Deswegen wird es entscheidend sein, Standort-, Regional- und Strukturpolitik stärker noch auf die ländlichen Räume auszurichten. Wir werden genau beobachten, was Sie mit EFRE vorhaben, Herr Minister.
Ich glaube schon, dass es dringend notwendig ist, dass wir Wirtschaftsförderung in der Westpfalz vorhalten, und zwar im umfänglichen Ausmaß, und wir im Bereich des Hochwaldes und der Eifel Wirtschaftsförderung brauchen. Trotz eines gut funktionierenden Flughafens Frankfurt-Hahn brauchen wir die auch weiterhin im Hunsrück.
Das wird von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Räume sein. Deswegen muss alles darangesetzt werden, dass unser Verkehrswegekonzept entsprechend weiter vorangetrieben wird. Wir brauchen mit allem Nachdruck den vierstreifigen Ausbau zum Beispiel der B 10 in diesem Land.
Dabei handelt es sich um eine ganz wichtige Verkehrsader. Pirmasens hat schon 20.000 Einwohner in den letzten 15 Jahren verloren. Wir müssen alles daransetzen, dass die Westpfalz als eine wichtige Region in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat.
Ich sage, sie braucht auch eine Zukunft. Das ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung gerade der sogenannten strukturschwachen Gebiete.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon erwähnt, dass natürlich der Schienenpersonennahverkehr und der öffentliche Personennahverkehr eine wichtige Rolle für uns spielen. Der Rheinland-Pfalz-Takt darf nicht ausgedünnt oder zerschlagen werden, sondern muss weiterentwickelt werden.
Das, was vorgesehen ist, zum Beispiel die Verlängerung der S-Bahn in Richtung Mainz oder in Richtung des badischen Bereiches, muss weiter vorangetrieben werden. Auch in der strukturschwachen Westpfalz muss die Strecke Homburg – Zweibrücken in Angriff genommen werden, um hier eine Zukunft für diese strukturschwache Region zu haben.
Mobilität ist in der Tat ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, an dem wir nicht vorbeikommen. Die Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, ist eine herausragende Aufgabe für jede Landesregierung, auch für die, die Sie stellen.
Insofern möchte ich noch zwei Anmerkungen zu den Flughäfen machen. Gerade in den strukturschwachen Gebieten ist es wichtig, dass beide Flughäfen weiterentwickelt werden. Der Flughafen Hahn – an dem Sie natürlich auch beteiligt gewesen waren, Herr Ministerpräsident – – –
(Ministerpräsident Beck: Das ist aber nett, dass wir auch dabei waren, zumindest ein bisschen, bei der Regierung! – Hartloff, SPD: Als kleine Regierungspartei ein klein bisschen teilgenommen!)
Ja, natürlich, ich gebe es ja zu. Ich bin ja friedlich heute. Sie müssen mich heute einmal loben, Herr Ministerpräsident.
Wenn ich mir den Antrag der SPD-Fraktion zum Abschluss noch einmal vornehme – – – Der Kollege Herr Creutzmann hat mich in der Fraktionssitzung gefragt, ob ich den Antrag der SPD-Fraktion geschrieben habe. Das ist das größte Kompliment für Ihren Antrag, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion.
Wir werden ihm zustimmen. Sie werden es nicht glauben, wir stimmen dem Antrag zu, weil er gut ist und genau das beinhaltet, was ich vorgetragen habe.
Wir haben heute ein Bekenntnis für den Mittelstand abgelegt, ein Bekenntnis für diesen Standort, für die Menschen, für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in diesem Land und für die vielen Unternehmer, die hier immer wieder bereit sind – obwohl die Rahmenbedingungen nicht immer positiv sind –, zu investieren, ein Risiko einzugehen und zusätzliche Arbeitsplätze zu stellen.
(Beifall bei der FDP – Pörksen, SPD: Ein sehr verhaltener Beifall, Herr Kollege! – Hartloff, SPD: So kennt er seine Brüder und Schwestern!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das sind ja ganz neue Sitten, offensichtlich sind der CDU die Worte ausgeblieben.
Herr Eymael, ich bedanke mich noch einmal für die Ausführung. Das zeigt, dass wir an Bewährtem anknüpfen, eine gewisse Seelenverwandtschaft hat ja schon bestanden.
Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers hat gezeigt, dass wir an Bewährtem anknüpfen, aber auch durchaus in der Lage sind, eigene Akzente zu setzen,
Ich denke, es ist wesentlich zu erwähnen, dass wir auch weiterhin die guten Kontakte zu Arbeitnehmerinnen und -nehmern, Arbeitgeberinnen und -gebern, aber auch zu den Vertretungen pflegen. Das ist in unseren Augen ein wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Das gilt für die Großunternehmen, für die kleinen, aber auch für die mittleren Unternehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den regen Dialog, den die Ministerien und der Ministerpräsident im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH geführt haben, aber auch im Rahmen des Allokationsplans II. Dies stellen ganz wichtige Dinge für die Großindustrie in RheinlandPfalz, aber auch auf der anderen Seite existenzielle Entscheidungen für die kleinen und mittleren Unternehmen dar.
Mein Kollege Schweitzer hat es schon auf den Punkt gebracht. Rheinland-Pfalz gehört in die wirtschaftliche Spitzengruppe der Bundesländer. Das ist eine Belobigung, die uns von externen Instituten zugeeignet wurde.
Ich denke, es ist richtig, wenn man die Erfolge des Landes sieht. Die einzelnen Zahlen möchte ich in diesem Zusammenhang nicht erwähnen.
Wir sind stolz, als Aufsteigerland bezeichnet zu werden. Wir wissen aber auch, dass sich daraus Herausforderungen ergeben, die wir auch in Zukunft zielgerichtet annehmen werden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten von uns, dass wir den Wirtschaftsstandort weiter nach vorn bringen, damit man auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gut arbeiten und leben kann; denn nicht nur die harten, sondern auch die weichen Standortfaktoren spielen bei der Ansiedlung von Betrieben immer mehr eine entscheidende Rolle.
Rheinland-Pfalz hat eine hohe Lebensqualität zu bieten, deshalb verstehe ich auch nicht die Vorwürfe der CDU, die immer wieder gebracht werden, dass wir eine zu hohe Auspendlerquote haben.
(Beifall bei der SPD – Billen, CDU: Das ist eine Feststellung, Frau Kollegin Mohr! Mehr war das nicht! Das war doch Ihr Minister!)
Ich verstehe sowieso nicht, wie man in Bezug auf Wirtschaftspolitik überhaupt in eng begrenzten Räumen denken kann. Die EU öffnet sich, denkt in Großregionen, und die CDU im Land beginnt gerade in Bezug auf die Wirtschaftsräume in ein Steinzeitdenken zu verfallen, um die Höhle herum.
Meine Damen und Herren, wir machen in RheinlandPfalz eine moderne Wirtschaftspolitik. Das hat sich auch in der Debatte gestern gezeigt.
Wir sehen es als Herausforderung an, die Ökonomie, Ökologie und die Lebensqualität im Land zu verbessern und in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, zumeist sind es die großen Konzerne, die in die Schlagzeilen geraten und im Rampenlicht stehen. Doch wir alle wissen, dass das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft der Mittelstand ist. Einem SWR-Medienbericht zufolge konnte man am Montag lesen:
„Dem Mittelstand geht es gut. Rund 86 % der rheinlandpfälzischen Mittelständler bewerten ihre aktuelle Geschäftslage einer Umfrage zufolge als überwiegend positiv. In Sachen Optimismus aber haben die rheinland-pfälzischen Mittelständler im Vorjahresvergleich sogar zugelegt und liegen damit sogar über dem Bundesdurchschnitt.“
Die Wirtschaftsstruktur unseres Landes erhält durch die Vielzahl dieser kleinen und auch kleinsten Unternehmen ein ganz besonderes Gepräge. Der rheinland-pfälzische Mittelstand ist insgesamt nicht nur der größte private Arbeitgeber im Land, sondern er liegt mit seinem Beschäftigungsanteil sogar über dem Bundesdurchschnitt. Deshalb kommt den kleinen und auch den kleinsten Unternehmen in der Fläche eine sozio-ökonomisch bedeutende Rolle zu. Ich denke nur an die vielen Konversionsprojekte, die ganze Regionen wieder in eine positive wirtschaftliche Lage und Entwicklung gebracht haben.
Durch diese Konversionsprojekte, die hauptsächlich auch auf den Mittelstand ausgerichtet waren, ist in Regionen wie der Westpfalz sowie auch im Raum um Pirmasens herum ein wesentlicher Strukturwandel eingetreten, und die Beschäftigungsentwicklung hat sich sehr zum Positiven und sehr zum Wohle der Menschen in diesen Regionen entwickelt.
Meine Damen und Herren, wir sehen eine große Chance der Förderung des Mittelstandes, der kleinen und mittleren Untenehmen, der Handwerksbetriebe, aber auch der Selbstständigen in einer verstärkten Annahme des Gebäudesanierungsprogramms des Bundes. In diesem Bereich liegt in Rheinland-Pfalz noch eine große Ressource brach. Staatsministerin Frau Conrad hat gestern gesagt, dieses Programm ist im Land noch nicht optimal angenommen worden. Durch diese neue Mitmachkampagne, die die Landesregierung jetzt initiiert hat, werden neue Gruppen angesprochen. Das bedeutet Wertschöpfung, das bedeutet aber auch, die Wertstoffkette in der Region zu halten, indem sich mittelständische Unternehmen oder Handwerksbetriebe verstärkt an der Sanierung der Gebäude beteiligen.
Man kann uneingeschränkt sagen, der Mittelstand mit seinen stolzen 172.000 Unternehmen im Land ist die