz der richtige Weg ist, arbeiten wir mit ihnen gemeinsam, bis wir eine gemeinsame Lösung finden. Aufgrund der Steuerung und Lenkung sind Krankenhausverbünde entstanden. Mitunter ist es gelungen, im Schlaganfallbereich, Brustkrebsbereich und im diabetologischen Bereich Zentren schaffen zu können. Das ist die Zukunft.
Herr Dr. Enders, ich habe auch kein Problem damit, an dieser Stelle noch einmal den Sanierungsstau zu nennen. Die Zahlen sind allgemein bekannt. Deshalb hat es gar nichts damit zu tun, sie unter den Tisch fallen zu lassen. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir einen Sanierungsstau. Dieser bewegt sich zwischen 470 Millionen Euro und 480 Millionen Euro. Allerdings sage ich auch dazu: Das sind Anträge, die bislang noch nicht geprüft worden sind.
Wenn Sie mit unseren Krankenhäusern sprechen – es gibt auch regelmäßig einen parlamentarischen Abend –, können Sie stetig die Rückmeldung erhalten, dass das Land ein guter Partner für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist und immer gemeinsam Wege gefunden werden, wie Probleme aufgearbeitet werden können.
Ich komme zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Uns liegen nicht von jedem Krankenhaus die Wirtschaftsdaten vor. Wir haben anlässlich der geplanten Sonder-Gesundheitsministerkonferenz im März eine Umfrage durchgeführt. Immerhin haben von 69 rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, die daran teilgenommen haben, 63 % erklärt, dass sie im Jahr 2006 einen ausgeglichenen oder positiven Jahresabschluss haben werden. 77 % der Krankenhäuser, die an der Umfrage teilgenommen haben, gingen davon aus, dass sie für die Zukunft ausreichend gerüstet und auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, das sind Zahlen, die für sich selbst reden.
Noch ein paar Worte zur Gesundheitsreform. Wir verkennen es nicht, dass besondere Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Diese liegen weniger in der Gesundheitsreform. Natürlich müssen die Krankenhäuser einen Sparbeitrag erbringen, der inzwischen niedriger als ursprünglich geplant ist.
Die CDU macht es sich an der Stelle ein bisschen leicht. Sie wissen, dass wir nicht nur den Sektor Krankenhaus im Blick haben können, wenn wir eine Gesundheitsreform gemeinsam erarbeiten. Das ist schlichtweg nicht machbar.
Wir haben im Krankenhaussektor in der Vergangenheit unglaubliche Ausgabenzuwächse gehabt. Wir müssen in allen Sektoren schauen, wie wir finanziell die Gesundheitsreform heben können. Ich möchte diejenigen in der Opposition sehen, die vom Rednerpult aus den Beitragszahlern erklären, dass wir noch einmal 0,5 Beitragspunkte benötigen, weil die Krankenhäuser zusätzli
ches Geld brauchen. Wir stehen alle in der Verantwortung, das Gesundheitssystem bezahlbar zu halten.
Ich komme zu Herrn Dr. Schmitz und meinem Staatssekretär. Die Gesundheitsreform eröffnet für Krankenhäuser auch die Möglichkeit, sich besser zu stellen. So besteht die Möglichkeit, dass sich Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen.
Herr Dr. Schmitz, wenn in Zukunft hoch spezialisierte Leistungen im ambulanten Bereich in Krankenhäusern erbracht werden, kommen sie erstmals nicht aus dem ambulanten Topf. Das wird zusätzliches Geld sein, also kein Geld, das in der Vergangenheit aus den ambulanten Leistungen der Ärzte genommen worden ist. Insofern ist der Hinweis des Staatssekretärs absolut korrekt gewesen. Dort, wo sich Krankenhäuser stärker auf ambulante Leistungen im hoch spezialisierten Bereich erstrecken, haben sie die Möglichkeit, zusätzliche Erlöse für sich zu erwirtschaften.
Im Übrigen möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der immer untergeht. Die Krankenhäuser haben immer zu Recht beklagt, dass sie sehr stark mit Bürokratie zu tun haben. In der Gesundheitsreform ist zum ersten Mal mit aufgenommen worden, dass es eine Verwaltungsvereinfachung geben wird, nämlich bezogen auf eine neue Risikoverteilung bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Dadurch, dass die Bonuszahlung bei negativer Prüfung ab April eingebracht wird, wird sich der zukünftige Prüfungsaufwand der Krankenhäuser erheblich reduzieren. Hier bin ich mir sehr sicher.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Krankenhäuser in Zukunft mit Mehrausgaben zu rechnen haben. Hier nenne ich die Mehrwertsteuer, wobei sich diese nur auf die Sachausgaben und dabei nicht auf die Lebensmittel bezieht. Die Sachausgaben machen nur ein Drittel der Kosten aus. Zu nennen ist auch das Arbeitszeitgesetz. Das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen, weil die Tariferhöhungen in den Krankenhäusern zu großen Belastungen führen werden.