Peter Schmitz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 06 mit insgesamt 1,688 Milliarden Euro ist ein gewichtiger Block im Gesamthaushalt, und wir sprechen nicht zum ersten Mal über die Gesamtsumme, Aufteilung, Effizienz und Effektivität. Aber Effizienz und Effektivität werden in der Sozialpolitik immer wichtiger; denn die Vorstellung, dass wir die von allen prognostizierten zunehmenden Probleme, eine Gesellschaft, die an vielen Ecken und Enden Schwierigkeiten hat: zunehmende Entsolidarisierung, zunehmende Schwierigkeiten im Integrationsbereich von Menschen mit Behinderung, erheblich zunehmende Zahl von älteren Menschen mit Pflegebedarf, eine deutlich zunehmende Zahl von Menschen mit Behinderung, die gottlob auch immer älter werden – – – Wer glaubt, diese Zahlen durch alljährliche Anpassungen nach oben beherrschen zu können, der wird notwendigerweise scheitern müssen. Diese Dinge fortschreiben zu wollen, ohne Veränderungen an Effizienz und Effektivität vorzunehmen, heißt notwendigerweise zu scheitern.

Das ist etwas, das Sie bitte als Grundmelodie meiner Ausführungen zum Einzelplan 06 bedenken sollten. Es geht um die einzelnen Punkte, aber es geht vor allem um die Aussichten, die eine Sozialpolitik hat, wenn sie einfach sagt: Weiter so wie bisher. –

Herr Ministerpräsident, ich habe heute Morgen in Ihren Ausführungen mit großem Interesse den Schwerpunkt gehört, den Sie Bürgergesellschaft genannt haben.

Ich glaube in der Tat, das ist die zentrale Frage in der Sozialpolitik neben dem, was – wie bisher – alle schon übereinstimmend gesagt haben, wir brauchen eine gute Wirtschaftspolitik als gute sozialpolitische Grundlage. Absolut klar und richtig für uns alle. Wir brauchen eine gute Bildungspolitik als Grundlage für eine gute Sozialpolitik. Auch das ist in Ordnung für uns alle. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen etwas, das die Gesellschaft, die stärker auseinandergeht, strukturell, in staatlich angeleiteten Strukturen, wieder zusammenführt.

Das ist etwas, das weit über parteipolitische Betrachtungen hinausgeht und in den nächsten Jahren die Musik machen wird. Davon bin ich absolut überzeugt, egal wer hier in Rheinland-Pfalz und anderswo das Sagen hat.

Ich werde mich bemühen, so wie wir das über fünf Jahre gemacht haben, auch heute die Dinge balanciert vorzutragen und nicht zu überziehen in einer überkritischen

Bewertung, auf der anderen Seite auch nicht das holde Lied der absoluten Regierungshörigkeit zu singen, das wir ja auch immer wieder vorgeträllert bekommen.

Ich will durchaus anerkennen, dass es viele sozialpolitische Bereiche gab, die wirklich gelungen sind. Herbert Mertin hat heute Morgen über das Universitätsmedizingesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn man es schafft, ohne Privatisierung und ohne massive Personaleinschnitte durch strukturelle Veränderungen von einem Negativsaldo von 25 Millionen Euro pro Jahr in schwarze Zahlen zu kommen, dann sollte das den Applaus des ganzen Hauses wert sein.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Hedi Thelen, da bin ich in der Bewertung etwas anderer Meinung, ich finde, auch das Heimgesetz hat ein Lob verdient. Es war ja ein sehr holperiger Start ins Heimgesetz. Die Partner fühlten sich, was die Zeitschiene der Bearbeitungsfristen anging, ganz arg vor den Kopf gestoßen, was sie auch zum Ausdruck gebracht haben.

Es hat das funktioniert, was die sozialpolitische Diskussion im Ausschuss und auch unter den Beteiligten prägt, eine hohe konstruktive Bereitschaft, etwas zu verbessern und dann gemeinsam mit einzelnen Punkten zu verabschieden, die wir vonseiten der unterschiedlichen Fraktionen mit unterschiedlichen Schlussbewertungen eingebracht haben.

Wir haben dieses Gesetz mitgetragen. Wir sehen die Probleme gerade in den kleineren Wohnformen, die jetzt bei diesem Gesetz die Innovationsgeschwindigkeit hemmen, so will ich es einmal formulieren, aber wir sehen es nicht als K.o.-Faktor für dieses Gesetz.

Wir finden auch das Kindswohlgesetz insgesamt gut als eine Fraktion, die im Datenschutzbereich und im Bereich der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht erhebliche Bedenken hatte, die mit der Evaluation im Januar hoffentlich ausgeräumt werden.

Wir haben auch unter dem Aspekt der Effizienz und Effektivität unsere Probleme mit dem Gesetz, aber wir hätten nicht zugestimmt, wenn wir es nicht in der Gänze richtig gefunden hätten. Deshalb will ich das auch auf der Habenseite der Landesregierung verbuchen.

Meine Damen und Herren, aber noch einmal zurück zum Eingang meiner Ausführungen. Wir werden zunehmende Probleme mit geringerem Mitteleinsatz lösen müssen. Das heißt, wir brauchen intelligente neue Ansätze, wir brauchen pfiffige Lösungen. Ein Weiter wie bisher, wo man für jedes Problem neue Strukturen erarbeitet, ohne bereit zu sein, Inventur im Bisherigen zu machen, kann nicht funktionieren. Das ist für mich ein zentraler Webfehler dieses Einzelplans 06 über die Betrachtung dieses Jahres 2011 hinaus.

Der Webfehler liegt über die ganzen letzten Jahre und Jahrzehnte, auch noch in Zeiten unserer Mitverantwortung, darin, dass man neue sozialpolitische Problemfelder benennt, sie Lösungen zuführt, aber nicht in der Lage ist zu sagen: Den Bereich haben wir gelöst, und

den Bereich haben wir gelöst, und den Bereich haben wir gelöst, und da können wir Mittel kürzen, Strukturen zurückfahren, da können wir Sachen in die Selbstständigkeit der Bevölkerung oder freier Trägerstrukturen entlassen.

Herr Pörksen, nein, der Hinweis, machen Sie das einmal, das ist diese Generaldiskussion, die ich jetzt auch bei 20 Minuten mangels Zeit nicht führen will.

Sie kennen das Spiel, wir kennen es alle. Herbert Mertin hat dazu das Gebotene gesagt, ich will das nicht wiederholen. Das hieße, eine unfaire Diskussion zwischen einer Fraktion, die die Regierung im Kreuz und die absolute Mehrheit hat, und einer Fraktion mit zehn Mitarbeitern und entsprechend geringer Mittel- und Personalausstattung zu führen. Diese Auseinandersetzung wäre undemokratisch. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich einfordern.

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt über diese Grundsätze hinaus auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Habenseite beeindruckend war, es war auch das Negativsaldo beeindruckend, wenn ich an die Peinlichkeiten rund um das Nichtraucherschutzgesetz denke, wenn ich daran denke, dass der eigene Verfassungsgerichtshof die Regierung in dieser Gesetzgebung zurückgepfiffen hat, weil die absolute Mehrheit und die Regierung mit dem Kopf durch die Wand wollten.

Obwohl die Opposition vorher gesagt hat, das kann juristisch nicht gut gehen, war man sich sicher, das wird schon funktionieren. Es hat nicht funktioniert.

Der zweite Anlauf war besser, weil der zweite Anlauf von dem Konsens geprägt war, zu dem wir hier alle im sozialpolitischen Raum bereit sind.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Dinge so grundsätzlich nicht funktionieren, dass ein Weiter so nicht wirklich sinnvoll sein kann, ist ein Bereich, der jetzt wieder langsam in den Medien hochkommt, der spätestens nach den Silvesterfeierlichkeiten wieder Schlagzeilen produzieren wird, nämlich das berühmt berüchtigte Komasaufen, seriöser, der problematische Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol. –

Wir haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode durchaus gegen Widerstände in der eigenen Fraktion zu einem übergreifenden Antrag bereit erklärt, der die Landesregierung über ganz viele Einzelmaßnahmen aufgefordert hat, alles Menschenmögliche zu tun, um diesen erheblichen gesundheits- und lebensgefährdenden Missständen kein Ende zu bereiten – das wird nicht gehen –, aber den Trend zu drehen und zurückzukommen zu einem anderen Umgang mit Alkohol, der zumindest auch in diesen Jahren wirklich Drogencharakter hat.

Das ist leider misslungen. Jahr für Jahr steigen die Zahlen an. Wir haben jetzt für das Jahr 2009 – ich hoffe, ich irre nicht – einen Zuwachs, on top, noch einmal, von

11 % beim Komasaufen. Da saufen bald alle, wenn das so weitergeht. Das ist katastrophal.

Das ist nicht das Zentrum der Sozialpolitik, aber das zeigt, wo die Grenzen der Sozialpolitik erreicht sind, wo sich auch die Landesregierung einmal hinstellen und sagen müsste: Wir bekommen das nicht hin mit unseren Mitteln. – Ich erwarte einfach dieses Stück Ehrlichkeit in der Sozialpolitik, die aufräumt mit dem Glauben und der Haltung, dass Politik alle Probleme dieser Welt zu lösen in der Lage ist.

Herr Pörksen, wir werden entweder gemeinsam gegen die Wand laufen oder gemeinsam eine Umkehr im Denken erreichen.

Ein weiterer Bereich, in dem wir die Ohmacht der Politik sehen – ich mache der Regierung nicht zum ersten Mal ein Kompliment; das ist kein vergifteter Pfeil, ich meine es sanft, zynisch ehrlich, wenn es so etwas überhaupt gibt –, ist das Problem des Ärztemangels in der Fläche. Durch den Regierungswechsel auf Bundesebene ist diesem jetzt erst einmal seine Brisanz genommen.

Frau Ministerin, zuständig sind Sie weiterhin, richtig, Danke schön für den Hinweis. Das kann ich unterstreichen.

Sie werden weiter Probleme haben, solange Sie eine Gesundheitspolitik nicht durchzusetzen in der Lage sind, entweder indem Sie einer Gesundheitspolitik à la FDP und Vernunftteil der CDU zustimmen,

nämlich eine stärker eigenverantwortliche – CSU erwähne ich nicht – und wettbewerblich geprägte Gesundheitspolitik, die aufhört mit diesen Überregulierungen und der Vorstellung, dass man das von oben nach unten durchregulieren kann, oder Sie werden Ihr Konzept einer Gesundheitspolitik durchsetzen müssen, die Sie Bürgerversicherung nennen, die eben ein Abgaben- und Steuersystem zentralistischen Charakters beinhaltet.

Eines dieser Systeme wäre die Lösung, aber eines wird kommen müssen. Ein Weiter wie bisher, bei dem jeweils die eine Seite die andere Seite torpediert, wird der Bevölkerung nicht helfen. Einer wird nachgeben müssen. Normalerweise, dem Volksmunde nach, ist das der Klügere. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.

Herr Pörksen, nicht nur vor dem Zither spielenden Ochsen oder was immer da im Raume stand.

Meine Damen und Herren, ein Riesenproblem – damals haben Sie auch schon dazwischengerufen –

war die Pleite beim MDK. Das darf man auch noch einmal in Erinnerung rufen.

Immer wieder der warnende Zeigefinger der Opposition, fraktionsinterne Anhörungen, die ein klares Ergebnis hatten: So kann das nicht funktionieren, und am Schluss kam die Notbremse der Ministerin, die am Rande des Legalen Schlimmeres verhindert hat, und jetzt eine bundesgesetzliche Regelung, die immer noch nicht richtig gut ist, aber besser als das, was vorher war.

Ja, es ist immer noch nicht gut, aber es ist besser als das vorher, und da müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie der ersten Lösung überhaupt zugestimmt haben, Frau Ministerin.

Größtes Problem der Sozialpolitik im Konkreten in Rheinland-Pfalz ist der Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von Ausländern, und auch das Problem, bei dem wir am längsten auf Erfolge warten, ohne dass sie sich einstellen.

Frau Ministerin, ich habe bei der Vorstellung Ihres Integrationsplans gesagt: Drucken Sie Ihre Vier-FarbProspekte weiter. Organisieren Sie Ihre zum Teil nicht zustande gekommenen Beiräte, und suchen Sie mit Ihren Methoden – mit Netzwerken, mit Regionalkonferenzen, mit Beauftragten und mit Beiräten – den Erfolg. Sie alle haben ihren Sinn, und ich möchte daran nichts kaputtreden. Aber ich werde Sie jedes Jahr fragen – und das tue ich auch jetzt –: Wie steht es um die Quote der Ausländer ohne Schulabschluss? Wie steht es um die jungen Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe ohne Ausbildungsplatz, und wie steht es um die Arbeitsplatzsituation, um die Teilhabe und um die Sozialtransferquoten? –

Meine Damen und Herren, ich greife nur einen Punkt heraus, weil wir heute keine integrationspolitische Debatte führen. Solange wir in der Gesamtbevölkerung über den Daumen 6,5 % oder 7 % Menschen ohne Schulabschluss haben, solange wir bei Menschen mit Migrationshintergrund ca. 12,5 % oder 13 % ohne Abschluss haben, und solange wir bei ausländischen Kindern und Jugendlichen 16 % ohne Schulabschluss haben – das muss man sich einmal klarmachen, in einer virtuellen Stadt mit 10.000 Einwohnern wären bei dieser Bevölkerungsgruppe 1.600 Menschen ohne jeden Schulabschluss, das ist doch ein Wahnsinn, das ist doch Dritte Welt –, solange wir diese Zahlen haben, müssen wir akzeptieren, dass in der Integrationspolitik der Weg zum Erfolg noch nicht gefunden worden ist. Wir hören immer wieder: Wir sind auf dem Weg der Besserung, wir hören Verbesserungen im Zehntelprozentbereich. Es ist einmal ein Jahr um drei Zehntel besser geworden, und im nächsten Jahr gibt es wieder den Rückfall wie bei der Echternacher Springprozession. Dies ist ein ganz trauriges Kapitel rheinland-pfälzischer Sozialpolitik.

Wir hoffen sehr, dass Sie Mittel und Wege finden werden, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, die für die Betroffenen tickt, die aber auch für die aufnehmende Bevölkerung tickt.

Damit ich richtig positioniert bin, möchte ich ganz deutlich machen, dass der allergrößte Teil der zu uns Zugewanderten gut integriert ist und sich selbst sehr viel Mühe gibt. Aber ich möchte auch deutlich machen, dass für die – seien es 10 % oder 15 % – der von mir in den Mittelpunkt des Problems gestellten Gruppe eine Politik mit helfen, helfen, helfen, mit fördern, fördern, fördern, wie sie die SPD betreibt, offensichtlich nicht funktioniert. Es fehlt an klaren Kontrollen, und es fehlt auch an Sanktionierungen, über deren konkrete Ausgestaltung wir miteinander reden können, und zwar nicht gegen diese Menschen, sondern mit diesen Menschen, aber mit klaren Ergebnisprofilen, die überprüfbar sind.

Ja, klatschen Sie auch einmal! Klatschen Sie auch einmal.

Warum nicht, Herr Pörksen? – Es hätte Ihnen doch in seiner Ausgewogenheit an und für sich gefallen müssen. Sie hätten einmal die Gelegenheit gehabt, mit Frau Thelen zu klatschen, das wäre ein echter Durchbruch gewesen.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir in dieser Grundsatzaussprache auch, zum wiederholten Mal etwas zum Stil von Politik zu sagen. Ich weiß, dass im Ministerium inzwischen Konsequenzen gezogen wurden. Aber dass man über einen Zeitraum, der so lang war, dass die Beschwerden aus den Trägerstrukturen immer deutlicher wurden und der Name immer häufiger fiel, über einen Zeitraum, in dem sich ein Mitarbeiter den unehrenhaften Beinamen „Der Beißer“ erarbeitet hatte, einen Umgang mit Strukturen pflegt, indem Druck aufgebaut wird, mit persönlichen Drohkulissen, ist etwas, das ich immer wieder sagen werde, so lange, bis es abgestellt ist; denn dies widerspricht gerade einem Sozialministerium in seinem von uns einzufordernden Handeln in einem Maße, dass es für mich vollkommen inakzeptabel ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wie wollen wir eine vernünftige Sozialpolitik hinbekommen, wenn uns der Ministerpräsident heute Morgen, stolz in die Brust geworfen, – es war kurz vor dem Zither spielenden Ochsen – sagt, wir haben 4,5 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2010 erzielt, aber der schriftlich vorgelegte Einzelplan 06 führt dagegen aus – und unser Ministerpräsident Beck gründet darauf auch seine Maßnahmen, das ist das Problem –: Bei einem prognostizierten Wachstum von 1,4 bis 2 % für das Jahr 2010 ist im Bereich des SGB II mit einer weiteren schwachen Erholung zu rechnen, ver

bunden mit einer leichten Erholung auf dem Arbeitsmarkt. –

Das sind komplett falsche Zahlen. Sie sind komplett überholt. Die Maßnahmen, die Sie treffen, gründen auf falschen Zahlen, und das ist ein Punkt, den man nicht durchgehen lassen kann.

Meine Damen und Herren, last but not least,

es wird nach wie vor zu viel Geld in Projekte gesteckt, bei denen man sich gerade im Wahljahr sagt, dass man sie den Betroffenen jetzt nicht entziehen kann. – Diese Diskussion hatten wir schon einmal vor fünf Jahren geführt, Frau Ministerin, und zwar bei Bereichen, bei denen wir in der Opposition auch nicht sagen werden: Nehmt den Menschen das Geld weg, aber durchaus bei Bereichen, in denen ich mich frage, ob es wirklich zentral und wichtig ist. Dies gilt beispielsweise für die gigantische Beratungskulisse, die wir im Bereich der Pflege haben. Ich habe schon des Öfteren ausgeführt, wie viele Beratungsstellen und -möglichkeiten es gibt, und trotzdem leisten wir uns immer noch Millionen Euro für zusätzliche Beratungsstrukturen. Sie wurden schon einmal gerichtlich abgeräumt, und dann sollten sie faktisch abgeräumt werden, aber sie sind immer noch da. Sie scheinen Ewigkeitsgarantie zu haben. Es ist sozusagen die rheinland-pfälzische Variante der Sektsteuer.

Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt für den Bereich der Gesundheitswirtschaft. Ich bin ein glühender Verfechter für den Aufbau gesundheitswirtschaftlicher Strukturen, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich bin entsetzt darüber, wie wenig die Landesregierung bei einer Kleinen Anfrage weiß, wie viele Patienten beispielsweise grenzüberschreitend aus dem Ausland zu uns kommen, um unseren Krankenhäusern Deckungsbeiträge zu erwirtschaften, gerade im Bereich strukturschwacher Gegenden wie der Südwestpfalz, Neuerburg, Bitburg-Prüm und in anderen Regionen. Ich bin entsetzt, wie wenig man von diesen wichtigen Dingen weiß.

Aber das, was man unter dem Begriff „Gesundheitswirtschaft“ zusammenfasst, ist doch zum größten Teil die alte Leier: Regionalkonferenzen, Netzwerkbildung, Projektchen hier, Projektchen da, damit niemand sagen kann, die Landesregierung tue nichts. – Die Landesregierung tut alles. Die Landesregierung lässt nichts aus. In der Sozialpolitik gibt es nichts, was denkbar ist, was die Landesregierung nicht macht. Die Landesregierung vergisst nur, dass Sozialpolitik – damit komme ich zum Beginn meiner Ausführungen zurück – zukünftig effizienter und effektiver werden müsste; denn nach 23 Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik, wie Herr Kollege Dröscher immer wieder sagt, ist es ein trauriges Kapitel

ich komme zum Ende –, dass man immer mehr Geld braucht, um sozialpolitische Probleme zu beherrschen,

anstatt sie verzichtbar zu machen in der politischen Bekämpfung.

Danke sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ ist vom Herrn Kollegen Dröscher schon im Detail vorgestellt worden, sodass ich mir das sparen kann. Die Geschichte, die Genese ist auch schon beleuchtet worden. Auch das will ich nicht wiederholen.

Ich will aber festhalten, dass wir in den Bewertungen – bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und lebenslanges Lernen – und im Hinblick auf eine potenzialorientierte statt einer defizitorientierten Betrachtung einer Meinung sind. Wir sind auch alle einer Meinung, dass wir kein Gegeneinander der Generationen zulassen dürfen, sondern das Miteinander im Vordergrund stehen muss. Das sind Dinge, die auch für uns Liberale unstrittig sind.

Die Zahlen, die gestern in anderem Zusammenhang genannt wurden, dass wir im Jahr 2025 jeden dritten Rheinland-Pfälzer in einem Alter von über 60 haben, zeigt uns, wie wichtig dieser Aktionsplan ist. Da geht es

nicht um eine Randgruppe, um eine Minderheit, sondern da geht es, wenn wir das Jahr 2025 in den Blick nehmen, auch für uns darum, dass viele von uns dieser Gruppe angehören werden. Deshalb sprechen wir, wenn wir über diesen Aktionsplan sprechen, auch über unsere Zukunft. Umso wichtiger ist dieser Aktionsplan.

Neben den vielen Dingen – ich kann das schlecht in Prozenten ausdrücken, aber dazu gehört die Mehrzahl der Themen und Beurteilungen –, bei denen wir einer Meinung sind, gibt es auch Dinge, die wir strittig sehen. Dazu gehören die Fragen des Sicherheitsbedürfnisses und des Sicherheitsgefühls älterer Menschen. Wir sind zwar auch der Meinung, dass wir das nicht in erster Linie über mehr Polizeibeamte regeln müssen,

sondern über andere Dinge, aber „Mehr vor Ort“ ist ein richtiges Stichwort. Ich weiß auch nicht, weshalb man sich dieser Sache so krass entzogen hat. Das müssen aber Sie beurteilen.

Ein weiterer Punkt, der durchaus landespolitisch relevant ist, der aber von uns nicht zu entscheiden ist, betrifft die Frage der Rente mit 67. Für viele, die meinen, dass das der falsche Weg ist, ist es schon irritierend, wenn eine große Volkspartei erst zustimmt und dann die Rolle rückwärts macht. Das trägt nicht dazu bei, dass sich das Sicherheitsgefühl im Hinblick auf den Rentenbezug verstärkt. Das ist aus meiner Sicht zumindest eine Form – – – Das geht vielleicht zu weit. Ich verkneife mir das. Ich sage es einmal so: Das ist eine Form, um mit der Realität eher flexibel umzugehen.

Ein anderer Bereich ist schon immer für mich ein Stein des Anstoßes gewesen. Das ist der Umgang mit der Pflege. Inzwischen ist die Landesregierung auch der Meinung, dass man die Ergebnisqualität betonen sollte und nicht so sehr die Prozess- und die Strukturqualität. Danke schön. Die Landesregierung als lernendes System. Das ist immerhin etwas.

Immer wieder wird in den Vordergrund gerückt, in der Pflege benötigen wir einen neuen Pflegebegriff. Das ist auch unsere Meinung. Die Demenz muss stärker berücksichtigt werden. Das ist auch unsere Meinung. Es war aber kein Ruhmesblatt, dass man im letzten Jahrzehnt nachhaltig den Fragen einer langfristigen demografiegerechten Finanzierung ausgewichen ist.

Das gilt leider auch für das, was wir eben ohne Aussprache einfach abgestimmt haben, nämlich für die Frage einer Pflegequalitätsbewertung. Die Landesregierung ist vermutlich nicht unglücklich darüber, dass wir das ohne Aussprache beschieden haben. Wir hatten schon darüber gesprochen, und die Positionen waren ausgetauscht. Eine Aussage kann ich mir aber nicht verkneifen. Wenn die Landesregierung in dem eben abgestimmten Antrag schreibt, die Pflegequalitätskriterien seien von Anfang an als lernendes System eingerichtet worden, muss ich schlichtweg schmunzeln. Wenn ich mir vorstelle, eine deutsche DIN-Norm sei als lernendes System organisiert worden, zeigt das, dass man da

zumindest am Anfang auf einem eigentümlichen Weg war.

Herr Ministerpräsident, in der Tat ist das etwas anderes, aber beispielhaft sollten Sie sich das durch den Kopf gehen lassen. Die Frau Ministerin kann Sie über Vorgänge aufklären, die Sie vielleicht besser gar nicht wissen sollten. Das hatten wir aber alles schon. Deshalb will ich das nicht neu aufrühren.

Eine Sache ist mir wichtig. Ich habe das eher flapsig vor ungefähr vier Monaten schon einmal angesprochen. Das ist das Thema des Umgangs mit der materiellen Sicherheit im Alter. Das ist etwas, das neben dem Sicherheitsdenken aus innenpolitischer Sicht heraus für ältere Menschen eine ganz wichtige Rolle spielt. Das wird es zunehmend tun, weil die Sicherheit der Renten in auskömmlicher Höhe – nicht das Prinzip der Rente – in Gefahr ist. Das wissen wir alle. Das hängt nicht mit dem bösen Willen der Politiker zusammen, sondern das hängt an vielen Faktoren, vor allem aber am Faktor Demografie.

Wenn man dann in diesem Zusammenhang hingeht – die Rente mit 67 habe ich schon gestreift – und unter diesem Rubrum im Wesentlichen schreibt, dass man auskömmliche Löhne benötigt – das ist in Ordnung, als Landesregierung kann man auch Mindestlöhne hineinschreiben – und nicht ein einziges Wort darauf verwendet

ich komme sofort zum Schluss –, dass auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Betrachtung nicht ganz unwesentlich ist, ist das ein Manko, das man sich einmal durch den Kopf gehen lassen sollte. Das ist ein echtes Manko dieses Berichts. Da hat man schlicht bei einem wichtigen Punkt überzogen.

Dennoch ergibt sich insgesamt zu dem Aktionsplan ein positiver Saldo.

Danke schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So fühlen wir Liberale uns am wohlsten, wenn von beiden Seiten richtig viel Platz gemacht wird, wenn die eine Partei – Ausländerfeindlichkeit würde ich ihr nie unterstellen – ihre latente Ausländerdistanz in der Wählerschaft bedient und die andere Partei, wie in der Enquete-Kommission, ein Gefühl warmer Nächstenliebe transportiert – Frau Sahler-Fesel, wenn Sie das Wort „Gutmensch“ hören wollen, nun habe ich es erwähnt; ich komme dem gerne nach –, das vom Grundsatz her gewisse Probleme ausgliedert und im Ergebnis sagt, wir haben kein Integrationsproblem, sondern ein Sozialschichtproblem. – Ich habe Ihnen nicht zum ersten Mal gesagt, dann lösen Sie doch dieses Problem.

Aber die Dinge einfach „zusammenzuquasen“, ist nicht zielführend. Ich nenne das stets gleiche Beispiel. Wir diskutieren über eine schreckliche Kategorie. Wir diskutieren über Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss. Das ist mit das Schlimmste, was es für jemanden gibt, der Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, so wie wir es tun.

Die Zahlen sind sehr unangenehm: 3,5 % der deutschen Kinder und Jugendlichen haben keinen Schulabschluss. Ca. 16 % der ausländischen Kinder und Jugendlichen haben keinen Schulabschluss. Dies ist eine Zahl, die leider Gottes hängenbleibt und die sich trotz aller Beteuerungen der Landesregierung in den letzten Jahren im Grunde nicht verbessert hat.

Was sagt uns die Landesregierung? – Erst auf Nachfrage werden diese Zahlen bekannt. Die Landesregierung sagt, in der Gesamtbevölkerung haben wir in etwa 7,8 % Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss, und bei der Migrationsbevölkerung sind es 12,8 %. Das hört sich dann nicht mehr so schlimm an. – In Wirklichkeit entstehen diese Zahlen aber dadurch, dass man beide Grup

pen munter so lange zusammenmischt, bis man die gewünschten statistischen Ergebnisse erzielt. Mit Analyse hat das nichts zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass man die Dinge so darstellt, wie man sie gern hätte.

Mich interessieren bei der Gruppe der Migrantinnen und Migranten aber nicht die Kinder des österreichischen Professorenehepaars, sondern mich interessieren die Problemkinder, damit ich diesen Kindern zielgerichtet helfen kann.

Wenn ich keine adäquate Diagnose habe, bekomme ich keine vernünftige Therapie hin. Es ist das Grunddilemma der SPD – und dies erleben wir in jeder Wortäußerung in der Enquete-Kommission –, dass man, zumindest teilweise, anstatt die Probleme zu lösen, die Realität ausblendet.

Das letzte Mal habe ich umgekehrt angefangen: Frau Kohnle-Gros hat dazu gesprochen, und die SPD hat zuerst geklatscht.

Ich komme nun zu meiner geschätzten Kollegen Hedi Thelen, die in ihrem Beitrag heute etwas durchaus Vernünftiges gesagt hat. Aber das entspricht nicht dem, was die CDU zu Papier gebracht hat. Ich teile die Grundkritik, dass in diesem Antrag Dinge zusammengeführt wurden, die – um es vorsichtig zu formulieren – im Gesamtduktus einseitig sind. Es ist kein Versehen, wenn schon im ersten Passus der Halbsatz auftaucht: „(…) und die Anerkennung der Kultur, die uns leitet und zusammenhält“.

Das ist genau die Stoßrichtung: Sie beabsichtigen es, Sie machen es, und Sie müssen auch die Kritik ertragen. – Da ist sie nämlich wieder, die Leitkultur. Nennen Sie das Kind beim Namen! Stehen Sie dazu!

Diese Diskussion ist wichtig. Wir sind anderer Meinung, weil wir von einem Miteinander ausgehen und nicht von einer defizit- und konfliktorientierten Politik, die Dinge in den Mittelpunkt stellt, die einseitig sind.

Wir wollen Kindern, die die schulische oder sprachliche Qualifikation nicht haben, die aber vielleicht brillant und intelligent sind, nicht zurückstellen und vom Schulbesuch ausschließen. Das halten wir für falsch und als Signal auch für verheerend.

Wir wollen, wenn überhaupt, diese Kinder in eine Vorklasse im Schulunterricht integrieren und ihnen Chancen eröffnen, die uns allen im Ergebnis dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie schließen sie mit

diesen Forderungen aus, und das ist falsch und ist nicht problemangemessen.

Es gibt weitere Punkte, die ich in der einseitigen Darstellung für ganz verheerend halte. Das ist die Betrachtung von Islam und Christentum auf einem Niveau, wie ich es nicht lesen will. Ich habe mich gestern erregt über die Diktion, die die SPD in ihrem gesundheitspolitischen Antrag gestellt hat,

und ich ärgere mich darüber, dass man Islam und Christentum gegeneinander in Position bringt, anstatt eine wertefreie Gesellschaft gegen eine wertegehaltvolle Gesellschaft in Stellung zu bringen. Das sind die Dinge, die zählen.

Deshalb begrüße ich außerordentlich das, was unser Fraktionsvorsitzender und mein Freund, der DeutschChilene Herbert Mertin, in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen gestellt hat: Heimatkunde als Zeichen für eine selbstbewusste und stolze Aufnahmenation, die das Miteinander sucht und nicht das Gegeneinander.

Danke schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt immer aufgeregter, aber an der grundsätzlichen Gefechtslage ändert sich nichts. Ich mache es an Prozentzahlen fest. Ohne dass ich jetzt Anspruch auf die Richtigkeit dieser Prozentzahlen erhebe, es gibt 85 %, die sich gut, besonders gut oder leidlich integrieren, und 15 %, mit denen, was das Thema „Integration“ angeht, unsere Gesellschaft erhebliche Schwierigkeiten hat. Das ist inzwischen Gott sei Dank insgesamt in der Breite, auch durch das Buch von Herrn Sarrazin, auch bei Herrn Gabriel angekommen. Aber in dieser Diskussion kommt

für mich nach wie vor rüber, die eine Volkspartei legt großen Wert darauf, die 85 % zu betonen und darüber wenig anderes zuzulassen, ganz wenig Probleme, alles auf gutem Weg,

nur ja keine Betrachtung in die ethnische Tiefe, egal –

nein, nein, langsam; wir haben Gott sei Dank noch ein bisschen Zeit – egal, ob das die Polizeikriminalstatistik angeht, egal, ob es eben die Schulquoten angeht, so wie ich es eben angesprochen habe, und viele andere Dinge mehr.

Wir haben in der Polizeilichen Kriminalstatistik ganz klar gesehen, es gibt klare ethnische Zuspitzungen in der Frage körperlicher Gewalt. Da sind zwei Ethnien zu nennen: „x-sowieso“ und eine andere Ethnie. Da gingen die Peaks so hoch. Einen Monat später kommt aus dem Kriminologischen Institut in Hannover der Hinweis, dass bei männlichen Jugendlichen Gewaltbereitschaft in hohem Maße mit Fragen der Religiosität vergesellschaftet ist. Das sind Fakten, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es genügt nicht zu sagen: Alles ist auf gutem Weg. – Deshalb hat der Antrag, den ich nach wie vor – ich komme noch dazu – nicht gut finde, in einem Satz, Frau Sahler-Fesel, natürlich 100 %ig recht. Die Utopie von der problemlosen multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert.

Das müssen Sie doch auch unterschreiben können.

Das ist doch eine nachgerade banale Feststellung. Wer nicht bereit ist, das festzustellen, ist auch jemand, der reflexartig auf Anstöße reagiert, wie Herr Sarrazin sie formuliert hat.

Aber ich nehme nichts zurück von meiner Kritik am Antrag der CDU.

Die CDU beleuchtet vorwiegend die anderen 15 %. Das ist genauso falsch, so zu tun, als ob wir nur Probleme in der Integration hätten, Herr Baldauf.

Ich nenne Ihnen einmal in aller Ruhe und Gelassenheit eine Zusammenfassung, die man mir als Exzerpt her- ausgeschrieben hat und die ich dann noch einmal nachvollzogen habe. Es fehlt hier das versöhnende Element. Genau das ist der Punkt. Der Antrag bedient sich viel mehr einseitiger Rhetorik, Klammer auf: null Toleranz, Meldepflichten, Verbot der Einschulung bei mangelnden Sprachkenntnissen. Das finden wir eben nicht richtig. Wir erwarten von jedem, der hierher kommt, dass er

guten Tag sagt. Ich habe es in der Enquete-Kommission gesagt, ich bin so erzogen worden, dass ich, wenn ich in ein Zimmer gehe, als Erster guten Tag sage. Und das erwarte ich von zuwandernden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aber, meine Damen und Herren, diejenigen, die im Zimmer sind, haben diesen Gruß wohlwollend zu erwidern. Das, Herr Günther, bei Ihrer herben Kritik fehlt mir in Ihrem Antrag.

Das, was Hedi Thelen gesagt hat, ist in Ordnung, aber das ist nicht der Geist, den dieser Antrag hat.

Das ist das Problem. Das ist der Antrag für bestimmte Vereine vor Ort, die ich auch kenne. Ich will jetzt nicht grundsätzlich eine Sportgruppe diskreditieren. Wie soll ich es umschreiben? Ich umschreibe es am besten gar nicht. Also, es gibt Gruppen, die diesem Antrag applaudieren. Ich gehöre nicht dazu. Wenn Sie sagen, wir sind für eine deutsche Leitkultur, dann haben Sie den Beifall großer Kreise. Meinen Beifall haben Sie nicht, und den Beifall der FDP haben Sie auch nicht. Das ist uns, verehrter Herr Kollege, zu platt. Damit müssen Sie leben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich ärgere mich über die Bockigkeit, mit der Sie versuchen, vom Antrag wegzukommen und sich auf andere Felder zu begeben. Ich bleibe dabei, dass das, was Frau Kollegin Thelen gesagt hat, in wesentlichen Punkten so richtig ist, was auch der Ministerpräsident ausgeführt hat.

Aber wir sprechen im Kern – darauf möchte ich zurückkommen – über den Antrag.

Ich will es mit einem Beispiel versuchen. Wenn ich in der Erziehung meiner Kinder, bei jedem der drei, den lieben langen Tag immer nur vorhalte, was sie noch zu tun haben, wo sie versagt haben, wo ich unzufrieden bin, wo ich ihr Verhalten unmöglich finde, wo sie rechts und links eins hinter die Löffel bräuchten, glaube ich nicht, ein kluger Vater zu sein, der seine Kinder mitnimmt. Das ist der Punkt.

Die Überschriften, die Sie vorgetragen haben, sind nicht das Problem. Ich habe Ihnen in einem Satz vollkommen recht gegeben, bei dessen Kritik Frau Sahler-Fesel in meinen Augen gnadenlos überzogen hat. Aber den Grundduktus wollen Sie vielleicht nicht. Vielleicht sehen

Sie es gar nicht. Ich glaube, Sie merken es gar nicht, oder Sie wollen es nicht an sich heranlassen.

Der Grundduktus liest sich für jemanden, der den Antrag nicht geschrieben hat, als ob man da gewissermaßen auf diesem Feld punkten will. Wir finden es nicht gut, wenn man es so macht, wie es hier steht. Lassen Sie sich das bitte gesagt sein. Das finden wir nicht gut.

Wenn Sie das in den Antrag geschrieben hätten – Enquete-Kommission hin, Enquete-Kommission her –, was Hedi Thelen gesagt hat, hätte ich diesen Vorwurf niemals erhoben. Aber das, was hier steht und was Herr Günther laut beklatscht – er findet den nämlich noch nicht scharf genug –, das ist das, was uns stört.

Uns stören viele Dinge in der Integrationspolitik dieses Landes gerade nach der Enquete-Kommission: Die Tatsache, dass man Integrationspolitik nicht zur Chefsache macht. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, da kommt alles vor, nur nicht Integration. Das ist falsch. Da legen Sie den Finger zu Recht in die Wunde. Das ist auch unsere Meinung.

Ich finde es verheerend – ich sage es nicht zum ersten Mal –, dass Herr Staatssekretär Habermann auf Nachfrage in der Enquete-Kommission, wie viele Projekte, Modellversuche, Initiativen haben sie, mit stolzgeschwellter Brust sagt, 400. Auf die Nachfrage, wie viele davon sind besonders gut und wie viele davon taugen nichts, antwortet er, das wissen wir nicht. Das finde ich verheerend. Aber auch das ist nicht Teil unserer Diskussion.

Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen die ehrlichen Zahlen analysieren, wir müssen nicht nur helfen, motivieren und fördern, sondern wir müssen auch einfordern und sanktionieren. Aber das ist nicht dieser Antrag. Dieser Antrag ist einseitig und deshalb schlecht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal musste ich stutzen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, dann musste ich stutzen, als der Fraktionsvorsitzende in die Bütt ging, und jetzt stutze ich darüber, was er abgeliefert hat.

Das war im Contest der sachverstandsfreien Reden einer der Spitzenplätze.

In der Linie Söder-Lauterbach reiht sich jetzt Kollege Hartloff perfekt ein. Herr Hartloff, ich weiß nicht, was Sie geritten hat, hier vorn diese Geschichten zu erzählen, die Sie erzählt haben.

Erst einmal der Reihe nach. Es gehört zu den Übereinstimmungen in diesem hohen Haus, dass wir über Solidarität und Sozialverpflichtung im Gesundheitssystem miteinander ringen, in der Zielsetzung aber nicht diskutieren, dass wir das als Ziele beibehalten wollen.

Das ist ein Konsens, der bei uns über viele Jahre geht.

Herr Hartloff, ich wollte an sich vermeiden, auf Ihre inhaltlichen Positionen einzugehen, aber weil Sie jetzt dazwischenrufen, muss ich es tun.

Der nach Ihrem Dafürhalten unsolidarische Anteil von 0,9 % wurde 2005 eingeführt. Da war Minister „Mandelblüte“ noch weit weg vom Ministeramt, also sollten Sie es einfach einmal nachlesen.

Das ist aber nur einer der kleineren Klöpse.

Mir ist das zu dumm, auf diese Details einzugehen. Ich will bei meinem Konzept bleiben,

das da heißt: Solidarität und Sozialstaatlichkeit sind für uns alle selbstverständlich. Genauso selbstverständlich sind die Herausforderungen: eine Verteuerung durch medizinischen Fortschritt und eine gnadenlose Demografie, um die wir alle wissen. –

Die SPD, die seit 1998 zum Thema „Beitragssätze“ in gesundheitspolitischer Verantwortung stand, hat die Beitragssätze des Arbeitnehmeranteils von damals ca. 6,5 % auf 8,2 % erhöht. Das ist der Stand, über den wir jetzt auch sprechen. Das jetzt der aktuellen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, ist tragisch-komisch, aber nicht sachgerecht.

Außer Ihnen hat das in der Tat niemand gesagt, Herr Hartloff.

Wenn ich zum Inhalt der Aktuellen Stunde „Vorkasse und Kopfpauschale“ zurück darf,

so muss ich zu dem Begriff „Vorkasse“ sagen, die deutsche Sprache ist präzise und eindeutig, ihr lieben Leute.

Die Präposition „vor“ ist eine klare Sache. Es ist das, was man vor Leistungserbringung zahlt. Wer das nicht kapiert, braucht die Sprachstandserhebungen, über die wir morgen noch zu sprechen haben.

Herr Kollege Hartloff, wenn es jemals eine Vorkasse gab im Gesundheitssystem, dann ist es die Praxisgebühr. Diese wurde auch 2004 oder 2005 von der „roten Ulla“ eingeführt. Auch damit hat Philipp Rösler überhaupt nichts zu tun.

Diese von Ihnen so genannte Vorkasse heißt ins Explizite übersetzt – ich erkläre Ihnen das gern noch ausführlicher – nichts anderes als die bisher schon möglichen freiwilligen Kostenerstattungen. Hier ist nicht die „BILD“Zeitung, hier ist der Landtag des Landes RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.

Mein Gott, jetzt Herr Ramsauer auch noch. Das hat noch gefehlt. Pörksen fehlt noch in der Reihe.

Diese freiwillige Kostenerstattung bleibt erhalten. Das Einzige, was sich im Wesentlichen ändert, ist, dass die Festlegung, die jeder treffen muss, die bisher jeden drei Jahre gebunden hat – deshalb hat es auch keiner gemacht –, jetzt auf drei Monate verkürzt ist. Bravo Philipp Rösler, ein guter Schritt.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns weiter vor Augen halten, was diese Zeit seit 1998 unter Frau Fischer, glaube ich, hieß sie, und dann unter Frau Ulla Schmidt gebracht hat, da war das eine Fülle von Zuzahlungen. Es war nicht nur die Praxisgebühr, es waren nicht nur die 0,9 %, die Sie als entsolidarisierend entlarvt haben, die die SPD uns gebracht hat, es war eine Fülle von Krankenhaustageszuzahlungen, von Arzneimittelzuzah

lungen und von vielen anderen Dingen, die in alle möglichen Spargesetze verpackt wurden, Herr Hartloff.

Dazu stehe ich. Ein Teil dieser Maßnahmen jetzt ist auch Spargesetzgebung. Das muss man einräumen. Welche andere Chance hätte er denn gehabt nach der Übernahme eines Systems, das sich dermaßen in Grund und Boden gewirtschaftet hatte?

Sie reden seit zehn Jahren von der Bürgerversicherung. Liebe Leute, warum haben Sie sie denn nicht eingeführt?

Rot und Grün hatten keine Mehrheit, Frau Ministerin. Von 1998 bis 2005 hatten Sie die Chance, Ihre fulminante Bürgerversicherung einzuführen. Sie waren gut beraten, es nicht zu tun. Alles andere im zweiten Teil.

Herr Ministerpräsident, die Kassenpatienten freuen sich, dass es die Privatpatienten gibt. Sonst gäbe es für die Kassenpatienten noch mehr Rationierungen. Das ist der Punkt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage mich, warum Sie dieses Thema nicht nur aufrufen, sondern auch verbal so scharf stellen.

Was macht Sie so nervös? Es gibt doch Parteien, die demoskopisch viel schlechter dastehen.

Die hätten doch einen ganz anderen Grund, nervös zu werden. Warum werden Sie so nervös, frage ich mich?

Jetzt „pörkst“ er wieder. Frau Ministerin, für ein solidarisches Gesundheitssystem haben Sie uns an Ihrer Seite.

Für eine Angst- und Neidkampagne lassen wir uns nicht missbrauchen.

Dieser Tagesordnungspunkt und das, was hier zum Besten gegeben wurde, hat, wenn es denn nicht der Fastnachtseröffnung nach dem 11.11. geschuldet ist, nur einen einzigen Grund.

Dieser kann nicht darin liegen, uns von diesem Kram zu überzeugen. Herr Ministerpräsident, er kann nicht einmal darin liegen, Ihre Klientel, Ihre Wählerschaft davon zu überzeugen.

Dazu ist das zu überdreht. Er kann nur einen einzigen Grund haben, nämlich die Linken aus diesem Parlament fernzuhalten.

Das bringt Sie dazu, einen solchen Kram zum Besten zu geben, damit Sie sich an die Spitze der linken Bewegung stellen für eine Gesundheitspolitik der absoluten Gerechtigkeit. Gerecht, gerecht, gerecht! Die Hauptsache, jedem geht es gleich schlecht.

Es gibt nur zwei Wege, entweder die Sicherung der Finanzierung oder eine Rationierung für alle GKVPatienten. Jeder im System weiß das. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Weil man das weiß, gibt es in der Tat nur zwei Wege, Frau Ministerin. Da bin ich ganz bei Ihnen.

Der eine Weg heißt Bürgerversicherung. Der andere Weg heißt: ein System von Eigenverantwortung und Wettbewerb. –

Wir sind für Letzteres.

Sie sind für Ersteres. Das ist der Weg – ich komme zum Ende – für ein zentralistisches System, das ich in diesem Lande für überwunden geglaubt hatte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das geänderte Landeskrankenhausgesetz. Es ist wohltuend, ein Gesetz mitzu

tragen, das fachlich kompetent ist, von den Angehörten im Wesentlichen begrüßt wurde und bei dem die Konfliktlinien eher im filigranen Bereich angesiedelt waren.

Ich freue mich auch, dass dem Änderungsantrag vonseiten aller Parteien entsprochen wird. Ich glaube, dass wir insbesondere in Richtung eigene Entscheidung der Häuser, flexible Organisation und Verfahrenserleichterungen einen wirklichen Schritt vorwärtsgekommen sind.

Das meiste ist schon inhaltlich ausgeführt worden. Ich will diese Dinge nicht wiederholen.

Ich sehe, ohne dass ich Wasser in den Wein gießen will, wenn überhaupt, das Problem – aber das sehen wir alle –, dass man mit neuen Aufgaben und Forderungen an die Krankenhäuser im Grunde auch neue Mittel verbinden müsste. Daran krankt es wahrscheinlich auch in Zukunft. Andererseits glaube ich, dass in der sektorenübergreifenden Medizin, zu der dieses Landeskrankenhausgesetz auch gute Beiträge leistet, Effizienzchancen und Rationalisierungschancen liegen, die man nicht außer Acht lassen darf.

Also insgesamt ein gutes Gesetz, ein Gesetz und ein Änderungsantrag, denen wir gerne zustimmen.

Danke sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heinrich, ich danke der Landesregierung für diese Unterrichtung. Sehr viele Punkte sind schon erwähnt worden. Daher glaube ich nicht, dass ich die zehn Minuten ausschöpfen werde. Ich werde wohl so mit neun Minuten und 30 Sekunden hinkommen.

Ich bin der Landesregierung und der SPD-Fraktion dankbar, dass sie geholfen hat, dieses Thema mit dem notwendigen Ernst zu bearbeiten. Ich habe aus dem, was Herr Kollege Dötsch gerade ausgeführt hat, auch das Interesse der CDU an diesem Thema herausgehört, sodass sich für die nächste Legislaturperiode die allerschönsten Aussichten ergeben.

Herr Dötsch, ich will mich auch nicht über die Vaterschaft oder Mutterschaft in diesem Thema streiten. Wenn die einzelnen Fraktionen in ihrer Geschichte forschen, finden sicherlich alle etwas, das sie mit Stolz erfüllt, dieses wichtige Thema rechtzeitig aufgegriffen zu haben.

Ich gebe Ihnen recht, die Multimediainitiative war sehr früh am Start. Sie werden mir aber recht geben, dass sie dann arg mühsam dahin dümpelte. Ohne darauf näher eingehen zu wollen, spielte sie auch jetzt noch eine Rolle bei dem, was hier niedergelegt ist. Es gab eine Weiterentwicklung dieser Multimediainitiative.

Ich habe meinen Dank dafür zum Ausdruck zu bringen, dass man gemeinsam etwas zu einem Thema auf den Weg bringen konnte, von dem ich überzeugt bin, dass es von einer sehr viel größeren Bedeutung ist als die

Wahrnehmung, die es nachvollziehbarerweise zu dieser Stunde in diesem Hohen Hause findet.

Es bietet für Rheinland-Pfalz in einem Bereich die Chance, indem es wirklich schon stark ist. Herr Dötsch, dabei will ich nicht den Streit führen, wer stärker ist. RheinlandPfalz ist stark. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Medienland und hat enorme Potenziale. Diese Potenziale stärker als bisher, auch stärker als bis zum Jahr 2010 zu nutzen, zusammenzuführen und nach vorne zu bringen, ist aller politischen Ehren wert. Das ist keine Schuldzuweisung. Man kann füglich den Zustand in RheinlandPfalz sowohl als halb voll als auch als halb leer beschreiben. Die Arbeitsplatzzuwächse sind ganz ordentlich; die Entwicklung ist ganz ordentlich. Die Analysen sind mehrfach vorgenommen worden. Ganze Ordner sind inzwischen mit Gutachten gefüllt. Es geht auch voran. Es gibt wirklich Bereiche, auf die die Landesregierung stolz sein kann.

Herr Häfner schaut mich so freundlich an, sodass ich beispielsweise nicht vergesse, den LDI zu erwähnen. Da gibt es Dinge, bei denen man mit entsprechendem Erfolg konzentriert vorgegangen ist. Das war also nicht die Kleckerwirtschaft, sondern eine Fokussierung und Schwerpunktsetzung. Da bleibt der Erfolg nicht aus.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich aus der Eifel stamme. Ich darf kurz als Anekdote einführen, wie lange man sich in der Eifel gestritten hat, bis man eine Touristikdachmarke Eifel unter Dach und Fach hatte. Das ging 10, 20 Jahre lang. Das war ein Kompetenzwirrwarr, ein Geeiere, eine Neidhammelei ohne Ende. Auf einmal, peng, war es da. Dann ging die Post ab. Meine Damen und Herren, das ist das, was an dieser Stelle fehlt. Ich meine nicht die Touristikmarke Eifel, sondern die Dachmarke Rheinland-Pfalz für diese wichtige Initiative. Das „need for speed“ spricht aus dem ganzen Gutachten. Das dümpelt dahin, nicht erfolglos, aber auch nicht kraftvoll, weil die Landesregierung im Moment niemanden hat, der sich im Kabinett dieses Thema zu eigen macht. Der Einzige, der dazu bereit gewesen wäre, ist inzwischen in Berlin. Schade, der hätte das gemacht. Er hat das ähnlich gesehen wie andere, denen das Thema besonders am Herzen liegt.

Herr Heinrich, neben diesen vielen positiven Dingen, die ich nicht ausblenden will – ich unterstreiche alles, was Sie gesagt haben –, muss man auch sehen, dass das Thema immer noch viel zu stark im innerministeriellen Kompetenzwirrwarr hängt, selbst in einzelnen Häusern von Abteilung zu Abteilung nicht mit einer Sprache gesprochen und sich in eine Richtung bewegt wird und rlpinform einen guten Job macht, aber natürlich nicht die kraftvolle Koordinationsstelle ist, die andere an die Hand nimmt und mitreißt.

Das soll überhaupt nicht relativieren, was gerade am Standort Mainz passiert ist. Wenn man es schafft, das Medienhaus Mainz ab 2012 zu bauen und einen Nukleus für eine Entwicklung zu organisieren, die weitergehen kann, dann ist nichts verloren.

Meine Damen und Herren, das Zeitfenster wird nicht größer. Niemand wartet auf Rheinland-Pfalz. Die Zeit der audiovisuellen Medien neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Wenn wir die Potenziale, die wir haben, nicht noch stärker nutzen als bisher, wird irgendwann jemand hier stehen, von welcher Partei auch immer, und sagen, Rheinland-Pfalz hat sich auf alles konzentriert, aber nicht auf die optimalen Rahmenbedingungen, um dem Land eine bessere Zukunft zu geben.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich einen Vergleich aus der Haushaltsbetrachtung heranziehen. Ich sehe mit Freude, dass die Landesregierung das Thema Gesundheitswirtschaft nach vorne bringt. Ich sehe aber auch, dass die Rahmenbedingungen – wir hatten zu dem Thema heute schon eine leidenschaftliche Diskussion – ungeeignet sind, um die Gesundheitswirtschaft massiv nach vorne zu bringen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit dazu nicht geeignet, warum auch immer.

Die Landesregierung geht aus gutem Grund auch aus dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit trotzdem sehr stark in dieses Thema hinein und erhöht die Mittel von 300.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro, wohl wissend, dass sie faktisch nicht viel tun kann. In dem Bereich Medien, IT, Kulturkreativwirtschaft ist es genau umgekehrt. Da liegen die Potenziale und schlummern. Hier würde ein zusätzlicher Gang der Sache gut tun.

Meine Damen und Herren, der Weg ist das Ziel. Die Aufgaben für die nächste Landesregierung sind definiert. Ich kann nur alle zur Mitarbeit auffordern und danke Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben die wesentlichen Punkte herausgearbeitet. Ich kann Herrn Ernst im Hinblick auf die Bedeutung der Klosteranlage Maria Laach nur recht geben. Herr Ernst, als Eifeler geht es mir wie Ihnen: Wenn ich hinfahre, sehe ich immer wieder neue Dinge. Es ist

faszinierend, das Kloster in der vulkanischen Senke in immer wieder unterschiedlichen Lichtverhältnissen und zu unterschiedlichen Jahreszeiten zu sehen. Von diesem Kloster geht eine ganz besondere Aura aus. Dadurch wird auch die Wertschätzung begründet, die das Kloster in der Öffentlichkeit im touristischen, aber auch im politischen Raum hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die vielfältigen Aktivitäten von Gernot Mittler, der in dem Bereich immer noch sehr aktiv ist. Ich meine, Sie laufen mit Ihrem Antrag in der Tat offene Türen ein.

Allerdings muss man auch das Argument ernst nehmen, dass die Vergabe eines solchen Prädikats an hohe Hürden gebunden ist und es sehr schwierig ist, in der Konkurrenz einer Sache zum Durchbruch zu verhelfen. Daher leuchtet mir ein, dass man das – das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne – nicht als Schnellschuss organisieren darf, sondern man das sehr genau prüfen muss. Bei der Fülle der Kulturdenkmäler, die wir haben, und bei der Fülle der außergewöhnlichen geologischen Strukturen, die gerade die Eifel kennzeichnen, dürfen wir nicht den Fehler machen, uns selbst ein Beinchen zu stellen. Daher meine ich, dass eine weitere intensive Prüfung Ihres Antrags geboten ist. Geboten ist auch, den Ausschuss mit Ihrem Antrag zu befassen.

Ich habe kein Problem mit dem, was ich jetzt in die Diskussion einführe, sondern ich betrachte das als einen Anstoß. Ich meine, ein Teil des Faszinosums geht auch aus der Mischung kulturhistorische Bedeutung und geologische Situation hervor. Es ist eben nicht nur die Klosteranlage, die Sie zu Recht in den Vordergrund stellen, sondern es ist auch das Eingebettetsein in einen Teil, den die Eifel in hohem Maße ausmacht. Das gilt gerade für die Hoch- und Vulkaneifel. Es würde mir sehr schwerfallen zu sagen, Weltkulturerbe Maria Laach ja, aber der Laacher See, die vulkanische Senke, die außergewöhnlichen Tuffstein- und Basaltströme, die dort sichtbar sind, nein. Wo ziehen wir die Grenze, wenn wir nur Maria Laach sagen? Sind die Basaltgruben von Mendig nicht ebenfalls Teil dieser geologischen Struktur?

Es fällt gerade im Bereich des Vulkanismus, der diese Region prägt, sehr schwer, eine Grenze zu ziehen. Das gilt auch für die Ziehung einer politischen Grenze. Wie will man begründen, dass Maria Laach noch, aber Mendig nicht mehr und weitere Bereiche – Bassenheim, Bassenheimer Reiter, kulturhistorische Momente von außergewöhnlicher Bedeutung – sozusagen von diesem Titel abgeschnitten sind?

Ich glaube, es lohnt sich eine Befassung mit Ihrem Antrag in der Intention Ihres Antrags und eine Erweiterung des Gedankens Richtung Hoch- und Vulkaneifel, um exakter zu definieren, wie die Antragsqualität im Sinne konkurrierender Ziele ist.

Deshalb plädiere ich für eine weitere intensive Befassung im Sinne eines Prüfauftrags und einer Diskussion im Ausschuss.

Danke sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte keine Panik, bitte keine Polemik und bitte keine Politik, die auf Angst und Neid basiert.

Zur Klarstellung: Hartz IV – Frau Kollegin Thelen hat es angesprochen – ist nicht von Schwarz-Gelb eingeführt worden – Frau Sahler-Fesel, Sie erinnern sich vielleicht noch –, es war Rot-Grün. Das von Ihnen beklagte jetzt gegebenenfalls rückgeführte Elterngeld für Hartz-IVBezieher gab es nicht, als Schwarz-Gelb von Rot-Grün übernommen hat. Sie beklagen letztlich zwei Legislaturperioden und äußern sich sehr negativ zu den Ergebnissen dieser zwei Legislaturperioden. Da sind wir relativ nah beieinander.

Aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht, wenn am 20. September der Gesetzentwurf vorliegt, den „wilden Max“ im Parlament spielen. Das erweckt den Eindruck, dass man den nur so lange spielen kann, wie es noch keine realen Diskussionsbasen gibt. Sie stochern in etwas herum, was es noch gar nicht gibt. Sorry, ich muss es so klar zum Ausdruck bringen.

Worum geht es in der Entscheidung? Kollegin Thelen hat es im Detail beschrieben. Es geht natürlich um Kinder und Erwachsene in den Berechnungsgrundlagen und in der Sicherstellung von Transparenz. Aber es geht in der Diskussion und auch in dem, was das Bundesverfassungsgericht einfordert, vor allem um Chancengerechtigkeit für Kinder, vor allem um soziale Integration von Kindern und vor allem um die Sicherung der Teilhabe von Kindern.

Diese Ziele sind doch unsere gemeinsamen Ziele. Wir sollten nicht so tun, als ob eine Partei oder eine politische Richtung das Monopol auf diese Ziele hat. Das ist für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar; das ist doch am Rande des Lächerlichen. Wir streiten nur da- rum, wie wir diese Ziele am besten erreichen; und da haben wir in der Tat unterschiedliche Auffassungen.

Ich beziehe mich jetzt vor allem auf die Diskussion des über das Basispaket hinausgehenden Zuschusssystems. Sie sprechen von einer Chipkarte. Das ist der Begriff, der in der Presse auftaucht. Offiziell habe ich

diesen Begriff in der Diskussion noch nicht wahrgenommen. Aber sei es drum. Sie bauen einen Berg von Problemen auf. Sie sagen, die Zeit läuft davon. Wir haben gestern darüber diskutiert, wie schwierig es ist, wenn eine Landesregierung eine Vorlage, die vergleichsweise banal ist, am Abend vorher einbringt. Sie waren ja in der Ausschusssitzung. Also über den Faktor Zeit kann man immer streiten. Die Zeit läuft erst einmal noch nicht davon. Der 1. Januar 2011 ist der Umsetzungszeitpunkt, und ich bin optimistisch, dass zu diesem Zeitpunkt etwas vorliegen wird. Ich bin auch ziemlich sicher, dass es nicht diese berühmt-berüchtigte Chipkarte sein wird, die zum 1. Januar 2011 vorliegen wird. Ich bin durchaus mit Ihnen einer Meinung, das wäre zu schnell, das jetzt in allen Verästelungen hinzubekommen. Das hat aber auch niemand behauptet. Sie bauen diesen Popanz auf. Sonst habe ich das noch von niemandem gehört.

Die Diskussion – Frau Ministerin, auf Ihr erstauntes „Ach“ hin – zu den Kartelesegeräten erinnert mich fatal an eine Diskussion, die wir im Kollegenkreis geführt haben, als es darum ging, die Abrechnung nicht mehr händisch vorzunehmen, sondern über Lesegeräte und über EDV. Das war für 30 % bis 40 % der Kollegen nicht zumutbar. Es gab einen Wust von Bedenken. Als dann 0,7 % Bearbeitungszuschlag für händische Abrechnung eingeführt wurden, hatten ein Quartal später alle flächendeckend Lesegeräte für kleines Geld. Also wir wollen und sollen die Kirche im Dorf lassen.

Meine Damen und Herren, ich komme zu noch einem wichtigen Punkt.

Frau Ministerin, ganz konsistent sind Sie in Ihrer Argumentation nicht. Ihre Argumentation folgt oft – ich erlaube mir, das so festzuhalten – parteipolitischen Mustern. Ich finde, das ist der Sache nicht angemessen. Sie äußern sich absolut unterschiedlich, wenn es um ein Landesprogramm geht, mit dem Schulmittel gefördert werden, wenn es um ein Betreuungsgeld geht, das von Bundesseite aus angestoßen wird, und wenn es um die Diskussion geht, ob das Geld – nicht das Basisgeld, sondern die zusätzlichen Maßnahmen – gießkannenartig an alle oder zielgerichtet dort bezahlt werden soll, wo die Chancengerechtigkeit von Kindern gefördert werden kann. Vielleicht können Sie diese Disparitäten in Ihrem Redebeitrag auflösen. Ich würde mich freuen, wenn Sie darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, auf alle anderen Punkte, zum Beispiel die Vorteile eines Systems, das keine Gießkanne ist, komme ich im zweiten Teil zurück.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass zumindest zwischen den Zeilen durchklingt, dass die Diskussion im Grunde ohne entsprechende Faktengrundlage geführt wird. Ich halte die Diskussion von daher als Appell für in Ordnung. Ob das bis nach Berlin durchdringt, ist die Frage. Aber ich wiederhole mich zu meinem ersten Redebeitrag, wir stochern noch arg im Nebel.

Frau Ministerin, noch einmal zu dem Unterschied zwischen dem, was Sie als ideal beschreiben, und dem, was uns umtreibt. Es ist nicht so, dass Infrastrukturmaßnahmen versus Individualförderung stehen. Selbstverständlich braucht man beides. Selbstverständlich braucht man eine vernünftige Infrastruktur als Grundlage.

Aber ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, bei dem ich der Meinung bin, dass Sie, wenn Sie immer nur Infrastruktur und immer nur für alle gleich sagen, auf Dauer das Ziel nicht erreichen, das Sie selbst formuliert haben. Sie tun so, als ob alle Kinder im Hartz IV-Bereich die gleichen Fähigkeiten im Schulbereich haben, alle gleich schlecht in Mathe und alle gleich gut in Deutsch sind.

Aber eben nicht, Frau Spurzem.

Warum soll ich jemanden am Schluss in der Regelleistungsberechnung oder in der On-Top-Berechnung mit 4,70 Euro pro Monat pauschal fördern, wofür er noch nicht einmal zehn Minuten Nachhilfe organisiert bekommt, und demjenigen das Geld auch zukommen lassen, der es gar nicht braucht? – Es ist viel klüger und viel vernünftiger, die Mittel so konzentriert einzusetzen, dass sie bei denen ankommen, die sie wirklich benötigen.

Der zweite Punkt, bei dem wir vielleicht einer Meinung, vielleicht auch unterschiedlicher Meinung sind: Sie stellen immer auf das Materielle ab, dabei ist die Frage der transparenten Regelsatzerhöhung unstrittig. Es geht wirklich um das „on top“. Sie stellen immer auf das Materielle ab, als ob wir nicht wüssten, dass gerade in der Zielgruppe, von der Sie sprechen, ganz große Versäumnisse darin liegen, dass man Infrastruktur, die da ist, gar nicht wahrnimmt, weil man davon nichts weiß, weil man es den Kindern nicht mitteilen kann.

Sie geben ihnen nachher 7,50 Euro, und die sitzen wieder vor dem Fernsehen. Das ist nicht das Problem der gesamten Hartz-IV-Bevölkerung, aber es ist ein großes Problem in dem Bereich, um den es Ihnen angeblich auch zuvörderst geht. Ich glaube, da sollten wir gemeinsam noch etwas nachdenken.