Seele der Wirtschaft von Rheinland-Pfalz; denn mehr als 700.000 Menschen erhalten hier sozialversicherungspflichtige Löhne.
Die Landesregierung trägt durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen dazu bei, diesen Erfolg zu konsolidieren und auszubauen. Das Instrument dazu ist eine zielgenaue und wachstumsorientierte Wirtschaftsförderung. Ich kann die Vorwürfe, die Herr Baldauf gemacht hat, es werde nur nach dem Gießkannenprinzip verfahren, in keiner Weise nachvollziehen. Vielmehr denke ich, durch die Regierungserklärung von Staatsminister Hering ist ganz deutlich geworden, dass wir eine Schwerpunktbildung machen,
wir in Bezug auf die Clusterbildung verstärkt fördern und auch verstärkt initiieren werden und wir in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur investieren werden, sodass diese Instrumentarien zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen eingesetzt werden.
In Bezug auf den Vorwurf von Herrn Baldauf in seinen Ausführungen, im Land sei eine Vielzahl von Wirtschaftsförderprogrammen vorhanden, die EUProgramme kämen hinzu und dadurch sei mittlerweile eine sehr unüberschaubare Materie entstanden, nehme ich gern den Ball auf.
Ich denke, es wäre dem Ministerium unbenommen, einmal eine Auflistung zu erstellen. Wenn die Zahl der Förderprogramme tatsächlich unüberschaubar wird, ist es auch im Interesse des Ministeriums sowie im Interesse der Wirtschaft, das Ganze zu konzentrieren. Insofern äußere ich die Bitte, dies zu prüfen und gegebenenfalls eine Konzentration der einzelnen Förderprogramme herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Wirtschaftsförderung kommt auch den Kommunen eine große Bedeutung zu. Rheinland-Pfalz gehört zu den drei Bundesländern mit der höchsten Unternehmensdichte. Dabei sind 92 % unserer Unternehmen sogenannte Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Aber gerade diese Kleinstunternehmen haben eine starke regionale Verhaftung. Das heißt, diese Unternehmen können weniger schnell reagieren und auf die Gesetze der Globalisierung oftmals nur sehr verhalten reagieren.
Ich denke, deshalb ist die Förderung durch die Beauftragung von Kommunen für diese Unternehmen auch von Wichtigkeit. Des Weiteren sollten die Prozesse vor Ort – sei es bei der Erschließung, sei es bei den Genehmigungsverfahren – rasch vonstatten gehen.
Die Kommunen des Landes sind nicht nur Auftraggeber für die Wirtschaft über ihren Investitionshaushalt, sondern sie sind auch ein wichtiges Element im Rahmen
Wir in Rheinland-Pfalz haben schon früh erkannt, dass die Mittelstandsfreundlichkeit von Kommunen, aber auch von Behörden eine wichtige Kenngröße für den wirtschaftlichen Erfolg gerade der kleinen und mittleren Unternehmen ist. In diesem Bereich gilt immer noch der alte Spruch: „Zeit ist Geld“, und „Kooperation verkürzt die Wege“.
Deshalb sind wir froh darüber, dass es in RheinlandPfalz mittlerweile nur noch 390 Verwaltungsvorschriften gibt. Der Wust an Verwaltungsvorschriften ist schon abgebaut worden. Ich denke, es ist sinnvoll, auch weiterhin konzentriert daran zu arbeiten im Sinne aller Beteiligten; denn die Verfahren verkürzen sich, und die Effizienz wird gesteigert.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerade in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus der Westpfalz erwähnen, wo es aufgrund kurzer Wege im Land gelungen ist, einen sehr großen Betrieb anzusiedeln. Das muss deshalb erwähnt werden, weil das Land Rheinland-Pfalz, in diesem Falle der Standort in der Westpfalz, in direkter Konkurrenz zu dem Standort im Saarland stand und dieses Unternehmen sich für Rheinland-Pfalz entschieden hat, weil wir pragmatisch vorgehen, weil die Wege kurz sind und die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz an die Unternehmen angepasst sind. Ich denke, dies ist eine gute Entwicklung und ein gutes Zeichen. Die Regionen entwickeln sich weiter, und wir begleiten sie von dieser Stelle aus.
Wie marktgerecht und flexibel die politischen Entscheidungen in Rheinland-Pfalz sind, zeigen auch die begrenzten Sonntagsöffnungszeiten am Flughafen Zweibrücken. Sie sind für die Wirtschaftsregion der Westpfalz enorm wichtig. Läden und Einkaufszentren im näheren Einzugsgebiet des Flughafens Zweibrücken dürfen nun an besonderen Sonntagen in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in der Zeit von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet sein. Die Ausnahmeregelung für das nähere Einzugsgebiet des Flughafens Zweibrücken trägt dem steigenden Passagieraufkommen und damit auch dessen wirtschaftlicher Bedeutung für die Region Rechnung. Das ist ein deutlicher strukturpolitischer Impuls auch für die Region Westpfalz.
Wir sind stolz auf den Flughafen Zweibrücken, stolz auf seine Entwicklung. Sicher mögen die Grundlagen schon in früheren Zeiten gelegt worden sein, aber gerade im letzten Jahr hat dieser Flughafen eine enorme dynamische Entwicklung genommen und bringt der Region sehr viele fruchtbare Impulse, auch in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für eine gut funktionierende Wirtschaftspolitik ist, denke ich, das Entwicklungskonzept Hunsrück. Anhand dieser Maßnahme sieht man, wie gut Wirtschaftspolitik funktionieren kann. Diese Maßnahme steht am Anfang. Diese Maß
nahme muss über Dialoge begleitet werden – das ist außer Frage – und muss mit den Akteuren in der Region abgestimmt sein.
Weil die Ministerien in Rheinland-Pfalz aber miteinander Aufgaben lösen und viele Projekte als Querschnittsaufgaben über alle Ministerien hinweg bearbeitet werden, lassen die Erfolge auch nicht auf sich warten.
Die Ministerien arbeiten Hand in Hand, um die Wirtschaftskraft der Regionen unseres Landes zu stärken. Das ist gut so; denn hier werden Synergieeffekte ausgenutzt, und es kommt auch nicht zu Kompetenzverschiebungen in den einzelnen Bereichen.
(Beifall bei der SPD – Licht, CDU: Das „Hand-in-Hand“ hat dazu geführt, dass wir den Hochmoselüber- gang noch nicht haben! Leider!)
Meine Damen und Herren, wie wichtig dem Land die Förderung der Regionen ist, sieht man auch am Beispiel des Flughafens Hahn insgesamt; denn mit diesem Bewilligungsbescheid, der jetzt für den Zweckverband – ich glaube, es ist ein Zweckverband – erteilt wurde
ich müsste mich jetzt noch genauer informieren, Sie bestätigen das –, denke ich, wird in diese Region eine neue Dynamik kommen.
(Licht, CDU: Das ist aber nicht der Erste! Die Millionen waren gut, und es werden weitere folgen müssen!)
Ich denke aber schon, dass Sie das positiv auch von Ihrer Seite aus sehen müssen. Jede Investition lohnt sich und wird zu einem Multiplikationseffekt führen. Ich hoffe, Sie werden das positiv werten, aber in dieser Region auch nicht zu unverschämt werden; denn wir haben auch andere Regionen in diesem Land
(Licht, CDU: Wenn Sie klug wären, würden Sie kaufmännisch darauf antworten! Wenn ich investiere, muss ich mir überlegen, wo die besten Zinsen herausspringen!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen wesentlichen Punkt kommen, nämlich die Energiepolitik. Gerade in der jüngsten Zeit ist durch die Preiserhöhung bei den Energien und den Energierohstoffen das Thema der Energiepolitik zu einem wichtigen Thema für die Betriebe geworden. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Standortpolitik, aber auch Umweltpolitik. Mit der Endlichkeit der Ressourcen und der damit einhergehenden Verknappung werden auch die Energierohstoffpreise immer teurer. Aber nicht nur die Frage, was ich für meinen Energieverbrauch zahle, muss die
Energieeffizienz lässt sich insbesondere sektoral gezielt erhöhen, zum Beispiel durch die Förderung neuer Technologien oder durch neue Verbrauchsstandards für Anlagen, Geräte oder auch für Verkehrsmittel. Das zahlt sich auch in den Betrieben selbst als bare Kasse aus.
Umwelttechnologien und Kompetenzen bei der Nutzung erneuerbarer Energien, wie wir sie im Lande haben, Herr Baldauf, sind Wachstumsbranchen mit großen Exportchancen.
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir im Bereich dieser Umwelttechnologien zu wenig Kompetenzen besitzen. Ich muss Ihnen widersprechen, das ist nicht so.
Wir haben mit dem Umweltcampus in Birkenfeld, der TSB in Bingen, dem Kompetenzzentrum Geothermie an den Universitäten und der FH Bingen und EOR in Kaiserslautern ganz kompetente Partner, die auch ihr Wissen in die Wirtschaft bringen.
Mit Schott und juwi, um nur einige große Betriebe zu nennen, haben wir private Unternehmen mit hoher Kompetenz und hohen Exportanteilen. Ich denke, Sie sollten sich gerade in diesem Bereich noch etwas sachkundig machen und Ihre Meinung gegebenenfalls auch noch etwas modifizieren.
Meine Damen und Herren, ein großes Anliegen von mir ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, auf den Mangel an Fachkräften, mit dem unsere Unternehmen in der Zukunft rechnen müssen und der auch eintreten wird, kommt der Kompetenz von Frauen in der Berufswelt eine hohe Bedeutung zu. Frauen sind oftmals sehr gut qualifizierte Mitarbeiter, die ihren Beruf bzw. ihren Arbeitsplatz verlassen, weil sie sich der Erziehung der Kinder und der Versorgung der Familien annehmen.
Nur knapp 40 % der Frauen, die vorher erwerbstätig waren, kehren an ihren Arbeitsplatz zurück, Frauen in die oftmals die Gesellschaft, aber auch die Familien viel Geld für die Ausbildung investiert haben. Ich denke, keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten.
Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, weiterhin nach flexiblen Lösungen vor allem auch bei der Wirtschaft und nicht nur beim Staat zu suchen. Die Elternzeit darf nicht zum Handicap werden, sondern die Elternzeit muss auch eine Möglichkeit bieten, erneut und erfolgreich in einem Beruf zu starten.
Dazu gehört, dass wir auch flexible Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten anbieten. Dazu gehört eine Ausweitung der Teilzeit. Dazu gehört aber auch, dass wir im Bereich von Telearbeitsplätzen vermehrt Potenziale schaffen.
Meine Damen und Herren, junge Frauen und Männer wünschen sich vermehrt Angebote in diesem Bereich, um dem Anspruch von Familie und Beruf gerecht zu
werden. Es ist leider so, dass sich in Rheinland-Pfalz noch zu wenige Betriebe an einer Auditierung in Bezug auf Familie und Beruf beteiligen. Wir wünschen uns, dass diese Auditierung weiter fortgeführt und ausgebaut wird. Wir danken dem Ministerium für die Veranstaltungen, die jetzt gerade in Bezug auf die Aufklärung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Entschließungsantrag der FDP sagen. Er stammt noch aus dem letzten Jahr. Es war ein Entschließungsantrag anlässlich der Haushaltsberatungen. Wir sehen darin einen soliden Beitrag auch zur Fortführung unserer Wirtschaftspolitik heute. Ich habe gesagt, die Wirtschaftspolitik knüpft an Bewährtes an, setzt das fort, was an Gutem vorhanden war – das steht außer Frage – und wird neue Impulse und neue Akzente setzen. Deshalb denke ich, es ist gut, dass wir diesen Antrag gemeinsam bescheiden können. Wir werden diesen Antrag annehmen.