Nein, mit diesem Antrag können Sie nicht punkten, Sie stellen vielmehr Ihre eigene Arbeit der vergangenen Jahre infrage.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nink, ich bin schon etwas erstaunt gewesen, wie Sie sich aufgeführt haben. Ich weiß nicht, warum.
Ich möchte Ihnen einmal eines sagen, und das gilt im Übrigen auch für die werten Kolleginnen und Kollegen der SPD komplett: Das war die Jungfernrede des Abgeordneten Schmitt, und ich finde, es gehört sich nicht, in solch einer Form und in solch einer Schärfe dazwischenzurufen. Das ist kein Anstand. Wenn wir ordentlich miteinander umgehen wollen, sollten Sie das in Zukunft bitte beachten.
(Beifall der CDU – Beck, SPD: Aber ein bisschen anständiger reden muss man dann auch! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Herr Kollege Baldauf, auch die Jungfernrede schützt nicht davor, dass man die Unwahrheit sagen kann.
(Beck, SPD: Er hat doch vorgelesen, und dieses falsche Zeug hätte er korrigieren müssen! – Zurufe von der CDU)
Die Landesregierung hat immer dazu gestanden, dass die finanzielle Verpflichtung, die Herr Minister Brüderle schon damals zum Ausbau des Flughafens Bitburg eingegangen ist, auf Punkt und Komma in Euro nach Bitburg fließt. Herr Kollege Schmitt hat dies in seiner Rede infrage gestellt, und das ist schlicht und ergreifend falsch, Herr Kollege.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat noch zwei Minuten und die FDP-Fraktion noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Das Wort hat aber zunächst Herr Staatsminister Hering.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die umfangreiche Anfrage der FDP gab uns Gelegenheit zu einer Gesamtdarstellung der Verkehrskonzeption aller Verkehrsträger für die Großregion Trier, was auch sinnvoll ist.
Man kann mit Sicherheit übereinstimmend feststellen – was Sie auch ausgeführt haben, Herr Eymael –, dass die gute Entwicklung, die die Großregion Trier genommen hat, die man auch an den Wirtschaftszahlen ablesen kann, natürlich auch deswegen möglich gewesen ist, weil sich die Verkehrsinfrastruktur gerade in den letzten 10 bis 20 Jahren in diesem Bereich deutlich verbessert hat und die Industrie- und Gewerbeunternehmen auch deswegen in dieser Region investieren, weil sie zu Recht darauf vertrauen, dass die Landesregierung dieses Programm, das in der Großen Anfrage dargestellt wurde, ganz konsequent fortsetzt.
Herr Kollege Schmitt, ob Jungfernrede oder nicht, dass Sie sich selbst damit keinen Gefallen getan haben, werden Sie gemerkt haben. Ich glaube aber, dass Sie der Region Trier keinen Gefallen getan haben, die Dinge in dieser polemischen Weise darzustellen.
Es gibt eine erfreulich konstruktive Bewegung in der Großregion Trier zu einem gemeinsamen großen Konsens. Ich bin persönlich sehr erfreut gewesen, dass wir uns mit Bundestagsabgeordneten aus der Region von allen Parteien zusammengesetzt und gesagt haben: Es ist wichtig, über die wichtigen Großprojekte einen gemeinsamen Konsens zu finden. Nur dann sind wir in der Lage, in Berlin auch gemeinsam geschlossen aufzutreten und etwas zu bewegen, um in diesen wichtigen Projekten voranzukommen.
Da ist es auch möglich gewesen, sich bezüglich der Großprojekte auch in ihrer Priorität weitgehend zu verständigen. Eine klare Aussage ist, dass erste Priorität der Lückenschluss der A 1 haben muss, um das Projekt, das bedauerlicherweise in den 70er- und 80er-Jahren ins Stocken geraten ist, voranzubringen, weil es weit über die Region Trier hinaus eine Straße von herausragender Bedeutung ist.
Als Zweites muss natürlich der vierstreifige Ausbau der B 50 Priorität haben. Wir haben uns auch darüber verständigt – das gehört auch zur Redlichkeit, man hat sich in Trier sehr lange darüber gestritten, ob die Westumfahrung oder Nordumfahrung Priorität haben muss –, dass die klare Aussage getroffen wurde, wir brauchen perspektivisch beides. Nur das ermöglicht sinnvoll auch eine Verkehrskonzeption für die gesamte Großregion.
Wir haben eine Verständigung dahin gefunden, wir versuchen, beide Projekte perspektivisch in den vordringlichen Bedarf zu bekommen und werden insbesondere bezüglich der Nordumgehung versuchen, das zu ermöglichen, wofür uns das Bundesverkehrsministeriums signalisiert hat, uns trotz der Tatsache, dass es im weiteren Bedarf ist, über § 6 des Fernstraßengesetzes zu unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen bei uns, um auch die Möglichkeit zu bekommen, die Nordumgehung zu planen. Wir versuchen gemeinsam, die Westumfahrung oder auch „Moselaufstieg“ genannt, auch in den vordringlichen Bedarf zu bekommen, um in diesen Verfahren weiterzukommen.
Zu diesen Projekten gehörten eben auch der weitere Ausbau des Flughafens Hahn und die Erweiterung der Start- und Landebahn.
Wir haben auch eine gute Chance, die Verkehrsprojekte in Trier voranzubringen; denn wenn es uns gelingt, den Lückenschluss der A 1 und den vierspurigen Ausbau der B 50 herzustellen, dann gibt es die Möglichkeit, dass wir eine ideale Verkehrsanbindung in der Eifel und im Hunsrück zu den Überseehäfen in Belgien und den Niederlanden bis in das Rhein-Main-Gebiet haben, vorbei an dem leistungsfähigen Flughafen Frankfurt/Hahn, der wahrscheinlich in den nächsten 12 bis 15 Monaten der drittgrößte Frachtflughafen in Deutschland werden wird. Dann gilt es, gemeinsam auch zu kommunizieren, diese Region mit diesem Potenzial auch für Logistikunternehmen und vieles mehr gemeinsam zu vermarkten.
Es war deswegen ganz wichtig, diesen Konsens gefunden zu haben. Herr Schmitt, es ist bedauerlich, mit einer solchen Rede auch zu zerreden, dass dieser gemeinsame Konsens gefunden wurde. Nur mit einem Konsens kommen wir in der Region weiter, diese wichtigen Projekte voranzutreiben.
Ich möchte ausdrücklich betonen – ob das jetzt nun Holkenbrink oder andere anbelangt; man wird wahrscheinlich auch einige Trassen der Römer nutzen, die diese schon genutzt haben –, natürlich baut man immer an das an, was Vorgänger mit auf den Weg gebracht haben. An dieser Stelle möchte ich meinem Vorgänger, Herrn Bauckhage, danken. In vielen Dingen war in den 90er-Jahren gar kein Planungsrecht vorhanden. Viele Dinge mussten grundlegend neu begonnen werden. Sie wissen, wie schwierig es beim Ausbau von Bundesstraßen, Umgehungen, dem Neubau von Autobahnen ist, Baurecht zu erhalten. Vieles musste grundlegend neu begonnen werden. Deswegen können einige Dinge jetzt auch umgesetzt werden.
Uns ist es im gemeinsamen Konsens gelungen, auch durch das Engagement der Landesregierung, dass wir einen weiteren Bereich der A 1 zusätzlich zu dem Budget, das das Land Rheinland-Pfalz hat, in die Finanzierung bekommen haben. Auch das ist ein Erfolg, den wir für die Region Trier errungen haben, was viele vor einem Jahr nicht für möglich gehalten haben.
Wir sollten dann bei den Fakten bleiben. Natürlich ist der Ausbau der Moselstrecke im vordringlichen Bedarf. Das ist gelungen. Aber er war nicht in der Liste der 66 vorhanden gewesen. Das heißt, in dieser Liste war abschließend aufgezählt, was bis zum Jahr 2010 realisiert wird. Dort war der Ausbau der Moselstrecke bis hin nach Luxemburg nicht vorhanden. Deswegen hätte nach Aussagen der Bahn erst ab dem Jahr 2011 begonnen werden können.
Es ist Ministerpräsident Beck im Gespräch mit Minister Tiefensee gelungen, dass Bewegung hineingekommen ist. Deswegen wird in dem zweistufigen Verfahren begonnen, deutlich vor 2011, nämlich in den nächsten zwei Jahren, dass wir den zweigleisigen Abschnitt zwischen Igel und Wasserbillig mit Neigetech-Zügen auf den Weg bringen. Wir werden die Schiene und die Strecke beschleunigen. Hier ist dank des Engagements der Landesregierung Bewegung hineingekommen. Das sei betont. Alles andere ist nicht korrekt, nicht fair und auch nicht vernünftig. (Beifall der SPD)
In Anbetracht der Zeit möchte ich nicht mehr alle Detailprojekte benennen, auch das, was wir in eigener Verantwortung tun, wo das Land Eigentümer der Straßen ist, im Landesstraßenbauprogramm. Auch davon profitiert die Region Trier in ganz großem Umfang. Wir hatten auch den Mut, erneut 500 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur, in Landesstraßen zu investieren. Deshalb ist eine ganze Reihe von Projekten auch in der Region Trier möglich. Auch das ist ein Bekenntnis zu der Region Trier und bringt diese Region weiter. Das sei hier betont.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezüglich des Antrags der FDP, Herr Eymael, möchte ich feststellen, es ist eine Reihe von Dingen aufgeführt worden. Es würde reizen zu fragen, warum das in früherer Verantwortung nicht engagiert aufgegriffen wurde und eine Landesregierung jetzt aufgefordert werden muss, das zu tun. Es ist eine Reihe von Selbstverständlichkeiten enthalten, so die Moselstrecke zu ertüchtigen und die Fortschreibung des Bedarfsplans. Dass wir engagiert dabei sind, wissen Sie. Es schadet aber auch nichts, das in einem Antrag noch einmal festzustellen. Auch das sei betont.
(Eymael, FDP: Das unterstützt doch die Region! Wenn wir etwas kritisieren, habt Ihr etwas da- gegen, wenn wir unterstützen, hat Ihr auch etwas dagegen! Was wollt Ihr denn?)
Es gibt aber ein Projekt, in dem steht, „einen einheitlichen Verkehrsverbund für die Großregion Saar-Lor-Lux bis 2010 in Angriff zu nehmen.“ Es gibt bisher keine Entscheidungen der Kommunen vor Ort, das zu tun. Aus alter Erfahrung dürften Sie wissen, wie schwierig es ist, selbst innerhalb eines Bundeslandes, in dem wir uns so einig sind, wie in Rheinland-Pfalz, einen Verkehrsverbund zwischen verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen und die schwierigen Gespräche zu führen.
Man muss die Arbeitsgruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion loben, die diese Jahreszahl kommuniziert und gesagt hat, bis zum Jahr 2010 wünschen wir uns den Verkehrsverbund. Es ist akzeptabel, dass ein solcher Ausschuss die Forderung macht, nur, wir müssen auch ehrlich und realistisch mit den Menschen umgehen.
Ein Verkehrsverbund zwischen mehreren europäischen Staaten und deren Regionen zu organisieren, dies mit unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Bestimmungen, ist zwar wichtig auf den Weg zu bringen und zu unterstützen, dann soll man aber auch realistische Jahreszahlen hineinschreiben, um den Bürgern in der Region nicht falsche Vorstellungen und Versprechungen zu machen. Auch das sei betont.
Wir werden aber daran arbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sehen, an wie viel Stellen in der Großregion Trier die Planungen laufen, an der B 50, an der A 1, an vielen Landesstraßen, an den Schleusen, die ertüchtigt werden, auch dank des Engagements der Landesregierung, so wird in kaum einer Region so viel bewegt und auf den Weg gebracht wie gerade in der Großregion Trier.
Die hat es aufgrund dieses großen Potenzials verdient. Hier braucht man die Landesregierung nicht zum Jagen zu tragen. Wir sind vorneweg. Es ist noch nie so viel in der Region Trier bewegt worden. Seien Sie sicher, dass das insbesondere in den nächsten Jahren auch so der Fall sein wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wer hat den Konsens aufgekündigt? Arnold Schmitt hat das nicht getan.