Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe ermöglichen – Gleichstellung durchsetzen – Selbstbestimmung stärken, das sind Leitsätze, die unsere Politik für behinderte Menschen in den nächsten fünf Jahren kennzeichnen werden. RheinlandPfalz steht bundesweit an zweiter Stelle bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit behinderter Menschen.
Wir wollen aber noch besser werden. Wir werden das Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwer behinderter Menschen fortschreiben. Hier nimmt das Land seine Rolle als Vorbild für andere Arbeitgeber wahr.
Die Integration behinderter Menschen muss von Kindesbeinen an beginnen. Deshalb sind uns die integrative Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und die integrativen Schulbesuche ganz besonders wichtig. Schwerpunktschulen und Einzelintegration in den Regelschulen werden wir weiter ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Engagement zu sprechen kommen, das sich in einem ganz anderen gesellschaftlichen Bereich abspielt und für unsere Zukunft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich spreche von der Partnerschaft zwischen Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen insbesondere in den Elternbeiräten und Elternausschüssen.
Dieses ehrenamtliche Engagement ist unverzichtbar; denn nur mit den Müttern und Vätern gemeinsam lässt sich die Wertschätzung von Bildung in der Breite steigern. Wir haben es nötig, die Wertschätzung von Bildung und derjenigen, die im Bildungs- und Erziehungsbereich tätig sind, wieder zu steigern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Arbeit wird bürgerschaftliches Wirken im besten Sinn des Wortes geleistet und erbracht. Dies verdient unsere Anerkennung.
Genau so wichtig wie die Beteiligung der Eltern ist uns aber auch die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen selbst. Für die neue Landesregierung gibt es keinen Zweifel: Rheinland-Pfalz wird auch künftig ein jugend- und kinderfreundliches Land bleiben.
Dafür stehen die Voraussetzungen, die auch durch das gleichnamige Aktionsprogramms und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bisher erbracht worden sind, gut. Die Empfehlungen der Jugend-EnqueteKommission werden wir mit Nachdruck umsetzen.
Es ist mir an dieser Stelle ein wirkliches Bedürfnis, allen gesellschaftlichen Gruppen, die sich für das Miteinander in unserem Land einsetzen und damit das Land lebens-
wert machen, meinen Dank auszusprechen, und zwar den zahlreichen Vereinen, den Verbänden, den Gewerkschaften und im Besonderen den christlichen Kirchen und den Religionsgemeinschaften. Lassen Sie uns gemeinsam dafür wirken, dass unser Land lebenswert und menschenfreundlich bleibt!
Verehrte Damen und Herren, wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer werden im nächsten Jahr auf eine sechzigjährige – wie ich meine sehr erfolgreiche – Geschichte zurückblicken dürfen. Kaum jemand hätte diesen Erfolg damals für möglich gehalten.
Die Frauen und Männer, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut haben, haben das Fundament gelegt, und zwar immer von dem Anspruch getragen, die kommenden Generationen sollen es einmal besser haben.
Dieser Anspruch ist auch eine Verpflichtung für diese Landesregierung. Wir wissen zwar nicht, was in sechzig Jahren sein wird, aber, meine Damen und Herren, wir haben klare Vorstellungen darüber, wo wir in fünf Jahren und in absehbarer Zeit stehen wollen.
Wir wollen eine starke Wirtschaft, die sich dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft verpflichtet fühlt.
Wir wollen Hochschulen, die die Quelle des Wissens für unsere Zukunft sind und in denen nicht die Herkunft über den Erfolg entscheidet.
Wir wollen unsere schöne Natur und unser kulturelles Erbe unseren Kindern erhalten. Vor allem aber wollen wir, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem die Menschen gern leben und Gemeinsinn zählt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns miteinander diesen Anspruch weiter tragen, und zwar im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treffen uns morgen um 09:30 Uhr zur nächsten Sitzung zur Aussprache über die Regierungserklärung. Ich danke Ihnen.