Manfred Nink
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich noch einmal zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bezüglich eines leistungs- und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz sprechen darf.
Der rheinland-pfälzische Landtag zeigt mit diesem Antrag erneut, dass man bei diesem für unser Land so wichtigen Thema über Fraktionsgrenzen hinweg Lösungsansätze finden kann. Dass es zum gemeinsamen Antrag gekommen ist, liegt auch in der Tatsache begründet, mit sachlichen Forderungen der Landesregierung erneut die Möglichkeit zu geben, sich für die Interessen des Landes dort, wo die Entscheidungen zum Thema „Bahn“ getroffen werden, also beim Bund und bei der Bahn AG, wie gewohnt mit Nachdruck einsetzen zu können.
Zum Antrag selbst die wichtigsten Punkte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Rheinland-Pfalz ist ein Transitland. Deswegen haben wir ein besonderes Interesse am weiteren Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes. Wir fordern daher, dass der Ausbau, aber auch die verstärkte Nutzung des Schienennetzes einem strengen Maßstab hinsichtlich der zulässigen Lärmemissionen unterworfen wird. Hierzu zählt auch die Prüfung von Bodenerschütterungen und deren möglichen Auswirkungen durch Bund oder Bahn bzw. durch Bund und Bahn gemeinsam.
Ebenfalls gehört zu diesem Maßnahmenkatalog, endlich verbindliche Standards für zulässige Lärmemissionen der Schienenfahrzeuge auf europäischer Ebene durch Beschluss der EU herbeizuführen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir vertreten nach wie vor die Ansicht, dass die EU-Verordnung für ein europäisches Schienennetz für den Güterverkehr in der vorliegenden Form nicht tragbar ist; denn auf den schon jetzt mit Güterzügen übermäßig stark befahrenen Strecken würde das zwangsweise zu einer Einschränkung des Personenfernverkehrs und damit zu erheblichen Einschränkungen im Schienenpersonennahverkehr wie bei dem so erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt führen.
Wir fordern deshalb, dass die Fernverkehrsstrassen der Bahn auch für attraktive Personenfernverkehrsverbindungen genutzt und ausgebaut werden. Wir fordern weiterhin eine Entlastungsstrecke für den Güterfernverkehr zwischen den Ballungszentren Köln – Bonn und Frankfurt – Mainz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nenne bewusst keine Alternativstrecke; denn eine solche Maßnahme zu planen, zu finanzieren und zu bauen ist ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Eines sage ich allerdings zum wiederholten Male an dieser Stelle, die von der CDU geforderten Umleitungen für Güterzüge auf die Eifelstrecke ist mit uns nicht zu machen.
So weit zu den wesentlichen Punkten dieses Antrags.
Nicht aufgenommen haben wir die ursprüngliche Forderung bezüglich der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Dies nicht nur, weil die SPD hier mit ihrer Meinung konträr zu FDP und CDU steht. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die im ersten Antrag der CDU gestellte Forderung, dass die Verantwortung für Bahntrassen, die ausschließlich dem Nahverkehr dienen, auf die Länder übertragen werden soll, ist zu kritisieren. Dies ist auch unter möglichen Finanzausgleichsregelungen zwischen Bund und Ländern ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert, zurück zur Länderbahnzeit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt, das ist Nostalgie. Nein, gerade im Hinblick auf die Finanzmarktkrise würde die Privatisierung der Bahn ein finanzielles Desaster für den Bund darstellen. Mit der Privatisierung der Bahn die Hoffnung zu hegen, diese hiermit auf gesunde Füße zu stellen, geht so nicht auf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Der heutige gemeinsame Antrag schließt nahtlos an die bisherigen Bemühungen des Landes an, ein leistungsstarkes und umweltschonendes Bahnnetz für Rheinland-Pfalz weiter aufzubauen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Bundesratsentscheidung 2006, mit der auf Initiative des Landes ein Beschluss zur Lärmreduzierung gefasst wurde, oder auch an den gemeinsamen Antrag dieses Hauses im Jahr 2007 mit dem Titel „Güterverkehrslärm reduzieren und vermeiden“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz hat in dieser Angelegenheit positive Zeichen gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister die gute Zusammenarbeit mit unserem Minister, mit unserer Landesregierung fortsetzt.
Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dötsch, Sie haben in dem Plädoyer für Ihren ursprünglichen Antrag wieder einmal deutlich gemacht, die CDU hat das Jahr 2009 zum Jahr der ungehemmten Finanzierungsansprüche erklärt. Wir haben nichts gestrichen, was die Landesregierung nicht wollte. Wir haben die Stellen aus dem Antrag gestrichen, bei denen Sie explizit eine Mitfinanzierung des Landes gefordert haben, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Bodenerschütterungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich heute schon so oft gelobt wurde, gestatten Sie mir nun, meine restliche Redezeit für eine persönliche Anmerkung zu nutzen. Ihnen ist bekannt, ich habe vor wenigen Minuten meine letzte Rede als Landtagsabgeordneter halten dürfen. Ich werde in Kürze meinen Arbeitsplatz vom Rhein an die Spree verlegen dürfen. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass ich meine Aufgabe im Landtag gern wahrgenommen habe. Dabei ist zunächst meine Fraktion zu nennen, die mich verantwortlich für die Verkehrspolitik arbeiten ließ. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich mich bei diesen Themen wohlgefühlt habe.
Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, aber auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken, die bei allen politischen Gegensätzen stets fair und kollegial mit mir umgegangen sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte ich einmal über die Stränge geschlagen haben, bitte ich um Nachsicht. Ich kann Ihnen versichern, es war nie meine Absicht, eine Kollegin oder einen Kollegen persönlich anzugreifen.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Landesregierung für die ständige Unterstützung, aber insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Landtagsverwaltung und der Fraktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen manchmal sicher lästig gewesenen Abgeordneten immer schnell und fachkundig unterstützt haben.
Nun bleibt mir nur noch festzustellen, es war für mich eine schöne, eine unvergessliche, wenngleich nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Zeit im Landtag. Daher noch einmal mein herzliches Dankeschön an alle. Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, verbunden mit dem Vertrauen in diesen Landtag, dass er sich immer
seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bewusst ist.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, lieber Herr Kollege Dötsch, Sie haben es selbst gesagt, Ihr Antrag beinhaltet eigentlich nichts Neues. All die Themen, die Sie wieder aufgegriffen haben, sind hier schon mehrfach diskutiert worden. Wenn man dann noch unterstellt, dass die Umsetzung dieser Forderung oder Ihrer Forderungen weitgehend nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes, sondern im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, so könnte man diesen Antrag auch ablehnen, weil – wie gesagt – im Prinzip schon alles beschlossen worden ist.
Schon in Ihrem Vorspann sind Widersprüche zu erkennen. Sie lehnen richtigerweise die EU-Forderung zur Reservierung der Güterbahnkorridore ab, fordern aber später mit der Verlagerung des Güterverkehrs in die Eifel genau einen solchen Korridor.
Am Ende Ihres Antrags verliert sich die Sachlichkeit völlig, und Sie verfallen in frühere, teilweise populistische Forderungen.
Herr Kollege, ich glaube auch, mit redaktionellen Änderungen und Ergänzungen könnte ein gemeinsamer Antrag entstehen, welcher realistisch die zukünftigen Ziele für den Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz darstellen könnte. Dann allerdings müssten die Forderungen realistischer betrachtet und gestellt werden.
Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Forderung unter Punkt 6 nennen. Mit dieser Forderung bezüglich einer Entlastungsstrecke für den Güterverkehr zwischen Frankfurt – Mainz und Köln – Bonn kann man sicherlich eine Trassierung entlang der A 3 oder A 61 als mögliche Trassenführung vorschlagen. Aber ich glaube, Ihr Ansatz von 20 Jahren bis zur Inbetriebnahme einer solchen Strecke ist völlig unrealistisch.
Überlegen Sie einmal, wie lange die Neubaustrecke Frankfurt – Köln gedauert hat. Wenn Sie gleichzeitig fordern, dass kurzfristig – kurzfristig bedeutet dann in Bezug auf diese 20 Jahre einen Zeitraum weit unter diesen 20 Jahren – als mögliche Entlastungsstrecke die Eifelstrecke Trier – Köln für den Güterverkehr Richtung Saarbrücken und Lothringen zur Verfügung gestellt werden soll, sind Sie aus der Sachlichkeit heraus und im Land der Träumereien angekommen.
Doch, ich sage es Ihnen. Ich begründe es Ihnen auch noch.
Herr Kollege Billen, eines ist doch wohl klar – da sind wir uns doch alle einig –, mit der Verlagerung einiger Güterverkehre aus dem Rheintal lösen wir nicht das Problem im Rheintal, sondern wir verlagern nur ein Problem in die Eifel. Die Verlagerung eines Problems kann und darf nicht Ziel eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs in Rheinland-Pfalz sein.
Herr Kollege Billen, dass diese Strecke überhaupt nicht infrage kommt, muss ich Ihnen überhaupt nicht erzählen. Da sind Sie meiner Meinung nach mit mir vollkommen d’accord. Dafür sprechen einige Punkte.
Erstens, die Bahnstrecke ist von Trier-Ehrang bis in den Raum Euskirchen eingleisig ausgebaut.
Mit einigen Überholgleisen. Aber – darauf komme ich auch noch – die von Ihnen dargestellten Güterzüge brauchen entsprechend lange Überholgleise, und die sind nicht vorhanden. Dies würde zweitens im Ergebnis einen Zusammenbruch des Personenverkehrs, insbesondere im Nahverkehr erbringen.
Dritter Punkt. Die Nutzung als Güterverkehrsausweichstrecke würde die im Rheinland-Pfalz-Takt ab 2015 geplante Nutzung für Regionalexpressverkehre zwischen Luxemburg – Trier und Köln gefährden.
Viertens – ich denke, das ist das wichtigste Argument in der Geschichte –, der genannte Streckenabschnitt ist ohne Fahrdraht. Das würde bedeuten, sollte diese Strecke als Ausweichstrecke infrage kommen, dann müssten Diesellokomotiven zumindest in Richtung Köln mit Sicherheit in einer Mehrfachtraktion eingespannt werden, um diese Güterzüge über diese kurvenreiche und steigungsreiche Strecke zu führen.
Genau wegen dieser Dreckschleudern, die im Rheintal zu Recht den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen, kann es doch nicht Ihr Ziel sein, eine solche Sache einfach nur zu verlagern. An dieser Stelle ist ein Widerspruch in Ihrem Antrag sprichwörtlich zu sehen; denn Sie wollen doch ein umweltschonendes Bahnnetz in Rheinland-Pfalz. So steht es zumindest in der Überschrift.
Für diese Strecke ist zunächst die Forderung nach einer Elektrifizierung dieser eingleisigen Strecke zu erheben. Noch besser wäre – damit würde ich mich wahrscheinlich in den Bereich der Träumereien begeben – die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit plus Elektrifizierung. Aber das ist mit Sicherheit nicht unter 20 Jahren zu realisieren. Das muss man an dieser Stelle sehen.
Mein Fazit: Der vorliegende Antrag hat insbesondere im Einleitungsteil gute, wenn auch keine neuen Ansätze. Was fehlt, ist die pragmatische und kurzfristige Umsetzbarkeit für einen fortschrittlichen Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz. Sie beschränken sich im Wesentlichen nur wieder auf die Problematik Rhein und Mosel. Ein solch weitreichender Antrag sollte meines Erachtens die gesamte rheinland-pfälzische Bahnlandschaft beinhalten. Dazu gehört die Verbesserung der Übergänge in die regionalen Netze, die sicherlich noch verbesserungswürdig sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, eine Überweisung des vorliegenden Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags mitzutragen. Ein solcher gemeinsamer Antrag wäre ein Zeichen an die Entscheidungsträger bei Bund und Bahn, damit die Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen fortschrittlichen Eisenbahnverkehr wahrgenommen werden.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eymael hat in seinem ersten Satz das gesagt, was ich mich auch gefragt habe. Das ist die Frage der Aktualität. Wir sprechen über eine Mauterhöhung. Es geht nur um die Mauterhöhung und um nichts anderes in dieser Diskussion.
Es geht Ihnen nur um die Mauterhöhung in dieser Diskussion. Sie waren immer dagegen.
Deswegen haben Sie das heute wieder thematisiert. Das ist nichts Neues.
Herr Kollege Eymael, Sie haben richtiges Glück, dass Sie den verbalen Spagat, den Sie jetzt versuchen, mit der Finanzmarktkrise zu der von Ihnen missliebigen Maut zu führen, nicht körperlich nachvollziehen müssen. Sie können mir glauben, ich hätte Angst um Ihre Ge
sundheit, wenn Sie das machen müssten; denn es würde Sie glatt zerreißen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, die wahren Preistreiber in diesem Segment sind die Mineralölfirmen, die gerade im letzten Jahr die Spediteure mit ihren unheimlichen Steigerungen zur Weißglut brachten. Das wissen wir alle.
Wir wissen, es gibt ein zweites Problem.
Die großen Firmen haben ihre Lager zugunsten der Lagerhaltung auf der Straße aufgegeben. Diese Lager werden zurzeit nicht gebraucht, weil die Absatzmärkte nicht mehr vorhanden sind. Das sind die wahren Gründe, und nicht die Lkw-Maut.
Es ist klar, vor den Wahlen wird das populistisch hochgezogen. Die Bayern haben es gemacht. Die Hessen haben es gemacht. Warum sollte es die FDP in Rheinland-Pfalz nicht auch tun? Herr Eymael, Sie entfernen sich auch ein Stück von früheren Aussagen. Es gab auch Zeiten, in denen Sie hier gesagt haben: Mehr Güter auf die Bahn. – Wenn sie jetzt sagen, dass die gesamten Mauteinnahmen in die Straße fließen sollen, entfernen Sie sich davon erheblich. Ich denke, auch das ist mittlerweile unstrittig.
Natürlich ist ein Verzicht auf die Mautmittel auch ein Verzicht auf Finanzmittel, die wir zwingend zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur brauchen.
Wer auf diese Mittel verzichten will, der verschiebt wichtige Verkehrsinfrastruktur auf die lange Bank und gefährdet die Wirtschaftszukunft in unserem Land. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir Konjunkturpakete auf den Weg bringen, um Wachstumssteigerungen zu erreichen, passt Ihr Antrag erst recht nicht. Ich erinnere daran, der größte Kritikpunkt am Konjunkturprogramm II war, dass keine dieser Mittel in den Straßenbau fließen.
Es ist eben so, es werden Mittel eingefügt. Ich hätte ja noch Verständnis gehabt, wen Sie die Harmonisierungszulage angesprochen hätten, die in der Form nicht gekommen ist, wie das damals Bestandteil der Einführung der Maut war. Sie wissen aber, das war EU-konform nicht möglich. Man hat hier eine angebliche Diskriminierung der ausländischen Spediteure gesehen.
Aber Sie wissen auch, seit Februar hat die Bundesregierung ein Konzept, das EU-konform ist. Da stimme ich
Ihnen hundertprozentig zu, die versprochenen 600 Millionen Euro müssen fließen. Das war ein Bestandteil der damaligen Gesetzeseinführung. Das muss kommen. Das ist richtig so. Alles andere, was Sie jetzt sagen, passt nicht so richtig in das Geschäft.
Wir müssen auch ganz klar – auch dazu stehen wir von der SPD – nach wie vor den ökologischen Sinn und die ökologische Komponente der Mauteinführung berücksichtigen. Die Spediteure haben reagiert. Viele Spediteure haben ihre Flotten umgestellt. So ist es nur folgerichtig, dass lediglich in der Schadstoffklasse 3 die Mauterhöhung zu Buche schlägt, während in allen anderen Schadstoffklassen die Mauterhöhung wirklich moderat angegangen wurde. Es vergeht gerade in diesem Hohen Hause kaum eine Woche, in der nicht Forderungen nach mehr Straßenbau gestellt werden.
Mal kommt die Forderung von Ihnen, zuletzt noch in der letzten Woche vom Kollegen Baldauf mit der B 10. Das ist alles in Ordnung. Wer sich jedoch heute hierhin stellt und Verzicht predigt, muss auch klären, wie diese Maßnahmen zukünftig zu finanzieren sind.
Dieses Geld finden wir nicht in irgendeiner Ecke, nicht in der Wundertüte, und mir klingen noch die zustimmenden Äußerungen im Ohr, als der Verkehrsminister – – –
Herr Kollege, gehen Sie demnächst doch einmal nach Europa und verkünden Sie da, mit welchen Maßnahmen uns die EU Steine in den Weg legt. Das sind doch die Steinewerfer, nicht wir.
Ich kann mich noch gut an die zustimmenden und auch lobenden Worte erinnern, als der Verkehrsminister die zusätzlichen Maßnahmen verkündet hat. Ich nenne nur noch einmal drei: Die Zubringer B 50, B 53, Erden, Klosheim oder auch Platten, oder – was vielleicht noch wichtiger ist – die Lauterbachtalbrücke, ein Nadelöhr unten auf der Autobahn. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Das sage ich Dir gleich mein Lieber.
Das sage ich Dir gleich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Sie haben vorhin gesagt, das, was ich gesagt habe, sei nicht sachgerecht. Ich freue mich, dass Sie das in Ihren Ausführungen dann wieder ein bisschen relativiert haben. Natürlich ist es richtig, dass wir uns in der heutigen Situation nicht auf eine Branche konzentrieren können. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ich denke ebenfalls, es ist richtig, wenn ich sage: Die Strukturmaßnahmen, die jetzt, auch mithilfe der erhöhten Mautgebühren, ergriffen werden können, sind auch im Hinblick auf die Speditionen wichtig, Herr Kollege Eymael. Was nützt uns nämlich eine Reduzierung der Mautgebühren, wenn die Speditionen, insbesondere die kleinen Speditionen, keine vernünftigen Verkehrsanbindungen haben? Das, und nicht eine Mauterhöhung von 1 Cent pro Kilometer je nach Schadstoffklasse, wird in Zukunft die Frage für die Speditionen sein, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben sollen. Das muss hier ganz klar hervorgehoben werden. Wir müssen einmal das Verhältnis zwischen der Mauterhöhung – was das wirklich bedeutet – und dem, was dann an der Stelle bei den Speditionen hängen bleibt, darstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Wir brauchen die Mauterhöhung. Wir brauchen die Fortführung der Strukturmaßnahmen. Wir können nicht gleichzeitig die Finanzströme, die diese Maßnahmen ermöglichen, wieder abschneiden. Das geht nicht. Das ist kontraproduktiv,
und damit – nicht über das, was Sie gesagt haben – würden Sie die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleineren Speditionen einschränken.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren der Beratung eines solchen Gesetzentwurfs bringt es mit sich, dass man eigentlich nicht mehr alles wiederholen müsste. Das will ich auch nicht tun, es sei denn, es wäre Ihr ausdrücklicher Wunsch. Ich möchte aber noch ein paar grundsätzliche Dinge dazu sagen. Beim Einlesen in die heutige Thematik bin ich zunächst auch über das Einführungsdatum 1. Januar 2007, also das Inkrafttreten des Gesetzes gestolpert, welches wir heute in erster Lesung beraten. Mittlerweile weiß ich, dass es verfassungsrechtlich konform ist; denn damit wurde schließlich erreicht, dass die notwendige Rechtsgrundlage für noch nicht abgeschlossene Fördervorhaben geschaffen wurde und weitere Förderbewilligungen ausgesprochen werden konnten. Herr Kollege Weiner, deswegen verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle nicht, wenn Sie sagen, dass es hier zu Benachteiligungen gekommen sein soll.
Es war eine Kritik.
Fragen Sie Ihre kommunalen Vertreter. Die werden Ihnen etwas anderes sagen können.
Die grundsätzliche Annäherung an die bisherigen Fördermöglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist soweit wie möglich aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich verzichte hier an dieser Stelle auch auf die Auflistung der förderfähigen Vorhaben, möchte aber – was auch Sie, Herr Kollege Weiner, kritisch angesprochen haben – auf eine Synopse hinweisen. Die Synopse gehört natürlich nicht in einen Gesetzentwurf, sondern sie gehört zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen.
Insofern sind wir d’accord, wenn Sie Ihre ein bisschen härteren Worte zurückziehen; denn ich denke schon, es gibt einige Punkte, die wir uns genauer anschauen müssen, weil ich auch vermute, dass hinter mancher Formulierung vielleicht weitreichendere Änderungen zu erwar
ten sind, als dies vielleicht auf den ersten Blick erkennbar wäre.
Ich nenne als Beispiel kleinere Definitionen, wie verkehrswichtige Zubringer oder zwischenörtliche Straßen. Das sind Definitionen, die zwar aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz übernommen wurden, deren Umsetzung aber bisher auch immer wieder zu Diskussionen führte.
Da müssen wir meiner Meinung nach im Rahmen der Ausschussberatungen einmal genauer hinschauen.
Ich stelle auch mit Bedauern fest, dass man sich von der Förderung von Linienomnibussen und Schienenfahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr nun endgültig verabschiedet hat. Herr Staatssekretär Dr. Kühl hat darauf hingewiesen, dass seit 2001 diese Förderung nicht mehr ausgesprochen worden ist. Ich bedauere das außerordentlich; denn auch hier sind wir wieder aufgrund beihilferechtlicher Gesichtspunkte der EU zu dieser Maßnahme gezwungen, die aus meiner Sicht einen Hemmschuh für künftige wichtige Fortentwicklungen darstellt.
Ich stelle daher zusammenfassend fest:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf strukturiert und vereinfacht die bisherigen Regelungen.
2. Er lässt sich aufgrund der Übernahme großer Teile der bisherigen Regelungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umsetzen.
Ich möchte damit schließen, dass wir zu einer offenen Aussprache in den Ausschüssen bereit sind.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesgesetz zur Anpassung von Landesgesetzen an die Umbenennung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Landesbetrieb Mobilität, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2731, wurde durch Beschluss des Landtags vom 13. November 2008, hier geschrieben im Plenarprotokoll 15/55, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 20. November 2008 und der Rechtsausschuss in seiner 24. Sitzung am 4. Dezember 2008 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Programmpunkte enthält das Pilotprojekt zur Lärmminderung für Güterwaggons im Einzelnen, insbesondere hinsichtlich der Vermeidung von Lärm
belastung durch Güterverkehr an Mittelrhein und Mosel?
2. Wie beurteilt die Landesregierung das neue Programm bezüglich der geforderten Entlastung der Bevölkerung durch den Güterverkehrslärm?
3. Welche Planung ist hinsichtlich einer differenzierten, lärmemissionsabhängigen Umgestaltung des Trassenpreissystems vorgesehen?
4. In welchem Umfang soll die von Rheinland-Pfalz geforderte Verwendung von Flüsterbremsen und neuen Techniken, wie etwa von Dämpfungselementen, innerhalb des neuen Programms umgesetzt werden?
Herr Minister, insbesondere Ihre letzten Ausführungen bezüglich der Dämpfungselemente bzw. niedriger Lärmschutzwände hätten eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die touristische Wirkung unserer Flusstäler. Wenn Sie sagen, Sie werden sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Versuche im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Bingen durchgeführt werden, kann man dann davon ausgehen, dass diese Einrichtungen erstmals vor Ort erprobt werden können?
Herr Minister, Sie haben den Bau einer eigenen Güterverkehrsstrecke angesprochen. Wenngleich ich mir darüber bewusst bin, dass man heute noch nichts über den Trassenverlauf und ähnliche Dinge sagen kann, unterstelle ich doch einmal, dass diese Strecke nicht nur auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz, sondern auch über das hessische Gebiet führen wird. Gibt es schon Gespräche zwischen Ihnen und Ihrem hessischen Kollegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2006, welche letztlich mit der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene beschlossen wurde, hat das Land eine Reaktion zur Bekämpfung des Schienenlärms ausgelöst, welche eine gewaltige Kraftanstrengung nicht nur finanzieller Art für alle Beteiligten bedeutet. Die Landtagsfraktionen haben Anfang 2007 eigene Anträge eingebracht, die nach den Beratungen im Ausschuss zu einem gemeinsamen Antrag führten, der schließlich am 4. Mai dieses Jahres im
Landtag verabschiedet wurde. Die Tatsache, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben, unterstreicht den Willen des rheinlandpfälzischen Landtags, trotz mancher parteipolitischer Unterschiede bei wichtigen Angelegenheiten im Land nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Dieser gemeinsame Antrag, der weitestgehend die Vorschläge der SPD-Fraktion aufgriff, führte sicherlich zur Stärkung der Landesposition gegenüber Bund und der Deutschen Bahn AG. So haben auch SPD- und CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dieses Thema aufgegriffen und mit einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EUPräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass seitens der europäischen Kommission kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden und die auf europäischer Ebene eingeführten lärmreduzierten Grenzwerte für neue Güterwagen – das ist besonders wichtig – auch von Bestandsgüterwagen schnellstmöglich eingehalten werden.
Das Letztere bedeutet, dass alle Güterwagen im Eigentum der Deutschen Bahn AG bzw. der privaten Unternehmen – Herr Wirtschaftsminister Hering sprach von 135.000, andere Zahlen gehen sogar von 160.000 Güterwagen aus – davon betroffen sind. Welche Dimension dies im europäischen Raum einnimmt, kann man nur erahnen. Die Auswirkung einer solchen Umrüstung konnte man anlässlich einer Demonstrationsfahrt eines mit K-Sohlen ausgestatteten Güterzuges am 2. April dieses Jahres in Bingen erleben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war persönlich überrascht von diesem positiven Ergebnis, wenngleich man dabei nicht vergessen darf, dass die Lärmquelle nicht nur von den bisherigen Graugussbremsen, sondern insgesamt von dem RadSchiene-System erzeugt wird. Deswegen ist es richtig, dass nach weiteren Verbesserungen und nach weiteren Lösungen gesucht wird.
Ziel sollte es sein, dass bei Güterwagen eine ähnliche Qualität erreicht werden kann wie bei den heutigen modernen Personenwagen. Dies wird ein großer Schritt sein, die Technik ist aber auf dem besten Weg dazu.
Weiterhin wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit verschiedenen Aufgaben betraut. Die Deutsche Bahn AG sollte aufgefordert werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alles in allem denke ich, dass dies ein sichtlich ambitioniertes Vorhaben ist. Vor dem Hintergrund, dass man der Politik eigentlich nicht zutraut, zu einem solch komplexen Thema schnelle Lösungen zu finden, bin ich der Auffassung, dass es sehr begrüßenswert ist, dass bereits im gleichen Jahr nach Verabschiedung des entsprechenden Antrags im Bundesrat die ersten konkreten Ergebnisse vorliegen.
Neben der Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung verschiedenster Maßnahmen ist aus rheinlandpfälzischer Sicht das Pilotprojekt „leiser Rhein“ zu nennen. Wie wir vorhin erfahren haben, sollen mehrere Tausend Güterwagen auf die sogenannte Flüsterbremse
umgerüstet werden, die dann vorrangig im hochfrequentierten Rheintal zum Einsatz kommen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dies ist sichtlich eine Riesenherausforderung an die Logistik beim Zusammenstellen dieser Züge.
Sicherlich wird auch das emissionsbezogene Trassenpreissystem zu weiteren Verbesserungen führen. Alles in allem ist dies bezogen auf die Umsetzungsdauer ein erster großer Erfolg rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik.
Herr Minister, es gilt nun, die weiteren Maßnahmen auf die Bedürfnisse auch der Bewohner in den übrigen Flusstälern des Landes zu richten. Für mich ist noch nicht vollkommen erkennbar, wie man einem Grundübel, nämlich die hohe Lärmbelästigung durch dieselbetriebene Lokomotiven, schnell entgegenwirken will. Schnelle Lösungen müssten darüber hinaus außerhalb der emissionsbezogenen Trassenpreissysteme gefunden werden.
Trotzdem denke ich, dass wir das Fazit ziehen können, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es gibt noch viel zu tun. Die SPD-Landtagsfraktion wird diese weiteren Schritte aktiv begleiten und die Landesregierung darin unterstützen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich die FDP – namentlich Sie, Herr Kollege Eymael – in der Erbfolge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Retterin und Bewahrerin des Rheinland-Pfalz-Takts darstellen will.
Dieses Mal geht es um die geplante Bahnreform. Ich bin davon überzeugt, dass Sie auch eine Aussprache beantragt hätten, wenn nur ein krummes Stück Holz auf den Bahngleisen gelegen hätte.
Herr Kollege Eymael, wie aber sieht die Wahrheit nun wirklich aus? Wo stünde heute der Rheinland-Pfalz-Takt, wenn die FDP heute noch das Sagen im Verkehrsministerium hätte?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie doch einmal langsam. Haben Sie etwa Angst?
Wo stünden wir heute, wenn das umgesetzt worden wäre, was im Jahr 2003 von Ihnen geplant worden ist? Damals überschlugen sich die Pressemitteilungen bezüglich der Zukunft des Rheinland-Pfalz-Takts. Am 3. Januar 2003 berichtete die „Rheinpfalz“: Das Verkehrsministerium plant offenbar drastische Einschnitte in den Bahnverkehr des Landes. – Am 15. Januar 2003 war in der „Mainzer Rhein-Zeitung“ zu lesen: Wütet der Rotstift im Fahrplan. – Am 14. Januar 2003 hieß es in der „Rheinpfalz“: Die Stilllegungspläne sorgen für ungläubiges Entsetzen und Empörung. – Darüber hinaus heißt es im Leitartikel in der „Rheinpfalz“ vom 11. Januar 2003 unter dem Titel „Stück aus dem Tollhaus“: Wenn im September 2003 in Mainz der 5. Deutsche Nahverkehrstag stattfindet, dann könnte aus dem bisherigen Bahnmusterland das Land der Taktausdünnung und Streckenstilllegung geworden sein. –
Herr Kollege, mit Ihrer Zustimmung hätten wir es mit diesem Horrorszenario zu tun gehabt. Ich kann Ihnen gern zu Ihrer Erinnerung die Zeitungsartikel fotokopieren. Damit habe ich kein Problem.
Es gibt also keinen Grund für die FDP, heute dicke Backen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall.
Zurück zur aktuellen Diskussion. Es ist bemerkenswert, dass man sich in der Begründung des Vorwurfs gegen den Verkehrsminister auf die Presse beruft. Es wäre vielleicht ratsamer gewesen, zumindest auch die Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen. Dann hätten Sie schnell feststellen können, dass unser Verkehrsminister alle relevanten Punkte angesprochen hat, die vermieden werden müssen, damit es nicht zu einem unkontrollierbaren Verfahren und damit zu den von Ihnen befürchteten Einschnitten kommt.
In der vergangenen Plenarsitzung konnten wir lernen, dass Sie morgens früh aufstehen und Rad fahren und dabei die Nachrichten im Fernsehen schauen.
Heute habe ich gelernt, Sie haben auch eine Kristallkugel; denn Sie haben schon wieder Dinge an die Wand gemalt, die in der Form noch gar nicht spruchreif sind.
Dort steht zu lesen, dass insbesondere gewährleistet sein muss, dass der Regionalverkehr nicht unter den Plänen leiden darf und regionale und weniger stark ausgelastete Strecken in der Fläche den Plänen nicht zum Opfer fallen dürfen.
Sie ignorieren auch die Tatsache, dass der rheinlandpfälzische Verkehrsminister bundesweit an der Spitze derer steht, die die Länderinteressen als Erstes aufgegriffen und in der Verkehrsministerkonferenz thematisiert haben.
Warum sagen Sie nicht klipp und klar, was Sie wirklich wollen? Sagen Sie doch, die FDP wolle die hundertprozentige Privatisierung der Bahn AG. Das ist doch Ihr Ziel. Sagen Sie es bitte hier. Über die Auswirkungen werden wir uns dann unterhalten.
Unbestritten ist, es kommt Bewegung in die Diskussion. Die Bundesländer haben Forderungen eingebracht. Die nun eingebrachten neuen Vorschläge zur künftigen Finanzierungssicherheit der Bahn werden Gehör finden müssen; denn schließlich endet auch das Gutachten von Professor Ehlers unter anderem mit dem Resümee, dass die in dem Gutachten festgestellten verfassungsrechtlichen Probleme in einem erheblichen Ausmaß entschärft werden könnten, wenn eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ausschließlich mittels der Ausgabe stimmberechtigter Vorzugsaktien erfolgen würde. Ob es wirklich Vorzugsaktien sein müssen, kann ich nicht hundertprozentig beurteilen. Ich würde mir aber lieber eine andere Form vorstellen.
Es ist richtig, dass sowohl die SPD als auch die CDU zwischenzeitlich klare Kriterien fordern, damit die Teilprivatisierung doch noch realisiert werden kann. Diese liegen seit gestern Abend im Grundsatz vor. Hier muss gewährleistet sein – das muss unser Ziel als Landespolitiker, als Politiker aus diesem Land Rheinland-Pfalz sein –, dass unsere verkehrspolitischen Ziele, bei denen wir nicht auseinander liegen, nach wie vor aufrechterhalten bleiben. Ich möchte nur eines nennen: Mehr Verkehr auf die Güterbahn.
Ich darf daran erinnern, gefordert wurden Ausweichverkehre wegen dem Güterverkehrslärm. Das kann nur mit einer entsprechenden Finanzsicherheit geleistet werden.
Noch zum Schluss, da Sie so gerne Zeitung lesen:
In einem Kommentar zur derzeitigen Preiserhöhung der DB AG wird der Zeitpunkt kritisiert, weil jetzt die Diskussion um die Kapitalisierung der Bahn stattfindet. Dort wird ausgeführt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „Der Mainzer Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat die kritischen Punkte bei den TiefenseePlänen klar benannt,“ – –
„steuert aber, anders als seine Kollegen in anderen Bundesländern, keinen Fundamentaloppositionskurs,
sondern bemüht sich pragmatisch um sinnvolle Lösungen.“ Das ist Politik, die das Land braucht.
Herzlichen Dank, entschuldigen Sie bitte die leichte Verlängerung. Ich dachte, als Regierungspartei hätten wir eine etwas längere Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt kurz angesichts meiner kurzen Redezeit.
Herr Kollege Eymael, es ist doch selbstverständlich, dass wir uns gegen die neu auf den Tisch gekommene Preiserhöhung wehren müssen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, und darüber sind wir uns einig. Herr Billen, ich muss mich mittlerweile wirklich wundern, wie einig wir beide uns immer in der Verkehrspolitik sind. Vielleicht hätten wir uns einmal früher für die Region an dieses Thema heranwagen müssen, dann wären wir vielleicht auch ein bisschen weiter.
Ich freue mich insbesondere, dass Sie sich schon ein wenig von der Forderung Ihres Landesvorsitzenden abgesetzt haben, einfach das Gesetz abzulehnen. Damit wären wir nicht weitergekommen. Machen wir uns nichts vor: Wir brauchen jetzt die Diskussion, und wir müssen
unsere Forderungen einbringen. Die Punkte sind von Staatsminister Hering genannt worden, und wir werden sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Ich bin guter Dinge, dass wir die Instrumentarien erhalten, um all die Punkte, die heute angesprochen wurden, auch künftig positiv mit begleiten zu können.
Herr Billen, in einem Punkt muss ich Ihnen aber widersprechen: Ich bin dafür, dass die Eifelstrecke nicht nur aufrechterhalten wird, sondern es muss auch irgendwann einmal ein Fahrdraht darüber hängen.
Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass eine Güterbahn daraus wird.
Schönen Dank.
Herr Minister, haben Sie in Ihrem Gespräch mit Ihrem Kollegen aus Luxemburg auch die SPNV-Verbindungen Richtung Kirchberg angesprochen? Hier fehlt aus Richtung Trier eine vernünftige durchgängige Anbindung von Munsbach. Gibt es konkrete Vorstellungen in Luxemburg, wann eine solche Verbindung hergestellt wird?
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass man sich insbesondere um den Stadtkern von Trier herum für die Zukunft grundsätzliche Gedanken hinsichtlich eines schienengebundenen Personennahverkehrs auch in Richtung Luxemburg machen muss? Das bedeutet, dass man über die jetzige Westtrasse zusätzliche Haltepunkte bis zur Grenze nach Luxemburg ausbauen müsste.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Billen, es ist natürlich einfach, sich auf einen Presseartikel zu stürzen und im Rahmen einer Aussprache den Dicken zu spielen. Ihre Anmerkung zum Bahnlärm hätten Sie sich besser erspart. Das hat doch die CDU-Fraktion im wahrsten Sinn des Wortes bis zu dem letzten Antrag verschlafen. Selbst am letzten gemeinsamen Antrag haben Sie sich nicht beteiligt. Sie wollen nur noch ein bisschen populistisch mitwirken. Sie haben nichts getan.
Zur Situation der Strecke Trier – Luxemburg: Schauen wir einmal über die Grenze nach Luxemburg. Wir können feststellen, dass zwischen Wasserbillig und Luxemburg – Herr Kollege Eymael, da sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung – keine Schnellbahntrasse vorhanden ist. Es wird auch künftig keine vorhanden sein; denn in Luxemburg ist vieles anders, aber auch in Luxemburg wird nur mit Wasser gekocht, was deutlich wird, wenn man sich ein Strategiepapier des luxemburgischen Transportministeriums aus dem Jahr 2002 anschaut.
Ich habe schon am vergangenen Donnerstag im Ausschuss darauf hingewiesen, als wir das Thema dort behandelt haben. Hier sind folgende Maßnahmen für die Strecke Wasserbillig – Luxemburg aufgelistet. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren, zuerst einmal die Maßnahmen, die schon durchgeführt wurden:
1995 Erneuerung des Gleisabschnitts Luxemburg – Oetrange, 1999 Ausbau und Erneuerung der Strecke Luxemburg – Wasserbillig – jetzt hören Sie gut zu – mit dem Ziel, Lademaßverbesserungen zu erreichen und die Strecke für Containerverkehre nutzbar zu machen. Ich denke, auch da sind wir uns einig, das sind nicht unbedingt Ziele, die uns im Personenverkehr an dieser Stelle wirklich weiterbringen.
Wenn man in diesem Papier weiter liest, findet man alle künftigen Maßnahmen Luxemburgs als sogenannte Module aufgelistet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dort kann man erkennen, dass Luxemburg große Anstrengungen unternimmt, die Bahnverkehre im Ländchen zu verbessern.
Unser Minister wird wahrscheinlich blass, wenn ich ihm eine Zahl nenne; denn insgesamt 2.600 Millionen Euro wollen die Luxemburger laut Planung für ihre Bahn ausgeben, Herr Minister. In einem Modul, in Modul 3, findet man dann ansatzweise etwas zum Bereich Luxemburg – Wasserbillig, ansatzweise deshalb, weil man nur den Ausbau zwischen der Stadt Luxemburg und dem Kirchberg aufgeführt hat, eine Anbindung des luxemburgischen Wirtschaftszentrums Kirchberg an die Bahn nach Wasserbillig findet man nicht.
Herr Kollege Billen, das wäre vielleicht ein Auftrag an den Herrn Minister, bei den künftigen Gesprächen mit den Luxemburgern darauf hinzuweisen; denn das wäre
eine Verbindung, die Ihrer Intention nahe kommt, den Menschen der Region, den Pendlern nach Luxemburg wirklich zu helfen; denn eine Fahrt von Trier, von Igel aus, egal von wo aus, bis zum Bahnhof Luxemburg und dann mit dem Bus zurück zum Kirchberg, mutet sich keiner der Pendler zu. Darauf können Sie sich verlassen.
Es herrscht also eigentlich Fehlanzeige für diese Strecke. Selbst bei den weiteren Zielen findet man die Strecke in den Plänen der Luxemburger nicht. Herr Kollege Billen, ich denke, Sie sind einer Zeitungsmeldung auf den Leim gegangen.
Schauen wir uns einmal die Strecke genauer an. Zurzeit verkehren zwischen Trier und Luxemburg eine Regionalbahn mit einer Fahrzeit von einer Stunde und vier Minuten, 16 Regionalexpressverbindungen mit 44 Minuten, 53 Minuten und 58 Minuten Fahrzeit und 6 ICVerbindungen mit 43 Minuten Fahrzeit.
Wenn ich den Herrn Minister vorhin richtig verstanden habe, versucht man, diese 23 Anbindungen zu verdoppeln. Das wäre ein riesiger Fortschritt für die Region.
Der Vergleich der schnellsten Regionalexpressverbindung von 44 Minuten mit der IC-Verbindung zeigt, sie ist dabei nur eine Minute langsamer als eine ICVerbindung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt deutlich, das Problem liegt nicht zwischen Konz und Wasserbillig, sondern die Gesamtstrecke gibt offenbar keinen Spielraum für große Fahrzeitverbesserungen her.
Wenn man die politisch Verantwortlichen in der Region lauthals nach dem Bau einer neuen Eisenbahnbrücke rufen hört, um die Zweigleisigkeit zwischen Konz und Wasserbillig herzustellen, muss man an dieser Stelle sagen, das sind die gleichen politisch Verantwortlichen, die Mitte der 80er-Jahre den Rückbau der Brücke zugunsten eines Radweges umgesetzt haben.
Herr Kollege Billen, an dieser Stelle freue ich mich über Ihre klaren Worte, was man aus Ihrer Sicht an Verbesserungen machen könnte. Vielleicht können Sie Ihren Einfluss darauf geltend machen, dass sich auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kreis Tier – Saarburg Gedanken darüber machen und nicht immer nur lauthals die zweite Brücke fordern.
Ich finde es auch gut, dass zumindest in dieser Hinsicht wirklich konkret überprüft wird, was tatsächlich möglich ist, was man tatsächlich machen kann, um Verbesserungen herbeizuführen. Herr Kollege Billen, ich denke, Sie haben – insbesondere was den Zeitungsartikel angeht – deutlich überzogen.
Ich werde in der zweiten Runde noch einige Dinge dazu sagen, was man sicherlich gemeinsam in dieser Region anstoßen könnte.
Ich stelle fest, vielleicht sollten Sie sich überlegen, wenn Sie der Landesregierung Anstandslosigkeit vorwerfen, welchen Anstand Sie bei mancher Gelegenheit in den letzten 14 Tagen hatten.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich unstrittig, dass die Eisenbahnverkehre in der Region im Hinblick auf den SPNV und den Fernverkehr noch verbesserungsbedürftig sind. Die Landesregierung hat die ersten Wege zu einer Veränderung aufgezeigt und vorbereitet, zumindest, was die Strecke nach Luxemburg anbelangt. Dies gilt auch für die politisch Verantwortlichen in der Region.
Herr Kollege Billen, es ist eben nicht so, dass wir in dieser Frage genauso gemeinsam stehen wie bei der Forderung des Nitteler Tunnels. In dieser Frage haben wir gemeinsam gestanden, auch wenn dies vielleicht nicht mit Erfolg gekrönt war, aber es haben alle zusammengestanden, und zwar weit über die Grenzen der eigentlichen Region hinaus.
Auch bei einem Thema wie der Strecke von Trier nach Luxemburg müssten wir uns wesentlich öfter zusammenfinden und klare Ziele formulieren; denn nur so können wir den Druck, den Sie aufbauen wollen, auch wirklich erzeugen und werden somit an der einen oder anderen Stelle auch Erfolg haben.
Wir müssen klare Ziele, beispielsweise im SPNV, formulieren. Daher macht meines Erachtens der geplante Alleingang, einen Mitfahr-Parkplatz vor Igel einzurichten, keinen Sinn. Wir müssen die Pendler früher, spätestens in der Stadt Trier, weg von den Autos und in den Zug bekommen. Sie müssen dort umsteigen können; denn wer stellt schon drei Kilometer vor den billigen Tanksäulen sein Auto ab? – Das macht doch kein Mensch, und es wäre auch anormal.
Wir müssen beispielsweise auch überlegen, ob es nicht möglich wäre, aus dem Messepark Trier heraus eine SBahn-Verbindung zum Messeplatz Kirchberg in Luxemburg zu forcieren. Dies würde wirtschaftlich Sinn machen und hätte für die Region eine besondere Bedeutung. Die meisten Pendler haben ihre Arbeitsplätze auf dem Kirchberg. Zwar wird der Messepark Trier nicht direkt anschließbar sein, aber unmittelbar daneben ist das Gewerbegebiet Trier-Zewen. Dort müsste doch ein Haltepunkt möglich sein, und im Messegelände wären auch genügend Parkplätze vorhanden, auf denen die Touristen ihre Autos abstellen könnten. Wenn man dann noch in Igel eine Zwischenstation einrichten könnte, wäre das sinnvoll. Darüber müssten wir uns einig werden.
Herr Kollege Eymael, natürlich kostet das Geld, und das wissen wir alle. Aber wichtig ist doch zunächst einmal, dass konkrete Ziele formuliert werden. Wie sie konkret umzusetzen sind, ist der zweite Schritt.
Im Hinblick auf den Fernverkehr darf man neben den Verbesserungen der Strecke nach Luxemburg auch nicht die Eifelstrecke und die Saarstrecke vernachlässigen. Beide Strecken sind von der DB AG in den letzten Jahren zur Genüge vernachlässigt worden. Bei beiden Strecken muss eine Verbesserung des Netzes erfolgen.
Ich stelle mir die Frage – auf die mir allerdings die DB AG keine schlüssige Antwort geben konnte –: Warum können ICs, die in Saarbrücken lange Standzeiten haben, bis sie ihre Rückfahrt wieder antreten, nicht bis nach Trier durchgeleitet werden? – Man sagte mir, die Strecke gebe die Geschwindigkeit nicht her.
Aber ich sage, wenn der IC vier Stunden in Saarbrücken stehen bleiben kann, kann er auch eine Stunde nach Trier fahren, dort zehn Minuten anhalten, bis die Leute ein- und ausgestiegen sind, und wieder nach Saarbrücken zurückfahren. Dann steht er nur 1 ¾ Stunden in Saarbrücken. Das müsste doch machbar sein. Herr Kollege, dies sind Punkte, bei denen man auch ohne großes Geld Verbesserungen erreichen könnte.
Wenn wir gerade bei der Saarstrecke sind, meines Wissens soll die Strecke Merzig – Luxemburg 560 Millionen Euro kosten und nicht 65 Millionen Euro. Sie hatten wahrscheinlich die 65 Millionen Euro für den Ausbau des Flugplatzes im Sinn, aber die Saarländer werfen ja derzeit das Geld nur so zum Fenster hinaus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Eifelstrecke muss schnellstmöglich elektrifiziert werden, aber nicht, wie dies die CDU fordert, als Ausweichstrecke für Güterverkehre. Damit gibt es noch erhebliche Probleme. Wenn aber die Eifelstrecke vernünftig ausgebaut wäre, könnte darüber eine schnelle Regionalexpressverbindung Köln – Trier – Saarbrücken installiert werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das würde Sinn machen, und auch dafür wären die Kosten sicherlich überschaubar.
Wenn es uns schließlich noch gelingen würde, sowohl auf der Saarstrecke als auch auf der Eifelstrecke Pendolino-Züge einsetzen zu können, hätten wir auch echte Fahrzeitgewinne, was den Menschen und den Reisenden in der Region Trier sicherlich zugute kommen würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ziele müssen für die nächsten Jahre eindeutig und gemeinsam formuliert werden. Ich bin davon überzeugt, die Landesregierung wird diese Ziele mit unterstützen und damit zu ihrer Realisierung beitragen.
Herr Kollege Billen, ich sage noch einmal, ich würde mich freuen, wenn Sie sich persönlich einbringen würden, damit wir in der Region Trier, wie damals beim Nitteler Tunnel, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden und gemeinsam den nötigen Druck aufbauen können.
Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr den heute vorliegenden Antrag beraten hat, lagen zuvor zwei Anträge vor, ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU – Drucksache 15/752 – und ein Antrag der SPD – Drucksache 15/781 –.
Diese beiden Anträge wurden ersetzt durch den Antrag mit der Drucksache 15/1054, den wir heute beraten.
Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellenden gemäß § 60 Abs. 2 Geschäftsordnung des Landtags unmittelbar an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat diesen Antrag in seiner 8. Sitzung am 10. Mai 2007 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein grundsätzliches Problem, das Problem der Lärmbelästigung; ein Problem, welches uns in den nächsten Jahren sicherlich noch häufig begleiten wird.
Wenngleich wir das Thema heute auf den Schienengüterverkehrslärm reduzieren, muss man gleichwohl feststellen, dass wir damit nur einen kleinen Teil des gesamten Problems erfassen. Deswegen war es richtig, dass die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zu einem gemeinsamen Antrag fanden, zu einem Antrag, der dokumentiert, dass der rheinland-pfälzische Landtag bereit ist, sich dieser Herausforderung zu stellen; denn der Schienengüterverkehr muss und wird weiter zunehmen.
Gründe dafür gibt es genug, zum Beispiel nach wie vor den politischen Willen, vermehrt Güter von der Straße auf die Schienen zu verlagern oder auch das zu erwartende zunehmende Verkehrsaufkommen, zum Beispiel durch die verbesserten Nord-Süd-Magistralen im Eisenbahnverkehr.
Anstrengungen zur Lärmsanierung sind daher im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner zwingend nötig. Aber – ich sage auch hier ganz deutlich und komme damit auf meine Anfangsbemerkung zurück – wir brauchen den Lärmschutz nicht nur für die Menschen im Mittelrheintal, im Moseltal und in den übrigen Flusstälern, nein, wenn wir uns dieser Problematik annehmen wollen, ist eigentlich grundsätzlich dort, wo der Lärm in einem Maße auftritt, dass er gesundheitsschädlich ist, Paroli zu bieten. Das gilt im besonderen Maße auch für den Lärm auf der Schiene.
Ich kann deswegen feststellen, in Bezug auf den heute zu behandelnden Güterverkehrslärm auf der Schiene hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Monaten schon einiges auf den Weg gebracht, ja eine Vorreiterrolle eingenommen.
Ich darf an die Bundesratsentschließung im Dezember 2006 erinnern, aus der resultierte, dass das bestehende Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn AG zur Erprobung weiterer Technologien eine Erweiterung erfährt und ein Umrüstprogramm aufgelegt werden soll, damit alte, mit Graugussbremsen ausgestattete Güterwagen modernisiert werden.
Trotzdem gilt, wir müssen auch in Zukunft an diesem Thema dranbleiben; denn das Lärmsanierungs- und Umrüstungsprogramm muss schnell umgesetzt werden. Es muss weiterhin eine europäische Lösung angestrebt werden, und – was unbedingt erreicht werden muss – die privaten Eisenbahnunternehmen müssen ebenfalls mit in diesen Prozess eingebunden werden.
Kurzum, unser Ziel muss es sein, dass europäische Mindeststandards bei Lärmemissionen von Güterwagen
erreicht werden, damit jede vermeidbare Lärmbelästigung durch Transport auf der Schiene tatsächlich vermieden wird.
Weiterhin muss die technische Fortentwicklung der Güterwagendrehgestelle vorangetrieben werden, damit hier Standards wie beim Personenwagenbau künftig Anwendung finden. Mit dem sogenannten LEILADrehgestell, bei dem alle Bauteile lärmoptimal konzipiert sind, wäre dies möglich. Mit diesem in der Entwicklung stehenden Drehgestell, welches übrigens kompatibel mit dem bestehenden Wagenpark ist, befindet man sich auf dem richtigen Weg.
Dazu zwei Zahlen. 64 Wagen, die mit dem LEILADrehgestell ausgerüstet sind, verursachen nur so viel Lärm wie ein Wagen mit der Graugussbremse und immerhin nur so viel Lärm wie acht Wagen, die jetzt mit der K-Bremse umgerüstet werden sollen. Also hier ist noch eine deutliche Verbesserung zu erzielen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag beauftragen wir daher nicht nur die Landesregierung, sich für dieses Ziel einzusetzen, nein, wir stärken auch der Landesregierung den Rücken, sich bei der Bundesregierung, bei der EU und bei allen Beteiligten stark zu machen, dass die Programme schnellstmöglich umgesetzt werden, technische Verbesserungen erzielt und damit vermeidbare Lärmbelästigungen nicht mehr erfolgen können.
In diesem Sinne freue ich mich, dass die CDU- und die FDP-Fraktion letztendlich den Inhalt des sehr weitreichenden Antrags der SPD-Fraktion in einer etwas geänderten Fassung unterstützen und es damit zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag gekommen ist.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, natürlich war es nicht anders zu erwarten, natürlich haben Sie auch heute wieder das große allgemeine Klagelied der regionalen CDU vorgetragen.
Vieles ist nur damit zu begründen, dass es Ihre erste Rede hier vor dem Hohen Hause war.
Fachlich lagen Sie dermaßen oft daneben, wie schon lange nicht mehr.
Sie haben es selbst gesagt, Sie sind sogar noch ein Jahr weitergegangen. Sie haben 1971 gesagt.
Ich frage Sie, so wie ich Sie schon oft in Kreisgremien gefragt habe: Was haben Sie eigentlich in der Zeit getan, als Sie im Landkreis Trier-Saarburg, in RheinlandPfalz, im Bund die Verantwortung hatten? Sie haben in dieser Zeit nichts getan.
Sie haben bis 1991 die verkehrspolitische Entwicklung im Raum Trier-Saarburg verschlafen. 1972 hat der damalige Bundestagskandidat, Dr. Carl-Ludwig Wagner – hier im Haus auch bekannt –, eine Straßenkarte verteilt. Das Original ist bei uns einsehbar, das können Sie gerne haben.
Man erkennt zweifelsfrei die A 64, damals natürlich noch in ihrer Form durch den Meulenwald, und man erkennt die Ortsumgehung B 51 in Könen und natürlich den Moselaufstieg.
Also, was haben Sie getan in dieser Zeit, Herr Schmitt? – Nichts hat die CDU in dieser Zeit getan. Sie haben die Entwicklung an dieser Stelle verschlafen. Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden!
Sie haben die Zeiten, in denen man nicht so sehr auf die Finanzen achten musste wie heute und in denen die naturschutzrechtlichen Belange eben nicht so gravierend waren wie heute, ignoriert! Sie haben nichts getan in dieser Zeit. Sie haben recht, die Projekte hätten 1991 schon lange auf den Weg gebracht werden können, wenn Sie nur Ihre Wahlversprechen eingehalten hätten. Das ist doch die Wahrheit an dieser Stelle.
Was hat er getan? – Nichts hat er getan, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bezüglich des Moselaufstiegs haben Sie sich – unbelehrbar, wie Sie nun einmal sind – immer nur für eine Variante entschieden, von der Sie wissen mussten, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Zewen und Igel darüber nicht gerade erfreut sind.
Wäre ich Mitglied der CDU-Landtagsfraktion – Gott sei Dank bin ich es nicht –, müsste ich jetzt wohl sagen: Sie haben immer einer menschenverachtenden Variante den Vorzug vor anderen Möglichkeiten gegeben. Da ich nicht Mitglied Ihrer Fraktion bin, korrigiere ich mich: Sie haben immer nur eine Variante im Auge gehabt. Dass es andere Möglichkeiten gibt, konnte man am 25. Januar dieses Jahres, also vor knapp zwei Wochen, im „Luxemburger Wort“ nachlesen. Darin wurde der Luxemburger Bautenminister Wiseler zitiert:
„Mit einer neuen Brücke in Höhe des Hafens“ – für die Ortsunkundigen: Gemeint ist der luxemburgische Moselhafen Mertert – „könnte einerseits der Pendlerverkehr
reduziert und andererseits die Lebensqualität der Bürger verbessert werden.“
Der luxemburgische Bautenminister spricht damit eine Variante an, die von vielen in der Region Trier schon zur Prüfung vorgeschlagen wurde, die aber mit Ihrer Arroganz immer weggewischt wird.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Moselaufstieg machen. Zu Zeiten von Gerhard Schröder hat die CDU immer von der Landesregierung gefordert, der Kanzler solle seine Richtlinienkompetenz ausspielen und die Mittel für den Ausbau zur Verfügung stellen.
Wo bleibt diese Forderung heute gegenüber der Kanzlerin? – Es müsste doch dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Kaster, ein Leichtes sein, die Kanzlerin von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage kommt nichts mehr von diesem Berliner Luftverteiler.
Absolut abenteuerlich ist Ihre Aussage zur Nordumgehung. Bis vor zweieinhalb Jahren hat in der Region Trier die CDU nicht einmal das Wort „Nordumgehung“ schreiben können, geschweige denn, diese Maßnahme einmal angesprochen.